Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3528 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1392 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/3389 Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und des Aufenthaltsrechts Wortlaut der Kleinen Anfrage 1392 vom 25.01.2016: Unter anderem wurden das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abgeändert. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verfolgt die Regierung das Ziel einer Begrenzung der Zahl der ins Land kommenden Asylbewerber, die Durchführung eines zügigen Asylverfahrens und eine beschleunigte Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber gab es jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 in Brandenburg und wie viele davon waren Personen aus welchen sicheren Herkunftsstaaten (bitte auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 2. Wie viele dieser Asylbewerber haben eine Aufenthaltsberechtigung und bei wie vielen ist der Asylantrag abgelehnt worden (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 3. Wie viele dieser Asylbewerber mit einem abgelehnten Asylantrag haben einstweiligen Rechtsschutz und/oder Klage vor welchen Verwaltungsgerichten eingelegt (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 4. Wie viele dieser Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und/oder Klagen der Asylbewerber hatten Erfolg bzw. keinen Erfolg (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 5. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen gab es jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 in Brandenburg und wie viele davon waren Personen aus welchen sicheren Herkunftsstaaten (bitte auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 6. Wie viele dieser vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind freiwillig aus Deutschland ausgereist (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 7. Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtige Personen wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens an andere EU-Mitgliedstaaten überstellt (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 8. In wie vielen Fällen konnte eine Überstellung nicht fristgerecht durchgeführt werden (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 9. Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtige Personen wurden abgeschoben (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 10. In wie vielen Fällen wurde die jeweils geltende Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen von sechs bzw. drei Monaten durch die jeweiligen Ausländerbehörden überschritten (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 11. Wie erklärt sich die Landesregierung die schlechte Abschiebequote? Wie gedenkt die Landesregierung das Vollzugsdefizit zu beseitigen? 12. Sind die Ausländerbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg personell unterbesetzt? 13. Wie viel Personal haben die Ausländerbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte und wie viele Mitarbeiter in den jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städten sind für Abschiebungen zuständig? 14. Können die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit einander Personal für die Durchführung von Gruppenabschiebungen mehrerer vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ausleihen? 15. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über eine hohe Personalfluktuation in den Ausländerbehörden im Vergleich zur allgemeinen Personalfluktuation im öffentlichen Dienst vor? Wenn ja, welche Rückschlüsse und Maßnahmen wird sie anregen? 16. Hält die Landesregierung die Besoldung von Mitarbeitern in den Ausländerbehörden für angemessen oder vertritt sie die Meinung, dass diese höher besoldet werden müssten aufgrund der komplexen und anspruchsvollen Tätigkeit? 17. Wurde die Anzahl der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im gleichen Verhältnis zu dem Anstieg von Asylbewerbern personell aufgestockt? Wenn nein, warum nicht? 18. Wie viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wurden jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt (bitte auch nach Monaten und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 19. Müssen bzw. können die Landkreise und kreisfreien Städte die bei ihnen untergebrachten Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 47 Absatz 1a Asylgesetz an die Aufnahmeeinrichtung des Landes zurücküberführen? 20. Wie viele Strafanzeigen wurden jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 wegen Verstößen gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, § 95 Abs. 1 a, § 95 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz in Brandenburg erstattet (bitte auch nach Landgerichtsbezirken aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? 21. Wie viele dieser Fälle wurden wie eingestellt? 22. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung? 23. In wie vielen dieser Fälle wurde eine Geldstrafe verhängt? 24. In wie vielen dieser Fälle wurde eine Freiheitsstrafe verhängt? 25. In wie vielen Fällen des § 95 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz wurde eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur einheitlichen Beantwortung der Fragen zu Asylbewerbern wird davon ausgegangen, dass Asylbewerber Ausländer sind, die einen Asylantrag gestellt haben und deren Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 55 Absatz 1 Asylgesetz gestattet ist. Frage 1: Wie viele Asylbewerber gab es jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 in Brandenburg und wie viele davon waren Personen aus welchen sicheren Herkunftsstaaten (bitte auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 1: Die erbetenen Daten werden im Ausländerzentralregister geführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das Ausländerzentralregister im Hinblick auf die Fragestellung ausgewertet und die in der Anlage zu Frage 1 erfassten Daten übermittelt. Die Auswertungen waren nur ab dem Stichtag 31.12.2012 möglich. Eine Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich. Sichere Herkunftsstaaten waren in den Jahren: 2010 bis 2013: Mitgliedstaaten der EU, Ghana, Senegal ab 06.11.2014: Mitgliedstaaten der EU, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Senegal, Serbien ab 24.10.2015: Mitgliedstaaten der EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Montenegro, Senegal, Serbien Frage 2: Wie viele dieser Asylbewerber haben eine Aufenthaltsberechtigung und bei wie vielen ist der Asylantrag abgelehnt worden (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 2: Asylanträge werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet. Dort wird auch das Asylverfahren durchgeführt. Das Bundesamt veröffentlicht monatlich gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern seine Asylzahlen und seine Asylgeschäftsstatistik. Der Landesregierung liegen keine Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Sinne der detaillierten Fragestellung vor. Für die Beantwortung einiger Details der Fragen wird auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage Nr. 1356 (Anlagen zu den Fragen 7, 9, 10 und 11) verwiesen. Frage 3 Wie viele dieser Asylbewerber mit einem abgelehnten Asylantrag haben einstweiligen Rechtsschutz und/oder Klage vor welchen Verwaltungsgerichten eingelegt (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? Frage 4: Wie viele dieser Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und/oder Klagen der Asylbewerber hatten Erfolg bzw. keinen Erfolg (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu den Fragen 3 und 4: Zur Beantwortung der Fragen 3 und 4 der oben genannten Kleinen Anfrage wird zusammenfassend auf die zur Beantwortung der Frage 20 aus der Kleinen Anfrage 1356 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE übersandten Tabellen verwiesen, die jeweils getrennt die Daten für jedes Verwaltungsgericht des Landes Brandenburg sowie für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betreffend die dort eingegangenen Verfahren nach dem Asylgesetz ausweisen. Die erbetene Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich. Angaben zu den Eingängen sowie zum Ausgang der Verfahren liegen nur quartalsbezogen vor; die Angaben zu den Herkunftsländern nur jahresbezogen und dort nur für die Eingänge. Angaben zu den Landkreisen und kreisfreien Städten werden statistisch nicht erfasst. Daten für das IV. Quartal 2015 und für das Gesamtjahr 2015 liegen noch nicht vor, sodass sich der in den Tabellen dargestellte Zeitraum auf 2010 bis einschließlich III. Quartal 2015 bezieht. Soweit in den Tabellen die durchschnittliche Verfahrensdauer und der Ausgang der Verfahren angegeben sind, beziehen sich diese Angaben nicht auf die im jeweiligen Quartal/Jahr genannten Verfahrenseingänge, sondern auf die in diesem Zeitraum erledigten Verfahren. Soweit die Summe der Werte in den Spalten für den Ausgang der Verfahren den Wert 100 % nicht erreicht, kommen dafür neben den genannten Umständen weitere Gründe in Betracht wie die Verweisung an ein anderes Gericht, die Hauptsacheerledigung und die Verbindung von Verfahren etc. Diese sind zugunsten der Übersichtlichkeit nicht dargestellt, zumal sie nur einen geringen Teil der Verfahrenserledigungen ausmachen. Frage 5: Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen gab es jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 in Brandenburg und wie viele davon waren Personen aus welchen sicheren Herkunftsstaaten (bitte auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 5: Die erbetenen Daten werden im Ausländerzentralregister geführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das Ausländerzentralregister im Hinblick auf die Fragestellung ausgewertet und die in der Anlage zu Frage 5 erfassten Daten übermittelt. Die Auswertungen waren nur ab dem Stichtag 31.12.2012 möglich. Eine Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich. Im Archiv des Ausländerzentralregisters ist noch folgende Zahl vorhanden: in Brandenburg gemeldete Ausreisepflichtige zum Stichtag 31.12.2011: 2.100 (Eine Gliederung nach Staatsangehörigkeit bzw. Ausländerbehörde ist nicht möglich.). Zu den sicheren Herkunftsstaaten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 6: Wie viele dieser vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind freiwillig aus Deutschland ausgereist (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 6: Eine Aufschlüsselung in der gewünschten Form ist nicht möglich, da der Landesregierung nur teilweise statistischen Daten vorliegen. Das Land Brandenburg beteiligt sich seit Jahren am bundesweiten Rückkehrprogramm „REAG/GARP“ mit 50-prozentiger Beteiligung an den Kosten der freiwilligen Rückkehr für aus Brandenburg freiwillig ausgereiste Personen. Die International Organization for Migration (IOM) organisiert im Rahmen dieses Programms die Rückkehr der Personen. Die Daten der Anlage 1 zu Frage 6 sind der Jahresstatistik REAG/GARP entnommen und lassen keine Rückschlüsse auf die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte zu. Für das Jahr 2015 hat das Ministerium des Innern und für Kommunales erstmalig eine Statistik der freiwilligen Ausreise ohne REAG/GARP erbeten. Diese enthält nur die Anzahl der freiwilligen Ausreisen pro Landkreis und kreisfreie Stadt (siehe Anlage 2 zu Frage 6). Es ist aber davon auszugehen, dass überwiegend von den Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten, hier besonders Albanien und Serbien, und den Staatsangehörigen der Russischen Föderation diese Möglichkeit der Heimreise nach erfolglosem Asylantrag genutzt wurde. Frage 7: Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens an andere EU-Mitgliedstaaten überstellt (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 7: Das Land führt hierzu aufgrund der Zuständigkeit des Bundes keine gesonderte Statistik. Die Anzahl der Überstellungen im Dublin-Verfahren ist in die Gesamt- Rückführungsstatistik eingebettet – siehe Anlagen zu Frage 9. Frage 8: In wie vielen Fällen konnte eine Überstellung nicht fristgerecht durchgeführt werden (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 8: Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Frage 9: Wie viele der vollziehbar ausreisepflichtige Personen wurden abgeschoben (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 9: Das Land hat bis zum Jahr 2011 keine detaillierten Statistiken geführt. Die Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 (Anlage zu Frage 9) ergaben sich aus den Antworten der Bundesregierung zu den Großen Anfragen von Abgeordneten des Bundestages und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/10596, sowie von Abgeordneten des Bundestages und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/10597. Die Rückführungszahlen seit dem Jahr 2012 sind ebenfalls der Anlage zu Frage 9 zu entnehmen. Sie sind aufgrund von Nachmeldungen der Ausländerbehörden leicht verändert zu früheren Antworten der Landesregierung zu diesem Thema. Frage 10: In wie vielen Fällen wurde die jeweils geltende Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen von sechs bzw. drei Monaten durch die jeweiligen Ausländerbehörden überschritten (bitte jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auch nach Monaten und Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 10: Der Landesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Gleichzeitig wird auf die Vorbemerkung der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1236 verwiesen. Frage 11: Wie erklärt sich die Landesregierung die schlechte Abschiebequote? Wie gedenkt die Landesregierung das Vollzugsdefizit zu beseitigen? zu Frage 11: Die Landesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller zu der Rückführungsquote nicht, zumal nicht die Zahl der Abschiebungen allein entscheidend ist, sondern die Zahl der Ausreisepflichtigen, die das Land verlassen haben – sei es freiwillig oder durch Abschiebung. Zudem ergibt sich aus der Antwort zu Frage 9 eine signifikante Steigerung der Rückführungsquote für das Jahr 2015 im Vergleich zu den Vorjahren. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Frage 30 der Großen Anfrage 1, zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 295, zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 313, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 504, zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 661 und zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 992 verwiesen. Frage 12: Sind die Ausländerbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg personell unterbesetzt? Frage 13: Wie viel Personal haben die Ausländerbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte und wie viele Mitarbeiter in den jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städten sind für Abschiebungen zuständig? zu den Fragen 12 und 13: Es wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 1236 verwiesen. Frage 14: Können die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit einander Personal für die Durchführung von Gruppenabschiebungen mehrerer vollziehbar ausreisepflichtiger Personen ausleihen? zu Frage 14: Ja, eine Zusammenarbeit in Form einer personellen Unterstützung ist sowohl im Rahmen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg als auch im Rahmen der Amtshilfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg möglich. Frage 15: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über eine hohe Personalfluktuation in den Ausländerbehörden im Vergleich zur allgemeinen Personalfluktuation im öffentlichen Dienst vor? Wenn ja, welche Rückschlüsse und Maßnahmen wird sie anregen? zu Frage 15: Informationen liegen der Landesregierung hierzu nicht vor. Frage 16: Hält die Landesregierung die Besoldung von Mitarbeitern in den Ausländerbehörden für angemessen oder vertritt sie die Meinung, dass diese höher besoldet werden müssten aufgrund der komplexen und anspruchsvollen Tätigkeit? Frage 17: Wurde die Anzahl der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im gleichen Verhältnis zu dem Anstieg von Asylbewerbern personell aufgestockt? Wenn nein, warum nicht? zu den Fragen 16 und 17: Es wird auf die Vorbemerkung der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1236 verwiesen. Frage 18: Wie viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wurden jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt (bitte auch nach Monaten und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 18: Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg hat die in der nachfolgenden Tabelle genannten Daten für Brandenburg erhoben. Eine Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten wurden bis zur Änderung des Asylgesetzes am 24.10.2015 verteilt. Die Tabelle nennt auch Verteilungen, wenn der genannte Staat noch kein sicherer Herkunftsstaat war (siehe Antwort zu Frage 1). Staatenname 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Albanien 117 2.191 Bosnien und Herzegowina 2 4 7 12 12 Bulgarien 1 Ghana 1 Kosovo, Republik 9 5 1 1 13 26 Lettland 1 1 Mazedonien 12 64 262 Montenegro 5 1 Polen 4 Senegal 1 Serbien, Republik 11 4 597 1.190 Frage 19: Müssen bzw. können die Landkreise und kreisfreien Städte die bei ihnen untergebrachten Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 47 Absatz 1a Asylgesetz an die Aufnahmeeinrichtung des Landes zurücküberführen? zu Frage 19: Nein. § 47 Absatz 1a Asylgesetz ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg setzt die Regelung seither um. Die Gesetzesänderung entfaltet keine Rückwirkung. Frage 20: Wie viele Strafanzeigen wurden jeweils in den Jahren 2010 bis einschließlich Dezember 2015 wegen Verstößen gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, § 95 Abs. 1 a, § 95 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz in Brandenburg erstattet (bitte auch nach Landgerichtsbezirken aufschlüsseln; die gesamten Daten in tabellarischer Form darstellen)? zu Frage 20: Die mitgeteilten Daten beruhen auf einer Abfrage im staatsanwaltlichen Verfahrensregister MESTA. Die Anzahl der Beschuldigten, gegen die in den Jahren 2010 bis 2015 Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen § 95 AufenthG erstattet worden sind, ist – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Tatbestandsalternativen – den anliegenden Tabellen 1 bis 4 (jeweils Spalte „Gesamtergebnis“) zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine gesonderte Erfassung der Strafanzeigen wegen eines Verstoßes gegen § 95 Abs. 1a AufenthG in MESTA nicht erfolgt. Frage 21: Wie viele dieser Fälle wurden wie eingestellt? zu Frage 21: Die mitgeteilten Daten beruhen ebenfalls auf einer Abfrage im staatsanwaltlichen Verfahrensregister MESTA. Die Anzahl der Beschuldigten, gegen die Verfahren wegen § 95 AufenthG bei der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, ist – aufgeschlüsselt nach den Einstellungsarten – auch den Tabellen Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. Die Anzahl der Beschuldigten, gegen die bei Gericht Verfahren nach § 95 AufenthG eingestellt wurden, enthalten – aufgeschlüsselt nach den Einstellungsarten – die Tabellen Anlagen 5 bis 8. Frage 22: In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung? Frage 23: In wie vielen dieser Fälle wurde eine Geldstrafe verhängt? Frage 24: In wie vielen dieser Fälle wurde eine Freiheitsstrafe verhängt? zu den Fragen 22 bis 24: Die mitgeteilten Daten beruhen auf einer Abfrage im staatsanwaltlichen Verfahrensregister MESTA. Jahr Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilungen nach Jugendstrafrech t Geldstraf e Freiheitsstraf e Strafvorbehal t Gesam t 2010 205 29 5 239 5 2011 252 70 1 323 6 2012 336 225 8 569 5 2013 310 66 3 379 3 2014 221 13 6 240 2015 195 3 12 210 1 Summ e 1519 406 35 1960 20 Frage 25: In wie vielen Fällen des § 95 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz wurde eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt? zu Frage 25: Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren sind nicht ergangen. Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Aufhältige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeit und Asylstatus Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2015 Staatsangehörigkeit/Asylstatus Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreewald- Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/Oder STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenburg Summe Afghanistan 275 97 55 186 119 110 147 154 66 45 156 55 106 111 92 167 26 134 15 54 2.170 offene Asylverfahren 275 95 54 184 106 99 130 120 66 44 150 55 96 107 81 161 26 111 15 54 2.029 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - 2 - 2 - - 4 Flüchtlingsschutz - 2 1 2 13 11 14 34 - 1 6 - 10 4 11 3 - 21 - - 133 subsidärer Schutz - - - - - - 3 - - - - - - - - 1 - - - - 4 Albanien 18 37 47 75 19 18 75 31 86 24 45 13 57 91 25 61 15 22 - 28 787 offene Asylverfahren 18 37 47 75 19 18 75 31 86 24 45 13 57 91 25 60 15 22 - 28 786 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Algerien - - - - - - - 1 1 - 5 - - 1 - - - 1 - - 9 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 1 - 5 - - 1 - - - 1 - - 9 Äquatorialguinea - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Armenien - - - - - 2 - - - - - - - - 1 3 2 2 - - 10 offene Asylverfahren - - - - - 2 - - - - - - - - 1 3 - 2 - - 8 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - 2 Aserbaidschan - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Äthiopien - - 1 - 1 - 2 1 1 - 5 - - 1 - - 2 - - - 14 offene Asylverfahren - - 1 - 1 - 2 1 1 - 5 - - 1 - - 2 - - - 14 Bangladesch - - - 4 - - - 1 - - - - - - - - - - - - 5 offene Asylverfahren - - - 4 - - - 1 - - - - - - - - - - - - 5 Benin - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Bhutan - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Burundi - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Chile - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 China - - 1 - - 1 1 1 - - - 1 - 2 - - - - - - 7 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - 1 - - - - - - 3 Dschibuti - - 2 1 - - - - - - - - - - - 1 - - - - 4 offene Asylverfahren - - 2 1 - - - - - - - - - - - 1 - - - - 4 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Eritrea 29 40 32 47 48 13 48 102 60 22 70 22 15 96 13 85 21 36 1 1 801 offene Asylverfahren 29 40 30 44 47 13 43 100 58 19 63 22 15 95 13 81 19 35 1 1 768 Flüchtlingsschutz - - 2 3 1 - 5 2 2 3 7 - - 1 - 4 2 1 - - 33 Gabun - - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - 2 Georgien - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Guinea - - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - 2 Indien - 1 - 1 - 1 1 1 1 - 2 - - - - - - - - - 8 offene Asylverfahren - 1 - 1 - 1 - - 1 - 2 - - - - - - - - - 6 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - - - - - - - - 2 Irak - 7 9 5 2 4 10 9 7 8 3 11 - 7 7 11 5 40 - - 145 offene Asylverfahren - 1 4 1 - - 3 3 2 1 1 6 - 4 3 1 2 8 - - 40 anerkannte Asylbewerber - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - 5 5 4 2 4 7 6 5 7 2 5 - 3 4 10 3 32 - - 104 Iran, Islamische Republik 34 28 21 12 25 16 35 47 12 18 18 13 16 24 9 26 3 41 4 8 410 offene Asylverfahren 34 23 19 7 18 13 23 35 8 15 16 9 16 18 8 17 2 23 3 8 315 anerkannte Asylbewerber - - 1 1 1 - 1 2 - - 2 - - - - 1 - 4 - - 13 Flüchtlingsschutz - 5 1 4 6 3 11 10 4 3 - 4 - 6 1 8 1 14 1 - 82 Jemen - - - - - - 2 - - - - - - - - 2 - 4 - - 8 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 4 - - 5 Flüchtlingsschutz - - - - - - 2 - - - - - - - - - - - - - 2 Jordanien - 1 - 1 - - - - - - - 3 - 2 - - - - - - 7 offene Asylverfahren - 1 - - - - - - - - - 3 - 2 - - - - - - 6 Flüchtlingsschutz - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Jugoslawien (ehemals) - 1 - - - - - 1 - - 1 - - - - 3 - 1 - 4 11 offene Asylverfahren - 1 - - - - - 1 - - 1 - - - - 3 - 1 - 4 11 Kamerun 18 40 43 47 28 8 60 72 27 31 47 21 19 55 36 27 18 25 2 12 636 offene Asylverfahren 18 40 42 47 28 8 60 72 27 31 46 21 19 55 36 27 17 25 2 12 633 Flüchtlingsschutz - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - 1 - - - 3 Kasachstan - - - - - - 1 2 - - 1 - 1 - - - 2 - - - 7 offene Asylverfahren - - - - - - 1 2 - - 1 - 1 - - - 2 - - - 7 Kenia 8 26 31 27 9 1 14 38 18 26 14 7 9 29 12 8 7 10 - 3 297 offene Asylverfahren 8 26 31 27 9 1 14 38 18 26 14 7 9 29 12 8 7 10 - 3 297 Kolumbien - - - - - - - - - - 2 - - - - - - - - - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - 2 - - - - - - - - - 2 Kongo - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Seite 1 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Kosovo - 5 - - - - - 3 7 4 - - - 3 1 3 - - - - 26 offene Asylverfahren - 5 - - - - - 3 7 4 - - - 3 - 3 - - - - 25 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Kuba - - - - - - - - - - - - - 3 - - 1 - - - 4 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Kuwait - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Libanon 4 1 1 5 1 1 1 8 3 5 1 3 2 1 - 2 1 5 - - 45 offene Asylverfahren 4 1 1 5 1 1 1 7 2 5 1 3 2 1 - 2 1 5 - - 43 Flüchtlingsschutz - - - - - - - 1 1 - - - - - - - - - - - 2 Libyen - - - - - - 1 1 - - - 1 - - - - - - - - 3 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Mali - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Marokko - - - 2 - - - - - 2 - - - - - 1 - - - - 5 offene Asylverfahren - - - 2 - - - - - 1 - - - - - 1 - - - - 4 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Mauretanien - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Montenegro - - 1 - - - - - - - - - - - - 9 - - - - 10 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - - - 9 - - - - 10 Nigeria - 5 - 3 - 1 1 - 8 1 - 2 - 1 - - - 3 - - 25 offene Asylverfahren - 5 - 3 - 1 1 - 7 1 - 2 - 1 - - - 3 - - 24 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Ohne Angabe - - - - - - 2 - 1 - - - 1 1 - - - - - - 5 offene Asylverfahren - - - - - - 2 - 1 - - - 1 1 - - - - - - 5 ohne Bezeichnung - 5 - 1 - - - - - - - - - - - - - 9 - - 15 Flüchtlingsschutz - 5 - 1 - - - - - - - - - - - - - 9 - - 15 Pakistan 78 64 33 63 34 33 80 77 50 15 91 23 14 56 47 58 38 50 9 16 929 offene Asylverfahren 78 60 32 63 34 33 80 76 50 15 88 23 14 55 47 57 38 49 9 16 917 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - 3 - - - - - - - - - 3 Flüchtlingsschutz - 4 1 - - - - 1 - - - - - 1 - 1 - 1 - - 9 Russische Föderation 178 163 96 198 122 134 174 113 182 103 212 88 132 216 41 225 63 174 74 46 2.734 offene Asylverfahren 178 163 96 198 120 134 169 109 182 103 203 88 132 216 41 224 58 170 73 46 2.703 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 4 - - - - - - - - - - - - 4 Flüchtlingsschutz - - - - 2 - - - - - 9 - - - - 1 5 4 1 - 22 subsidärer Schutz - - - - - - 5 - - - - - - - - - - - - - 5 Saudi Arabien - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Sierra Leone - - 1 - - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - 3 offene Asylverfahren - - 1 - - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - 3 Somalia 7 29 46 60 17 12 52 62 56 17 64 15 16 54 8 12 22 38 2 5 594 offene Asylverfahren 7 24 46 59 17 12 52 61 56 17 64 15 16 54 6 12 22 33 2 5 580 Flüchtlingsschutz - 4 - 1 - - - - - - - - - - 2 - - 5 - - 12 subsidärer Schutz - 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten - - 4 - - - 2 - - - - 1 - - - 1 - 1 - - 9 offene Asylverfahren - - 4 - - - 2 - - - - 1 - - - 1 - 1 - - 9 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten - 1 1 3 - - - 1 1 - - - - - - 5 - 7 - - 19 offene Asylverfahren - - 1 2 - - - 1 1 - - - - - - - - 5 - - 10 Flüchtlingsschutz - 1 - 1 - - - - - - - - - - - 5 - 2 - - 9 Sri Lanka - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Staatenlos 6 9 - 5 12 9 8 16 - 10 8 7 2 5 2 4 3 2 - - 108 offene Asylverfahren 6 9 - 2 12 5 8 16 - 10 7 7 2 4 1 4 3 2 - - 98 Flüchtlingsschutz - - - 3 - 4 - - - - 1 - - - 1 - - - - - 9 subsidärer Schutz - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Südafrika - 2 - 8 - - - 2 - - - - - 2 - - - 1 - 4 19 offene Asylverfahren - 2 - 8 - - - 2 - - - - - 2 - - - 1 - 4 19 Sudan (ehemals) - - - - - - - - 6 - - - - - - - - 1 - - 7 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - 6 - - - - - - - - 1 - - 7 Sudan (ohne Südsudan) - - - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Syrien, Arabische Republik 1.123 441 270 392 341 290 524 607 547 300 808 387 270 612 216 709 129 435 133 196 8.730 offene Asylverfahren 998 215 92 166 185 169 300 315 363 178 438 199 136 347 123 357 63 189 89 161 5.083 anerkannte Asylbewerber 1 24 18 8 15 15 23 14 12 7 22 27 11 14 3 29 4 19 1 2 269 Flüchtlingsschutz 124 202 159 218 140 106 201 276 172 115 348 161 123 251 90 323 62 227 43 33 3.374 subsidärer Schutz - - 1 - 1 - - 2 - - - - - - - - - - - - 4 Tansania - 1 2 1 - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - 6 offene Asylverfahren - 1 2 1 - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - 6 Togo - - - - - - - - - - - - - - - - - 3 - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Tschad 7 23 17 6 6 1 5 28 17 6 23 17 3 53 3 14 5 17 4 3 258 offene Asylverfahren 7 22 17 6 6 1 5 28 17 6 23 17 3 53 3 14 5 16 4 3 256 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Flüchtlingsschutz - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Tunesien - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 1 - - 3 offene Asylverfahren - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 1 - - 3 Türkei - 7 9 3 5 2 3 8 7 7 1 4 2 7 3 10 7 34 - - 119 Seite 2 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 offene Asylverfahren - 5 7 2 5 2 - 4 1 7 - 1 2 7 2 7 5 6 - - 63 anerkannte Asylbewerber - 1 - - - - 1 1 4 - 1 1 - - - 2 1 8 - - 20 Flüchtlingsschutz - 1 2 1 - - 2 3 2 - - 2 - - 1 1 1 20 - - 36 Turkmenistan - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Uganda - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 Ukraine - 2 - - 2 - 4 1 - - - - - 3 2 2 - 1 - - 17 offene Asylverfahren - 2 - - 2 - 4 - - - - - - 3 2 - - 1 - - 14 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - 2 Ungeklärt 101 33 33 65 21 38 61 55 59 48 82 38 26 69 13 70 21 83 33 29 978 offene Asylverfahren 98 25 22 41 19 29 49 37 38 37 69 23 13 45 9 54 17 51 31 27 734 anerkannte Asylbewerber - 1 - - 1 1 1 - 1 1 1 2 - - 1 6 1 - - - 17 Flüchtlingsschutz 3 7 11 24 - 8 11 18 20 10 12 13 13 24 3 10 3 32 2 2 226 subsidärer Schutz - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Vietnam 10 12 8 3 6 1 8 8 5 7 4 2 1 12 1 8 - 6 - 1 103 offene Asylverfahren 10 11 8 3 4 1 8 8 5 5 2 2 1 12 1 8 - 3 - 1 93 anerkannte Asylbewerber - 1 - - 2 - - - - - - - - - - - - 1 - - 4 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 2 2 - - - - - - 2 - - 6 Zentralafrikanische Republik - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Tschechische Republik - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 Slowakische Republik - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Serbien 38 23 47 32 17 12 19 18 18 17 12 11 13 12 - 72 3 15 1 10 390 offene Asylverfahren 38 23 44 32 17 12 19 18 18 17 12 11 13 12 - 72 3 15 1 10 387 Flüchtlingsschutz - - 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - 3 Senegal - - 1 - 2 - - - 1 - - - - 2 - - - - - - 6 offene Asylverfahren - - 1 - 2 - - - 1 - - - - 2 - - - - - - 6 Polen - - - 1 - - 2 - - - - - - 3 - - 1 1 - - 8 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - 3 - - - - - - 4 anerkannte Asylbewerber - - - - - - 2 - - - - - - - - - 1 1 - - 4 Niederlande - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Mazedonien 9 9 4 1 6 9 9 4 8 12 1 16 11 13 - 8 - 12 3 4 139 offene Asylverfahren 9 9 4 1 6 9 9 4 8 12 1 16 11 13 - 8 - 12 3 4 139 Lettland - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Kroatien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Ghana 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 Frankreich - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina - 6 2 1 1 - - - 3 - 1 - - - - - - 3 - - 17 offene Asylverfahren - 6 2 1 1 - - - 3 - 1 - - - - - - 3 - - 17 Gesamt 1.944 1.119 820 1.264 845 717 1.356 1.475 1.259 730 1.681 763 717 1.551 535 1.610 396 1.220 281 424 20.707 Seite 3 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Aufhältige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeit und Asylstatus Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2014 Staatsangehörigkeit/Asylstatus Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreewald- Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/Od er STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenburg Summe Afghanistan 15 21 24 47 33 44 30 67 25 3 41 14 33 45 30 51 10 59 - 12 604 offene Asylverfahren 15 20 22 44 22 30 24 37 25 2 40 14 24 43 19 45 9 45 - 12 492 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - 2 - 2 - - 4 Flüchtlingsschutz - 1 2 3 11 14 6 30 - 1 1 - 9 2 11 3 1 12 - - 107 subsidärer Schutz - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Albanien 9 14 8 11 8 - - 11 - - - 5 16 14 - - 4 13 - 6 119 offene Asylverfahren 9 14 8 11 8 - - 11 - - - 5 16 14 - - 4 13 - 6 119 Algerien - - - - - - - - - 1 1 1 - - - 2 - - - - 5 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 1 1 - - - 2 - - - - 5 Armenien - - - - - - - 2 - - - - - - - 3 2 - - - 7 offene Asylverfahren - - - - - - - 2 - - - - - - - 3 - - - - 5 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - 2 Äthiopien - - - 1 - - - - - - 4 - - - - - - - - - 5 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - 4 - - - - - - - - - 5 Bangladesch - - - 4 - - - - - - - - - - - - - - - - 4 offene Asylverfahren - - - 4 - - - - - - - - - - - - - - - - 4 Bhutan - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Burkina-Faso - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Burundi - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Chile - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 China - - 2 - - - 1 1 - - - - - 2 - - - - - - 6 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - 1 - - - - - - 3 Dschibuti 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Eritrea 43 31 15 29 32 5 12 56 34 - 25 17 8 85 13 38 15 5 - 13 476 offene Asylverfahren 43 31 15 29 32 5 12 56 34 - 25 17 8 85 13 38 15 5 - 13 476 Georgien - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Indien - - - 1 1 - 1 1 1 - 4 - - - - - - - - - 9 offene Asylverfahren - - - 1 1 - - - 1 - 4 - - - - - - - - - 7 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - - - - - - - - 2 Irak - 7 13 6 10 9 14 5 6 9 3 12 1 15 2 24 6 27 - - 169 offene Asylverfahren - 4 10 3 9 6 11 3 4 2 1 11 1 14 1 9 6 7 - - 102 anerkannte Asylbewerber - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - 2 3 3 1 3 3 2 2 7 2 1 - 1 1 15 - 20 - - 66 Iran, Islamische Republik 1 17 14 9 15 6 14 34 13 7 4 11 10 19 2 26 5 31 1 - 239 offene Asylverfahren 1 14 13 3 10 6 5 23 10 4 2 11 10 15 1 14 3 15 1 - 161 anerkannte Asylbewerber - - 1 2 1 - 1 2 1 - 2 - - 1 - 2 - 4 - - 17 Flüchtlingsschutz - 3 - 4 4 - 8 9 2 3 - - - 3 1 10 2 12 - - 61 Jemen - - - - - - 2 - - - - - - - - 1 - 4 - - 7 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 4 - - 5 Flüchtlingsschutz - - - - - - 2 - - - - - - - - - - - - - 2 Jordanien - - 1 - - - - - - - - - - 1 - 1 - - - - 3 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - 1 - 1 - - - - 3 Jugoslawien (ehemals) - - - - - - - - - - - 2 1 - - 4 - - - 5 12 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - 2 1 - - 4 - - - 5 12 Kamerun 6 31 31 31 17 4 21 60 21 14 30 9 7 40 15 17 20 8 - 11 393 offene Asylverfahren 6 31 30 31 17 4 21 60 21 13 29 9 7 40 15 17 19 8 - 11 389 Flüchtlingsschutz - - 1 - - - - - - 1 1 - - - - - 1 - - - 4 Kasachstan - - - - - - - 2 - - - - - - - - 2 - - - 4 offene Asylverfahren - - - - - - - 2 - - - - - - - - 2 - - - 4 Kenia 5 28 28 24 9 1 11 40 19 20 19 4 6 39 9 10 10 5 - 2 289 offene Asylverfahren 5 28 28 24 9 1 11 40 19 20 19 4 6 39 9 10 10 5 - 2 289 Kolumbien - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 1 - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 1 - - 3 Kongo - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Kosovo - 5 - 1 - - - - 1 4 - - - 1 1 - 2 - - 3 18 offene Asylverfahren - 5 - 1 - - - - 1 4 - - - 1 - - 2 - - 3 17 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Kuba - - - - - - - - - - - - - 2 - - 1 - - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Seite 4 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Libanon - 1 - 6 1 1 - 2 - 5 2 - - - - 1 2 4 - - 25 offene Asylverfahren - 1 - 6 1 1 - 1 - 5 2 - - - - 1 2 4 - - 24 Flüchtlingsschutz - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Libyen 1 - - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - - - 3 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Mali - - - 1 - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - 1 - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Marokko - - - - - - - - - 2 1 - - - - 1 - - - - 4 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 1 - - - - 1 - - - - 3 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Mauretanien - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Montenegro 1 - - - - - - - - - - - - 3 - 9 - - - - 13 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - 3 - 9 - - - - 13 Nigeria - 6 - 3 1 - 4 1 8 - - - - 4 - 1 1 - - - 29 offene Asylverfahren - 6 - 3 1 - 4 1 7 - - - - 4 - 1 1 - - - 28 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Ohne Angabe - - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - 2 Pakistan 22 24 11 36 12 8 5 27 27 3 18 5 18 40 13 7 10 13 - 8 307 offene Asylverfahren 22 22 11 36 12 8 5 27 26 3 15 5 18 39 13 6 10 13 - 8 299 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - 3 - - - - - - - - - 3 Flüchtlingsschutz - 2 - - - - - - 1 - - - - 1 - 1 - - - - 5 Peru - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Russische Föderation 47 127 55 132 75 83 95 115 133 37 164 87 42 105 24 135 32 98 22 46 1.654 offene Asylverfahren 47 127 55 132 73 82 95 111 133 37 160 87 41 105 24 135 27 94 22 46 1.633 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 4 - - - - - - - - - - - - 4 Flüchtlingsschutz - - - - 2 1 - - - - 4 - 1 - - - 5 4 - - 17 Sierra Leone - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Somalia 5 29 42 54 19 12 41 41 49 12 65 11 23 46 6 13 10 29 - 3 510 offene Asylverfahren 5 27 42 53 19 12 41 40 49 12 65 11 23 45 6 13 10 24 - 3 500 Flüchtlingsschutz - 2 - 1 - - - - - - - - - 1 - - - 5 - - 9 subsidärer Schutz - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten - 1 - - - - - 1 - - - - - - - 5 - 5 - - 12 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 - - - - - - - 5 - 4 - - 10 Flüchtlingsschutz - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 2 Sri Lanka - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Staatenlos 10 7 4 2 - 9 2 12 1 3 2 - - 2 1 9 4 1 - - 69 offene Asylverfahren 10 6 4 2 - 5 1 12 - 3 1 - - 1 1 9 4 1 - - 60 Flüchtlingsschutz - 1 - - - 4 - - 1 - 1 - - - - - - - - - 7 subsidärer Schutz - - - - - - 1 - - - - - - 1 - - - - - - 2 Südafrika - - - 4 - - - - - 2 - - - 2 - - - 1 - - 9 offene Asylverfahren - - - 4 - - - - - 2 - - - 2 - - - 1 - - 9 Sudan (ehemals) - - - - - - - - 6 - - - - - - - - 1 - - 7 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - 6 - - - - - - - - 1 - - 7 Sudan (ohne Südsudan) - - - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Südsudan - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Syrien, Arabische Republik 40 51 39 81 43 28 101 90 51 54 88 102 96 51 19 132 11 60 8 46 1.191 offene Asylverfahren 40 43 32 70 31 26 43 60 42 48 70 92 69 41 15 101 9 38 4 46 920 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 5 - - 1 - 1 - - - - 1 1 - 9 Flüchtlingsschutz - 8 7 11 11 2 56 23 9 6 17 9 26 10 4 31 2 21 3 - 256 subsidärer Schutz - - - - 1 - 2 2 - - - 1 - - - - - - - - 6 Tansania - 1 1 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - 4 offene Asylverfahren - 1 1 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - 4 Togo - - - - - - - - - - - - - - - - - 3 - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Tschad 1 33 24 6 7 4 6 17 24 7 18 16 8 46 9 15 4 14 - 2 261 offene Asylverfahren 1 33 24 6 7 4 6 17 24 7 18 16 8 46 9 15 4 13 - 2 260 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Tunesien - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Türkei - 12 7 3 5 2 4 8 8 13 2 8 2 6 2 14 13 33 - - 142 offene Asylverfahren - 7 7 2 4 2 1 4 4 13 1 5 2 6 2 9 11 5 - - 85 anerkannte Asylbewerber - 2 - - - - 1 1 2 - 1 1 - - - 3 1 8 - - 20 Flüchtlingsschutz - 3 - 1 1 - 2 3 2 - - 2 - - - 2 1 20 - - 37 Ukraine - 1 - - 2 - 2 1 - - - - - - - - - 1 - - 7 offene Asylverfahren - 1 - - 2 - 2 - - - - - - - - - - 1 - - 6 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Ungeklärt 4 6 14 11 3 8 3 12 11 10 7 10 14 12 - 7 2 10 7 6 157 Seite 5 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 offene Asylverfahren 4 5 11 11 3 8 1 12 6 9 7 8 4 10 - 5 2 7 7 6 126 Flüchtlingsschutz - 1 3 - - - 2 - 5 1 - 2 10 2 - 2 - 2 - - 30 subsidärer Schutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Vietnam 9 4 - 3 6 - 6 7 2 8 2 2 1 9 1 3 - 5 - 1 69 offene Asylverfahren 9 3 - 3 3 - 6 6 2 6 - 2 1 8 1 3 - 3 - 1 57 anerkannte Asylbewerber - 1 - - 3 - - 1 - - - - - - - - - 1 - - 6 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 2 2 - - 1 - - - 1 - - 6 Tschechische Republik - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 Slowakische Republik - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Serbien 68 23 43 55 34 10 15 74 22 27 9 35 16 44 3 54 1 13 1 67 614 offene Asylverfahren 68 23 43 55 34 10 15 74 22 27 9 35 16 44 3 54 1 13 1 67 614 Serbien und Montenegro (ehemals) - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - - - - - 2 Senegal - - 1 - 2 - - 1 - - - 1 - 1 - - - - - - 6 offene Asylverfahren - - 1 - 2 - - 1 - - - 1 - 1 - - - - - - 6 Polen - - - - - - 2 - - - - - - - - - 1 - - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - 2 - - - - - - - - - 1 - - - 3 Niederlande - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Mazedonien 4 - - 12 10 10 - 8 3 - - 4 4 - - 16 - - - 2 73 offene Asylverfahren 4 - - 12 10 10 - 8 3 - - 4 4 - - 16 - - - 2 73 Lettland - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Kroatien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Ghana - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina - 2 3 - 5 - 2 - 2 - 1 - - - - 1 - 9 - 2 27 offene Asylverfahren - 2 3 - 5 - 2 - 2 - 1 - - - - 1 - 9 - 2 27 Bulgarien - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Gesamt 292 482 385 577 352 244 397 698 470 243 514 357 307 639 151 603 168 454 39 235 7.607 Seite 6 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Aufhältige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeit und Asylstatus Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2013 Staatsangehörigkeit/Asylstatus Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreew ald-Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/Oder STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenburg Summe Afghanistan 13 17 29 52 19 37 32 65 15 1 24 25 22 21 23 53 5 41 - 1 495 offene Asylverfahren 13 14 27 50 11 31 29 46 15 1 20 25 17 16 12 43 5 30 - 1 406 anerkannte Asylbewerber - - - 1 - - 1 - - - - - - 1 - 2 - 1 - - 6 Flüchtlingsschutz - 3 2 1 8 6 2 19 - - 4 - 5 4 11 8 - 10 - - 83 Algerien - - - - - - - - - 1 1 - - - - 1 - - - - 3 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 1 - - - - 1 - - - - 3 Armenien - - - - - - - - - - - - - - - 4 2 3 - - 9 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 4 - 3 - - 7 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - 2 Aserbaidschan - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Bangladesch - - - 4 - - - - - - - - - - - - - - - - 4 offene Asylverfahren - - - 4 - - - - - - - - - - - - - - - - 4 Bhutan - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Chile - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 China - - 2 - - - 1 1 - - - - - 2 - - - - - - 6 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - 1 - - - - - - 3 Dschibuti - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Eritrea - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Georgien 1 - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 2 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 2 Indien - - - - 1 - 1 1 - - - - - - - - - - - 1 4 offene Asylverfahren - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - 1 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - - - - - - - - 2 Irak 6 8 2 6 7 5 6 3 6 12 3 9 2 10 4 20 - 15 - - 124 offene Asylverfahren 6 4 2 5 7 4 2 3 6 5 1 9 1 10 2 11 - - - - 78 anerkannte Asylbewerber - 1 - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - 3 - 1 - 1 3 - - 7 2 - 1 - 2 9 - 15 - - 44 Iran, Islamische Republik 4 13 13 11 11 - 8 26 13 8 2 12 4 19 2 29 1 13 1 4 194 offene Asylverfahren 4 11 7 4 6 - 3 14 8 6 - 7 4 7 1 4 1 1 1 4 93 anerkannte Asylbewerber - - 2 2 1 - - 2 1 - 2 - - 1 - 1 - 3 - - 15 Flüchtlingsschutz - 2 4 5 4 - 5 10 4 2 - 5 - 11 1 24 - 9 - - 86 Jemen - - - - - - 3 - - - - - - 1 - - - 5 - - 9 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 5 - - 5 Flüchtlingsschutz - - - - - - 3 - - - - - - - - - - - - - 3 Jordanien 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Jugoslawien (ehemals) - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - 3 5 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - 3 5 Kamerun 12 4 7 6 11 2 7 13 10 7 13 5 6 15 1 4 6 4 - 5 138 offene Asylverfahren 12 4 6 6 11 2 7 13 10 6 11 5 6 15 1 4 5 4 - 5 133 Flüchtlingsschutz - - 1 - - - - - - 1 2 - - - - - 1 - - - 5 Kasachstan - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Kenia 13 4 10 13 15 1 2 37 16 21 19 5 6 34 9 7 4 3 - 3 222 offene Asylverfahren 13 4 10 13 15 1 2 37 16 21 18 5 6 33 9 7 4 3 - 3 220 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - - 2 Kolumbien - - - 1 - - - - - - 2 - - - - - - - - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - 1 - - - - - - 2 - - - - - - - - - 3 Kongo - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Kosovo - - - - - - 1 - - 4 - - - - 1 - - - - - 6 offene Asylverfahren - - - - - - 1 - - 4 - - - - - - - - - - 5 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Kuba - - - - - - - - - - - - - 2 - - 1 - - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Libanon 6 - - 4 - - - 1 - - - - 1 - - - - 1 - - 13 offene Asylverfahren 6 - - 4 - - - 1 - - - - 1 - - - - 1 - - 13 Libyen - - - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 Seite 7 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Marokko - - - - - - - - - 1 1 - - - - 1 - - - - 3 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Mauretanien - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Montenegro - - - - - - - - - - - - - - - 8 - - - - 8 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 8 - - - - 8 Nigeria - 6 - 2 - - - 1 5 1 - - - 4 1 - - - - - 20 offene Asylverfahren - 6 - 2 - - - 1 4 1 - - - 4 1 - - - - - 19 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Pakistan 16 9 5 25 10 8 4 4 16 1 14 - 7 28 8 1 6 1 - 6 169 offene Asylverfahren 16 7 5 25 10 7 3 4 16 1 14 - 7 26 7 1 6 1 - 6 162 Flüchtlingsschutz - 2 - - - 1 1 - - - - - - 2 1 - - - - - 7 Peru - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Russische Föderation 97 95 37 76 22 76 91 58 104 51 141 69 53 103 12 117 42 76 - 43 1.363 offene Asylverfahren 97 95 37 76 22 74 91 57 104 51 141 69 51 103 12 117 37 71 - 43 1.348 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - 2 - - - - - - 2 - - - 5 5 - - 14 Somalia 32 17 22 36 20 5 22 24 14 9 8 5 19 25 8 9 14 17 - 40 346 offene Asylverfahren 32 16 22 35 19 5 22 24 14 9 8 5 17 25 8 9 7 12 - 40 329 Flüchtlingsschutz - 1 - 1 1 - - - - - - - 2 - - - 7 5 - - 17 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten- - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Sri Lanka - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Staatenlos 5 2 3 9 - 4 1 - - 2 1 - - 2 2 7 1 1 - 3 43 offene Asylverfahren 5 2 3 9 - 4 - - - 2 1 - - 2 2 7 1 1 - 3 42 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Südafrika - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - - - - - 2 Sudan (ehemals) - - - - - - - - 6 - - - - - - - - 1 - - 7 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - 6 - - - - - - - - 1 - - 7 Sudan (ohne Südsudan) - - - 3 - - - - - - 1 - - - - - - - - - 4 offene Asylverfahren - - - 3 - - - - - - 1 - - - - - - - - - 4 Syrien, Arabische Republik 26 6 11 15 11 3 15 20 - 1 14 8 13 11 2 21 5 19 - 6 207 offene Asylverfahren 25 5 10 12 9 1 15 13 - 1 10 4 12 6 - 21 - 4 - 6 154 anerkannte Asylbewerber - - - - 1 - - - - - 1 2 1 - - - - 1 - - 6 Flüchtlingsschutz 1 1 1 3 1 2 - 7 - - 3 2 - 5 2 - 5 14 - - 47 Tansania 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Togo - - - - - - - - - - - - - - - - - 4 - - 4 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Tschad 6 31 22 8 16 4 - 5 27 4 11 6 18 48 9 23 6 10 - 5 259 offene Asylverfahren 6 31 22 8 16 4 - 5 26 4 11 6 18 48 9 23 3 9 - 5 254 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - 1 - - - - - - - 3 - - - 4 Tunesien - - - - 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 Türkei 10 9 7 4 3 - 5 9 8 5 5 6 2 13 3 8 11 47 - 3 158 offene Asylverfahren 10 7 6 4 2 - 2 6 2 5 4 3 2 13 3 3 9 8 - 3 92 anerkannte Asylbewerber - 1 - - - - 1 - 2 - 1 1 - - - 3 1 9 - - 19 Flüchtlingsschutz - 1 1 - 1 - 2 3 4 - - 2 - - - 2 1 30 - - 47 Ukraine - - - - - - 2 1 - - - - - - - - - - - - 3 offene Asylverfahren - - - - - - 2 - - - - - - - - - - - - - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Ungeklärt 11 5 3 9 1 - 2 2 2 3 1 - 1 1 1 - 3 9 - - 54 offene Asylverfahren 11 5 3 7 1 - 2 2 2 3 1 - 1 - 1 - 3 9 - - 51 Flüchtlingsschutz - - - 2 - - - - - - - - - 1 - - - - - - 3 Vereinigte arabische Emirate - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Vietnam 13 2 - 1 5 - 2 - 1 2 3 1 1 1 1 1 - 4 - 5 43 offene Asylverfahren 13 1 - 1 2 - 2 - 1 - 1 1 1 - 1 1 - 2 - 5 32 anerkannte Asylbewerber - 1 - - 3 - - - - - - - - - - - - 1 - - 5 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 2 2 - - 1 - - - 1 - - 6 Serbien 45 - - - 1 - - - - 4 - - - - - 1 - - 1 83 135 offene Asylverfahren 45 - - - 1 - - - - 4 - - - - - 1 - - 1 83 135 Tschechische Republik - - - 1 - - - - - - - - - 2 - - - - - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - 1 - - - - - - - - - 2 - - - - - - 3 Slowakische Republik - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Polen 1 - - - - - 2 - - - - - - - - - 1 - - 2 6 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 3 Seite 8 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - 2 - - - - - - - - - 1 - - - 3 Mazedonien 11 - - 3 - - - - - - - - 4 - - 5 - - - 13 36 offene Asylverfahren 11 - - 3 - - - - - - - - 4 - - 5 - - - 13 36 Niederlande - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Kroatien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Großbritannien mit Nordirland - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina - - - 1 1 - 2 - 3 - - - - - - - - 2 - 2 11 offene Asylverfahren - - - 1 1 - 2 - 3 - - - - - - - - 2 - 2 11 Bulgarien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Gesamt 330 228 178 291 156 145 211 271 246 140 266 152 159 344 90 324 109 277 2 228 4.147 Seite 9 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Aufhältige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeit und Asylstatus Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2012 Staatsangehörigkeit/Asylstatus Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreew ald-Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/Oder STV Potsdam ZABH Brandenburg Summe Afghanistan 19 18 33 55 26 40 35 53 14 - 24 18 23 14 14 57 4 35 14 496 offene Asylverfahren 19 14 33 49 25 40 34 45 14 - 24 17 22 13 12 52 4 24 14 455 anerkannte Asylbewerber - - - - - - 1 - - - - - - - - 2 - 1 - 4 Flüchtlingsschutz - 4 - 6 1 - - 8 - - - 1 1 1 2 3 - 10 - 37 Algerien - - - - - - - - - 1 1 - - - 1 1 - - - 4 offene Asylverfahren - - - - - - - - - 1 1 - - - 1 1 - - - 4 Armenien - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 3 - 4 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 3 - 4 Bhutan - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Chile - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 China - - 1 - - - - 2 - - - - - 3 - - - - - 6 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - 2 - - - - - 3 Flüchtlingsschutz - - - - - - - 2 - - - - - 1 - - - - - 3 Eritrea - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Georgien - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - 2 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - 2 Guinea - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Indien - - - - 1 - 1 1 - - 1 - - - - - - - - 4 offene Asylverfahren - - - - 1 - - - - - 1 - - - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - 1 1 - - - - - - - - - - - 2 Irak 1 13 17 7 10 4 15 3 6 11 5 12 8 14 2 27 - 20 3 178 offene Asylverfahren 1 9 10 6 9 3 14 3 6 2 2 10 7 14 1 16 - 8 2 123 anerkannte Asylbewerber - 1 - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - 3 7 1 1 1 - - - 9 3 2 1 - 1 11 - 12 1 53 Iran, Islamische Republik 4 14 17 5 13 3 8 28 - 9 3 4 11 26 2 32 - 17 10 206 offene Asylverfahren 4 14 12 - 8 3 3 14 - 6 2 2 10 23 1 13 - 7 10 132 anerkannte Asylbewerber - - 3 - - - - 2 - 1 1 - - 1 1 3 - 4 - 16 Flüchtlingsschutz - - 2 5 5 - 5 12 - 2 - 2 1 2 - 16 - 6 - 58 Jemen - - - - - - 3 - - - - - - 1 - - - 5 - 9 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 5 - 5 Flüchtlingsschutz - - - - - - 3 - - - - - - - - - - - - 3 Jordanien - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Jugoslawien (ehemals) - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Kamerun 11 8 7 1 3 - 1 13 4 8 13 4 5 8 1 - 6 1 - 94 offene Asylverfahren 11 8 7 1 3 - 1 13 4 7 12 4 5 8 1 - 5 1 - 91 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 1 1 - - - - - 1 - - 3 Kasachstan 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Kenia 22 7 6 11 18 4 3 24 16 15 31 3 19 14 5 6 7 2 2 215 offene Asylverfahren 22 7 6 11 18 4 3 24 16 15 31 3 18 14 5 6 7 2 2 214 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Kolumbien - - - 1 - - - - - - 2 - - - - - - 1 - 4 anerkannte Asylbewerber - - - 1 - - - - - - 2 - - - - - - 1 - 4 Kongo - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Kosovo - - - 1 - - - - - 4 - - - 5 1 - - - - 11 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - 4 - - - 5 - - - - - 10 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Kuba - - - - - - - - - - - - - 2 - - 1 - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - - 2 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Libanon - - - 1 - - - - - - 1 - - - - - - 2 - 4 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 1 Libyen 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 offene Asylverfahren 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Marokko - - - - - 1 - - - 1 1 - - - - 1 - - - 4 offene Asylverfahren - - - - - 1 - - - - 1 - - - - 1 - - - 3 Seite 10 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Mauretanien - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Montenegro - - - - - - - - - - - - - - - 8 - - - 8 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - 8 - - - 8 Mosambik - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 1 Nigeria - 3 - 2 - - - - 2 - - - - - - 2 - - - 9 offene Asylverfahren - 3 - 2 - - - - 1 - - - - - - 2 - - - 8 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 Ohne Angabe - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - 2 offene Asylverfahren - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 1 Pakistan 17 10 3 15 4 5 4 2 14 - 9 - - 7 5 - - - - 95 offene Asylverfahren 17 10 3 15 4 5 4 2 14 - 9 - - 6 5 - - - - 94 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Peru - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Russische Föderation 134 17 7 6 2 13 8 7 10 7 43 25 6 5 6 33 15 17 14 375 offene Asylverfahren 134 17 7 6 2 11 8 7 10 7 43 25 4 5 6 33 10 12 14 361 Flüchtlingsschutz - - - - - 2 - - - - - - 2 - - - 5 5 - 14 Somalia 12 5 9 5 8 8 4 14 7 4 - - 7 4 1 - 7 7 5 107 offene Asylverfahren 12 4 9 5 8 8 4 12 7 4 - - 7 4 1 - - 5 5 95 Flüchtlingsschutz - 1 - - - - - 2 - - - - - - - - 7 2 - 12 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten- - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten- - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Sri Lanka - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Staatenlos 11 2 - 1 - 4 1 - - 1 2 - - - - 1 1 2 4 30 offene Asylverfahren 11 2 - - - 4 1 - - 1 2 - - - - 1 1 2 4 29 Flüchtlingsschutz - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Südafrika 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Sudan (ehemals) - - - - - - - - 2 - - - - - - - - 1 - 3 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - 2 - - - - - - - - 1 - 3 Sudan (ohne Südsudan) - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 Syrien, Arabische Republik 18 5 - 5 3 10 8 13 - - 13 5 12 12 1 7 5 5 9 131 offene Asylverfahren 18 3 - - 1 9 8 6 - - 9 5 6 10 - 6 5 3 9 98 anerkannte Asylbewerber - - - - 1 - - - - - 2 - - 1 - - - 2 - 6 Flüchtlingsschutz - 2 - 5 1 1 - 7 - - 2 - 6 1 1 1 - - - 27 Togo - - - - - - - - - - - - - - - - - 7 - 7 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 4 - 4 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - 2 Tschad 35 8 - - - - - - 1 - 1 - - 4 - 6 4 3 4 66 offene Asylverfahren 35 8 - - - - - - - - 1 - - 4 - 6 2 2 4 62 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - 1 Flüchtlingsschutz - - - - - - - - 1 - - - - - - - 2 - - 3 Tunesien - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Türkei 11 12 2 3 9 5 5 10 6 4 3 5 4 5 1 13 6 50 1 155 offene Asylverfahren 11 9 1 3 7 5 2 6 1 3 2 2 4 5 1 4 4 9 1 80 anerkannte Asylbewerber - 2 - - - - 1 1 3 - 1 - - - - 5 1 10 - 24 Flüchtlingsschutz - 1 1 - 2 - 2 3 2 1 - 3 - - - 4 1 31 - 51 Ukraine - - - - - - 2 1 - - - - - - - - - - - 3 offene Asylverfahren - - - - - - 2 - - - - - - - - - - - - 2 anerkannte Asylbewerber - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Ungeklärt 4 2 1 9 2 - - 10 1 1 2 3 4 1 - - 1 2 - 43 offene Asylverfahren 4 2 1 8 2 - - 10 1 1 2 3 4 1 - - 1 - - 40 Flüchtlingsschutz - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 - 3 Vietnam 13 4 - 2 4 - - 1 2 2 3 - 1 1 1 3 - 3 3 43 offene Asylverfahren 13 - - 2 2 - - 1 2 - 1 - 1 - 1 2 - 2 3 30 anerkannte Asylbewerber - 1 - - 2 - - - - - - - - - - 1 - 1 - 5 Flüchtlingsschutz - 3 - - - - - - - 2 2 - - 1 - - - - - 8 Tschechische Republik - - - 1 - - - - - - - - - 2 - - - - - 3 anerkannte Asylbewerber - - - 1 - - - - - - - - - 2 - - - - - 3 Serbien 7 - - - - - - - - 4 - - - - - 5 - - 18 34 offene Asylverfahren 7 - - - - - - - - 4 - - - - - 5 - - 18 34 Slowakische Republik - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Seite 11 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 1 Polen - - - - - - 2 - - - 1 - - - - 1 2 - - 6 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - - - - - 2 - - - - - - - - 1 2 - - 5 Mazedonien - - - - - - - - - - - - - - - - - - 5 5 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - - - - 5 5 Lettland - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 offene Asylverfahren - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 Kroatien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 anerkannte Asylbewerber - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina 1 - - - - - 2 - 1 - - - - - - - - 4 3 11 offene Asylverfahren 1 - - - - - 2 - 1 - - - - - - - - 4 3 11 Bulgarien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 offene Asylverfahren - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Gesamt 323 129 107 135 103 97 104 183 86 72 161 79 100 132 42 206 59 189 96 2.403 Seite 12 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Aufhältige ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Staatsangehörigkeit und Ausländerbehörde Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2015 Staatsangehörigkeit Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreew ald-Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/O der STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenburg Summe Afghanistan - 8 8 8 26 1 5 5 6 2 12 17 13 14 4 21 - 3 - 1 154 Ägypten - - - - 2 - - 1 - - 1 - - - - - - - - - 4 Albanien 6 26 12 60 19 19 75 25 62 13 27 7 31 98 8 29 12 28 1 23 581 Algerien - 1 - 2 5 1 - - - 1 2 2 - 2 - 3 1 2 - 1 23 Angola - - - 1 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2 Armenien - - - - - - - 2 - - - - - - - 1 2 3 - - 8 Aserbaidschan - - - - 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 Bangladesch - - - 2 - - - - - - - - 1 - - - - - - - 3 Bhutan - - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 2 Bulgarien - - - 12 2 - 1 3 1 - 1 - - 2 - - - - - - 22 Burkina-Faso - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Burundi - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 China - 4 1 3 3 3 - 2 1 4 4 4 2 3 3 2 1 2 - - 42 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) - - - 1 - - 1 - 1 - - - - - - - 1 - - - 4 Eritrea - - 2 4 2 - 11 4 7 - 4 - 2 13 - 10 1 8 - - 68 Gabun - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Gambia - - - - - - - 1 1 - - - 1 - 1 - - - - - 4 Georgien 2 - - - - - - - - - 1 - - 7 - - - - - 3 13 Guinea - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - 1 - - 3 Indien - 7 2 4 6 1 8 3 2 8 2 2 6 3 5 6 - 2 - - 67 Irak - 5 1 - 1 - 1 1 1 1 4 5 1 1 2 7 1 3 - - 35 Iran, Islamische Republik - - 6 - 4 - 3 6 1 1 2 - 2 5 1 7 - 2 - - 40 Jemen - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2 Jordanien - - - - 1 - - - - - - 3 - 2 - - 1 - - - 7 Jugoslawien (ehemals) - 4 - - - - 2 3 - 1 2 1 2 4 1 8 - 4 - 1 33 Kambodscha - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Kamerun - 24 18 13 18 3 23 40 24 9 28 12 12 37 15 18 12 11 1 - 318 Kasachstan 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 3 1 6 Kenia - 25 13 14 19 3 14 18 25 19 20 6 27 29 12 14 7 14 2 1 282 Kirgisistan - 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 4 Kolumbien - - - - 1 - 1 - 3 - - - - - 1 1 - - - - 7 Kongo - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Kongo, Dem. Republik - - - - - - - - - - - - - - - - 3 1 - - 4 Kosovo 1 5 3 1 - - - 4 6 4 - - 1 1 1 3 - 1 - 5 36 Kuba - - - 1 - - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Libanon - 10 - 18 2 2 - 4 - 5 1 1 1 1 - 3 1 5 - - 54 Liberia - - - - 1 1 1 - 1 - - - - - 1 1 - - - - 6 Libyen - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 Mali - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Marokko - - - 3 - 2 2 - - 1 1 - 1 - 1 1 - 2 - - 14 Mauretanien - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Moldau (Republik) - 2 2 - - - - - 1 - - - - 2 - - - 4 - - 11 Mongolei - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Montenegro 1 - 1 - - - 1 - - - - - - 7 - 8 - 1 - - 19 Nepal - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 2 Nigeria - 6 5 3 2 2 6 2 10 1 1 3 1 8 3 2 2 2 - 1 60 Ohne Angabe - - - - - - - - - - 1 - 1 - - - - - - - 2 ohne Bezeichnung - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 - - 2 Pakistan - 15 7 21 15 4 11 17 23 2 14 5 6 27 14 14 11 9 - 2 217 Philippinen - - 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2 Russische Föderation 4 37 38 69 55 20 74 36 115 16 97 42 48 126 17 91 26 82 17 17 1.027 Sierra Leone - - - 1 - - 6 1 1 - 1 - 4 - - 4 1 - - - 19 Somalia - 4 16 15 12 2 18 21 24 15 35 5 15 36 3 5 11 9 2 2 250 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten - 3 2 1 1 - - - - 2 - - 1 2 - - - 2 - - 14 Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Sowjetunion (ehemals) - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Staatenlos 1 - 1 2 - - 1 1 - - - - - - 1 - - 3 - - 10 Südafrika - - - 1 - - - 1 - - - - - 3 - 1 - - - - 6 Sudan (ehemals) - - - - 1 - 2 - - - - - - - - - - - - - 3 Sudan (ohne Südsudan) - - - 1 - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2 Südsudan - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Syrien, Arabische Republik - - 15 3 8 2 4 5 26 6 17 13 5 14 15 18 - 3 - 1 155 Tansania - 1 - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2 Thailand - - 1 - - - 2 - - - - - - - - - - - - - 3 Togo - - - - 1 - - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Tschad 1 17 14 6 12 8 - 8 34 4 11 4 13 45 6 19 3 8 - 2 215 Tunesien - 3 - - 1 - - - - 1 - - - - - 1 - - - - 6 Türkei - 5 4 6 2 1 2 1 2 3 5 5 3 2 8 5 - 3 - - 57 Uganda - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 - 1 - - 3 Seite 1 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Ukraine - 3 - 2 3 - 4 - 4 1 2 - 1 - 1 1 3 9 - - 34 Ungeklärt 1 8 6 19 8 1 7 27 12 5 20 16 17 10 4 13 10 7 - 1 192 Usbekistan - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Weißrußland - 1 - - - - 1 - 5 - - - - - - - - 1 1 - 9 Vietnam 3 11 2 17 27 1 23 9 37 5 8 6 3 11 13 21 1 13 - 16 227 Ungarn - - - - - - 5 - - - - - - - - - - - - - 5 Tschechische Republik - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - 1 Spanien - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Senegal - - 1 - 1 - - 1 1 - - 1 - - - - - - - 2 7 Serbien 11 34 25 61 50 31 44 21 43 11 29 6 22 36 5 65 2 27 10 46 579 Serbien und Montenegro (ehemals) - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 2 Polen - 3 - - 4 - 3 1 1 - 1 - 2 - 1 2 1 6 - - 25 Rumänien - 1 2 17 3 1 1 1 2 - - - - 1 1 4 - 6 - - 40 Österreich - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Niederlande - 1 - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 2 Mazedonien 2 8 5 1 1 8 4 1 7 7 13 12 2 12 - 4 - 11 - 4 102 Litauen - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Lettland - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Italien - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 1 - - 3 Kroatien - 1 5 2 - - - 1 - - - - - - 1 - - 1 - - 11 Ghana - - 1 1 - 1 - 1 - - - - - - - - - 1 - 1 6 Griechenland - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Großbritannien mit Nordirland - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina - 5 5 13 19 - 3 1 3 3 3 2 - 5 1 11 - 20 - - 94 Gesamt 34 296 229 411 344 118 373 282 495 151 374 181 249 571 153 427 115 329 37 131 5.300 Seite 2 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Aufhältige ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Staatsangehörigkeit und Ausländerbehörde Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2014 Staatsangehörigkeit Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreew ald-Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/O der STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenburg Summe Afghanistan - 5 7 6 6 4 2 3 4 2 4 2 4 6 5 16 1 4 - 1 82 Ägypten - - - - 1 - - 1 - - 1 - - - - - - - - - 3 Albanien - 5 - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - - - 7 Algerien - 1 - 3 4 1 - - - 1 2 2 - 1 - 2 1 2 - 1 21 Angola - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Armenien - - - - - - - 2 - - - - - - - 1 2 6 - - 11 Aserbaidschan - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Bangladesch - - - 2 - - - - - - - - 1 - - - - - - - 3 Bhutan - - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 2 Burkina-Faso - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Chile - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 China - 4 1 4 3 3 - 2 1 5 5 5 3 3 3 5 1 3 - - 51 Dominikanische Republik - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - - - 2 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 - - - 2 Eritrea - 1 - 1 - - 1 - 3 - - - - 2 - 2 2 - - - 12 Gambia - - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - 2 Georgien 2 - - - - - - - - - 1 - - 2 - - - - - 2 7 Guinea - - - - - - - - 1 - - - - 1 1 - - 1 - - 4 Indien - 4 2 5 6 2 5 3 2 9 3 2 6 3 6 8 - 2 - - 68 Irak - 8 3 1 3 - 8 1 1 2 2 8 2 3 3 2 1 3 - - 51 Iran, Islamische Republik - 3 3 1 3 - 9 7 1 - - 1 2 1 1 7 - 2 - - 41 Jamaica - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Jemen - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2 Jordanien - - 1 - 1 - - - - - - - - 1 - - 1 - - - 4 Jugoslawien (ehemals) - 3 - - 1 - 1 - 1 - 1 2 2 - - 6 - 5 - 3 25 Kambodscha - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Kamerun - 11 12 9 13 2 15 16 15 4 21 10 5 19 8 15 10 3 - 1 189 Kasachstan 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 3 - 5 Kenia - 20 8 9 24 3 19 15 18 17 18 7 32 19 12 12 4 11 2 2 252 Kolumbien - - - - 1 - 1 - - - - - - - 1 3 - - - - 6 Kongo - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Kongo, Dem. Republik - - - - - - - - - - - - - - - 1 2 1 - - 4 Kosovo - 5 3 1 1 - - - 1 4 - - 1 - 1 - - 1 - 8 26 Kuba - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Libanon - 6 2 25 2 2 - 3 1 - 1 1 1 2 - 2 1 9 - - 58 Liberia - - - - 1 1 1 - 1 - - - - - 2 2 - - - - 8 Marokko - - - 2 - 2 1 - 1 1 1 - 1 - 1 1 - 1 - - 12 Mexico - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Moldau (Republik) - 2 1 - 1 - - - - - - - - 2 - - - 4 - - 10 Mongolei - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Montenegro - - - - - - - - - - - - - 6 - 8 - - - - 14 Nepal - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2 - - 3 Nigeria - 5 6 4 4 2 3 3 10 2 3 2 2 8 3 5 1 1 - 1 65 Ohne Angabe - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 ohne Bezeichnung - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Pakistan - 3 6 9 11 4 5 6 13 1 6 - 6 17 6 6 4 4 - 1 108 Philippinen - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Russische Föderation 2 26 28 27 36 7 53 16 69 11 61 18 13 48 17 32 8 31 8 13 524 Sierra Leone - - - 1 - - 6 1 1 - 1 - 4 1 - 4 1 - - - 20 Somalia 1 3 12 12 14 1 12 15 17 5 31 - 24 19 3 5 2 2 - 1 179 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten - 3 3 1 1 - - - - 2 - - 1 2 - - 1 2 - - 16 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten - - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - - - - 2 Sowjetunion (ehemals) - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - 2 Staatenlos - - - 1 - - 1 1 - - - - - - 1 2 - 3 - - 9 Südafrika - - - - 1 - - 1 - - - - - - - 1 - - - - 3 Sudan (ehemals) - 1 1 - 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - 4 Sudan (ohne Südsudan) - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Syrien, Arabische Republik - - - - 2 2 1 - - - 1 - 3 3 - 5 - - - - 17 Tansania - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Togo - - - - 1 - - 2 - - - - - - - - - - - - 3 Tschad 1 5 11 3 10 2 - 2 16 2 9 1 10 35 3 12 1 5 - 2 130 Tunesien - 2 - - 1 - - - - 2 - - - - - 2 - - - - 7 Türkei - 3 8 3 5 1 3 3 2 1 6 8 2 1 8 5 1 4 - - 64 Uganda - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Ukraine - 2 - 6 3 - 4 - 3 - 2 - 1 - 1 - 3 8 - - 33 Ungeklärt - 10 8 23 7 1 10 29 5 7 14 15 18 10 3 16 11 14 - 1 202 Vereinigte Staaten von Amerika - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Vietnam - 11 - 21 27 3 32 8 41 4 13 14 5 10 10 27 3 7 - 14 250 Weißrußland - 1 - - - - - - 5 - - - - - - - - 1 1 - 8 Seite 3 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Spanien - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 2 Senegal - - 1 - 1 - - 1 - - - - - - - - - - - 2 5 Serbien 5 4 11 5 17 4 15 26 29 - 15 2 4 8 1 32 1 4 1 50 234 Serbien und Montenegro (ehemals) - - - - - - - - - - - - - - - 2 - 2 - - 4 Polen - 2 - - 3 - 4 1 1 - 1 - 3 - 1 4 - 6 - - 26 Rumänien - 1 1 17 2 1 - 1 6 - - - - 1 2 10 - 3 - - 45 Niederlande - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Österreich - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Litauen - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Mazedonien 1 - - 1 1 - - - - - - 4 4 - - - - 5 1 2 19 Kroatien - 1 5 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 8 Italien - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 1 - - 3 Ghana - - - - 1 1 - 1 - - - - - - - - 1 1 - 1 6 Griechenland - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Großbritannien mit Nordirland - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina - 7 4 15 27 - 2 1 5 1 5 1 - 3 2 2 - 19 - 4 98 Bulgarien - 1 - 11 2 - 1 3 1 - 1 - - 1 - 9 - - - - 30 Gesamt 13 173 152 235 252 50 220 176 277 83 234 105 162 239 106 279 66 188 16 110 3.136 Seite 4 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Aufhältige ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Staatsangehörigkeit und Ausländerbehörde Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2013 Staatsangehörigkeit Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreew ald-Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenburg STV Cottbus STV Frankfurt/O der STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenburg Summe Afghanistan - 3 5 6 6 - 5 3 - 2 1 - 3 3 4 10 1 1 - 1 54 Ägypten - - - - 1 - - 3 - - 1 - - - - - - - - - 5 Albanien - 5 - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - - - 7 Algerien - 1 - 4 4 - - - - 2 2 2 - - 1 2 1 1 - 1 21 Angola - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Armenien - - - - - 4 - - - - - - - - - - - 3 - - 7 Aserbaidschan - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Bangladesch - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 Bhutan - - 1 - - - - - - - - - 2 - - - - 1 - - 4 China - 6 2 7 3 3 - 2 1 5 5 6 3 4 3 5 - 2 - - 57 Dominikanische Republik - - - - - - - - - - - - - - - 3 - - - - 3 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 - - - 2 Eritrea - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Gambia - - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - 2 Georgien 2 - - - - - - - - - 1 - - 2 1 - - - - 2 8 Guinea - - - - - - 1 - 1 - - - - 1 1 - - 1 - - 5 Indien - 5 2 3 6 1 3 3 1 9 2 2 7 3 5 12 - 2 - - 66 Irak - 8 2 1 3 - 7 2 2 3 2 7 3 7 3 4 2 3 - - 59 Iran, Islamische Republik - - 1 - 2 - - 2 1 - - - - - 1 3 1 2 - - 13 Jemen - 1 - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - - 3 Jordanien - - - - 1 - - 1 - - - - - 1 - - 1 - - - 4 Jugoslawien (ehemals) - 3 - - - - 1 - 1 1 1 - - - - 4 - 5 - 1 17 Kambodscha - - - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Kamerun - 10 12 5 9 2 11 11 14 2 17 13 7 15 5 12 11 5 - 1 162 Kasachstan 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 1 3 - 5 Kenia - 18 7 9 25 4 13 14 17 21 19 10 31 21 9 11 7 13 - 1 250 Kolumbien - - - - 1 - 1 - - 1 - - - - 1 3 - - - - 7 Kongo - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Kongo, Dem. Republik - - - - - - - - - - - - - - - - 2 2 - - 4 Kosovo - - 3 2 1 - - - - 4 - - 1 - - - - 4 - 9 24 Libanon - 4 2 17 2 2 - 1 2 - 1 2 1 1 - 2 - 11 - - 48 Liberia - - - - 1 1 1 - 1 - - - - - 2 2 - - - - 8 Marokko - - - 2 - 2 1 - 1 - 1 - 1 - 1 2 - 1 - - 12 Moldau (Republik) - 1 - 1 1 - - - - - - - - 2 2 1 - 5 - - 13 Mongolei - 2 - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 3 Montenegro - - - - - - - - - - - - - 1 4 7 - - - - 12 Nepal - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 2 Nigeria - 7 6 2 3 - 3 2 11 1 3 5 1 6 3 5 - 3 - 1 62 Pakistan - 1 3 5 4 3 5 3 6 1 4 - 2 7 5 3 - 3 1 - 56 Philippinen - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - 1 Russische Föderation 2 18 22 4 6 7 20 22 27 13 48 27 30 47 10 35 7 16 - 13 374 Sierra Leone - - - 2 - - 6 1 1 - 1 - 3 1 - 5 1 1 - - 22 Somalia - - 1 - 1 - 1 4 4 - - - - 5 - 1 - - - 1 18 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten - 3 4 1 1 - - - - 1 - - 1 2 - - 2 2 - - 17 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - 1 Sowjetunion (ehemals) - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - 2 Sri Lanka - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Staatenlos - - - 2 - - - 1 - - - - - 1 1 - - 3 - - 8 Südafrika - - - - - - - 1 - - - - 1 - - 1 - - - - 3 Sudan (ehemals) - 1 1 - 2 - 2 - - 1 - - - - - - - - - - 7 Syrien, Arabische Republik - - - - 1 1 2 - 2 - - - - - - - - - - - 6 Togo - - - - 1 - - 2 - - - - - - - - - - - - 3 Tschad 1 - 2 1 3 5 - 1 3 - 2 1 - 3 2 3 - 1 - 4 32 Tunesien - 2 - - - - - - - - 1 1 - - - 2 - - - - 6 Türkei - 5 4 2 10 6 5 5 2 - 5 8 2 3 5 9 2 4 - 1 78 Uganda - - 1 - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 2 Ukraine - 3 - 6 - - 5 - 3 - 2 - 1 - 2 - 3 7 - - 32 Ungeklärt - 13 7 28 9 2 6 27 5 7 13 15 19 9 2 16 13 19 - 3 213 Vietnam - 15 7 23 29 6 31 8 53 2 17 11 18 14 8 33 1 7 - 18 301 Weißrußland - 1 - - - - - - 5 - - - - - - - - 1 1 - 8 Spanien - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 2 Senegal - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - 2 3 Serbien 4 - - 3 1 1 - 1 11 - 4 - - 9 - 1 - 1 3 70 109 Serbien und Montenegro (ehemals) - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 2 - - 3 Polen - 3 - - 4 - 4 - - - 1 - 3 - 1 11 - 8 - - 35 Rumänien - 1 - 17 3 1 - 2 6 - - - - 1 - 11 - 2 - - 44 Österreich - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Niederlande - - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - 1 Seite 5 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Litauen - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Mazedonien - - - - 1 - - - - - - - 4 - - - - 5 1 8 19 Kroatien - 1 1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 4 Italien - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 1 - - 3 Ghana - - - - - 1 - 1 - - - - - - - - - 2 - 1 5 Griechenland - - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 1 Großbritannien mit Nordirland - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - 1 Bosnien und Herzegowina 1 7 1 20 23 - 6 1 4 - 1 1 - 1 1 - - 13 - 5 85 Bulgarien - 1 1 11 2 - - 2 1 - 1 - - - - 9 - - - - 28 Gesamt 11 150 99 190 172 53 146 127 188 76 158 111 146 173 85 230 57 168 9 143 2.492 Seite 6 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Aufhältige ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige in Brandenburg nach Staatsangehörigkeit und Ausländerbehörde Quelle: Ausländerzentralregister, Stichtag 31.12.2012 Staatsangehörigkeit Aussenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt KRV Dahme - Spreewald KRV Havelland KRV Oder- Spree KRV Ostprignitz - Ruppin KRV Prignitz KRV Teltow- Fläming LKR Oberhavel LKR Barnim LKR Elbe- Elster LKR Märkisch- Oderland LKR Oberspreew ald-Lausitz LKR Uckermark LRA Potsdam - Mittelmark STV Brandenbur g STV Cottbus STV Frankfurt/Od er STV Potsdam STV Schwedt ZABH Brandenbur g Gesamterge bnis Afghanistan 1 4 6 10 6 18 - 3 - 1 1 - 3 1 6 4 2 1 - 6 73 Ägypten - - - - 1 - - 3 - 1 1 - - - - - - - - - 6 Albanien - 5 - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - - - 7 Algerien - 2 - 3 4 - 1 - - 3 2 2 - 1 1 4 - 1 - 1 25 Angola - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Armenien - - - 3 - 3 - - - - - - - - 1 - - 1 - - 8 Aserbaidschan - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Bangladesch - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 Bhutan - - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - 1 - - 3 Brasilien - 1 - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 - - 3 China - 7 1 6 5 3 1 4 1 9 5 9 4 4 4 6 1 2 - - 72 Dominikanische Republik - - - - - - - - - - - - - - - 3 - - - - 3 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) - - - 2 1 - - - - - - - - - - - 1 - - - 4 Eritrea - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Gambia - - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - - - - 2 Georgien - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 2 3 Guinea - - - - - - 2 - 1 - - - - 1 1 - - 2 - - 7 Indien - 5 2 4 5 2 3 2 1 15 4 2 9 4 5 13 1 2 - - 79 Irak - 8 - - 2 - 3 2 3 3 2 7 3 4 3 4 6 6 - - 56 Iran, Islamische Republik - - - - - - - 2 1 - - - - - - 4 - 1 - - 8 Jemen - - - - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - - 2 Jordanien - - - - 1 - - 1 - - - - - 1 - - 1 - - - 4 Jugoslawien (ehemals) - 3 - 3 - - 1 - 1 - 1 - - - - 1 - 5 - - 15 Kambodscha - - - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Kamerun - 5 8 6 8 4 17 14 14 5 17 13 6 17 5 17 11 6 - - 173 Kasachstan - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 3 - 4 Kenia - 15 10 8 15 3 17 14 18 24 15 14 26 20 10 14 7 16 - 2 248 Kolumbien - - - - 1 - 1 - - 1 - - - - 1 3 - - - - 7 Kongo - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Kongo, Dem. Republik - - - - - - - 1 - - - - - - - 2 2 1 - - 6 Kosovo - - 3 - 1 - - - - 4 - - - - - 1 - 1 - 9 19 Kuba - - - 1 - - - - - 1 - - - - - - - - - - 2 Libanon - 9 3 15 - 2 - 3 1 - 3 2 1 1 - 1 - 5 - - 46 Liberia - - - - 1 1 - - 1 - - - - - 2 2 - - - - 7 Marokko - 1 - 5 1 2 - - 1 1 - - 1 1 1 2 - 1 - 1 18 Moldau (Republik) - 1 - 1 2 - - 1 - - - - - 1 2 1 - 4 - - 13 Mongolei - 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Montenegro - - - 1 - - - - - - - - - 1 - 7 - - - - 9 Nepal - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2 - - 3 Niger - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 Nigeria - 5 3 1 - 2 5 1 10 - 5 6 3 8 1 6 1 2 - - 59 Pakistan - - - 5 4 1 3 2 6 1 3 - 1 4 4 3 - 2 1 1 41 Russische Föderation 1 13 11 9 5 2 2 4 5 5 10 6 7 3 4 7 - 15 1 6 116 Sierra Leone - - - 3 - - 8 1 2 - 1 - 3 1 2 4 1 2 - - 28 Somalia - - - - - - - - 2 - - - - - - - - - - 5 7 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten - 4 4 1 2 - - - - 2 - - 1 1 - - 2 2 - - 19 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten - - - - - 1 - 1 - - - - - - - - - - - - 2 Sowjetunion (ehemals) - - - - - - 1 - - - - - - - - - - 1 - - 2 Sri Lanka - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 Staatenlos - 4 - 3 - - - 2 - - - - - - 1 - - 2 - - 12 Südafrika - - - - - - - 1 - - - - - - - 1 - - - - 2 Sudan (ehemals) - 1 2 - 2 1 1 - 1 1 - - - - - - - - - - 9 Syrien, Arabische Republik - 2 - - - - 5 1 - - - - 1 - - 1 - - - - 10 Tadschikistan - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Togo - - - - 1 - - 2 - - - 3 - - - - - - - - 6 Tschad 2 - 1 1 1 5 - - - - - - - - - 2 - 1 - 1 14 Tunesien - 2 - - - - - - - - - 1 - - - 1 - - - - 4 Türkei - 8 4 4 9 8 6 4 4 - 4 8 1 3 5 12 2 4 - 1 87 Uganda - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - 1 Ukraine - 3 - 4 - - 3 - 3 - 2 - 1 - 3 - 3 6 - - 28 Ungeklärt - 20 7 31 9 4 9 27 5 13 9 13 16 7 3 17 20 22 - 3 235 Usbekistan - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Vietnam - 19 8 24 28 5 24 9 57 6 21 12 15 18 9 34 1 6 - 22 318 Weißrußland - 1 - - - - - - 5 - - - - - - 1 - 1 1 - 9 Senegal - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 2 2 Serbien 3 - - 1 - - - 1 13 - 3 - - 1 1 1 - 3 - 54 81 Serbien und Montenegro (ehemals) - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 2 - - 3 Polen - 2 - - 2 - 3 - - - 1 - 6 - 1 5 1 6 1 1 29 Seite 7 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 5 Rumänien - - - 18 3 1 - - 4 - - - - - - 10 - 2 - - 38 Österreich - - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - 1 Mazedonien - - - - 1 - - - - - - - - - - - - 5 1 7 14 Litauen - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - 1 Lettland - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 1 Kroatien - 1 - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - 2 Italien - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - 1 Ghana - - - - - 1 1 1 - - - - - - - - - 1 - 1 5 Griechenland - - - - - - - 1 - - 1 - - - - - - - - - 2 Bulgarien - 2 1 11 2 - 1 - 1 - 1 - - - - 9 - - - - 28 Bosnien und Herzegowina 1 5 1 7 23 - 3 1 4 - - 2 - 2 - 1 - 12 - 3 65 Gesamt 8 162 76 195 148 69 126 109 167 96 114 100 111 108 76 205 65 158 8 129 2.230 Seite 8 von 8 Kleine Anfrage 1392 Anlage 1 zu Frage 6 - Ausreisen mit REAG/GARP von 2010 bis 2015 Land 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Afghanistan 3 3 2 1 13 Albanien 1 701 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 Bosnien Herzegowina 1 2 China 3 2 Georgien 1 Ghana 1 Indien 2 2 3 1 Irak 2 3 3 1 Iran 2 3 4 2 13 Jordanien 1 1 1 Kamerun 1 1 Kenia 3 1 2 2 6 Kolumbien 1 Kosovo 6 1 2 6 Kuba 1 Libanon 1 1 1 Marokko 1 Mazedonien 3 4 23 16 91 Moldawien 1 Nepal 1 Nigeria 1 2 1 Pakistan 1 4 7 Palästina 1 Russische F. 3 2 2 87 227 145 Serbien 40 75 42 86 158 531 Syrien 1 Türkei 1 1 1 1 Stand 31.12.2015 Kleine Anfrage 1392 Anlage 1 zu Frage 6 - Ausreisen mit REAG/GARP von 2010 bis 2015 Ukraine 2 1 1 1 Tschad 1 2 3 Weißrussland 2 Vietnam 26 17 13 5 4 11 Gesamt 96 114 75 220 425 1536 Stand 31.12.2015 Kleine Anfrage 1392 Anlage 2 zu Frage 6 freiwillige Ausreisen 2015 Gesamt Landkreis/ Stadtverwaltung Landkreis Barnim 168 Landkreis Dahme-Spreewald 0 keine Antwort Landkreis Elbe Elster 147 Landkreis Havelland 5 Landkreis Märkisch- Oderland 0 Landkreis Oberhavel 69 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 45 Landkreis Oder-Spree 130 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 153 Landkreis Potsdam-Mittelmark 24 Landkreis Prignitz 21 Landkreis Teltow-Fläming 240 Landkreis Uckermark 57 Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel 50 Stadtverwaltung Cottbus/SPN 185 Stadtverwaltung Frankfurt(Oder) 24 Stadtverwaltung Potsdam 195 Stadt Schwedt/Oder 0 ZABH 169 Gesamt 1682 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Abschiebungen 2010 und 2011 nach Landkreisen und kreisfreien Städten Landkreis/Stadtverwaltung 2010 2011 Landkreis Barnim (BAR) 14 12 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) 7 21 Landkreis Elbe Elster (EE) 5 9 Landkreis Havelland (HVL) 12 4 Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) 9 10 Landkreis Oberhavel (OHV) 9 4 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) 15 6 Landkreis Oder-Spree (LOS) 12 6 Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) 5 3 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) 18 15 Landkreis Prignitz (PR) 11 2 Landkreis Spree-Neiße (SPN) 6 6 Landkreis Teltow-Fläming (TF) 1 2 Landkreis Uckermark (UM) 21 6 Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel (BRB) 7 4 Stadtverwaltung Cottbus (CB) 8 14 Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) (FF) 4 8 Stadtverwaltung Potsdam (P) 5 10 Stadt Eisenhüttenstadt (EH) 0 0 Stadt Schwedt/Oder (SDT) 0 0 Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) 33 31 Gesamt 202 173 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Januar 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt China 1 1 Türkei 1 1 Vietnam 2 1 1 4 Gesamt: 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 1 6 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Februar 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 2 Irak 1 1 Serbien 3 3 Ukraine 1 1 Vietnam 2 1 2 5 Gesamt: 2 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 7 12 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer März 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Rumänien 1 1 Vietnam 2 1 3 Gesamt: 2 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer April 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Indien 1 1 Somalia 1 1 Tschad 1 1 2 Vietnam 1 1 2 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 6 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Mai 2012 Seite 2 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Pakistan 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juni 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Algerien 1 1 Kamerun 1 2 3 Mazedonien 3 3 Moldau 1 1 Montenegro 2 2 Russische Föderation 1 1 Gesamt: 0 0 0 1 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 6 11 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juli 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Libanon 1 1 Serbien 1 1 Tschad 1 1 2 Ukraine 1 1 Vietnam 1 1 1 1 1 Gesamt: 1 0 1 0 0 0 0 2 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 6 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer August 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Polen 1 1 Somalia 1 1 Türkei 1 1 Ukraine 1 1 Gesamt: 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 4 Seite 3 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer September 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Tschad 1 1 Ukraine 1 1 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Oktober 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Indien 1 1 Russische Föderation 1 1 Serbien 3 3 Vietnam 1 1 2 Gesamt: 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 3 7 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer November 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 Irak 1 1 Iran 1 1 Mazedonien 6 6 Rumänien 1 1 Russische Föderation 1 1 2 Serbien 1 2 3 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 10 15 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Dezember 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt China 1 1 Georgien 1 1 Kamerun 1 1 2 Seite 4 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Russische Föderation 1 1 Serbien 5 5 Türkei 1 1 Vietnam 2 2 2 6 Gesamt: 0 0 3 4 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 5 17 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer - gesamtes Jahr 2012 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 1 3 Algerien 1 1 China 2 2 Georgien 1 1 1 3 Indien 1 1 2 Irak 2 2 Iran 1 1 Kamerun 1 2 2 5 Libanon 1 1 Mazedonien 9 9 Moldau 1 1 Montenegro 2 2 Pakistan 1 1 Polen 1 1 Rumänien 1 1 2 Russische Föderation 2 1 2 3 Serbien 1 13 14 Somalia 1 1 Türkei 1 1 2 Tschad 1 2 2 5 Ukraine 1 2 1 4 Vietnam 9 3 3 3 2 2 4 26 Gesamt: 9 0 4 9 0 0 0 10 1 10 0 1 0 3 3 5 0 0 0 0 37 92 Seite 5 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Januar 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Sierra Leone 1 1 Gesamt: 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Februar 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Mazedonien 1 1 Nigeria 1 1 Türkei 1 1 Vietnam 1 1 2 Weissrussland 1 1 Gesamt: 0 0 1 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 6 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer März 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 1 1 Tschad 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: 0 0 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer April 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 2 6 8 Vietnam 1 1 Gesamt: 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Mai 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Mazedonien 1 1 Rumänien 1 1 Seite 6 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Russische Föderation 3 3 Serbien 14 14 Gesamt: 0 0 1 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 14 19 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juni 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kosovo 1 1 Mazedonien 5 5 Serbien 4 4 Vietnam 1 1 Gesamt: 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 11 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juli 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 5 5 10 Serbien 5 5 Tunesien 1 1 Türkei 1 1 2 Vietnam 1 1 Gesamt: 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13 19 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer August 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 5 5 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 5 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer September 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kuba 1 1 Lettland 6 6 Russische Föderation 3 3 Seite 7 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Serbien 1 12 13 Tschad 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: 0 0 1 3 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 18 25 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Oktober 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kenia 1 1 Polen 1 1 Rumänien 1 1 Russische Föderation 2 2 Tschad 1 1 Vietnam 1 1 1 3 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 1 0 4 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 1 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer November 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 10 10 Serbien 3 4 7 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 4 17 Abschiebungen Asylbewerberund Ausländer Dezember 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kenia 1 1 Mazedonien 1 1 Russische Föderation 12 12 Gesamt: 0 0 1 0 0 0 0 0 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer gesamt 2013 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kenia 1 2 3 Seite 8 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Kosovo 1 1 Kuba 1 1 Lettland 6 6 Mazedonien 2 1 1 5 9 Nigeria 1 1 Polen 1 1 Rumänien 1 2 3 Russische Föderation 9 19 10 16 54 Serbien 3 1 39 43 Sierra Leone 1 1 Tschad 1 1 2 Türkei 1 1 1 3 Tunesien 1 1 Vietnam 3 2 1 1 2 9 Weissrussland 1 1 Gesamt 1 0 5 12 0 0 0 3 0 27 0 0 0 0 14 5 0 1 0 0 71 139 Seite 9 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Januar 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 7 7 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Februar 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Mazedonien 3 3 Moldau 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt 1 4 5 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer März 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Bosnien-H. 1 1 Georgien 1 1 Serbien 2 2 Weissrussland 1 1 Gesamt: 0 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 5 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer April 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 2 1 Somalia 1 1 Tschad 1 1 Vietnam 1 1 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 2 4 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Mai 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Ghana 1 1 Seite 10 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Kosovo 1 1 Polen 1 1 Russische Föderation 2 2 Serbien 1 1 Thailand 1 1 Tschad 1 2 3 Vietnam 1 2 3 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 0 0 0 0 5 13 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juni 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 2 Bulgarien 1 1 Ghana 1 1 Kolumbien 1 1 Pakistan 1 1 Russische Föderation 10 10 Somalia 1 1 2 Tschad 2 1 3 Gesamt: 0 0 15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 2 21 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juli 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Russische Föderation 1 1 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer August 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Rumänien 1 1 Russische Föderation 18 18 Somalia 1 1 Seite 11 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Tschad 1 1 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 21 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer September 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Albanien 1 1 Irak 1 1 2 Iran 1 1 Kamerun 1 1 Pakistan 1 1 2 Serbien 2 2 Somalia 1 1 Tschad 1 1 2 Vietnam 2 2 Gesamt: 0 0 0 7 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 1 14 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Oktober 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kamerun 1 1 Libanon 1 1 Russische Föderation 1 1 Serbien 8 8 Tschad 1 1 Weissrussland 1 1 Gesamt: 0 1 1 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 13 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer November 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt China 1 1 Libanon 1 1 Mazedonien 1 1 Seite 12 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Russische Föderation 1 1 2 Serbien 1 1 Tschad 1 1 Vietnam 2 2 Gesamt: 0 0 0 2 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Dezember 2014 keine Abschiebungen Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Gesamt 2014 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR SPN TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 2 Albanien 1 1 Bosn.-Herz. 1 1 Bulgarien 1 1 China 1 1 Georgien 1 1 Ghana 2 2 Irak 1 1 2 Iran 1 1 Kamerun 1 1 2 Kolumbien 1 1 Kosovo 1 1 Libanon 2 2 Mazedonien 4 4 Moldau 1 1 Pakistan 1 2 3 Polen 1 1 Rumänien 1 1 Russische Föderation 10 1 27 5 43 Serbien 2 10 2 14 Seite 13 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Sierra Leone 0 Somalia 1 1 1 1 1 5 Thailand 1 1 Tschad 2 1 1 3 1 1 2 1 12 Vietnam 2 2 1 1 3 9 Weissrussland 2 2 Gesamt: 0 3 18 18 0 0 0 3 0 33 1 0 0 1 8 6 0 1 0 0 22 114 Seite 14 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Januar 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Pakistan 1 1 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Februar 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kamerun 1 1 Somalia 1 1 Gesamt: 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer März 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 Jordanien 1 1 Pakistan 1 1 Russische Föderation 4 4 Serbien 8 8 Somalia 1 1 Gesamt: 0 0 0 10 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 16 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer April 2015 keine Abschiebungen Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Mai 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Kamerun 1 1 Serbien 13 10 23 Gesamt: 0 1 0 13 0 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juni 2015 Seite 15 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 Albanien 1 1 Irak 0 Kenia 1 1 Libanon 1 1 Pakistan 2 2 Polen 0 Serbien 1 25 26 Somalia 1 1 Tschad 4 4 Gesamt: 0 0 0 2 0 0 0 1 0 31 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 37 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Juli 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 1 Albanien 3 1 4 Kenia 1 1 Russische Föderation 1 1 Serbien 10 5 23 38 Gesamt: 10 0 0 1 0 6 0 0 0 27 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 45 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer August 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Albanien 37 1 38 Kenia 1 1 Mazedonien 9 9 Russische Föderation 9 9 Serbien 11 6 17 Tschad 1 1 Seite 16 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Gesamt: 0 0 0 0 0 0 0 0 0 68 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 75 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer September 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 6 3 9 Albanien 9 9 China 1 1 Iran 1 1 Kamerun 2 2 Mazedonien 4 4 Russische Föderation 17 4 21 Serbien 4 22 13 39 Sierra Leone 1 1 Somalia 1 1 Syrien 3 3 Tschad 2 2 Gesamt: 0 0 0 4 0 0 55 1 0 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 93 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Oktober 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Albanien 15 15 Kamerun 2 1 3 Russische Föderation 1 1 Serbien 8 14 22 Gesamt: 0 0 0 10 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 41 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer November 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Albanien 21 21 Bosnien und Herzegowina 2 2 Mazedonien 3 3 Seite 17 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Russische Föderation 1 1 Serbien 8 14 22 Gesamt: 0 0 0 10 0 0 0 0 0 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 49 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer Dezember 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 2 1 1 6 Albanien 10 2 77 16 10 3 29 21 1 35 2 206 China 1 1 Eritrea 1 1 Irak 1 1 Iran 1 1 2 4 Kamerun 1 2 4 2 3 2 14 Kenia 2 1 1 4 Kosovo 1 1 Mazedonien 11 5 1 16 Pakistan 2 2 Russische Föderation 13 15 15 1 3 9 56 Serbien 10 5 6 15 4 6 10 5 15 2 12 90 Sierra Leone 1 1 Somalia 1 1 Staatenlos 6 6 Südafrika 1 1 Syrien 1 5 2 8 Tschad 1 2 3 Vietnam 1 1 Gesamt: 21 0 33 10 127 26 16 3 0 61 21 1 12 4 58 16 14 0 0 0 423 Abschiebungen Asylbewerber und Ausländer 2015 Länder BAR LDS EE HVL MOL OHV OSL LOS OPR PM PR TF UM BRB CB FF P EH SDT ZABH Gesamt Afghanistan 1 6 7 1 1 16 Seite 18 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Albanien 10 2 77 16 10 3 115 21 1 35 4 294 Bosnien und Herzegowina 2 2 China 1 1 2 Eritrea 1 1 Irak 1 Iran 1 1 1 2 5 Jordanien 1 1 Kamerun 1 1 4 2 4 2 3 2 1 20 Kenia 2 2 1 1 1 7 Kosovo 1 1 Libanon 1 1 Mazedonien 11 5 17 33 Pakistan 1 2 2 5 Russische Föderation 13 15 1 17 34 1 3 9 93 Serbien 20 5 48 15 9 28 124 5 15 2 18 289 Somalia 1 2 1 2 1 7 Staatenlos 6 6 Südafrika 1 1 Syrien 1 5 3 2 11 Tschad 1 2 5 2 10 Vietnam 1 1 Gesamt: 31 1 33 61 127 32 71 5 0 309 21 1 12 6 58 16 22 0 0 1 806 Seite 19 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Seite 20 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Seite 21 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Seite 22 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 9 Seite 23 von 23 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 Anlage 1 LG-Bezirk Cottbus staatsanwaltschaftliche Erledigungen J a h r D e l i k t A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - J u g e n d s c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 5 4 f S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I i . V . m . § 1 5 2 I I S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . - § 2 0 S t G B E i n s t . - § 4 5 I I J G G E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l m i t F S a u f B e w . S t r a f b e f e h l o h n e F S T o d V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2010 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 7 16 4 29 15 33 1 16 11 1 1 134 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 2 1 12 5 5 1 1 1 29 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2 3 25 5 3 1 1 40 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 2 3 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 11 21 10 2 7 11 14 76 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 3 2 1 2 8 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 2 3 2010 Ergebnis 20 43 11 79 28 48 2 30 1 29 1 1 293 2011 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 3 21 3 33 5 20 1 18 9 1 114 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2 2 15 1 2 1 2 25 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 1 9 1 1 1 13 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 1 1 4 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 1 4 7 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 1 3 3 2 6 1 16 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 5 1 1 2 2 12 2011 Ergebnis 5 28 6 66 8 1 28 1 32 1 15 1 192 2012 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 1 17 1 21 3 1 15 19 2 12 1 94 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 3 7 1 9 1 2 23 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 3 1 30 16 1 1 52 Seite 1 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 8 3 1 1 2 10 5 30 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 2 17 1 4 2 1 28 2012 Ergebnis 2 1 26 3 7 78 6 1 1 46 32 2 21 1 1 228 Anlage 1 LG-Bezirk Cottbus staatsanwaltschaftliche Erledigungen J a h r D e l i k t A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - J u g e n d s c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 5 4 f S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I i . V . m . § 1 5 2 I I S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . - § 2 0 S t G B E i n s t . - § 4 5 I I J G G E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l m i t F S a u f B e w . S t r a f b e f e h l o h n e F S T o d V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2013 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 16 4 178 6 46 2 12 4 1 7 11 1 288 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 13 365 3 43 2 1 2 13 1 1 445 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 10 179 3 37 2 5 1 1 238 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 4 3 4 11 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 12 1 3 3 20 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2 4 9 5 1 1 22 2013 Ergebnis 2 25 28 745 13 135 4 2 21 11 1 21 14 2 1025 2014 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 3 10 7 90 3 1 35 5 11 3 5 7 2 182 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 26 364 1 45 19 1 7 7 1 471 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 1 1 17 153 45 9 3 3 2 2 236 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 1 7 1 1 1 4 15 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 14 4 1 1 4 1 27 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 13 1 4 1 2 1 1 24 2014 Ergebnis 3 13 1 52 641 4 1 1 133 33 1 16 15 1 21 15 4 955 Seite 2 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 2015 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 6 4 163 2 3 119 2 3 5 20 3 20 33 383 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 10 244 1 18 63 18 5 9 3 7 13 391 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2 11 207 2 123 152 79 1 1 9 3 6 15 611 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 1 1 2 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 8 2 3 1 2 2 18 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 1 8 1 3 1 2 5 22 2015 Ergebnis 10 26 630 5 144 337 102 4 13 41 10 37 68 1427 Gesamtergebnis 32 1 145 4 130 2240 64 2 147 727 139 3 7 144 71 2 117 1 69 75 4120 Seite 3 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 Anlage 2 LG-Bezirk Frankfurt (Oder) staatsanwaltschaftliche Erledigungen J a h r D e l i k t § § 1 5 3 , 1 5 3 a S t P O A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - J u g e n d s c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) A n t r a g - v e r e i n f . J u g e n d v e r f . ( § 7 6 J G G ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 b I S t P O E i n s t . - § 1 5 3 c S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 5 4 f S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I i . V . m . § 1 5 2 I I S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . - § 2 0 S t G B E i n s t . - § 4 5 I I J G G E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l m i t F S a u f B e w . S t r a f b e f e h l o h n e F S V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2010 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 11 1 8 1 2 1 111 28 59 2 1 21 85 12 343 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2 5 19 24 13 2 7 6 78 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2 1 41 6 1 42 33 30 3 17 17 193 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 2 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 1 3 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 36 2 12 15 4 16 1 32 6 12 136 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 2 6 3 1 1 7 21 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 1 4 11 1 1 2 21 2010 Ergebnis 52 3 25 42 14 1 1 193 96 132 2 2 61 117 57 798 2011 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 7 4 8 1 4 87 11 1 95 9 1 26 32 13 1 300 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 1 3 27 2 13 3 3 2 4 59 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 1 3 64 2 6 54 19 30 25 6 5 8 2 225 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 2 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 16 21 18 1 14 1 1 19 1 23 25 1 141 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 2 4 4 1 6 5 23 Seite 4 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2 2 9 1 22 2 1 39 2011 Ergebnis 27 25 32 66 3 15 196 38 3 186 37 2 60 39 56 5 790 2012 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 4 1 11 9 5 78 9 1 75 15 15 13 16 6 258 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2 1 22 2 12 8 2 2 3 54 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2 1 2 168 1 17 162 38 44 59 1 6 15 21 537 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 3 2 5 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 2 1 4 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 10 2 23 13 8 14 2 19 91 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 8 2 10 7 4 1 5 38 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 6 3 5 1 2 17 2012 Ergebnis 17 4 37 187 1 25 294 59 1 153 82 1 38 32 65 9 1005 Anlage 2 LG-Bezirk Frankfurt (Oder) staatsanwaltschaftliche Erledigungen J a h r D e l i k t § § 1 5 3 , 1 5 3 a S t P O A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - J u g e n d s c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) A n t r a g - v e r e i n f . J u g e n d v e r f . ( § 7 6 J G G ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 b I S t P O E i n s t . - § 1 5 3 c S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 5 4 f S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I i . V . m . § 1 5 2 I I S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . - § 2 0 S t G B E i n s t . - § 4 5 I I J G G E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l m i t F S a u f B e w . S t r a f b e f e h l o h n e F S V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2013 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2 9 5 6 139 9 2 62 58 1 20 17 1 14 10 355 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 1 1 18 3 9 25 1 2 4 1 66 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 7 55 69 1 287 60 1 1 102 562 1 2 12 25 27 9 1221 Seite 5 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 3 15 1 11 8 18 5 2 63 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 6 3 9 4 9 1 5 38 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2 2 3 2 9 2013 Ergebnis 5 33 67 82 1 465 76 3 1 193 645 1 3 52 44 1 57 22 1752 2014 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 8 3 77 5 29 1 10 12 17 20 182 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 4 23 11 1 2 6 6 53 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 1 3 22 16 1 163 17 2 66 19 1 13 26 14 21 1 386 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 1 10 7 1 4 8 13 44 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 2 16 2 4 2 3 5 2 37 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 3 11 5 1 20 2014 Ergebnis 1 1 22 24 23 1 290 24 3 126 21 2 35 41 55 54 2 725 2015 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 2 2 69 1 2 36 1 9 11 1 16 35 30 216 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 3 2 12 2 8 1 5 1 8 5 3 50 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 4 1 14 162 13 11 71 24 5 35 28 58 65 491 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 1 2 2 1 1 1 8 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 4 3 1 2 7 2 3 3 1 26 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 3 13 1 2 5 25 2015 Ergebnis 2 9 1 23 251 15 17 137 26 23 48 1 56 103 104 816 Gesamtergebnis 1 104 32 158 387 4 182 2 2 1690 308 27 1 927 813 1 10 269 321 2 346 193 106 5886 Seite 6 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 Anlage 3 LG-Bezirk Neuruppin staatsanwaltschaftliche Erledigungen J a h r D e l i k t A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l o h n e F S V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2010 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 5 10 14 63 4 3 1 14 115 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 3 5 3 11 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2 5 1 8 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 2 2 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 2 1 3 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 2 1 24 4 9 5 6 51 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 2 1 1 6 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 3 1 4 2010 Ergebnis 1 7 1 37 24 90 4 11 1 24 200 2011 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 4 2 13 54 5 17 1 97 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 12 1 13 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 5 7 12 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 2 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 3 1 1 5 8 18 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 4 4 2011 Ergebnis 1 7 3 14 82 6 33 1 147 2012 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2 1 1 8 8 43 1 6 18 2 90 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 1 2 4 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 3 1 5 2 11 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 Seite 7 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 § 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 3 3 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 3 11 1 15 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 2012 Ergebnis 6 1 1 14 10 50 1 7 33 3 126 Anlage 3 LG-Bezirk Neuruppin staatsanwaltschaftliche Erledigungen J a h r D e l i k t A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l o h n e F S V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2013 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 3 2 9 1 32 4 1 18 17 87 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2 2 7 11 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 1 4 1 4 2 1 4 4 21 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 2 1 1 1 5 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 2 4 2013 Ergebnis 1 5 2 15 3 41 6 2 25 28 128 2014 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 10 6 10 6 5 47 33 1 119 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 4 5 1 2 12 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 7 1 2 1 7 2 20 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 1 1 2 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 2 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2 1 3 2014 Ergebnis 1 22 7 19 1 8 5 58 36 1 158 2015 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 4 50 1 28 2 5 21 41 78 30 260 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2 4 1 1 8 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 8 16 4 16 6 13 63 Seite 8 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 2 2 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 1 3 5 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 2 3 2015 Ergebnis 5 58 2 52 2 5 25 63 85 45 342 Gesamtergebnis 3 25 1 10 149 60 334 8 43 33 236 153 46 1101 Seite 9 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 Anlage 4 LG-Bezirk Potsdam staatsanwaltschaftliche Erledigngen J a h r D e l i k t § § 1 5 3 , 1 5 3 a S t P O A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - J u g e n d s c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I i . V . m . § 1 5 2 I I S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . - § 4 5 I I J G G E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l m i t F S a u f B e w . S t r a f b e f e h l o h n e F S V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2010 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 8 5 23 6 135 44 1 66 2 1 30 6 14 341 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 21 243 31 34 3 4 336 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2 33 68 18 1 1 123 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 3 1 7 18 5 1 18 17 10 80 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 4 1 6 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2 5 6 2 15 2010 Ergebnis 11 6 33 29 435 152 2 143 2 2 53 11 25 904 2011 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 22 1 2 116 22 39 1 25 3 7 238 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 13 280 20 29 2 10 1 356 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 6 55 40 21 1 2 1 1 127 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 13 13 7 4 11 2 1 51 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2 6 3 4 1 16 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 2 2 5 2 1 13 2011 Ergebnis 1 38 1 21 472 94 102 1 41 17 11 2 801 2012 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 2 28 3 96 10 6 41 1 1 23 7 5 3 226 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 6 237 4 1 28 1 2 1 281 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 1 55 28 21 1 2 1 2 111 Seite 10 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 3 1 7 12 2 5 7 1 38 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 2 3 4 10 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 3 7 2 4 16 2012 Ergebnis 5 1 40 10 411 47 9 103 1 1 33 11 8 5 685 Anlage 4 LG-Bezirk Potsdam staatsanwaltschaftliche Erledigngen J a h r D e l i k t § § 1 5 3 , 1 5 3 a S t P O A n k l a g e - J u g e n d r i c h t e r A n k l a g e - J u g e n d s c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S c h ö f f e n g e r i c h t A n k l a g e - S t r a f r i c h t e r A n t r a g s o f . H V . ( § 4 1 7 S t P O ) E i n s t . - § 1 5 3 a S t P O E i n s t . - § 1 5 3 I S t P O E i n s t . - § 1 5 4 b I - 3 S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I i . V . m . § 1 5 2 I I S t P O E i n s t . - § 1 7 0 I I S t P O E i n s t . - § 1 9 S t G B E i n s t . - § 4 5 I I J G G E i n s t . § 1 5 4 I S t P O E i n s t . - § 4 5 I J G G , § 1 5 3 S t P O S t r a f b e f e h l m i t F S a u f B e w . S t r a f b e f e h l o h n e F S V E - § 1 5 4 f S t P O ( O f f e n ) G e s a m t e r g e b n i s 2013 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 17 71 6 2 19 1 17 9 8 6 157 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 2 2 8 1 1 14 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 10 1 3 14 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 2 8 8 2 3 3 26 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2 2 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 2 1 2 1 7 2013 Ergebnis 3 28 4 99 6 3 24 1 22 12 12 6 220 2014 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 1 10 2 76 2 2 26 1 23 7 3 4 1 158 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 9 4 2 1 1 18 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 19 9 1 1 1 31 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 3 4 1 1 9 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 5 1 1 7 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 1 2 3 Seite 11 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 20 2014 Ergebnis 1 11 2 112 2 2 45 1 25 10 8 6 1 226 2015 § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG 3 1 168 86 10 4 14 1 7 16 310 § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 1 38 3 2 1 4 1 1 2 53 § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 4 58 15 5 2 7 4 6 101 § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG 1 1 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG 2 3 2 7 § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 1 2 6 1 1 1 1 2 15 § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2 1 3 2 2 10 2015 Ergebnis 1 11 3 276 4 2 109 15 10 25 1 2 12 26 497 Gesamtergebnis 1 20 6 2 161 1 69 1805 305 18 526 20 4 184 86 1 66 31 27 3333 Seite 12 von 12 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 21 Anlage 5 LG-Bezirk Cottbus gerichtliche Erledigungen 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 G e s a m t e r g e b n i s Entscheidung Ablehnung - Eröffn. d. Hauptverf. - AG 1 1 Einst. - § 153 a II StPO 5 3 3 3 6 20 Einst. - § 153 II StPO 3 4 4 8 1 8 28 Einst. - § 154 b 4 1 5 Einst. - § 154 II StPO 2 2 9 4 17 Einst. - § 206 a StPO 2 2 4 Einst., § 45, § 47 JGG 1 2 3 vorl. Einst. - § 205 StPO 1 1 2 1 5 Einstellungen Summe 5 16 18 16 10 17 0 82 Erledigung, § 13 II JGG 2 2 Freiheitsstrafe mit Bewährung 2 7 2 11 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 1 1 Geldstrafe 68 50 45 66 56 25 1 311 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 1 1 Gesamtergebnis 75 67 65 90 69 42 1 409 Seite 1 von 4 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 21 Anlage 6 LG-Bezirk Frankfurt (Oder) gerichtliche Erledigungen 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 G e s a m t e r g e b n i s Entscheidungen Ablehnung - beschleun./vereinf. Verfahren; Zurückw 1 1 2 Ablehnung - Eröffn. d. Hauptverf. - AG 2 1 1 4 Einst. - § 153 a II StPO 1 1 2 6 4 14 Einst. - § 153 II StPO 3 5 9 7 10 13 47 Einst. - § 154 b 1 1 2 Einst. - § 154 II StPO 7 6 7 11 9 5 45 Einst. - § 206 a StPO 1 1 1 3 6 Einst. - § 206 b StPO 1 1 Einst., § 45, § 47 JGG 4 2 6 3 2 17 vorl. Einst. - § 205 StPO 4 2 4 3 8 1 22 sonstige Einst. 2 1 3 Einstellungen Summe 17 19 27 29 28 36 1 157 Erledigung, § 13 II JGG 2 6 4 2 14 Freiheitsstrafe mit Bewährung 24 63 209 48 6 2 352 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 2 1 5 2 10 Freispruch - AG 2 4 2 2 10 Geldstrafe 100 137 220 177 93 64 791 Jugendarrest 1 1 Schuldspruch (§ 27 JGG) 1 1 2 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 5 1 4 1 6 12 29 Gesamtergebnis 150 231 472 263 138 117 1 1372 Seite 2 von 4 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 21 Anlage 7 LG-Bezirk Neuruppin gerichtliche Erledigungen 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 G e s a m t e r g e b n i s Ablehnung - Eröffn. d. Hauptverf. - AG 2 2 Einst. - § 153 a II StPO 1 1 2 4 Einst. - § 153 II StPO 3 7 1 11 8 30 Einst. - § 154 b 4 4 Einst. - § 154 II StPO 2 2 4 Einst. - § 206 a StPO 2 1 1 4 Einst., § 45, § 47 JGG 1 1 4 6 vorl. Einst. - § 205 StPO 1 6 7 Einstellungen Summe 1 6 8 5 24 15 59 Freiheitsstrafe mit Bewährung3 2 5 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 2 1 2 5 Freispruch - AG 2 1 3 Geldstrafe 12 24 39 33 58 99 265 Gesamtergebnis 16 32 50 42 83 116 339 Seite 3 von 4 Kleine Anfrage 1392 Anlage zu Frage 21 Anlage 8 LG-Bezirk Potsdam gerichtliche Erledigungen 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 G e s a m t e r g e b n i s Entscheidung Einst. - § 153 a II StPO 2 8 8 7 3 2 30 Einst. - § 153 II StPO 5 3 12 9 5 5 39 Einst. - § 154 b 1 1 1 3 Einst. - § 154 II StPO 3 6 5 16 4 2 36 Einst. - § 206 a StPO 2 4 6 Einst., § 45, § 47 JGG 2 3 1 3 9 vorl. Einst. - § 205 StPO 1 1 2 3 7 Einstellungen Summe 14 22 26 38 14 16 0 130 Erledigung, § 13 II JGG 1 1 Freiheitsstrafe mit Bewährung2 2 9 4 1 18 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 1 1 2 4 Freispruch - AG 3 4 7 Geldstrafe 25 41 32 34 14 7 1 154 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 4 1 5 Gesamtergebnis 42 69 76 77 30 24 1 319 Seite 4 von 4