Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3541 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1385 
der Abgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3367 
 
 
 
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1306 - Initiative des Ministeriums der Finanzen 
zur Erhöhung der Steuern 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1385 vom 20. Januar 2016: 
 
Sowohl in der Antwort auf Anfrage 1305 als auch in der Antwort auf Anfrage Nr. 1306 
verweigert die Landesregierung Antworten auf konkrete Fragen mit der Begründung, 
dass sich die Fragen lediglich auf einen Namensbeitrag bzw. Namensartikel der 
Staatssekretärin bzw. der Volkswirtin Daniela Trochowski beziehen. 
 
Wir fragen daher die Landesregierung: 
 
1. Hat die Staatssekretärin für ihren Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 23. 

November 2015 auf Mitarbeiter oder technische Infrastruktur (z.B. E-Mail) des 
Landes Brandenburg zurückgegriffen? 

 
2. Erfolgte die Anfrage der Frankfurter Rundschau bzw. der Kontakt zur Frankfurter 

Rundschau über die Pressestelle bzw. die Pressesprecherin bzw. über das Büro 
der Staatssekretärin bzw. das Büro des Ministers? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage 1: 
Hat die Staatssekretärin für ihren Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 23. November
 2015 auf Mitarbeiter oder technische Infrastruktur (z.B. E-Mail) des Landes 
Brandenburg zurückgegriffen? 
 
Frage 2: 
Erfolgte die Anfrage der Frankfurter Rundschau bzw. der Kontakt zur Frankfurter 
Rundschau über die Pressestelle bzw. die Pressesprecherin bzw. über das Büro der 
Staatssekretärin bzw. das Büro des Ministers? 
 
 



zu den Fragen 1 und 2: 
Nein.