Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3548 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1370 des Abgeordneten Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 6/3337 Leitbildentwurf der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg – Funktionalreform I Wortlaut der Kleinen Anfrage 1370 vom 14.01.2016: Der Leitbildentwurf der Landesregierung für die Verwaltungsstrukturreform 2019 im Landtag Brandenburg listet die von der Landesebene zu übertragenden Aufgaben in der Anlage 2 unter Funktionalreform I auf, ohne den personellen Umfang und die Fallzahlen näher darzustellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben des Landes und des Bundes werden durch die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg in ihrer Eigenschaft als untere Landesbehörde gegenwärtig übernommen? a) Wann wurden diese Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen ? b) Wie viele Stellen in Vollzeiteinheiten (VZE) werden für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabenbereiche und Aufgaben in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten eingesetzt? c) Wie haben sich die jeweiligen Fallzahlen in den jeweiligen Aufgabenbereichen jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt? 2. Wie viele VZE entfallen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jeweils auf die im Leitbildentwurf in Anlage 2 unter der Funktionalreform I aufgelisteten Aufgabenbereiche 1 bis 20 sowie auf die Regionalplanung und die Verwaltung der Naturparke ohne die Nationalparks und der Biosphärenreservate (bitte auch für die jeweiligen Aufgabenbereiche sowie für die innerhalb dieser wahrgenommenen einzelnen Aufgaben aufschlüsseln)? 3. Wie viele der VZE unter Frage 4 sollen bis zum Jahr 2019 noch abgebaut werden ? 4. Wie haben sich die jeweiligen Fallzahlen in den jeweiligen Aufgabenbereichen 1 bis 20 sowie bei der Regionalplanung und der Verwaltung der Naturparke ohne die Nationalparks und der Biosphärenreservate jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 im Land entwickelt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aufgaben des Landes und des Bundes werden durch die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg in ihrer Eigenschaft als untere Landesbehörde gegenwärtig übernommen? a) Wann wurden diese Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen ? b) Wie viele Stellen in Vollzeiteinheiten (VZE) werden für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabenbereiche und Aufgaben in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten eingesetzt? c) Wie haben sich die jeweiligen Fallzahlen in den jeweiligen Aufgabenbereichen jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt? zu Frage 1: Die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg besitzen landesorganisationsrechtlich nicht die Eigenschaft einer unteren Landesbehörde. Die Frage wird daher dahingehend ausgelegt, dass sie auf diejenigen Aufgaben des Landes und des Bundes gerichtet ist, die vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden sind. Diese Frage wurde mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6/800 (Drucksache 6/2192), Fragen 1, 2 und 14, bereits ausführlich erörtert und beantwortet. Auf die Drucksache wird insoweit verwiesen. a) Die Angaben zu den Zeitpunkten der Aufgabenübertragungen sind den Anlagen 1 und 2 der Drucksache 6/2192 zu entnehmen. b) Der Personaleinsatz in den Landkreisen und kreisfreien Städten wird von diesen im Rahmen der kommunalen Personal- und Organisationshoheit eigenverantwortlich vorgenommen. Es besteht weder gegenüber dem Land eine Rechenschafts - oder Berichtspflicht noch hat die Landesregierung hierzu einen Auskunftsanspruch . Es liegen der Landesregierung daher keine Erkenntnisse über den angefragten Personaleinsatz in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor. c) Die Landesregierung erhebt nicht regelmäßig Fallzahlen zu den Aufgaben, die das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen hat. Es liegen ihr daher keine Erkenntnisse über Fallzahlen zu den übertragenen Aufgaben vor. Frage 2: Wie viele VZE entfallen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jeweils auf die im Leitbildentwurf in Anlage 2 unter der Funktionalreform I aufgelisteten Aufgabenbereiche 1 bis 20 sowie auf die Regionalplanung und die Verwaltung der Naturparke ohne die Nationalparks und der Biosphärenreservate (bitte auch für die jeweiligen Aufgabenbereiche sowie für die innerhalb dieser wahrgenommenen einzelnen Aufgaben aufschlüsseln )? zu Frage 2: Diese Frage wurde bereits mit der Kleinen Anfrage 1350, Frage 5, gestellt und von der Landesregierung beantwortet. Auf die betreffenden Erläuterungen wird insoweit verwiesen. Die dort gemachten VZE-Angaben sind in der zusammenfassenden Übersicht zu Frage 4, die dieser Antwort als Anlage beigefügt ist, erneut aufgeführt. Frage 3: Wie viele der VZE unter Frage 4 sollen bis zum Jahr 2019 noch abgebaut werden? zu Frage 3: Es wird davon ausgegangen, dass die unter Frage 2 genannten VZE gemeint sind. Zunächst wird auf Anlage 1 zur Frage 4 verwiesen. Die Stellenausstattung in der Landesverwaltung bis 2019 ergibt sich aus den Festlegungen im Haushaltsplan und der aktualisierten Personalbedarfsplanung 2018. Die Personalbedarfsplanung ist nach Politikfeldern und Aufgabenbereichen aufgestellt. Bei den gemäß Leitbildentwurf zu kommunalisierenden Aufgaben handelt es sich überwiegend um Teilbereiche dieser Politikfelder. Die gemäß aktualisierter Personalbedarfsplanung 2018 beschlossene Stellenausstattung für die betroffenen Bereiche konkret auf die zu kommunalisierenden Aufgaben aufzuschlüsseln, obliegt den Ressorts. Eine abschließende Aussage, wie viele VZE bis 2019 in den mit dem Leitbildentwurf für die Kommunalisierung vorgeschlagenen Aufgabenbereichen abgebaut werden, ist zurzeit noch nicht möglich, da der im Rahmen des breiten öffentlichen Dialogs laufende Meinungsbildungsprozess bezüglich der konkret zu übertragenen Aufgaben noch nicht abgeschlossen ist. Frage 4: Wie haben sich die jeweiligen Fallzahlen in den jeweiligen Aufgabenbereichen 1 bis 20 sowie bei der Regionalplanung und der Verwaltung der Naturparke ohne die Nationalparks und der Biosphärenreservate jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 im Land entwickelt? zu Frage 4: Es wird auf die zusammenfassende Übersicht verwiesen, die dieser Antwort als Anlage 1 beigefügt ist. Die Zahlen geben alle behördlichen Aufgaben wie zum Beispiel Verfahren, Revisionen, Inspektionen, Gutachten, Anfragen, usw. an. Fallzahlen für das Kalenderjahr 2015 liegen bei den meisten Aufgaben noch nicht vor. Von ihrer Angabe wird daher abgesehen. Anlage 1 zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1370, Frage 4, des Abgeordneten Sven Petke, CDU-Fraktion Zusammenfassende Übersicht der Fallzahlen Nr. Aufgabe Teilaufgabe Fallzahlen Personal in VZE (2014) 2010 2011 2012 2013 2014 1 Aufgaben aus den Bereichen Ordnungsverwaltung und Personenstandswesen Sammelgenehmigung Orden 1 0 0 0 0 1, 0 0,03 Ausstellung Ersatzurkunden 0 0 0 0 0 Beantragung der Eheaufhebung 5 1 1 3 0 0,03 Beglaubigung von Urkunden 2.503 2.470 2.530 2.650 2.875 1,0 2 Bestellung aller Mitglieder der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte Es sind turnusgemäß alle 5 Jahre rd. 250 Gutachter zu bestellen (ca. 15 je Gutachterausschuss). Die nächste Neubestellung erfolgt zum 1. Januar 2019. < 0,1 3 der schulpsychologische Dienst werden nicht erhoben 29,0 4 Aufsicht über Einrichtungen der Kinderund Jugendhilfe Aufsicht über Einrichtungen der Kindertagesbetreuung Betriebserlaubnisverfahren: ca. 3000 Bescheide jährlich; Anerkennung Personal: ca. 550 Bescheide jährlich (seit Mitte 2010 bis Ende 2015 insgesamt 2900 Bescheide); Meldungen zu akuten Kindeswohlgefährdungen: 25 1 141 91 591 74 11,2 Heimaufsicht len werden nicht Meldungen zu 52 Betriebserlaubnisverfahren: erhoben) - akuten Kindeswohlgefährdungen: ca. 300 Bescheide jährlich (Fallzah- 116 123 206 5 Führung der Denkmalliste / Benehmensherstellung Denkmalliste siehe gesonderte Aufstellung MWFK (Anlage 2) 2,6 Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen Benehmensherstellung ca. 3.000 - 4.000 Verfahren jährlich Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen 6 Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung 7 Einladungs- und Rückmeldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen 339.521 347.467 355.073 355.266 357.798 2,5 Seite 1 Nr. Aufgabe Teilaufgabe Fallzahlen Personal in VZE (2014) 2010 2011 2012 2013 2014 8 Überwachung der Apotheken, Arzneimittel und Medizinprodukte 2.226 2.630 3.155 3.158 3.402 20,175 1 9 Vollzugsaufgaben des Naturschutzes Schutzgebietsausweisungen 0 0 1 LSG 0 2 NSG Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen Planungs- u. Genehmigungsverfahren aufgrund von Rechtsänderungen Fallzahlen bis 2013 nicht ermittelbar (und auch nicht vergleichbar) 455 10 Genehmigung und Uberwachung von Anlagen gemäß der 4. BlmSchV — ohne industrielle Anlagen, Abfall Anlagengenehmigungen siehe gesonderte Aufstellung MLUL (Anlage 3) Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen Bearbeitung von Anzeigen zu gewerblichen oder gemeinnützigen 0 Sammlungen (Abfall) 0 864 327 352 Überwachung der Entsorgung von Altbatterien und Elektroaltgeräten Aufsicht GUV insgesamt 2 Fälle Fallzahlen nicht als Quantifizierungsgröße geeignet Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen 11 Vollzugsaufgaben im Bereich Wasserwirtschaft und Wasserversorgung sowie Abwasserangelegenheiten, Festsetzung Wasserschutzgebiete seit Inkrafttreten des BbgWG insgesamt 47 WSG feste esetzt Genehm. Abwasserbehandlungsanl. 10 11 17 10 14 wasserrechtliche Erlaubnisse 12 8 9 11 9 Oberflächenwasserentnahme 1 1 2 3 2 Grundwasserentnahme 6 10 7 13 10 Eignungsfeststellungen Anlagen 2 2 3 2 2 12 hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebes Forst Die genaue Aufgabenabgrenzung zwischen der Landeswaldbewirtschaftung , den gemeinwohlorientierten und hoheitlichen Aufgaben des LFI3 ist noch nicht abgeschlossen, daher noch keine Angaben möglich Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen 13 Flurneuordnung Bodenordnungsverfahren 152 149 140 136 1 37 Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen Verfahren nach LwAnpG 372 232 126 197 194 Bearbeitung von Widersprüchen 42 74 433 267 464 14 Vollzugsaufgaben des Verbraucherschutzes < 10 jährlich < 0,1 15 Grenzveterinärdienst Einfuhrkontrollen jährlich ca. 300 Sendungen 7,0 Reiseverkehr jährlich ca. 30.000 Kontrollen (mit leichtem Anstieg) 1 zuzüglich 24 ehrenamtliche Pharmazierätinnen und Pharmazieräte Seite 2 Nr. Aufgabe Teilaufgabe Fallzahlen Personal in VZE (2014) 2010 2011 2012 2013 2014 16 Straßenverkehrsrechtsangelegenheiten Fahrerlaubnisangelegenheiten 8 2 4 3 36 8 5 , 0,2 Orga, Fahrlehrerprüfungsausschuss: 121 39 42 151 46 43 104 32 21 134 45 22 101 31 29 0,4 Prüfungsteile Prüfungskandidaten sonstige Fahrlehreransele enheiten: § 70 StV Ausnahmegenehmigungen ZO 2.380 3.840 3.160 3.280 2.800 5,0 Sachverständigenwesen KfZ 133 170 186 173 242 0,6 Berufskraftfahrerqualifikation Anerkennung v. Ausbildungsstätten Überwachung d. Ausbildungsstätten 36 0 189 3 124 6 77 3 79 4 0,4 Überwachung Untersuchungsstellen keine vollständigen g 1478 0,4 zulassungsrechtl. Schutzmaßnahm. 5.430 5.900 1,5 17 Genehmigung öffentlicher Bauvorhaben des Bundes und der Länder 118 64 53 45 52 1,5 18 Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundie en Versteilerom zwischen 1992 und 2013 6 Bestellunten besonders sachkundit er Verstei•erer < 01 19 Bestellung der Meisterprüfungsausschüsse Bestellungen erfolgen alle 5 Jahre (bisher 548 Berufungen, 490 Dankesschreiben). Es wird jeweils ein Serienbrief erstellt zzgl, Urkunde. < 0,1 20 Annahme der Erklärung über den Austritt aus einer Kirche, einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung 3.100 bis 3.800 jährlich 8.700 05 Regionalplanung (in kommunaler Trägerschaft) nicht in Trägerschaft des Landes kein Personal des Landes tätig Verwaltung der Naturparke 11 Naturparke, Naturparkverwaltungen bearbeiten keine Verwaltungsverfahren, Fallzahlen daher nicht quantifizierbar Angaben nicht möglich, da Konkretisierung nicht abgeschlossen Seite 3 Anlage 2 Gesonderte Aufstellung 11i1VVFK Bau- und Kunstdenkmalpflege 2010: 194 Eintragungen 23 Löschungen Gesamtzahl der Denkmale 12.611 2011: 165 Eintragungen 23 Löschungen Gesamtzahl der Denkmale 12.748 2012: 193 Eintragungen 11 Löschungen Gesamtzahl der Denkmale 12.926 2013: 247 Eintragungen 24 Löschungen Gesamtzahl der Denkmale 13.142 2014: 168 Eintragungen 15 Löschungen Gesamtzahl der Denkmale 13.291 2015: 175 Eintragungen 9 Löschungen Gesamtzahl der Denkmale 13.446 Bodendenkmalpflege Bodendenkmale im Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 eingetragen 756 276 319 119 134 149 gelöscht -6 -2 -11 -3 -14 -3 aktualisiert 677 753 868 597 641 504 Summe eingetragene Bodendenkmale 9.504 9.778 10.086 10.202 10.322 10.468 Bodendenkmaleintragungen 2010-2015: Den Eintragungen zugrunde liegende Informationen Anzahl Eingänge/Bearbeitungen im Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Bekannte Fundplätze 34.331 37.750 39.879 40.963 45.052 47.069 Neu entdeckte Fundplätze 1.055 3.419 2.129 1.084 4.040 2.017 Fundmeldungen 1.000 1.002 640 564 762 906 Grabungsdokumentationen (absolute Anzahl)in lfd. Metern; in digitalen Einheiten 1.747 1.493 1.153 1.474 535 1.504 29,22 144 GB 21,8 365 GB 22 510,8 GEI 17,4 0,94 TB 16,1 1,69 TB 30,45 3,4 TB Seite 1 Dok.-Nr.: 201610139€ Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) Nr. 4. BImSchV Anlagenart Anzahl Neugenehmigungen Änderungsgenehmigung en dungen Sonstige Entschei- Anlagen förmliche Verfahren vereinfachte 1. Feuerungsanlagen 1.1 Kraftwerke 19 8 2 1.2 1.2.1 28 2 1 1 1.2.2 1.2.2.1 1 1 1.2.2.2 91 59 19 61 1.2.3 1.2.3.1 17 2 1 1.2.3.2 54 25 5 1.2.4 1 1 1.3 1.4 Verbrennungsmotoren 1.4.1 1.4.1.1 2 1.4.1.2 2 3 1 1 1,4.2 1.4.2.1 1.4.2.2 1.5 1.6 Windkraft 1.6.1 159 4 5 1.6.2 3128 310 48 266 _ 1.7 1.8 13 3 5 1.9 1.10 1.11 1.12 1.13 1.14 1.14.1 1.1.4.2 1.14.2.1 1.14.2.2 1.14.3 1.14.3.1 1.14.3.2 1.15 Biogasanlagen ohne Gü 30 13 11. 3 1.16 Biogasaufbereitung 3 4 1 1 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 2. 2.1 2.1.1 2.1.2 2.2 Gesteinsaufbereitung 8 2.3 Zementindustrie 2.3.1 1 2 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.4 2.4.1 2.4.1.1 Brennen von Kalkstein 3 2.4.1.2 2.4.2 4 2.5 2.6 2.7 2.8 Glasindustrie 2.8.1 3 3 1 2.8.2 2 1 2.9 2.10 Keramische Industrie 2.10.1 6 2.10.2 5 1 2 2.11 2.11.1 2.11.2 2.12 2.13 2.14 Betonteilefertigung 54 1 1 2.15 Bitumenmischanlagen 34 2 11 1 3. Eisen- und Stahlindustrie 3.1 Sinteranlagen 3.2 Roheisen 3.2.1.1 1 3 3.2.1.2 3.2.2 3.2.2.1 2 1 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 3.2.2.2 3.3 3.4 Nichteisenmetallindustrie 3.4.1 1 3.4.2 3.5 Abziehen von Oberflächen durch Flammen 3.6 Stahlindustrie Umformen 3.6.1 3.6.1.1 3 3.6.1.2 3.6.2 1 3.6.3 3.6.4 3.7 3.7.1 2 3 3.7.2 1 1 3.8 Gießereien NE-Metalle 3.8.1 1 3.8.2 2 3.9 Aufbringen metallischer Schutzschichten 3.9.1 3.9.1.1 9 1 3.9.1.2 1 3.9.2 4 2 310 3.10.1 7 2 1 3.10.2 5 3 3.11 Gesenkschmieden 3.11.1 1 1 3.11.2 1 3.11.3 2 3.12 3.13 3.14-3.15 3.16 3.16.1 3.16.2 3.17 3.18 Herstellung und Repara 2 3.19 3.20 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 3.21 3.22 3.22.1 3.22.2 3.23 3.24 3.25 3.25.1 3.25.2 4. Chemische Industrie 4.1 4.1.1 4.1.2 13 7 1 4.1.3 4.1.4 3 2 4.1.5 4.1.6 4.1.7 4.1.8 11 1 6 1 4.1.9 1 4.1.10 4.1.11 4.1.12 3 1 1 4.1.13 1 4.1.14 4.1.15 2 4.1.16 4 1 3 4.1.17 4.1.18 2 5 4.1.19 4.1.20 4.1.21 4.1.22 4.2 4.3 4.3.1 4.3.2 4.4 4.4.1 11 8 4.4.2 4.4.3 4.4.4 4.5 Herstellung von Schmie 1 1 4.6 4.7 4.8 Destillieren flüchtiger o 1 2 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 4.9 Erschmelzen von Natur- 1 4.10 5. 5.1 5,1.1 5.1.1.1 9 1 5 3 5.1.1.2 15 3 5.1.2. 5.1.2.1 5.1.2.2 5.1.3 5.2 5.2.1 Industrielle Beschichtur 8 2 7 1 5.2.2 5.3 5.4 Industrielles Tränken m 2 5.5 5.6 5.7 Verarbeitung von flüssif 6 1 1 5.8 Herstellung von Gegens 2 5.9 5.10 5.11 Herstellung von Polyura 2 5.12 6. 6.1 6.2 6.2.1 Papierfabriken 4 6 6.2.2 6.3 6.3.1 Herstellung von Holzfas 6 4 1 6.3.2 6.4 Herstellung von Holzpel 3 7. 7.1 Tierhaltung 7.1.1 Legehennen 7.1.1.1 16 1 7 3 7.1.1.2 30 18 4 7,1.2 Junghennen 7.1.2.1 2 7.1.2.2 1 7.1.3 Mastgeflügel 7.1.3.1 45 11 6 7 7.1.3.2 6 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 7.1.4 Truthühner 7.1.4.1 5 1 7.1.4.2 18 3 1 7.1.5 Rinder 311 6 20 6 7.1.6 Kälbermast 5 7.1.7 Mastschweine 7.1.7.1 58 2 7 2 7.1.7.2 30 1 7.1.8 Sauen 7.1.8.1 37 1 5 2 7.1.8.2 12 1 7.1.9 Ferkel 7.1.9.1 8 1 1 7.1.9.2 4 7.1.10 Pelztiere 7.1.10.1 1 7.1.10.2 7.1.11 Gemischte Bestände 7.1.11.1 11 1 1 7.1.11.2 4 1 7.1.11.3 48 1 1 7.2 Schlachtanlagen 7.2.1 4 3 7.2.2 2 1 7.2.3 9 1 7.3 Herstellung von Speisefetten 7.3.1 7.3.1.1 1 7.3.1.2 7.3.2 7.3.2.1 7.3.2.2 7.4 Konserven 7.4.1 7.4.1.1 aus tierischen Rohstoffe 1 7.4.1.2 7.4.2 7.4.2,1 7.4.2.2 aus pflanzlichen Rohsto . 2 7.5 Räuchern von Fleisch- und Fisch 7.5.1 7.5.2 15 7.6 7.7 7.8 7.8.1 7.8.2 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 7.9 7.9.1 7.9.2 7.10 7.11 7.12 7.12.1 Beseitigung Tierkörper 7.12.1.1 7.12.1.2 1 1 7.12.1.3 2 3 1 7.12.2 Sammlung und Lagerun 2 7.13 Trocknen und Lagern ur 7.14 7.14.1 7.14.2 7.15 7.16 7.17 7.17.1 7.17.2 7.18 7.19 7.19.1 7.19.2 7.20 7.20.1 7.20.2 7.21 Nahrungsmittel- und Fu 5 1 1 7.22 7.22.1 Herstellung von Hefe ur 3 7.22.2 7.23 7.23.1 7.23.2 7.24 7.24.1 Zuckerfabrik 1 1 7.24.2 7.25 Grünfuttertrocknung 3 7.26 7.27 7.27.1 Brauerreien 1 7.27.2 7.28 7.28.1 7.28.1.1 7.28.1.2 7.28.2 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 7.28.2.1 7.28.2.2 7.29 7.29.1 7.29.2 7.30 7.30.1 7.30.2 Kaffeeröstereien 1 1 7.31 7.31.1 7.31.1.1 7.31.1.2 7.31.2 7.31.2.1 7.31.2.2 1 7.31.3 7.31.3.1 7.31.3.2 7.32 7.32.1 Milchverarbeitung/Mal 4 1 7.32.2 1 7.33 7.34 7.34.1 Sonstige Nahrungsmitte 2 2 7.34.2 7.35 8. 8.1 Abfallverbrennung 8,1.1 8.1.1.1 >10t/d gefährliche A 9 1 8.1.1.2 <10t/d gefährliche A 8.1.1.3 >3t/h nicht g.A. 8 7 1 8.1.1.4 < nicht g.A. 1 1 8.1.2 Verbrennen von Altöl/Deponiegas 8.1.2.1 > 50 MW 8.1.2.2 < 50 MW 15 8.1.3 Gasfackeln (Deponiegas 26 8,2 Altholzverbrennung ohne Holzschutzmittel und halogenorg. Verbindungen 8.2.1 8.2.2 4 1 8.3 8.3.1 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 8.3.2 8.3.2.1 8.3.2.2 8.4 Abfallsortierung hausm• 19 1 1 8.5 Kompostierung 8.5.1 7 1 1 8.5.2 41 2 6 8.6 Biolog. Abfallbehandlung 8.6.1 8.6.1.1 1 8.6.1.2 6 8.6.2 8.6.2.1 n. g. A 11 1 8.6.2.2 5 4 2 8.6.3 Biogasanlagen 8.6.3.1 20 6 7 5 8.6.3.2 210 79 72 20 8.7 Bodenbehandlung 8.7.1 8.7.1.1 6 8.7.1.2 1 8.7.2. 8.7.2.1 1 3 8.7.2.2 1 8.8 Chemische Beh. 8.8.1 8.8.1.1 1 8.8.1.2 8.8.2 8.8.2.1 8.8.2.2 8.9 Schredder metall. A 8.9.1 8.9.1,1 3 8.9.1.2 8.9.2 Altfahrzeug-verwertung 74 4 2 8.10 Chem.-phys. Beh. 8.10.1 8.10.1.1 3 3 1 8.10.1.2 1 1 8.10.2 8.10.2.1 1 1 8.10.2.2 1 4 1 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 8.11 Behandlung g. A. 8.11.1 8.11.1.1 > 10 t/d 11 8 5 12 8.11.1.2 4 2 8.11.2 Sonst. B. außer 8.1 bis 8.10 8.11.2.1 g. A. > 10 t/d 16 2 2 8.11.2.2 g.A. 1 bis <10 .1/c1 99 25 10 4 8.11.2.3 n.g.A. > 50 t/d 15 3 3 1 8.11.2.4 Nicht in 8.11.2.3. erfass . 219 45 33 7 8.12 Zeitweilige Lagerung 8.12.1 g.A. 8.12.1.1 >50t/d 43 17 11 6 8.12.1.2 30t/d ...<50t/d 22 7 8.12.2 n.g.A. >100t/d 123 36 7 14 8.12.3 Lagerung Schrott und Autowracks 8.12.3.1 15 000 m 2, > 1500 t 11 3 1 8.12.3.2 1 000...<15 000 m2 51 8 5 6 8.13 Lagerung Gülle und Gär 5 2 1 8.14 Abfalllagerung > 1 Jahr 8.14.1 Untertägige Lagerung >50t 8.14.2 >10t/d; Gesamtlagerkapa-zität > 25 000 t 8.14.2.1 Andere Abfälle als Inert 5 1 8.14.2.2 friertabfälle 2 8.14.3 <10t/d 8.14.3.1 8.14.3.2 2 1 8.14.3.3 8.15 Abfallumschlag 8.15.1 >10t/d g.A. 4 1 2 8.15.2 1...<10t/d g.A. 8.15.3 >100t/c1n.g.A. 15 2 1 1 9. Lageranlagen 9.1 9.1.1 9.1.1.1 Flüssiggas 17 4 6 9.1.1.2 94 31 2 13 9.1.2 1 2 1 2 9.2 Brennbare Flüssigkeiten 9.2.1 5 1 9.2.2 9.3 Stoffe nach Stoffliste (z.B. CI, Br, NH3, 02) 9.3.1 7 1 2 9.3.2 15 7 2 1 9.4-9.10 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 9.11 Schüttguter 9.11.1 43 7 1 1 9.11.2 21 1 1 9.12-9.35 9.36 Güllelager >6 500 m 3 7 4 9.37 Erdöl 10. 10.1 M unitionsdela borie-run 4 2 10.2 10.3 Abgasbehandlung 10.3.1 10.3.2 10.3.2.1 10.3.2.2 10.4 CO2 Abscheidung 10.5 10.6 Herst. Klebemittel 1 10.7 Vulkanisieren 10.7.1 10.7.2 6 3 1 10.8 Herst. Holzschutzmittel 1 10.9 10.10 10.10.1 1 10.10.2 10.10.3 10.11-10.14 10.15 Prüfstände 10.15.1 Verbrennungsmotoren 3 10.15.2 10.15.2.1 10.15.2.2 Gasturbinen oder Triebs 3 1 3 1 10.16 10.17 Renn- oder Teststrecken für Kfz 10.17.1 ständige 3 10.17.2 Motorsportanlagen 42 4 5 10.18 Schießstände 127 2 5 3 10.19 10.20 Werkzeugreinigung; the 9 2 10.21 Innenreinigung Eisenbal 4 1 10.22 Begasungs- und Sterilisations-anlagen 10.22.1 10.22.2 10.23 Textilveredlung 3 1 1 10.24 Anlage 3 Anlagenbestand und Fallzahlen BB gesamt seit 01.01.2009 (5-Jahreszeitraum) 10.25 Ammoniakkälteanlagen 15 3 1 Summe 6084 75 749 474 513 Anlagen zur Kommunalisierung 4014 4 337 83 288 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11 Page 12