Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3570 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1397 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3395 Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Flüchtlingsunterkünften Wortlaut der Kleinen Anfrage 1397 vom 26.01.2016: In Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen verschiedener Art mit verschiedenen Hintergründen. Viele diesbezügliche Informationen sind den Medien nicht bekannt, bzw. werden nicht weiter kolportiert. In den letzten Tagen des vergangenen Jahres soll es exemplarisch in einer Einrichtung im Unterspreewald zu Ausschreitungen gekommen sein. Wir fragen die Landesregierung 1. Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg seit dem 1. Januar 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung) 2. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg seit dem 1. Januar 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung) 3. Wie viele Tötungsdelikte wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg seit dem 1. Januar 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung) 4. Wie viele Tötungsdelikte waren davon erfolgreich im tatbestandlichen Sinne und wie viele sind im Versuchsstadium stecken geblieben? 5. Welche konkreten Erkenntnisse gibt es über den oben benannten Vorfall? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Brandenburg für das Jahr 2015. Bei der PKS handelt es sich um eine „Ausgangsstatistik“. Bekannt gewordene Straftaten werden erst nach Abschluss der Ermittlungen und bei Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Für die Analysen nach der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Sammelunterkunft des Landes oder einer Kommune werden in der vorliegenden Übersicht die Erfassungskriterien: - „Asylheim“ - „Aussiedlerheim“ - „Aufnahmeheim“ zu Grunde gelegt. Die Recherche nach den Straftaten bezieht sich auf die Abschnitte 13, 16 und 17 des StGB. Den Überschriften der Anlagen sind die einzelnen Straftaten zu entnehmen. Frage 1: Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg seit dem 1. Januar 2015 begangen ? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung ) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 wurden insgesamt 446 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Land Brandenburg registriert. In der Anlage 1 werden die Daten zu einzelnen Straftatengruppen dargestellt. Frage 2: Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg seit dem 01. Januar 2015 begangen ? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung ) zu Frage 2: Im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 wurden insgesamt 16 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Land Brandenburg registriert. In der Anlage 2 werden die Daten zu einzelnen Straftatengruppen dargestellt. Frage 3: Wie viele Tötungsdelikte wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Brandenburg seit dem 01. Januar 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung) Frage 4: Wie viele Tötungsdelikte waren davon erfolgreich im tatbestandlichen Sinne und wie viele sind im Versuchsstadium stecken geblieben? zu den Fragen 3 und 4: Im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 wurden in diesem Zusammenhang insgesamt zwei Straftaten (Totschlag) in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Brandenburg registriert. Ein Fall davon ist als Versuch in der PKS verzeichnet. In der Anlage 3 werden die Daten dargestellt. Frage 5: Welche konkreten Erkenntnisse gibt es über den oben benannten Vorfall? zu Frage 5: Am 08.01. 2016 kam es im Asylbewerberheim in Neuendorf am See zu einer Auseinandersetzung mit Körperverletzungen zwischen 20 bis 30 syrischen und iranischen Asylbewerbern. Insgesamt wurden bei der Auseinandersetzung drei Personen verletzt . Es wurden Strafanzeigen wegen Körperverletzung gefertigt. Anlage 1 zur KA 1397 Straftaten in Aufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg für den Zeitraum vom 01,01.2015 bis zum 31.12.2015 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1.1 Gefährliche und schwere Körperverletzung Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 142 Brandenburg an der Havel 3 Frankfurt (Oder) 13 Potsdam 11 Wandlitz 4 Bestensee 3 Halbe Schönefeld 4 Doberlug-Kirchhain 1 Hohenleipisch 1 Premnitz 3 Rathenow 2 Garzau-Garzin 7 Hoppegarten 4 Müncheberg 1 Hennigsdorf 13 Oranienburg 5 Lauchhammer 1 Senftenberg 3 Eisenhüttenstadt 8 Fürstenwalde/Spree 11 Neuruppin 3 Wusterhausen/Dosse 2 Brück 1 Michendorf 1 Teltow 7 Forst (Lausitz) 4 Guben 1 Jüterbog 3 Luckenwalde 5 Ludwigsfelde 4 Angermünde 1 Prenzlau 6 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1.2 Misshandlung von Schutzbefohlenen Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 2 Luckenwalde 1 Prenzlau 1 Quelle: PKS Anlage 1 zur KA 1397 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1.3 vorsätzliche einfache Körperverletzung gern. § 223 StGB Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 301 Brandenburg an der Havel 6 Cottbus 1 Frankfurt (Oder) 9 Potsdam 11 Eberswalde 1 Oderberg Panketal 1 Wandlitz 7 Bestensee 4 Halbe 8 Schönefeld 26 Doberlug-Kirchhain 3 Hohenleipisch 3 Falkensee 3 Friesack 3 Premnitz 6 Rathenow 5 Bliesdorf 4 Garzau-Garzin 7 Hoppegarten 14 Letschin Müncheberg 6 Neuhardenberg 2 Wriezen 1 Gransee 1 Hennigsdorf 27 Oranienburg 6 Zehdenick 1 Lauchhammer 1 Senftenberg 2 Eisenhüttenstadt 21 Fürstenwalde/Spree 14 Neuruppin 6 Wusterhausen/Dosse 3 Bad Belzig 1 Brück 5 GVB Stahnsdorf 15 Teltow 24 Lenzen (Elbe) 2 Forst (Lausitz) 5 Guben 1 Jüterbog 5 Luckenwalde 9 Ludwigsfelde 10 Angermünde 4 Prenzlau 3 SchwedtlOder 1 Templin 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1.4 Fahrlässige Körperverletzung Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 1 Eisenhüttenstadt 1 Quelle: PKS Anlage 2 zur KA 1397 Straftaten in Aufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2.1 Vergewaltigung und sex. Nötigung Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 8 Friesack 1 Rathenow 1 Hennigsdorf 2 Eisenhüttenstadt 2 Teltow 1 Luckenwalde 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2.2 Sonstige sex. Nötigung Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 2 Hennigsdorf 1 Luckenwalde 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2.3 Sex. Missbrauch von Kindern Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 3 Schönefeld 1 Schipkau 1 Prenzlau 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2.4 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses Gemeinde erf. Fälle insges. Bundesland Brandenburg 3 Potsdam 2 Eisenhüttenstadt 1 Quelle: PKS Anlage 3 zur KA 1397 Straftaten in Aufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12,2015 Straftaten gegen das Leben Totschlag Gemeinde erf. Fälle insges, Versuche Bundesland Brandenburg 2 1 Teltow 1 0 Ludwigsfelde 1 1 Quelle: PKS Page 1 Page 2 Page 1 Page 1