Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3578 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1419 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3426 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 4. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1419 vom 02.02.2016: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 3. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/3062 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! 4. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum , Ort und Delikt! 5. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? 6. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/3062 verändert ? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? 7. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/3062 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur methodischen Vorgehensweise wird auf die Beantwortung der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 535 (Landtagsdrucksache 6/1485) der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE verwiesen. Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Die Erhebungen wurden analog zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 1210 (Landtagsdrucksache 6/3062) vorgenommen. Folgendes Ergebnis ist unter Berücksichtigung der Erhebungsmodalitäten zu konstatieren: Für den in Rede stehenden Berichtszeitraum wurden insgesamt 42 derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Zum Verfahren der Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen . Für den genannten Berichtszeitraum wurden insgesamt drei derartige Straftaten gemeldet, die detailliert in der Anlage 2 dargestellt sind. Frage 3: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/3062 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! zu Frage 3: Für den Tatzeitraum vom 01.01.2015 bis zum 30.09.2015 wurden insgesamt 26 Straftaten im Sinne der Fragen 1 und 2 nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Grunddaten findet sich in den Anlagen 3 und 4. Frage 4: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! zu Frage 4: Die Fragen werden losgelöst von einem Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften beantwortet. Zur Beantwortung wurde das Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Rassismus“ des Themenfeldkata-logs zur KTA-PMK (Kriminaltaktische Anfrage zur Politisch motivierten Kriminalität) ausgewertet. Demgemäß sind für das 4. Quartal 2015 acht derartige Straftaten erfasst. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten sind in der Anlage 5 dargestellt. Frage 5: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits - und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1 und 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 6: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/3062 verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? Frage 7: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/3062 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu den Fragen 6 und 7: Veränderungen hinsichtlich der Lageeinschätzung sowie der Maßnahmen, die in der Landtagsdrucksache 6/3062 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und Unterstützer Innen von Flüchtlingen aufgelistet wurden, hat es nach Kenntnis der Landesregierung nicht gegeben. Stand: 04.02.2016 Anlage 1 zu KA 1419 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlingen und Asylbewerber-1 Flüchtlingsunterkünfteunterkünften 01.10. • 31.12,2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 03.10.2015 Angermünde 223 Ermittlungen dauern an 2 03.10.2015 Mühlenbecker Land 123 Ermittlungen dauern an 3 04.10.2015 Templin Sprengstoffgesetz Ermittlungen dauern an 4 05.10.2015 Cottbus 303 Ermittlungen dauern an 5 08.10.2015 Gransee 186 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 6 09.10.2015 Cottbus 224 Ermittlungen dauern an 7 09.10.2015 Guben 185 Ermittlungen dauern an 8 10.10.2015 Prenzlau 123 Ermittlungen dauern an 9 10.10.2015 Cottbus 224 Ermittlungen dauern an 10 12.10.2015 Neuhardenberg 86a Ermittlungen dauern an 11 15.10.2015 Jüterbog 224 Ermittlungen dauern an 12 21.10.2015 Frankfurt (Oder) 308 Ermittlungen dauern an 13 22.10.2015 Prenzlau 86a Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 14 23.10.2015 Cottbus 130 Ermittlungen dauern an 15 24.10.2015 Herzberg 130 Ermittlungen dauern an 16 25.10.2015 Blankenfelde- Mahlow 306 Ermittlungen dauern an 17 27.10.2015 Templin 303 Ermittlungen dauern an 18 01.11.2015 Grünheide (Mark) 86a Ermittlungen dauern an 19 02.11.2015 Spremberg 306 Ermittlungen dauern an 20 03.11.2015 Prenzlau 224 Ermittlungen dauern an 21 09.11.2015 Blankenfelde- Mahlow 303 Ermittlungen dauern an Stand: 04.02.2016 Anlage 1 zu KA 1419 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 22 11.11.2015 Nauen 303 Ermittlungen dauern an 23 11.11.2015 Bad Belzig 224 Ermittlungen dauern an 24 13.11.2015 Schwedt (Oder) 224 Ermittlungen dauern an 25 13.11.2015 Schwedt (Oder) 223 Ermittlungen dauern an 26 17.11.2015 Cottbus 303 Ermittlungen dauern an 27 17.11.2015 Bestensee 241 Ermittlungen dauern an 28 18,11.2015 Cottbus 303 Ermittlungen dauern an 29 21.11.2015 Wittenberge 303 Ermittlungen dauern an 30 21.11.2015 Wittenberge 86a Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 31 27.11.2015 Brandenburg 306 Ermittlungen dauern an 32 09.12.2015 Cottbus 166 Ermittlungen dauern an 33 14.12.2015 Strausberg 86a Ermittlungen dauern an 34 19.12.2015 Guben 308 Ermittlungen dauern an 35 20.12.2015 Guben 308 Ermittlungen dauern an 36 20.12.2015 Potsdam 303 Ermittlungen dauern an 37 23.12.2015 Premnitz 224 Ermittlungen dauern an 38 26.12.2015 Cottbus 303 Ermittlungen dauern an 39 27.12.2015 Guben 303 Ermittlungen dauern an 40 28.12.2015 Cottbus 86a Ermittlungen dauern an 41 29.12.2015 Pritzwalk 303 Ermittlungen dauern an 42 31.12.2015 Unterspreewald 224 Ermittlungen dauern an Stand: 04.02.2015 Anlage 2 zur KA 1419 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf Unterstützerinnen von Flüchtlingen 01.10. - 31.12.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 15.10.2015 Grünheide (Mark) 303 Ermittlungen dauern an 2 23.10.2015 Pritzwalk 241 Ermittlungen dauern an 3 20.11.2015 Jüterbog 308 Ermittlungen dauern an Stand: 04.02.2015 Anlage 3 zur KA 1419 Politisch motivierte Kriminalität Nachmeldungen i. S. der Frage 1: Ubergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlingen u. Asylbewerber- IFlüchtlingsunterkünfteunterkünften Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 19.02.2015 Potsdam 224 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 01.04.2015 Potsdam 185 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 3 15.04.2015 Eberswalde 303 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 4 02.05.2015 Lenzen 303 Ermittlungen dauern an 5 09.05.2015 Lenzen 303 Ermittlungen dauern an 6 14.05.2015 Bestensee 241 Anklageerhebung zum Amtsgericht wg. § 86a StGB; bzgl. §§ 240, 241 StGB Beschränkung der Strafverfolgung - § 154a StPO 7 04.06.2015 Kyritz 223 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 8 14.06.2015 Hennigsdorf 185 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 9 04.07.2015 Zedenick 223 Ermittlungen dauern an 10 10.07.2015 Bad Betzig 185 Einstellung - § 376 ff StPO 11 21.07.2015 Potsdam 223 Anklageerhebung zum Amtsgericht 12 31.07.2015 Nauen 303 Ermittlungen dauern an 13 13,08.2015 Storkow (Mark) 130 Ermittlungen dauern an Stand: 04.02.2015 Anlage 3 zur KA 1419 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 14 15.08.2015 Potsdam 130 Einstellung - § 153 Abs. 1 StPO 15 24.08.2015 Herzberg 223 Ermittlungen dauern an 16 28.08.2015 Schorfheide 86a Ermittlungen dauern an 17 03.09.2015 Halbe 86a Ermittlungen dauern an 18 16.09.2015 Templin 130 Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, rechtskräftig 19 20.09.2015 Pritzwalk 185 Ermittlungen dauern an 20 23.09.2015 Strausberg 185 Ermittlungen dauern an 21 25.09.2015 Forst/Lausitz 185 Ermittlungen dauern an Stand: 04.02.2015 Anlage 4 zur KA 1419 Politisch motivierte Kriminalität Nachmeldungen i. S. der Frage 2: Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 23.03.2015 Eisenhüttenstadt 130 Ermittlungen dauern an 2 17.04.2015 Nauen 303 Ermittlungen dauern an 3 17.05.2015 Oranienburg 185 Einstellung - § 153a Abs. 1 Nr. 5 StPO 4 26.08.2015 Rathenow 130 Ermittlungen dauern an 5 14.09.2015 Potsdam 126 Ermittlungen dauern an Stand: 04.02.2016 Anlage 5 zur KA 1419 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Rassistisch motivierte Straftaten 01.10. - 31.12.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 24.10.2015 Bad Saarow-Pieskow 130 Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 22.11,2015 Birkenwerder 185 Ermittlungen dauern an 3 23.11,2015 Rehfelde 130 Ermittlungen dauern an 4 30.11.2015 Cottbus 185 Ermittlungen dauern an 5 15.12.2015 Prenzlau 185 Einstellung - § 45 Abs. 1 JGG, § 153 Abs. 1 StPO 6 19.12.2015 Schwedt (Oder) 185 Ermittlungen dauern an 7 25.12.2015 Königs Wusterhausen 185 Ermittlungen dauern an 8 25.12.2015 Königs Wusterhausen 224 Ermittlungen dauern an Page 1 Page 2 Page 1 Page 1 Page 2 Page 1 Page 1