Datum des Eingangs: 05.01.2015 / Ausgegeben: 12.01.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/358 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 107 des Abgeordneten Péter Vida fraktionslos Drucksache 6/230 Kreisumlage Wortlaut der Kleinen Anfrage 107 vom 08.12.2014: Die Kreisumlage ist das bedeutendste autonome Finanzierungsmittel der Landkreise, das ihnen einen gewissen finanzpolitischen Spielraum ermöglicht. Sie beinhaltet gleichzeitig ein flexibles Element der Einnahmeverteilung zwischen Kreis und kreisangehörigen Gemeinden. Mit der Kreisumlage soll eine Ausgleichfunktion im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden untereinander zum Ausdruck kommen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es das Ziel der Kreisumlageerhebung, die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden abzumildern. In Brandenburg erhalten die Landkreise ebenfalls Schlüsselzuweisungen als Direktzahlungen vom Land. Diese Regelung gibt es nicht in allen Bundesländern. In vielen Bundesländern sind die Höchstsätze der Kreisumlagen normiert und bedürfen der aufsichtsrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden. Aus der Lausitzer Rundschau vom 10.09.2014 war zu entnehmen, dass für den Landkreis Dahme- Spreewald aus dem Ministerium eine notwendige Kreisumlage von 44 % errechnet wurde. Der Landkreis selbst hat einen notwendigen Umlagesatz von 39 % errechnet und festgesetzt. Für die Landkreise Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin gibt es Berichte in der Presse, dass die Einwendungen der Gemeinden kaum oder keine Berücksichtigung finden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Umlagesätze in den einzelnen Landreisen und wie haben diese sich in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie hoch sind die nominalen Umlagen (in Euro) pro Prozentpunkt in den einzelnen Landkreisen? (Bitte für die letzten 10 Jahre für alle Landkreise zusammenstellen.) 3. Die vom Landesamt für Statistik jährlich veröffentlichten Personalzahlen weisen hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten je tausend Einwohner in den einzelnen Landkreisen erhebliche Unterschiede auf. Gibt es Zusammenhänge zwischen der Anzahl der Beschäftigten je tausend Einwohner und der Höhe der Kreisumlage? Bitte für die letzten 10 Jahre zusammenstellen. 4. Aus der Presse war wiederholt zu entnehmen, dass Kreisumlagesätze bis über 48 % durch die Aufsichtsbehörden gefordert werden, wenn die Haushalte der Landkreise nicht ausgeglichen werden können. Ist der Landesregierung bekannt, ob/dass Kreistagsabgeordnete tatsächlich in dieser Form zu Haushaltsbeschlüssen gedrängt werden, damit die Haushaltssatzungen genehmigt werden? 5. Inwieweit prüft die Aufsichtsbehörde die Leistungsfähigkeit der Landkreise auf Einsparpotenziale, bevor die Forderungen zur Anhebung der Kreisumlage umgesetzt werden? 6. In strukturschwachen Gemeinden reichen oftmals die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um die Summe der geforderten Kreisumlage zu bedienen. Gewerbesteuern sind dann auch regelmäßig unbedeutend klein. Wie wird sichergestellt, dass trotz der hohen Kreisumlagen - wie in den vorgenannten Fällen - die pflichtigen Aufgaben der Gemeinden, z. B. Unterhaltung der Gehwege und Straßen (insbesondere an Landes- und Kreisstraßen) oder Kindereinrichtungen usw. erfüllt werden können? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die Umlagesätze in den einzelnen Landreisen und wie haben diese sich in den letzten 20 Jahren entwickelt? Frage 2: Wie hoch sind die nominalen Umlagen (in Euro) pro Prozentpunkt in den einzelnen Landkreisen? (Bitte für die letzten 10 Jahre für alle Landkreise zusammenstellen.) zu den Fragen 1 und 2: Die Höhe der Hebesätze und der absoluten Beträge der Kreisumlage bei den einzelnen Landkreisen in den Jahren 1999 bis 2013 ist der Übersicht in der Anlage 1 zu entnehmen. Übersichten über die Hebesätze und die absoluten Kreisumlagebeträge für die Jahre vor 1999 liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 3: Die vom Landesamt für Statistik jährlich veröffentlichten Personalzahlen weisen hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten je tausend Einwohner in den einzelnen Landkreisen erhebliche Unterschiede auf. Gibt es Zusammenhänge zwischen der Anzahl der Beschäftigten je tausend Einwohner und der Höhe der Kreisumlage? Bitte für die letzten 10 Jahre zusammenstellen. zu Frage 3: Eine originäre Abhängigkeit der Anzahl der Beschäftigten (siehe Anlage 2) zur Höhe der Kreisumlage kann nur bedingt abgeleitet werden, weil der zur Ermittlung der Umlage notwendige Finanzbedarf gemäß § 130 BbgKVerf sich neben dem Personalaufwand aus weiteren Aufwendungen und Auszahlungen abzüglich der Erträge und Einzahlungen ergibt. Auch muss bei der Bewertung der Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Landkreisen die Art der Aufgabenerledigung und der unterschiedliche Ausgliederungsgrad beachtet werden. Wenn Landkreise ihre Aufgabenerledigung auf kommunale Unternehmen (z. B. Eigenbetriebe und Eigengesellschaften) verlagern, dann sind diese Personalstellen nicht mehr in den kommunalen Stellenplänen, sondern in den Wirtschaftsplänen der jeweiligen kommunalen Unternehmen ausgewiesen. Einen ursächlichen Zusammenhang des sich im Ergebnishaushalt aus der Differenz der Erträge und den Aufwendungen und des im Finanzhaushalt ausgewiesen Finanzbedarfs - einschließlich eventuellem Investitionsbedarf - ergebenden Finanzmittelbedarfs mit der Anzahl der Beschäftigten sieht die Landesregierung daher nicht. Frage 4: Aus der Presse war wiederholt zu entnehmen, dass Kreisumlagesätze bis über 48 % durch die Aufsichtsbehörden gefordert werden, wenn die Haushalte der Landkreise nicht ausgeglichen werden können. Ist der Landesregierung bekannt, ob/dass Kreistagsabgeordnete tatsächlich in dieser Form zu Haushaltsbeschlüssen gedrängt werden, damit die Haushaltssatzungen genehmigt werden? Frage 5: Inwieweit prüft die Aufsichtsbehörde die Leistungsfähigkeit der Landkreise auf Einsparpotenziale, bevor die Forderungen zur Anhebung der Kreisumlage umgesetzt werden? zu den Fragen 4 und 5: Der Landesregierung ist im Rahmen der kommunalaufsichtlichen Rechtspraxis nicht gestattet Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten anzustellen und die Landkreise zur Anhebung der Kreisumlage zu drängen. Welche Konsolidierungsmöglichkeiten im Einzelnen bei der Steigerung der Erträge und Reduzierung der Aufwendungen die jeweiligen Landkreise zur Sanierung ihrer Haushaltswirtschaft ergreifen, obliegt ihnen im Rahmen ihrer originären Selbstverwaltungshoheit selbst. Die Landesregierung hat aber sehr wohl im Rahmen der Gewährung der Bedarfszuweisungen an notleidende Landkreise gemäß § 16 BbgFAG die Anhebung der Kreisumlage auf einen Mindesthebesatz in Höhe von 48 v. H. eingefordert, weil es ihr in diesem Aufgabenbereich verfassungsmäßig gestattet ist, auch Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen. Frage 6: In strukturschwachen Gemeinden reichen oftmals die Schlüsselzuweisungen nicht aus, um die Summe der geforderten Kreisumlage zu bedienen. Gewerbesteuern sind dann auch regelmäßig unbedeutend klein. Wie wird sichergestellt, dass trotz der hohen Kreisumlagen - wie in den vorgenannten Fällen - die pflichtigen Aufgaben der Gemeinden, z. B. Unterhaltung der Gehwege und Straßen (insbesondere an Landes- und Kreisstraßen) oder Kindereinrichtungen usw. erfüllt werden können? zu Frage 6: Gemeinden, die in eine finanzielle Notlage geraten, können Zuwendungen nach § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes (BbgFAG) beantragen. Neben der Schuldenhilfe wegen Hochverschuldung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 BbgFAG), Hilfen zur Sicherstellung der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 BbgFAG), Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen oder von Investitionsmaßnahmen mit besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BbgFAG) können auch Zuwendungen zum Ausgleich besonderer Härten in Durchführung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes gewährt werden. Ungeachtet der Tatsache, dass die finanzielle Notlage einer Gemeinde aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips der kommunalen Haushaltswirtschaft in der Regel nicht auf bestimmte Einnahme- oder Ausgabepositionen fokussiert werden kann, können Zuwendungen auch bei sich aus der Höhe der Kreisumlage ergebenden finanziellen Notlagen bewilligt werden. MS Berlin - Brandeburg AZ: 31P,71137 staoc 1 2.12.2U4 Kreisu rage und deren Urnlagesätze Quellen: MS: Jahresrechnungsstatistik und Vieartalfährliche Kassenstatistik, MIK Ref. 32 Landkreis (K^elsvervialtun ) Kreistreoge in Euro Quelle: JahiesrechnungsstatiStik !;2013 Merteljährliche Kassenstatistik! AGS Name 1999 2000 1 2001 2002 2003 I 2004 2005 1 2006 2007 1 2008 2009 2010 I 2011 2012 2013 1206000100 Barreim 36441.932 36.771.534 36,793.794 36.570.512 36.170.409 37.212.979 41.005.290 43.531217 51.100,957 59.125.788 64.910.648 63.415.602 51.761.061 67.553.382 71.199.117 1206100100 Dahme-Sreewald 33296.405 34,825.455 34353,714 37,160.126 35.503.247 41.302.612 40,717,026 47.905.087 55.462.142 60.597.610 73 535.374 75.736.179 75.023.958 76.901.818 69.450.323 1206200100 Elbe-Elster 28.409.819 29.709.326 30.120.708 02.438.533 30.594.311 39,299.930 31.832.429 34,979744 35,969.280 38.152.207 41.202.059 30.171141 38.505:915 41.882.378, 44.436.969 1206300100 Havella ne 29.393.313 32,239.953 34.389.700 37,525.419 36.902.141 38202,995 42.265.035 45.955.019 47.604.699 53.807.296 57.788- 842 58,458.095 56.716.580 61.573.566 65.309.396 1206400100 NI aride ch-Oderiond 35.999.141 07,200,997 38.550,582 49,953,302 41.590.9°9 44.510.000 57.433.598 53.451001 58.905.093 64,337.277 70.238,924 70,433,129 56.655,333 7e...616.492 78.963.154 12065001.00 Oberhavel 42.147:970 47.818.890 51.099,769 58.182.241 49.614.488 48.086,491 51.054.893 57.066 191 70.767.966 72.523.299 72.585.744 77.743:516 76.'97,110 74.2138.598 74.517.329 1206600100 Obersprematd-Lausitz 35257.285 38,991.649 39.068.708. 39.567.564 35.995.738 33.649.326 34.298.996 38,136.61'1 36.941.168 42.791.253 45.540.502 45.366.794 44.731 660 51.935.463 52.000.502 12057001e Oder-6one 43227.913 44.414.311 43 919.684 42.481.833 36.158,Ace 44.650.809 55.325.860 65.592603 66_317.177 63.187.732 68 613.927 67 661.240 64,899 973 68.559.735 70.088 045 12068001.00 Ostpagnitz-Rapp:n • 26.147,768 26,021.279 26.589.785 28_908.912 28.299,301 28.018,008 28.747.981 32478.284 30.949_350 34.327,136 36,910.786 36.179.278 36.001.ce 39.717..485 40.966.584 12069001CD Petsdefri-Mittelmark 40.187.101 41.773.085 43.199.222 4.693.602 47.898,381 45.150298 51.704.540 57.115.946 59.785.930 67.441,303 71,844,094 72,906.722 74,497,509 81,107.575 85.709,838 1207040100 Prignliz 22.684,466 23.552.431 23.382.039 25.015.684 22.689,600 23.378.638 23.349.546 25.580.151 24.318.234 27.141.537 29.264.943 28.371,9133 28.392,984 31..073.013 33.269,920 1207100100 Spree•Neße 36574.414 36265.905 39.676.234 38.715.689 34.979.925 39,128.786 36.462.464 39.080,679 42.887.996 49.445.126 58.922.095 58.691.254 58.364.220 54.462.095 54.973 065 1297200100 Teltow-Fläming 40.111,802 45.952.558 41521.610 67.375.926 59.127.338 47.412.063 49.901,095 60.117.037 52.402.843 59.444.322 65.256,253 63.953.263 63.830,642 77.002..569 73.592.478 1207300100 Udoemark 34.099.301 39.216.528 39,325.978 40.1 .38.320 38.447.793 39.726,418 38,723.251 42.058.357 40 948.261 47,503,208 50.415.406 46.865,879 48.849,482 52.699.338 54,336438 Umlagesetz in %: Kreisumlage Landkreis (Kreisverwaltung) Quelle: 1999-2009: Vierteljä hiliche.Kassenstatistik: 2010,-2012: Ref ... 32, MIK AGS . Name 1999 1 2000 1 2001 002 f 2003 2004 1 2005 I 2006 L 2007 1 2009 1 20 1}9 1 20'.0 1 2011 1 2012 2013 1206000100 Barni rri 39 39 39 39 - 39 39 39 39 45 44 44 43,61 40,81 43,81 43,81 1206100100 Da hure-Spreewald. 38. 38 37 37 38 43 43 43 42 41 41 40,99 39.50 39,50 39,59 120E200100 Else-Eisur 39 40 40 40 42 43 46 46 47 47. 47 46,89 46,80 46,80 48,09 1206300 100 avelland 39 39 40 42 42 43 45 45 45 44 44 45,44 44,00 43,50 43,5.9 1206400100 Plärki4e11.0clerland 37 37 39 41 41. 43 44 46 45 49 46 47,20 47,20 47,20 47,29 12(16500100 Oberhavel 36. 37 39 37- 42 44 43 43 43 39 35 35,90 37,70 36,30 35,70 1206600100 Oberspieeweld-Lousitz 41 41 43 42 42 42 42 42' 43 44 45 45,63 46.00 48,00 45,00 1206700100 Oder,Spree 40. 41 41 40 40 ' 44 45 45 45 45 45 45,00 45,00 42,80 42,80 1206800100 Ostprignitz•R9ppm 42 40 41 40 42 44 44 44 44 44 44 44,00 46,00 46,00 45,00 1206900100 Preden1-15Aittel merk 40 40 36 38 39 39 42 42: 42 42 41 92,95 43,00 43,00 43,00 1207000100 Prignitz 42 41 42 42 42 43 45 45 45 .45 45 44,69 46,19 46,69 49,09 1207100100 Spree-Neiße 44 42 42 42 43 43 45 43 44 45 46 47,14 48,81 49,35 49,35 1207200100 Tellow-Flärning 41 43 43 , 43 43 43 46 45 45 45 45 45,00 45,00 47,00 47,00 1207300100 Ltekenneric 40 43 4 43 44 47 47 47 47 47 46 46;75 47,90 47,90 47,90 Beschäftigte der Landkreise insgesamt und je 1000 Einwokmer auelle: Personaislandstatistik am 30. Juni 20.10 2011 2012 - je • I ins- je eo kis- je 1300- ins- .je 1006 ins- je 1090- . . ^intiu . 1 204:17 r 2008 2009 12 0 30 001 12 0 61 0131 12 0 32 601 12 0 3. 3 001 12 034 001 126 35601 12 0 36 001 12 0 37 001 12038 001 12 0 39 001 12 0 70 K11 12 0 71 CO1 120 72 C01 12 0 73 031 Landkrese (Krelsverwaltungee ei nschh Einrichtungen) Barnin ..... .......... ..... ..... D3hrre-Spreemld Eibe-Elster . ... . ........... ..... Märkisch-Dclerlend ..... „„. Oberspreewald-busitz ..... Oder-Spree Ostpngn1t-Ruppn ........ ....... ..... Potsdam•Mittelmark ...... 1:Y011z . ....... ..... ............. Spreeeleiße . . ... Tel1oNii-Fläming ... LIckerm9rK. 11 286 758 9(3 782 723 887 887 818 sel 683 889 616 816 853 765 5,2 4,3 A 6 8,3 4, 7 45 4,5 6,1 4,7 6,3 4,4 6,8 5,8 5,3 54 11489 745 812 502 764 854 1 039 751 978 835 547 607 742 862 855 5,3 4.2 50- 55 4,9 4,4 52 5,6 5,1 7,7 4,2 68 5,4 5,3 .6,1 11 623 746 823 504 767 827 1 033 759 1 021 864 843 606 741 858 931 54 4,2 51 58 4,9 4,3 52 5,8 5,4 8,0 4,1 69 5,5 53 57 11 666 754 828 782 756 820 1015. 75e 1065 867 855 613 744 847 964 5.4 4,2 51 58 4,9 4> 3 50 59 5,7 8,1 4,2 7,1 5,5 5,2 7,1 11 607 764 819 791 741 807 1 041 749 1 061 858 861 605 738 829 947 5,4 4,2 5,1 88 4,6 4,2 52 5.9 5,7 52 4,2 7,1 5,6 5,1 7,1 11 890 791 841 820 7',33 8(0 1 059 7E2 1 125 857 841 601 729 831 960 5,5 4,5 5,2 7,1 4,7 4 2 .5,2 6,0 8,1 8,3 4,1 7,2 $8 5.1 6,8 11 679 813 847 848 728 800 1.070 729 1 127 851 817 580 707 856 906 5,5 4,6 52 7,5 4,7 4,2 5,3 5,9 6,1 62 4,0 7,0 5,5 5,3 6,9 11. 786 813 847 818 7e0 789 1 115 711 1 186 846 070 598 702 867 924 5,6 4,6 52 74 4,5 4,2 55 5,9 8,5 e 2 4,2 7,3 5,6 54 7,2 11879 774 826 807 k397 775 1 105 082 1 132 834 949 589 694 880 935 5,7 4,4 51 7,4 58 4,1 5,4 57 6,2 8,2 4,6 7,3 5,8 54 7,3 11 920 774 323 811 925 767 1 117 352 1 125 825 981 580 742 354 941 5011 4,5 5 I 7,6 5, 4,1 5,5 5,7 54 54 4,8 7,4 6,2 5,4 7 7 Amt für Statistik riire-Brenuentiur Sch1üsselnummet GebieLskJi-perschaft 2904 ins- je 2005 20 ins- je . * " ja.111. insnaaar tre Page 1 Page 1