Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3580 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1413 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/3418 Aufstockung der Polizei gegen den islamistischen Terror Wortlaut der Kleinen Anfrage 1413 vom 01.02.2016 : Die Bundespolizei erhält von 2016 bis 2018 insgesamt 3.568 neue Stellen. 250 Beamte bilden nun eine neue, speziell ausgerüstete Anti-Terror-Einheit. Sie soll als Ergänzung zur GSG 9 in der Lage sein, schwer bewaffnete Terroristen aufzuhalten und flüchtende Kämpfer zu verfolgen. Ich frage die Landesregierung: 1.) Wird in Brandenburg ein drittes SEK-Kommando aufgebaut, das auch für den Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden könnte? 2.) Welche Maßnahmen ergreift die Brandenburger Polizei angesichts der Gefährdungslage im Land? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wird in Brandenburg ein drittes SEK-Kommando aufgebaut, das auch für den Anti- Terror-Kampf eingesetzt werden könnte? zu Frage 1: Bei den Spezialeinheiten der Polizei des Landes Brandenburg existieren bereits drei Spezialeinsatzkommandos. Diese sind auch zur Bewältigung von Einsatzlagen im Phänomenbereich terroristischer Ereignisse ausgebildet. Frage 2: Welche Maßnahmen ergreift die Brandenburger Polizei angesichts der Gefährdungslage im Land? zu Frage 2: Auf der Grundlage gemeinsam zwischen Bund und Ländern abgestimmter Empfehlungen wurden für die Polizei des Landes Brandenburg Handlungs- und Ausstattungserfordernisse formuliert bzw. veranlasst. Dazu gehören u. a. die Erhöhung der Personalstärken der Spezialeinheiten, die Beschaffung zusätzlicher Schutzausstattung , die Beschaffung einer der Einsatzsituation angepassten Bewaffnung, die Verbesserung der Ausstattung kriminalpolizeilicher Dienststellen sowie die Fortschreibung vorhandener Einsatzkonzeptionen für derartige Lagen.