Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3581 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1403 der Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/3403 Waffenbesitz in der Landeshauptstadt Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 1403 vom 27.01.2016: Die Käufe von legalen Waffen (Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) haben deutlich zugenommen. Allein die Zahl der kleinen Waffenscheine im Land Brandenburg ist von Ende des Jahres 2014 bis Ende 2015 von 6.491 auf 7.036 gestiegen. Auch der Verkauf von Pfefferspray ist um ein Vielfaches angestiegen. Die Verbreitung von illegalen Waffen ist ebenfalls problematisch. Jüngste Beispiele: Am 07.01.2016 wurde auf einem Spielplatz in Potsdam Am Schlaatz bei zwei Erwachsenen eine illegale Luftdruckpistole sichergestellt (PNN v. 08.01.2016, Auf Spielplatz geschossen). Am 18.01.2016 bedrohte eine Person einen Mitreisenden in einem S- Bahn-Zug in Griebnitzsee mit einer Gaspistole, die ihm von der Polizei abgenommen wurde (PNN v. 20.01.2016, Zu laut Tic Tac Toe gehört: Mann zieht Pistole). Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Lage bezüglich des legalen und illegalen Schusswaffenbesitzes in Potsdam? 2. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die gestiegene Nachfrage? 3. Wie viele Personen in Potsdam haben die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition (jeweils für die Jahre 2014 und 2015)? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und wie viele dieser Personen zu extremistischen oder kriminellen Kreisen gehören? 4. Wie viele Personen in Potsdam haben die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (jeweils für die Jahre 2014 und 2015)? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und wie viele dieser Personen zu extremistischen oder kriminellen Kreisen gehören? 5. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen sind in Potsdam registriert (jeweils für die Jahre 2014 und 2015)? 6. Wie viele Personen in Potsdam haben die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition a. zum Zweck des sportlichen Schießens? b. die Jäger im Sinne des Gesetzes sind? c. die aus dienstlichen oder gewerblichen Gründen ein Bedürfnis nach Waffenbesitz geltend gemacht haben? (jeweils für die Jahre 2014 und 2015) 7. Wie viele Gewalt- und Eigentumsdelikte wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 mit Schusswaffen in Potsdam begangen? 8. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung des illegalen Waffenbesitzes in Potsdam ein? 9. Wie viele Verstöße in Potsdam gegen das Waffengesetz hat die Landesregierung festgestellt (in den Jahren 2014 und 2015)? 10. Ein Problem stellt der Schusswaffenbesitz kraft Erbschaft dar. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung ein und inwiefern könnte die Landesregierung an dieser Stelle gesetzgeberisch entgegenwirken? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Beantwortung voranzustellen ist der Hinweis, dass Auskünfte zum Waffenbesitz aus dem beim Bundesverwaltungsamt geführten Nationalen Waffenregister erteilt werden. Die zugrunde liegende Statistikauswertung durch das Bundesverwaltungsamt ist Ergebnis einer intensiven Abstimmung zwischen Bund und Ländern nach Inbetriebnahme des Registers im Jahr 2013. Eine statistische Auswertung erfolgt für jedes Bundesland. Eine Differenzierung nach einzelnen Orten in den Bundesländern ist nicht vorgesehen. Aussagen zur Landeshauptstadt Potsdam können daher nicht mehr abgefragt werden. Aufgrund der noch bis Ende 2017 andauernden Datenbereinigung im Nationalen Waffenregister können statistische Daten abweichen; ein Vergleich mit vorhergehenden Abfragen ist daher nur bedingt aussagekräftig. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die derzeitige Lage bezüglich des legalen und illegalen Schusswaffenbesitzes in Potsdam? zu Frage 1: Der legale Schusswaffenbesitz in Brandenburg stellt sich nicht als Problem dar; er ist im Vergleich zum Jahr 2014 nahezu unverändert. Bezüglich des illegalen Schusswaffenbesitzes ist eine Bewertung nicht möglich, da es sich naturgemäß um ein Dunkelfeld handelt. Frage 2: Welche Gründe sieht die Landesregierung für die gestiegene Nachfrage? zu Frage 2: Die Nachfrage an legalen Schusswaffen ist nicht gestiegen. Ein Anstieg ist bei der Beantragung sog. Kleiner Waffenscheine (berechtigt zum Führen der ansonsten erlaubnisfrei zu erwerbenden Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des umfriedeten Besitztums) zu verzeichnen. Der Kleine Waffenschein wird ohne den Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erteilt; d. h. die Waffenbehörde hat keine Kenntnis von Gründen für die Beantragung. Eine Mutmaßung über die Gründe wäre daher rein spekulativ. Die Nachfrage bei illegalen Waffen kann nicht beurteilt werden. Frage 3: Wie viele Personen in Potsdam haben die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition (jeweils für die Jahre 2014 und 2015)? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und wie viele dieser Personen zu extremistischen oder kriminellen Kreisen gehören? Frage 4 Wie viele Personen in Potsdam haben die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (jeweils für die Jahre 2014 und 2015)? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und wie viele dieser Personen zu extremistischen oder kriminellen Kreisen gehören? Frage 5: Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen sind in Potsdam registriert (jeweils für die Jahre 2014 und 2015)? Frage 6: Wie viele Personen in Potsdam haben die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition a. zum Zweck des sportlichen Schießens? b. die Jäger im Sinne des Gesetzes sind? c. die aus dienstlichen oder gewerblichen Gründen ein Bedürfnis nach Waffenbesitz geltend gemacht haben? (jeweils für die Jahre 2014 und 2015) zu den Fragen 3 bis 6: Siehe Vorbemerkung. Frage 7: Wie viele Gewalt- und Eigentumsdelikte wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 mit Schusswaffen in Potsdam begangen? zu Frage 7: Die Beantwortung ist der Anlage „Potsdam“ zu entnehmen. Dabei ist zu beachten, dass die dargestellten Straftatenschlüssel 890*** bis 899*** Summenschlüssel sind, die sich aus der Addition verschiedener Einzeltatbestände zusammen setzen. Frage 8: Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung des illegalen Waffenbesitzes in Potsdam ein? zu Frage 8: Bezüglich der Entwicklung des illegalen Waffenbesitzes ist eine Einschätzung nicht möglich, da es sich naturgemäß um ein Dunkelfeld handelt. Frage 9: Wie viele Verstöße in Potsdam gegen das Waffengesetz hat die Landesregierung festgestellt (in den Jahren 2014 und 2015)? zu Frage 9: In Potsdam wurden im Jahr 2014: 68, im Jahr 2015: 85 Verstöße festgestellt. Frage 10: Ein Problem stellt der Schusswaffenbesitz kraft Erbschaft dar. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung ein und inwiefern könnte die Landesregierung an dieser Stelle gesetzgeberisch entgegenwirken? zu Frage 10: Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls gemäß § 20 WaffG stellt aus Sicht der Landesregierung kein Problem dar. Gesetzgeberisch kann im Übrigen nur der Bund tätig werden. Seite 1 von 1 Potsdam 2014 Schi,- Zahl der Tat 1 Straftat erfasste Fälle mit Schusswaffe gedroht geschossen — - Straftaten insgesamt 15.093 2 200000 Rohheitsdelikte und ST gg die persönliche Freiheit 1.482 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 93 217000 Sonstiee Raubüberfälle auf Straßen, Weden oder Plätzen 56 217020 Sonst_ schw. Raub auf Straßen/Wegen/Plätzen 4 217050 Sonst. raub. E eressuni auf Straßen/Wesenelätzen 19 230000 ST os die persönliche Freiheit 536 1 232000 Freiheitsber., Noti•unti. Bedrohuris, Zwan sheirat, Nach ellune (Staikins) 529 1 .1111.1111 232300 Beclrohun• :204 1 IIMIIII 600000 Sonstige Straftatbestände (StGB 1589 1 670000 Alle sonstigen ST gemäß. StGB - ohne Verkehrsdelikte 2.821 674000 Sachbeschadi•un. 2.058 700000 Strafrechtliche Nebengesetze 767 MEI 720000 ST.. sonstlee strafrechtliche Neben' esetze -ohne Verkehrsdelikte- 149 726000 ST es, das Sorenestoff-, das Waffen- und das KriegswaffenkontrollG ST *.. das Waffeniesetz 9 68 IIIIIIINI 726200 890000 ST insgesamt, o. Verst. g. Auferith.-, Asyl- u, Freizügigk i sG/EU 15.060 892000 Gewaltkriminalität 269 3 899000 Straßenkriminalität 3.661 3 899100 Straßenraub 69 Seite 1 von •1 tsdam 2015 Schi Zahl der Tat Straftat erfasste Fälle mit Schusswaffe gedroht 9eschossen Straftaten insgesa t 17.425 3 200000 Rohheitsdeli u T g. die persönlich F..relheit 1.614 3 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 100 212000 Raubüberfälle auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte 1 21 2020 Schwerer Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 230000 ST • • di rsönliche Freiheit 571 2 0 Freiheitsber_ Nötigung Bedrohung, Zwangsheirat, Nachstellar g (Stalking) 562 2 232300 Bedrohung 234 2 90000 ST insgesam , o. Verst. g. Aufenth.- Asyl- u_ FreizügigkeitsG/EU 17.208 3 892000 Gewaltkriminalität 306 Page 1 Page 2