Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3583 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1420 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3427 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 4. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1420 vom 02.02.2016: In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 4. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden ? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! 5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 6. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 1.10.2015 bis 31.12.2015 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten ausgewertet. Da Abgeordneten - und Parteibüros keine meldepflichtigen (katalogisierten) Daten zu Grunde liegen, ist mittels „Freitextrecherche“ in den einzelnen Sachverhalts-darstellungen zu den Straftaten nach entsprechenden Begrifflichkeiten, wie „Partei“, „Büro“ und „Abgeordnete (r)“ gesucht worden. Unter Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros sind im Sinne dieser Auswertung die Straftaten zu verstehen, die sich unmittelbar gegen Gebäude, Büroräume, Briefkästen sowie Schaukästen mit Werbematerial richten . Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags - und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 4. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt 14 derartige Straftaten gemeldet. Es handelt sich dabei überwiegend um Sachbeschädigungen gem. § 303 StGB. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in der Anlage dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: In einem der 14 Fälle konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden. So handelt es sich in dem unter der Nr. 7 der Anlage aufgeführten Fall um einen männlichen Tatverdächtigen im Alter von 27 Jahren, zu dem polizeiliche Erkenntnisse bereits im Vorfeld der Tat vorgelegen hatten. Mit dieser als politisch motiviert eingestuften Tat ist er erstmalig in diesem Deliktsfeld in Erscheinung getreten. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt wer- den konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Bis zum 31.01.2016 sind keine weiteren Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Frage 5: Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zu den bereits gemeldeten Fällen in den Kleinen Anfragen Nr. 459, 913 und 1209 sind keine weiteren Tatverdächtigen ermittelt worden. Frage 6: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern ? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hat sich hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 459 nicht geändert. Stand: 31.01.2016 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 01.10.2015 - 31.12.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 04.10.2015 Bernau bei Berlin Barnim 303 Parteibüro - Beschädigen des Briefkasten DIE LINKE nein PMK -rechts- 2 04.10.2015 Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel 303 Parteibüro - Beschädigen einer Fensterscheibe AfD nein PMK -nicht zuzuordnen- 3 13.10.2015 Falkensee Havelland 303 Parteibüro - Beschädigen einer Verglasung DIE LINKE nein PMK -rechts- 4 15.10.2015 Perleberg Prignitz 241 Parteibüro - Einwerfen von Fensterscheiben mittels Ziegelsteinen und schmieren von Parolen DIE LINKE, CDU nein PMK -nicht zuzuordnen- 5 21.10.2015 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 303 Parteibüro - Schmieren von Parolen auf Fenster und Briefkasten PIRATEN-PARTEI nein PMK -nicht zuzuordnen- 6 21.10.2015 Rangsdorf Teltow-Fläming 185 Parteibüro - Beschädigen einer Fensterscheibe AfD nein PMK -nicht zuzuordnen- 7 27.10.2015 Perleberg Prignitz 241 Parteibüro - Beschädigen des Briefkasten und Bedrohung eines Mitarbeiters AfD ja PMK -links- 8 28.10.2015 Prenzlau Uckermark 303 Parteibüro - Anbringen von Aufklebern SPD nein PMK -rechts- 9 31.102015 Falkensee Havelland 303 Parteibüro - Schmieren von Parolen auf Fenster und Fassade AfD nein PMK -nicht zuzuordnen- 10 31.10.2015 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 303 Parteibüro - Beschmieren der Fassade DIE LINKE nein PMK -nicht zuzuordnen- Stand: 31.01.2016 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 01.10.2015 - 31.12.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 11 01.11.2015 Höncw Märkisch-Oderland 303 Parteibüro - Schmieren von Parolen auf Eingangstür und Fassade AfD nein PMK -links- 12 04.11.2015 Ludwigsfelde Teltow-Fläming 303 Parteibüro - Beschädigen Fensterscheibe und Briefkasten AfD nein PMK -links- 13 21.11.2015 Kyritz Ostprignitz-Ruppin 303 Parteibüro - Beschädigen einer Fensterscheibe DIE LINKE nein PMK -rechts- 14 03.12.2015 Perleberg Prignit 185 Parteibüro - Anbringen von Aufklebern AfD nein PMK -links- Page 1 Page 2