Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3595 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1417 des Abgeordneten René Wilke der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3422 Krankenhaushygiene Wortlaut der Kleinen Anfrage 1417 vom 02.02.2016 Täglich sterben in Deutschland Menschen, weil sie sich im Krankenhaus mit tödlichen Erregern infiziert haben. Die Ursachen sind vor allem mangelnde Hygiene und ein zu verschwenderischer Umgang mit Antibiotika. Zuletzt hat eine TV-Reportage im Januar über gravierende Hygienemängel an drei Krankenhäusern in Deutschland berichtet. Das Gesundheitsministerium hatte 2012 eine neue Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen erlassen. Darin geht es um Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen. Notwendig war die neue Verordnung, weil der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hatte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Umsetzungsstand der Hygieneverordnung in medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg? 2. Welche Krankenhäuser verfügen über Krankenhaushygienikerinnen und Krankenhaushygieniker bzw. Hygienefachkräfte? 3. Welche Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gibt es im Land Brandenburg für Hygienefachkräfte bzw. Krankenhaushygieniker? 4. Gibt es regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Hygieneverordnung? 5. Gibt es Erkenntnisse über gravierende Mängel in einzelnen Einrichtungen bzw. wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Umsetzungsstand der Hygieneverordnung in medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg? zu Frage 1: Basis für die Umsetzung der Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg (MedHygV) ist die Verfügbarkeit von gut qualifiziertem Hygienefachpersonal. In allen Krankenhäusern im Land Brandenburg sind die Anstrengungen hoch, das notwendige ärztliche wie pflegerische Hygienefachpersonal auszubilden. Das wird durch eine hohe Teilnahmefrequenz bei den im Land Brandenburg angebotenen fachspezifischen Weiter- und Fortbildungsmodulen deutlich. Dadurch können die Vorgaben der MedHygV qualitativ noch besser erfüllt werden. Die Erfassung von multiresistenten Erregern und die Surveillance nosokomialer Infektionen sind bereits fest in den Arbeitsprozess des Hygienefachpersonals integriert. In den regelmäßig tagenden MRSA-/MRE-Netzwerken werden die erhobenen Daten berufsgruppenübergreifend ausgetauscht und analysiert. Frage 2: Welche Krankenhäuser verfügen über Krankenhaushygienikerinnen und Krankenhaushygieniker bzw. Hygienefachkräfte? zu Frage 2: Die Schwerpunktkliniken im Land Brandenburg verfügen alle über vertraglich gebundene Krankenhaushygieniker/innen und Hygienefachkräfte. Um einen Überblick über den Ausbildungs- und Schulungsbedarf von Hygienefachpersonal zu bekommen, ist bereits im Jahr 2008 mit der Initiierung der MRSA-/MRE-Netzwerke eine Befragung der Krankenhäuser im Land Brandenburg zur Ausstattung mit Hygienefachpersonal erfolgt. Die Auswertung der hygienerelevanten Prozessparameter dieser Befragung bildete die Basis für die Evaluierung der MRSA-/MRE-Netzwerkarbeit. Die Arbeitsgruppe Krankenhaushygiene beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) plant in Kooperation mit der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg eine erneute Befragung der Krankenhäuser zum aktuellen Stand der hygienerelevanten Struktur und Prozessparameter. Die Analyse der Klinikdaten wird Entwicklungstendenzen im Bereich der Hygiene seit Inkrafttreten der Hygieneverordnung im Land Brandenburg aufzeigen. Frage 3: Welche Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gibt es im Land Brandenburg für Hygienefachkräfte bzw. Krankenhaushygieniker? zu Frage 3: Im Land Brandenburg werden seit 2012 über das Brandenburgische Bildungswerk für Medizin und Soziales e. V. Kurse für Hygienefachkräfte und Krankenhaushygieniker angeboten. Seitdem haben 23 Pflegekräfte die Ausbildung zur Hygienefachkraft erfolgreich bestanden, 18 befinden sich noch in der Ausbildung. In den 1 – 2 Mal jährlich stattfindenden Kursen für hygienebeauftragte Ärztinnen und Ärzte sind bereits 180 Teilnehmende ausgebildet worden. Ein neuer Kursus mit 14 Teilnehmenden startet im Februar 2016. Des Weiteren haben 156 hygienebeauftragte Pflegekräfte eine Ausbildung absolviert. 45 Teilnehmende werden ab April 2016 einen Kursus besuchen. In Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer Brandenburg wurden zwei von fünf Modulen für die curriculare Weiterbildung zum Krankhaushygieniker angeboten. Über zwei Jahre liefen dazu fachärztlich begleitete Fallkonferenzen. 10 Ärztinnen und Ärzte haben die Ausbildung zum curricular weitergebildeten Krankenhaushygieniker 2015 erfolgreich abgeschlossen , 7 Ärztinnen und Ärzte sind 2016 zur Abschlussprüfung angemeldet. Alle Kurse werden durch die Abteilung Gesundheit des MASGF fachlich begleitet und unterstützt. Frage 4: Gibt es regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Hygieneverordnung? zu Frage 4: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter führen in der Regel einmal im Jahr eine strukturierte Krankenhausbegehung durch. Darüber hinaus können bedarfsbezogen auch kurzfristig Hygienekontrollen erfolgen. Die Arbeitsgruppe Krankenhaushygiene beim MASGF hat auf der Basis der MedHygV standardisierte Erhebungsbögen zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erarbeitet und den Gesundheitsämtern zur Unterstützung ihrer Kontrolltätigkeit zur Verfügung gestellt. Frage 5: Gibt es Erkenntnisse über gravierende Mängel in einzelnen Einrichtungen bzw. wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet? zu Frage 5: Zu gravierenden Mängeln in einzelnen Einrichtungen liegen dem MASGF keine Informationen vor. Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1 Punkt 1 MedHygV zu fehlendem Fachpersonal sind derzeitig nicht feststellbar, da die Übergangsfristen hinsichtlich der Personalausstattung noch bis Ende des Jahres 2016 gelten.