Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3599 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1431  
des Abgeordneten Thomas Jung  
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3444 
 
 
Geringfügige Straftaten  
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1431 vom 04.02.2016: 
 
Geringfüge Straftaten, wenn sie von Migranten und Asylbewerber begangen werden, 
werden in manchen Städten nicht verfolgt. Am 7. Oktober 2015 gab es  eine „gemeinsame
 Erörterung“ der Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich 
zum Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren Personalien nicht eindeutig
 feststehen. „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche 
Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen 
Gründen – weil die Identität des Täters nicht festgestellt werden kann – bei Bagatelldelikten
, wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Auch die Polizei
 in Frankfurt (Oder) hat versucht, mehrere Großeinsätze am Flüchtlingsamt geheim
 zu halten (MOZ v. 29.01.2016). 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1.) Gibt es solche Absprachen auch in Brandenburg? 
 

2.) Wie beurteilt die Landesregierung das Verschweigen der Einsätze in Frankfurt 
(Oder)? 
 

3.) Wo zieht die Landesregierung die Grenze zu den öffentlich relevanten und 
nicht relevanten Straftaten von Asylbewerbern für seine Öffentlichkeitsarbeit? 
 

4.) Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Bevölkerung in Zukunft ausreichend
, zeitnah und umfassend über polizeiliche Maßnahmen informiert wird? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Gibt es solche Absprachen auch in Brandenburg? 
 
 



zu Frage 1: 
Nein. Gemäß dem Legalitätsprinzip ist bei einem Anfangsverdacht für eine Straftat 
ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wobei durch die Polizei auch die erforderlichen 
Feststellungen zur Person des Täters zu treffen sind. Über den Abschluss des Verfahrens
 entscheidet in jedem Einzelfall die Staatsanwaltschaft. 
 
Frage 2: 
Wie beurteilt die Landesregierung das Verschweigen der Einsätze in Frankfurt (Oder
)? 
 
zu Frage 2: 
Die Polizeidirektion Ost wurde durch die Außenstelle des Bundesamtes für Migration 
und Flüchtlinge (BAMF) in Frankfurt (Oder) um Vollzugshilfe gebeten. 
Die Pressehoheit für Einsätze in denen die Polizei um Vollzugshilfe gebeten wird, 
liegt bei der Institution, die die Polizei zur Vollzugshilfe anfordert. Es ist nicht Aufgabe 
der Landesregierung in diesen Fällen die Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit Dritter 
vorzunehmen. 
 
Frage 3: 
Wo zieht die Landesregierung die Grenze zu den öffentlich relevanten und nicht relevanten
 Straftaten von Asylbewerbern für seine Öffentlichkeitsarbeit? 
 
Frage 4: 
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Bevölkerung in Zukunft ausreichend, 
zeitnah und umfassend über polizeiliche Maßnahmen informiert wird? 
 
zu den Fragen 3 und 4: 
Die Beurteilung von Sachverhalten auf deren Presserelevanz erfolgt jeweils lageabhängig
. Hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen in Ermittlungsverfahren findet die Pressearbeit
 gegebenenfalls in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft statt. 
Auf dieser Grundlage erfolgt die polizeiliche Pressearbeit zu Straftaten, die durch 
Asylbewerber begangen werden, vergleichbar zu den Fällen, die durch deutsche 
Tatverdächtige begangen werden. Auch bei deutschen Tatverdächtigen ist vor der 
Veröffentlichung von Straftaten zu beachten, ob nicht konkurrierende und höher zu 
bewertende Rechte (z. B. Persönlichkeitsrechte, Opferschutz, Sonderstatus von Kindern
 und Jugendlichen) einer Veröffentlichung entgegenstehen. Beispielhaft seien 
hier die Themen „Häusliche Gewalt“ und „Sexualdelikte“ genannt.