Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3600 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1428  
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3441 
 
 
Informationen der Polizei über mutmaßliche Täter 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1428 vom 04.02.2016: 
 
Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Berlin und das Saarland, hatten
, u. a. in Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln verfügt, dass die Herkunft
 der mutmaßlichen Täter nur in Ausnahmefällen erwähnt werden dürfe. Folgende
 Passage des Runderlasses aus dem NRW-Innenministerium wurde jedoch ersatzlos
 gestrichen: „Hinweise auf eine Beteiligung von Ausländern, ethnischen oder 
religiösen Minderheiten oder deren Hautfarbe haben grundsätzlich zu unterbleiben, 
sofern nicht im Einzelfall die Information aus sachlichen Gründen für das Verständnis 
des berichteten Vorganges oder zum Zwecke der Fahndung zwingend erforderlich 
ist.“ 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Wurde eine solche oder ähnliche Anweisung bzgl. der Herkunft der mutmaßlichen
 Täter auch in Brandenburg erteilt? 
 

2. Wenn ja, wurde diese zwischenzeitlich aufgehoben oder gilt diese fort? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Für die Polizei des Landes Brandenburg besteht seit dem 10.09.2014 der Diskriminierungs
-freiheitserlass (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 42 vom 15.10.2015, Seite 
1287). In diesem ist der Schutz von Personen und Personengruppen vor Diskriminierung
 geregelt. Besonderen Schutz erhalten dabei die in Deutschland lebenden nationalen
 Minderheiten. 
In Deutschland leben Angehörige von vier anerkannten nationalen Minderheiten, die 
hier seit Jahrhunderten traditionell heimisch und deutsche Staatsbürger sind, die 
aber eine andere Muttersprache und Kultur haben. Dies sind die dänische Minderheit
, die friesische Volksgruppe, das sorbische Volk und die deutschen Sinti und 



Roma. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Rahmenübereinkommens des 
Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. 
 
Frage 1: 
Wurde eine solche oder ähnliche Anweisung bzgl. der Herkunft der mutmaßlichen 
Täter auch in Brandenburg erteilt? 
 
zur Frage 1: 
Nein. 
 
Frage 2: 
Wenn ja, wurde diese zwischenzeitlich aufgehoben oder gilt diese fort? 
 
zur Frage 2: 
Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen.