Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3638 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1421 
der Abgeordneten Steeven Bretz und Sven Petke  
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3434 
 
 
 
Haushaltsüberschuss im Jahr 2015 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1421 vom 03.02.2016 : 
 
Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 1.2.2016 eine Übersicht über die Überschüsse
 der Länder im Jahr 2015 veröffentlicht. Demnach habe das Land Brandenburg
 das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von 363 Mio. Euro abgeschlossen
. 
 
Wir fragen daher die Landesregierung: 
 
1. Wurde das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss abgeschlossen? Wenn ja, 

in welcher (vorläufigen) Höhe? 
 
2. Was sind die Hauptfaktoren für diesen positiven Jahresabschluss (Mehreinnahmen
/ Minderausgaben)? 
 
3. Wie gedenkt die Landesregierung mit diesem Überschuss umzugehen? Ist eine 

Schuldentilgung geplant? 
 
4. Auf welche Summe beläuft sich die Allgemeine Rücklage nach Abzug der geplanten
 Entnahme von 293 Mio. Eure gemäß Nachtragshaushalt und möglicher Zuführung
 des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2015? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage 1:  
Wurde das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss abgeschlossen? Wenn ja, in 
welcher (vorläufigen) Höhe? 
 
 
 
 



zu Frage 1: 
Die Erstellung des endgültigen Jahresabschlusses 2015 steht noch aus. Erst nach 
deren Abschluss stehen der Jahresabschluss 2015 und damit auch die Höhe eines 
möglichen Überschusses fest.  
 
Frage 2:  
Was sind die Hauptfaktoren für diesen positiven Jahresabschluss (Mehreinnahmen / 
Minderausgaben)? 
 
zu Frage 2: 
Auf die Haushaltswirtschaft 2015 haben sich insbesondere die gegenüber dem 
Haushaltsansatz gestiegenen Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich 
positiv ausgewirkt. Die Investitionsausgaben blieben wie in jedem Jahr unter den Ansätzen
. Eine detaillierte Analyse folgt im Rahmen der Berichterstattung zum endgültigen
 Jahresabschluss 2015.  
 
Frage 3:  
Wie gedenkt die Landesregierung mit diesem Überschuss umzugehen? Ist eine 
Schuldentilgung geplant? 
 
zu Frage 3: 
Sofern der endgültige Jahresabschluss einen Überschuss ausweisen sollte, wird die 
Landesregierung zu gegebener Zeit über dessen Verwendung entscheiden. 
 
Frage 4:  
Auf welche Summe beläuft sich die Allgemeine Rücklage nach Abzug der geplanten 
Entnahme von 293 Mio. Euro gemäß Nachtragshaushalt und möglicher Zuführung 
des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2015? 
 
zu Frage 4:  
Die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gemäß Regierungsentwurf 
des Nachtragshaushalts 2016 (einschließlich der bereits mit dem Haushaltsgesetz 
2015/2016 für 2016 geplanten Entnahme) beläuft sich auf 356,7 Mio. Euro.  
 
Ausgehend vom Bestand nach dem Jahresabschluss 2014 sowie ohne Berücksichtigung
 des Jahresabschlusses 2015 verbleiben damit nach einem planmäßigen Vollzug
 des Nachtragshaushaltes 2016 am Jahresende 2016 587,5 Mio. Euro in der Allgemeinen
 Rücklage.