Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3656 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1439 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/3458 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) (Juli - Dezember 2015) Wortlaut der Kleinen Anfrage 1439 vom 09.02.2016: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibüros, Jobcenter und Gerichte (rbb-online vom 24.01.2015). Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2015 in dem Bereich „PMKlinks “ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? 3. Um welche sonstigen Straftaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? 5. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Ende 2015? 6. Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung wurden im zweiten Halbjahr 2015 registriert? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2015 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten zu Frage 1: Im zweiten Halbjahr 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 90 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 12 Sonstige Straftaten 78 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 90 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der 12 politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. Frage 3: Um welche sonstigen Straftaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 78 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 4 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Beleidigung § 185 StGB 17 Üble Nachrede § 186 StGB 2 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 2 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 4 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 37 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Kunsturheberrechtsgesetz KunstUrhG 1 Versammlungsgesetz VersG 5 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 78 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet . Frage 4: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im zweiten Halbjahr 2015 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa-Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Ende 2015? zu Frage 5: Im Jahr 2011 konnte im Vergleich zum Vorjahr zunächst ein Rückgang verzeichnet werden. 2012 stiegen die absoluten Fallzahlen leicht an und erhöhten sich 2013 nochmals auf Grund des Straftatenaufkommens im Begründungszusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag (2010 = 181, 2011 = 138, 2012 = 166, 2013 = 211, 2014 = 360). Der Anstieg der Fallzahlen für das Jahr 2014 ist auf das Meldeaufkommen im Begründungszusammenhang mit der Europawahl/ Kommunalwahl bzw. der Landtagswahl (209 Fälle) zurückzuführen. Im Berichtsjahr (Stand 31.01.2016) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 223 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die Zahlen für das Jahr 2015 bewegen sich somit auf ähnlichem Niveau, wie in den Vergleichsjahren 2010-2013. Die politisch motivierten Gewaltdelikte setzen sich – verglichen mit den Vorjahren – wie folgt zusammen: Deliktskategorie (gem. StGB) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 6 2 4 3 3 10 Landfriedensbruch 0 3 7 1 5 10 Körperverletzungen 18 14 12 9 18 23 Raubstraftaten 3 0 0 1 1 0 Brandstiftungen 3 3 3 0 1 1 Gef. Eingriffe in den Straßenverkehr 0 0 0 0 1 2 Gef. Eingriffe in den Bahnverkehr 0 3 1 1 1 2 Gesamt 30 25 27 15 30 48 Die Zahl der gemeldeten Gewaltstraftaten bewegt sich seit 2010 zwischen 15 und 30 pro Jahr (2010 = 30, 2011 = 25, 2012 = 27, 2013 = 15, 2014 =30). Im Berichtszeitraum wurden 48 linksmotivierte Gewaltstraftaten gemeldet. Das dominierende Themenfeld , wie in den vergangenen Jahren auch, ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner „Rechts“. In diesem Begründungszusammenhang wurden 91,7 % aller Gewaltdelikte begangen. 36 Delikte stehen dabei im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Körperverletzungsdelikte stellen auch im Jahr 2015 mit 48 % die größte Straftatengruppe dar. Signifikante qualitative Veränderungen gegenüber den Vorjahren sind nicht erkennbar. Hervorzuheben ist ein Brandanschlag (Ge- fährlicher Eingriff in den Bahnverkehr) am 26.07.2015 in Hennigsdorf, Landkreis Oberhavel, an der S-Bahnlinie S 25. Frage 6: Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung wurden im zweiten Halbjahr 2015 registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte katalogisiert . Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung im zweiten Halbjahr 2015 im Land Brandenburg nicht registriert wurden. Zudem wurden alle Sachbeschädigungsdelikte (§§ 303 ff StGB) im Sinne der Anfrage geprüft. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden zwei Sachbeschädigungen gegen Parteibüros registriert, die dem Phänomenbereich -links- zugeordnet wurden. Darüber hinaus gab es eine PMK -links- Straftat, bei der ein Mitarbeiter eines Parteibüros bedroht und ein Briefkasten des Parteibüros beschädigt wurde. Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Unterthemenfelder 1 Finsterwalde Elbe- Elster 01.07.2015 224 2 2 gegen Rechts, Antifaschismus 2 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Stadt 25.07.2015 223 1 1 gegen Rechts, Ausländer-/ Asylthematik 3 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Stadt 25.07.2015 125 0 0 gegen Rechts, Antifaschismus, Polizei, Ausländer-/ Asylthematik 4 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Stadt 25.07.2015 113 1 0 gegen Rechts, Antifaschismus, Polizei, Ausländer-/ Asylthematik 5 Finsterwalde Elbe- Elster 16.07.2015 223 1 1 gegen Rechts 6 Hennigsdorf Oberhavel 26.07.2015 315 0 0 Logistik 7 Cottbus Cottbus Stadt 09.10.2015 223 1 1 gegen Rechts, Antifaschismus 8 Cottbus Cottbus Stadt 16.10.2015 223 1 1 gegen Rechts, Antifaschismus, Ausländer-/ Asylthematik 9 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Stadt 01.11.2015 223 1 2 gegen Rechts, Antifaschismus 10 Prenzlau Uckermark 14.11.2015 224 2 1 gegen Rechts, Ausländer-/ Asylthematik 11 Senftenberg Oberpreewald- Lausitz 30.10.2015 125 2 0 gegen Rechts, Polizei, Ausländer-/ Asylthematik 12 Potsdam Potsdam Stadt 14.12.2015 125 0 0 gegen Rechts, Antifaschismus Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 1 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 05.07.2015 303 Schmierereien an einer Hauswand eines Mehrfamilienhauses 2 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 25.07.2015 VersG Verstoß gegen Auflagen 3 Eberswalde Barnim 15.07.2015 90a Bekleben von Plakaten im Wohnviertel 4 Perleberg Prignitz 23.07.2015 241 Bedrohung zum Nachteil Amtsräger AfD 5 Finsterwalde Elbe-Elster 27.07.2015 303 Linke Schmierereien 6 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 25.07.2015 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 7 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 15.07.2015 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 8 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.08.2015 303 Linke Schmierereien 9 Spremberg Spree-Neiße 05.08.2015 303 Linke Schmierereien 10 Fürstenwalde/Spree Oberspreewald-Lausitz 02.08.2015 303 Bekleben Sticker und Schmierereien 11 Brandenburg A.D.H. Brandenburg 13.08.2015 241 Bedrohung 12 Finsterwalde Elbe-Elster 04.08.2015 303 Linke Schmierereien 13 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.07.2015 303 Linke Schmierereien an der Stadtmauer 14 Cottbus Cottbus 27.08.2015 303 Schmierereien 15 Finsterwalde Elbe-Elster 24.08.2015 303 Linke Schmierereien zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 1 Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 16 Templin Uckermark 24.08.2015 186 Rechts gegen Gegenrede 17 Prenzlau Uckermark 21.08.2015 243 Diebstahl von NPD Material aus einer Garage 18 Hennigsdorf Oberhavel 29.08.2015 185 Beleidigung nach Beleidigung 19 Bad Liebenwerda Elbe-Elster 01.09.2015 303 Bekleben von Fenster 20 Finsterwalde Elbe-Elster 24.08.2015 303 Beschädigung im Schloßpark Nazifrei 21 Brandenburg Brandenburg 31.08.2015 185 Beleidigung zum Nachteil Amtsträger 22 Finsterwalde Elbe-Elster 22.09.2015 303 Schmierereien an einer Steinmauer 23 Forst Spree-Neiße 29.08.2015 303 Linke Schmierereien 24 Strausberg Märkisch-Oderland 03.09.2015 303 Bekleben Plakate mit volksverhetzenden Inhalt 25 Ketzin Havelland 08.09.2015 303 Schmierereien an einer Hauswand 26 Beeskow Oder-Spree 04.09.2015 185 Veröffentlichung Foto mit Hakenkreuz und Doppelsigrune in Facebook 27 Finsterwalde Elbe-Elster 26.09.2015 126 Ankündigung Dorfnazis Töten 28 Finsterwalde Elbe-Elster 24.09.2015 303 Schmierereien gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen 29 Schwarzheide Oberspreewald-Lausitz 27.09.2015 303 Linke Schmierereien 30 Wittenberge Prignitz 30.09.2015 303 Schmierereien an einer Hauswand 2 Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 31 Bernau Bei Berlin Barnim 03.10.2015 303 Beschädigung eines NPD-Aufsteller 32 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 09.09.2015 VersG Verstoß gegen Auflagen 33 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 09.09.2015 VersG Verstoß gegen Auflagen 34 Falkensee Havelland 22.09.2015 303 Beschädigung Wahlplakate AfD 35 Neuenhagen Bei Berlin Märkisch-Oderland 23.09.2015 123 Hausfriedensbruch/Beleidigung während AfD-Veranstaltung 36 Eberswalde Barnim 25.09.2015 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 37 Strausberg Märkisch-Oderland 09.10.2015 303 Beschädigung an der Umzäunung Bundeswehrobjekt 38 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald 06.10.2015 185 Beleidigung Amtsträger AfD 39 Eberswalde Barnim 05.10.2015 303 Linke Schmierereien 40 Oranienburg Oberhavel 08.10.2015 185 Beleidigung in der Schule 41 Spremberg Spree-Neiße 04.10.2015 303 Schmierereien an einer Tankstelle 42 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 03.10.2015 VersG Verstoß gegen Auflagen 43 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 03.10.2015 VersG Verstoß gegen Auflagen 44 Falkensee Havelland 07.10.2015 188 Verleumdung zum Nachteil Amtsträger 45 Potsdam Potsdam Stadt 23.09.2015 185 Beleidigung als Nazi 3 Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 46 Finsterwalde Elbe-Elster 17.10.2015 126 Androhung gegen Rechts 47 Wittenberge Prignitz 28.10.2015 303 Schmierereien Bahnstraße 48 Vetschau Oberspreewald-Lausitz 24.10.2015 303 Beschädigung bei einer Versammlung 49 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 27.10.2015 303 Schmierereien gegen Rechts 50 Guben Spree-Neiße 25.10.2015 185 Beleidigung "Nazi" 51 Forst Spree-Neiße 28.09.2015 303 Schmierereien am Bahnhof 52 Guben Spree-Neiße 06.10.2015 303 Schmierereien am Bahnhof 53 Perleberg Prignitz 27.10.2015 241 Bedrohung AfD Mitarbeiter 54 Wittenberge Prignitz 29.10.2015 303 Schmierereien mit Schablone 55 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 18.10.2015 304 Beschädigungen am Rathaus 56 Prenzlau Uckermark 11.11.2015 303 Schmierereien Links mit Bezug zur AfD Versammlung 57 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 24.10.2015 185 Beleidigung Polizei 58 Brieselang Havelland 03.11.2015 185 Beleidigung wegen Politischer Betätigung 59 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 24.10.2015 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 60 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 24.10.2015 185 Beleidigung gegen Polizeibeamte 4 Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 61 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 30.10.2015 KunstUrhG Verkleben Plakat zum Nachteil rechten Szene inder Öffentlichkeit 62 Hönow Märkisch-Oderland 01.11.2015 303 Beschädigung am Büro der Partei "AfD" 63 Fahrland Potsdam Stadt 12.11.2015 186 Üble Nachrede 64 Potsdam Potsdam Stadt 18.11.2015 241 Bedrohung zum Nachteil Amtsträger 65 Potsdam Potsdam Stadt 16.11.2015 303 Schmierereien an einer Haltestelle 66 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald 27.11.2015 123 Hausfriedensbruch mit Bezug Klima 67 Eberswalde Barnim 29.11.2015 303 Bekleben von einem Plakat mit Bezug zur Bundeswehr 68 Ludwigsfelde Teltow-Fläming 04.11.2015 303 Beschädigung am Bürgerbüro der AfD 69 Perleberg Prignitz 03.12.2015 185 Bekleben Aufkleber Büro der AfD 70 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald 16.11.2015 188 Verleumdung zum Nachteil Amtsträger der AfD 71 Jänschwalde Spree-Neiße 07.12.2015 123 Hausfriedensbruch mit Themenbezug Klima 72 Welzow Spree-Neiße 07.12.2015 123 Hausfriedensbruch mit Themenbezug Klima 73 Cottbus Cottbus 19.12.2015 303 Schmierereien Sachsendorfer Wiesen 74 Potsdam Potsdam Stadt 14.12.2015 240 Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung 75 Cottbus Cottbus 21.12.2015 303 Schmierereien Rechts 5 Stand: 31.01.2016 KA 1439 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 76 Potsdam Potsdam Stadt 15.12.2015 185 Beleidigung zum Nachteil Links 77 Finsterwalde Elbe-Elster 21.12.2015 303 Schmierereien 78 Niemegk Potsdam-Mittelmark 12.10.2015 185 Beleidigung zum Nachteil Amtsträger AfD 6