Datum des Eingangs: 06.01.2015 / Ausgegeben: 12.01.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/367 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 96 des Abgeordneten René Wilke Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/197 Erhalt des regionalen bäuerlich geprägten Obstanbaus in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 96 vom 03.12.2014: Der Obst- und Gemüseanbau in Brandenburg ist in den letzten 25 Jahren auf 22 Prozent seines einstigen Anbauumfangs geschrumpft. Allein im Raum Potsdam / Werder sind fast 90 Prozent eines gesamten traditionellen Obstanbaugebietes verschwunden. Die Marktentwicklung (hohe Obsternteerträge/sinkende Preise), das Russlandembargo und die damit einher gehende zusätzliche Überflutung des europäischen Marktes, die vergangenen Krisenjahre (Frost, Hagel, Feuerbrand), durch die kaum Rücklagen gebildet werden konnten, aber auch die Einführung des Mindestlohns für Erntehelfer wären als Einzelprobleme wirtschaftlich zu kompensieren, sind in der Kombination allerdings eine akute Gefahr für die weitere Existenz des bäuerlichen Obstbaus in Brandenburg. Allein im Anbaugebiet Markendorf in Frankfurt (Oder) droht derzeit das Aus für fast die Hälfte der Obstbaubetriebe. Dabei geht es insgesamt um bis zu 45 Familienbetriebe sowie 245 Arbeitsplätze. Dies erfordert zum einen kurzfristige Hilfen für die notwendige Umstrukturierung und Produktivitätssteigerung in den Betrieben, um den Kriseneffekten entgegen wirken zu können und den Obst- und Gemüseanbau in Brandenburg zu erhalten. Zum anderen werden immer wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa eingefordert. So gibt es in anderen Ländern durch EU-Mittel Zuschüsse für Versicherungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gedenkt die Landesregierung auf die aktuelle Krisensituation zu reagieren? 2. Welche Unterstützungsmöglichkeit für den Erhalt des regionalen Obst- und Gemüseanbaus in Brandenburg sieht die Landesregierung? 3. Nach Information des Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft im Rahmen der 3. Landtagssitzung wird eine Investitionsrichtlinie vorbereitet, mit der auch Obstbaubetriebe Investitionen, wie z.B. wasserbauliche Maßnahmen, aber auch Maßnahmen in den Betrieben selbst, um wettbewerbsfähiger zu werden, gefördert bekommen sollen. Wann wird diese Investitionsrichtlinie in Kraft treten? 4. Wie wird die Landesregierung dem Sterben der bäuerlichen Familienbetriebe im Obstbau entgegen wirken? 5. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Vorschlägen des Gartenbauverbandes BerlinBrandenburg ? 6. Wie positioniert sich die Landesregierung insbesondere zu dem Vorschlag ein Hilfsprogramm zur Umstrukturierung/Produktivitätssteigerung der Obstbestände ins Leben zu rufen? 7. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung eines Zuschussprogramms für Versicherungen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Land- wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie gedenkt die Landesregierung auf die aktuelle Krisensituation zu reagieren? Zu Frage 1: Die Landesregierung hat das von der EU aufgelegte Förderprogramm angeboten. Frage 2: Welche Unterstützungsmöglichkeit für den Erhalt des regionalen Obst- und Gemüseanbaus in Brandenburg sieht die Landesregierung? Zu Frage 2: Die Unternehmen des Obst- und Gemüsebaus können alle Förderinstrumentarien im Rahmen des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins (EPLR) insbesondere zur Einzelbetrieblichen Förderung, Förderung im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft, konzeptionelle Zusammenarbeit sowie der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Anspruch nehmen. Darüber hinaus erhalten die Unternehmen Flächenprämien im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik . Ein weiteres Instrument ist die Förderung im Rahmen von Erzeugerorganisationen. Frage 3: Nach Information des Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft im Rahmen der 3. Landtagssitzung wird eine Investitionsrichtlinie vorbereitet, mit der auch Obstbaubetriebe Investitionen, wie z.B. wasserbauliche Maßnahmen, aber auch Maßnahmen in den Betrieben selbst, um wettbewerbsfähiger zu werden, gefördert bekommen sollen. Wann wird diese Investitionsrichtlinie in Kraft treten? Zu Frage 3: Es wird erwartet, dass der Richtlinienentwurf Anfang 2015 auf der Internetseite des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) veröffentlicht werden kann. Frage 4: Wie wird die Landesregierung dem Sterben der bäuerlichen Familienbetriebe im Obstbau entgegen wirken? Zu Frage 4: Das MLUL arbeitet eng mit Vertretern des Berufsstandes (Gartenbauverband Berlin/Brandenburg) und Gartenbaubetrieben zusammen. Gezielt wurden die Vertreter des Berufsstandes bei der Erarbeitung von Richtlinien mit einbezogen, um möglichst ein breites Förderspektrum für den Gartenbau zu erzielen. Frage 5: Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Vorschlägen des Gartenbauverbandes BerlinBrandenburg ? Zu Frage 5: Die Vorschläge des Gartenbauverbandes Berlin/Brandenburg e. V. werden und wurden in gemeinsamen Gesprächsrunden und Informationsveranstaltungen aufgegriffen und entsprechend der Möglichkeiten der Rahmenregelungen in die Förderprogramme des MLUL eingearbeitet. Frage 6: Wie positioniert sich die Landesregierung insbesondere zu dem Vorschlag ein Hilfsprogramm zur Umstrukturierung/Produktivitätssteigerung der Obstbestände ins Leben zu rufen? Zu Frage 6: Die Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, ein gesondertes Hilfsprogramm zur Umstrukturierung/Produktivitätssteigerung der Obstbestände aufzulegen. Frage 7: Wie bewertet die Landesregierung die Einführung eines Zuschussprogramms für Versicherungen? Zu Frage 7: Die Landesregierung hat derzeit keine rechtliche Grundlage, ein entsprechendes Zuschussprogramm aufzulegen.