Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3685 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1430  
der Abgeordneten Thomas Jung, Christina Schade und Franz Josef Wiese  
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3443  
 
 
 
TTIP-Einblicke 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1430 vom 04.02.2016: 
 
Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziger Minister den Leseraum 
in der US-Botschaft in Berlin aufgesucht, in dem die ersten zwölf bereits weitgehend 
fertigen Kapitel des "Transatlantic  
Trade and Investment Partnership" ausliegen. In einer parlamentarischen Anfrage 
heißt es, nur 37 Mitarbeiter aus der Fachebene der Ministerien informierten sich. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
1.) Haben Mitglieder der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere 

genommen? Wenn ja, wer? 
 
2.) Haben Mitarbeiter der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere 

genommen? 
 
3.) Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass diese Vertragsentwürfe 

ausschließlich in der amerikanischen Botschaft zur Einsichtnahme bereit liegen? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 
Kleine Anfrage wie folgt:  
 
Frage 1: 
Haben Mitglieder der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere genommen
? Wenn ja, wer? 
 
zu Frage 1: 
Nein. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat für Herrn 
Minister Dr.  
Markov die Einsichtnahme der Dokumente im neu eingerichteten TTIP-Lesesaal 
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantragt. Seitens des Bundesministeriums
 für Wirtschaft und Energie ist der 16. März 2016 als Termin für die Ein-



sichtnahme durch Herrn Minister Dr. Markov bestätigt worden. Im Übrigen wird auf 
die Antwort zu Frage 3 verwiesen.   
 
Frage 2: 
Haben Mitarbeiter der Landesregierung bereits Einblicke in diese TTIP-Papiere 
genommen? 
 
zu Frage 2: 
Nein.  
 
Frage 3: 
Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass diese Vertragsentwürfe ausschließlich
 in der amerikanischen Botschaft zur Einsichtnahme bereit liegen? 
 
zu Frage 3: 
Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde ein Lesesaal eingerichtet, 
in welchem Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates 
Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsdokumente nehmen können.