Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3700 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1455  
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3481 
 
 
 
BKA Bericht über Übergriffe in Brandenburg 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1455 vom 11.02.2016: 
 
Übergriffe ähnlich wie in Köln hat es in der Silvesternacht offenbar in zwölf Bundesländern
 gegeben, meldet der Rechercheverbund von NDR und WDR sowie der 
"Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamts
 (BKA). Auch Einzelfälle in Brandenburg wurden genannt. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1.  Wo fanden diese Übergriffe statt? 
 
2.  Um welche Delikte handelt es sich? 
 
3.  Ist etwas über die Herkunft der mutmaßlichen Täter bekannt? 
 
4.  Wie viele Personen wurden verhaftet? 
 
5.  Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? 
 
6.  Welche Polizeidienststelle hat wann die Presse über die Vorfälle unterrichtet? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Wo fanden diese Übergriffe statt? 
 
zu Frage 1: 
Dem BKA wurde durch die Polizei des Landes Brandenburg im Rahmen einer Sonderauswertung
 über einen Sachverhalt in Schwarzheide (LK Oberspreewald-Lausitz) 
nahe einer Asylbewerberunterkunft berichtet.  
 



 
Frage 2:  
Um welche Delikte handelt es sich? 
 
zu Frage 2:  
Die derzeitigen Ermittlungen werden wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung 
und des Raubes geführt. 
 
Frage 3:  
Ist etwas über die Herkunft der mutmaßlichen Täter bekannt? 
 
zu Frage 3: 
Die Geschädigte beschreibt die Täter als „indisch aussehende“ männliche Personen, 
welche sich nach der Tat wortlos in Richtung einer Asylbewerberunterkunft entfernten
.  
 
Frage 4:  
Wie viele Personen wurden verhaftet? 
 
zu Frage 4: 
Keine. 
 
Frage 5:  
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? 
 
zu Frage 5: 
Die Staatsanwaltschaft Cottbus führt dazu derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen 
unbekannte Tatverdächtige. 
 
Frage 6: 
Welche Polizeidienststelle hat wann die Presse über die Vorfälle unterrichtet? 
 
zu Frage 6: 
Die Pressestelle des Polizeipräsidiums berichtete der Presse am 12. Januar 2016 zu 
dem unter Frage 1 benannten Sachverhalt.