Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3728 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1482 des Abgeordneten Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3538 Gesundheitsmanagement im Justizvollzug Wortlaut der Kleinen Anfrage 1482 vom 18. Februar 2016: In der Sitzung des Rechtsausschusses vom 5. November 2015 informierte Minister Helmuth Markov über den aktuellen Stand zum Gesundheitsmanagement im Justizvollzug . Anlass war der hohe Krankenstand im Justizvollzug von 14, 6 Prozent im Jahr 2014. Die Behandlung des Themas im Rechtsausschuss hat weiteren Nachfragebedarf ergeben. Ich frage die Landesregierung: I. Umsetzung des Projekts Gesundheitsmanagement für die Vollzugsbediensteten Laut Information des MdJEV (Vorabinformation für den Rechtsausschuss am 5. November 2015) wurde bereits 2009 am Institut für Verwaltungsmanagement der Verwaltungsakademie Berlin ein Projekt über Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiter Innen in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel aufgelegt. Alle Leiter Innen der Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg seien gebeten worden, das Konzept umzusetzen. 1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Konzepts in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (insbesondere folgende Punkte: Vorstellung des Konzepts, Bestellung einer Gesundheitskoordinatorin/eines Gesundheitskoordinators sowie eines Ausschusses für Gesundheitsförderung, Erarbeitung von Maßnahmeplänen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Umsetzung? 3. Welche der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen sollten aus Sicht der Landesregierung (noch) umgesetzt werden? II. Gesundheit als Führungsaufgabe Laut Information des MdJEV ist dieses dabei, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, die Gesundheit der Mitarbeiter auch als Führungsaufgabe zu verstehen. In einer Untersuchung des Justizvollzugs in anderen Bundesländern sei festgestellt worden, dass die dortigen MitarbeiterInnen vor allem mit Leitungs- und Führungsverhalten sowie mit den eigenen Einflussmöglichkeiten unzufrieden waren. Minister Helmuth Markov kündigte in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 5. November an, dass entsprechende Untersuchungen auch in Brandenburg geplant seien. 1. Wann ist mit einem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen? 2. Wie wird aktuell bei der Auswahl und Beurteilung von Führungspersonal in den Justizvollzugsanstalten auf entsprechende Fähigkeiten geachtet? 3. Werden in den Justizvollzugsanstalten Schulungen zur Mitarbeiterführung angeboten? Wenn ja, mit welchem Inhalt und wie viele? 4. Wie viele Bedienstete des Justizvollzugs wurden in den vergangenen Jahren befördert? (bitte in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur jährlichen Gesamtzahl der Beschäftigten an den Justizvollzugsanstalten und jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) III. Personalentwicklung und Krankenstand Laut Information des Ministeriums sei beim Thema Krankenstand im Justizvollzug auch zu beachten, dass die Frage, ob VollzugsbeamtInnen dauerhaft dienstunfähig sind, davon abhänge, ob diesen die Polizeidienstfähigkeit aberkannt wird. Dadurch könnten Pensionierungsverfahren nicht so zeitnah durchgeführt werden, wie in anderen Bereichen der Verwaltung. Folge sei, dass die Stellen für etwaige Neueinstellungen gesperrt blieben und die Belastungen einzelner damit zunehme. 1. Wie viele der im Justizvollzug Bediensteten waren in den vergangenen Jahren dauerkrank? (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) 2. Wie hoch war der Krankenstand insgesamt und in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten/Jugendarrestanstalt in den vergangenen Jahren aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen? (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) 3. Welche Maßnahmen könnten dazu beitragen, dass Stellen von dauerkranken Justizvollzugsbediensteten möglichst schnell wieder besetzt werden können? Erwägt die Landesregierung in diesem Zusammenhang Zusatzstellen bzw. alternative Einstellungen zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? 4. Wie viele AnwärterInnen für den Justizvollzugsdienst wurden in den vergangenen Jahren ausgebildet? (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) 5. Plant die Landesregierung, die Stellen für AnwärterInnen zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage I.1: Umsetzung des Projekts Gesundheitsmanagement für die Vollzugsbediensteten Laut Information des MdJEV (Vorabinformation für den Rechtsausschuss am 5. November 2015) wurde bereits 2009 am Institut für Verwaltungsmanagement der Verwaltungsakademie Berlin ein Projekt über Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiter Innen in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel aufgelegt. Alle Leiter Innen der Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg seien gebeten worden, das Konzept umzusetzen. Wie ist der Stand der Umsetzung des Konzepts in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg (insbesondere folgende Punkte: Vorstellung des Konzepts, Bestellung einer Gesundheitskoordinatorin/eines Gesundheitskoordinators sowie eines Ausschusses für Gesundheitsförderung, Erarbeitung von Maßnahmeplänen)? zu Frage I.1: Der Stand der Umsetzung des Konzepts „Gesundheitsmanagement für die Vollzugsbediensteten“ ist in den einzelnen Anstalten unterschiedlich. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass das im Jahr 2009 von der Projektgruppe des 13. Aufstiegsstudiengangs am Institut für Verwaltungsmanagement der Verwaltungsakademie Berlin erarbeitete Konzept auf die Bedürfnisse und Belange der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel zugeschnitten war, weshalb diese Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet des Gesundheitsmanagements das breiteste Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet. In den einzelnen Justizvollzugsanstalten (JVA) ist der Sachstand wie folgt: a) JVA Brandenburg an der Havel Bei der JVA Brandenburg an der Havel wurde am 31. Mai 2011 ein Ausschuss zum Gesundheitsmanagement berufen; ein Mitglied des Gremiums ist zugleich Gesundheitskoordinator . Ziel und Aufgabe des Ausschusses ist es, einheitliche Qualitätsrichtlinien in der anstaltsinternen Gesundheitsförderung und Prävention zu entwickeln und die Bediensteten zu informieren, zu beraten und ggfls. zu begleiten, z.B. auch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Der Ausschuss zum Gesundheitsmanagement ist beteiligt an verschiedenen Projekt- und Arbeitsgruppen . Derzeit werden insbesondere folgende Themen bearbeitet: - Verbesserung der Anstaltssicherheit durch eine optimierte Ablauforganisation und effektiveren Personaleinsatz - Neugestaltung der Dienstplanung - Prüfung der Optimierung der Tagesabläufe. b) JVA Cottbus-Dissenchen Bei der JVA Cottbus-Dissenchen wurde das Konzept den Bediensteten unter Federführung der Personalentwickungsstelle vorgestellt. Die Koordination und Durchführung von gesundheitsfördernden Maßnahmen und Projekten im Rahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements wurde auf die Personalentwicklungsstelle übertragen. Derzeit wird die Bestellung eines Gesundheitskoordinators geprüft. Ein Ausschuss für Gesundheitsförderung ist bisher nicht bestellt. Nach Mitteilung des Leiters der JVA Cottbus-Dissenchen fällt es im Hinblick auf die angespannte Personalsituation derzeit schwer, ohne tatsächliche Entlastungsmöglichkeiten im Hauptamt Bedienstete zu finden, die bereit und in der Lage sind, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Es wurde jedoch bereits eine Dienstvereinbarung mit dem örtlichen Personalrat abgeschlossen, die Maßnahmen der Personalfürsorge zusammenfasst, die dazu beitragen sollen, in geeigneten Fällen Dienstunfähigkeit zu vermeiden bzw. zu überwinden. Zwischenzeitlich ist die bei der JVA Cottbus-Dissenchen tätige (hauptamtliche) Anstaltsärztin in Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement einbezogen; überdies werden der vom Land beauftragte Facharzt für Arbeitsmedizin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit vermehrt in die Einrichtung und Überprüfung von Arbeitsplätzen, die Beschaffung von Hilfs- und Arbeitsmitteln sowie die Integration von schwerbehinderten Bediensteten einbezogen. c) JVA Luckau-Duben Neben gesundheitsförderndem Sport wird in der JVA Luckau-Duben die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, die gesundheitsfördernde Maßnahmen zum Inhalt haben , besonders gefördert. Bediensteten, die längere Zeit krankheitsbedingt abwesend sind, werden Personalgespräche – so im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements und in Form von Rückkehrgesprächen – angeboten. In den vergangenen drei Jahren sind insgesamt 36 dieser Gespräche geführt worden. d) JVA Neuruppin-Wulkow Das Konzept ist den Bediensteten durch die Behördenleitung in zwei Veranstaltungen vorgestellt worden. Im Jahr 2010 wurden Koordination und Durchführung von Projekten zur Prävention vor Erkrankungen auf die Personalentwicklungsstelle der Anstalt übertragen. Ziel war die Etablierung eines Gesundheitsmanagements im Zusammenwirken mit den Führungskräften und der Personalvertretung. Ein Ausschuss für Gesundheitsförderung ist bisher nicht bestellt. Nach Mitteilung des amtierenden Anstaltsleiters fällt es im Hinblick auf die Vielzahl von – gesetzlich normierten – nebenamtlichen Tätigkeiten und wegen der angespannten Personalsituation derzeit schwer Bedienstete zu finden, die ohne tatsächliche Entlastungsmöglichkeiten im Hauptamt bereit und in der Lage sind, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Auch in der JVA Neuruppin-Wulkow wurde eine Dienstanweisung zum behördlichen Eingliederungsmanagement erlassen. Ferner wurde für die Führungskräfte der Anstalt ein zweitägiges Seminar zu Formen der Stressbewältigung mit den Schwerpunkten „körperorientiertes Stresshandling“, „Selbstcoaching“ und „Selbstorganisation“ durchgeführt. Dieses Angebot wurde im Nachgang allen Bediensteten der Anstalt im Rahmen dreier eintägiger Veranstaltungen bei der Dienstleistungsabteilung zugänglich gemacht. Seit November 2015 werden zudem wöchentlich Kurse zur Stressbewältigung durch einen externen Trainer angeboten. e) JVA Wriezen In der JVA Wriezen wird dem Gesundheitsmanagement für die Vollzugsbediensteten ein zunehmend hoher Stellenwert beigemessen. Grundlage hierfür bildet nach wie vor die Personalentwicklungskonzeption, Teil B, Teilkonzept Nr. 1, in der die Grundsätze, Problemfelder, Maßnahmen und die Reintegration von Krankheitsrückkehrern enthalten sind. In diesem Kontext ist das Konzept den Mitarbeitern vorgestellt worden. Des Weiteren wurde der Entwurf der Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement zwischen dem MdJEV und dem Hauptpersonalrat diskutiert und in Absprache mit dem ÖPR befürwortet. Es soll, nach Unterzeichnung, für die JVA Wriezen modifiziert werden, wonach sodann ein Gesundheitskoordinator bestellt werden soll. Gleichwohl sind, auf der Grundlage der Personalentwicklungskonzeption , bereits Maßnahmenpläne erarbeitet worden, um das Gesundheitsmanagement mit Leben zu erfüllen. Insbesondere betrifft dies - das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach längerer Erkrankung, im Rahmen eines persönlichen Gespräches zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess , - die Dienstvereinbarung über den Umgang mit abhängigkeitsgefährdeten und abhängigkeitserkrankten Bediensteten der JVA Wriezen sowie über den Umgang mit Suchtmitteln in Zusammenarbeit mit externen Stellen - den jährlichen Gesundheitstag der JVA Wriezen, - das Angebot von sportlichen Maßnahmen für Bedienstete in der JVA, - die Vereinbarung mit der Freizeitliga Volleyball der Landkreise BAR und MOL zur Teilnahme einer Mannschaft der JVA Wriezen am Wettkampfbetrieb. Frage I.2: Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Umsetzung? zu Frage I.2: Die Justizvollzugsanstalten betreiben Gesundheitsmanagement bisher in unterschiedlich starker Ausprägung. Es ist aber festzustellen, dass dem Gesundheitsmanagement zunehmend mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Um insoweit eine – nicht nur auf den Justizvollzug bezogen - ressortweit einheitlichere Ausgestaltung zu erreichen, laufen derzeit Verhandlungen zwischen dem Hauptpersonalrat und dem federführenden Referat des MdJEV über eine Rahmendienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement für den gesamten Justizbereich. Ziel dieser Rahmendienstvereinbarung ist die Verbesserung des Gesundheitszustands aller Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aber auch die Definition eines möglichst einheitlichen Standards unter Beachtung der Besonderheiten der jeweiligen Behörden bzw. Einrichtungen. Frage I.3: Welche der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen sollten aus Sicht der Landesregierung (noch) umgesetzt werden? zu Frage I.3: Es erscheint sinnvoll, die (noch) umzusetzenden Maßnahmen nicht aus Sicht der obersten Landesbehörde vorzugeben, sondern bei der Festlegung von umzusetzenden Maßnahmen den Bedarf und die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Dabei erscheint es zudem zielführend, die am jeweiligen Standort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Personal- und Interessenvertretungen in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Frage II.1: Gesundheit als Führungsaufgabe Laut Information des MdJEV ist dieses dabei, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, die Gesundheit der Mitarbeiter auch als Führungsaufgabe zu verstehen. In einer Untersuchung des Justizvollzugs in anderen Bundesländern sei festgestellt worden, dass die dortigen MitarbeiterInnen vor allem mit Leitungs- und Führungsverhalten sowie mit den eigenen Einflussmöglichkeiten unzufrieden waren. Minister Helmuth Markov kündigte in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 5. November an, dass entsprechende Untersuchungen auch in Brandenburg geplant seien. Wann ist mit einem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen? zu Frage II.1: Eine Untersuchung zu den Ursachen des – auch in den anderen Bundesländern – bedenklich hohen Krankenstandes im Justizvollzug mit dem Ziel, durch Veränderungen den Krankenstand zu reduzieren, gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Fachabteilung im MdJEV im Zusammenwirken mit den Anstaltsleitern und der Dienstleistungsabteilung für den Justizvollzug bei der JVA Brandenburg an der Havel. Es ist beabsichtigt, mit dieser Untersuchung im 2. Halbjahr 2016 zu beginnen, soweit hierfür die erforderlichen personellen und zeitlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Derzeit und bis auf weiteres sind sowohl in der zuständigen Fachabteilung als auch in den Justizvollzugsanstalten erhebliche zeitliche Kapazitäten durch die als vordringlich eingestufte Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen gebunden, so dass konzeptionelle Arbeiten in der Priorität zurückgestellt werden müssen. Frage II.2: Wie wird aktuell bei der Auswahl und Beurteilung von Führungspersonal in den Justizvollzugsanstalten auf entsprechende Fähigkeiten geachtet? zu Frage II.2: Bei der Auswahl von Führungspersonal, insbesondere von Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugsanstalten, wird bereits in der Stellenausschreibung die als besonders bedeutsam bezeichnete Anforderung formuliert, eine große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Fachrichtungen führen zu können. Ferner wird – ebenfalls in der Stellenausschreibung – auf die in personeller Hinsicht bestehende Gesamtverantwortung hingewiesen. Insoweit wird als vorteilhaft bewertet, wenn die Bewerberinnen und Bewerber bereits über einschlägige Erfahrungen im Bereich der Personalführung verfügen und sich im Bereich des Führungsverhaltens durch entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, z.B. Führungskräftelehrgänge, zusätzlich qualifiziert haben. Hinsichtlich der dienstlichen Beurteilungen der verbeamteten Führungskräfte der Justizvollzugsanstalten erfolgen diese in Anwendung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Landesdienst (Beurteilungsrichtlinie - BeurtVV). Gemäß Nr. 5.2.1 BeurtVV ist unter anderem das Führungsverhalten des Beamten zu beurteilen. Frage II.3: Werden in den Justizvollzugsanstalten Schulungen zur Mitarbeiterführung angeboten? Wenn ja, mit welchem Inhalt und wie viele? zu Frage II.3: Das Thema „Mitarbeiterführung“ ist seit Jahren fester Bestandteil des Fortbildungsprogramms der Dienstleistungsabteilung für den Justizvollzug bei der JVA Brandenburg an der Havel. Die Dienstleistungsabteilung beteiligt sowohl das MdJEV als auch die Justizvollzugsanstalten an der Planung des Fortbildungsprogramms . In der jüngeren Vergangenheit wurden Führungskräfteschulungen wie folgt angeboten: - „Führungskräftelehrgang“ Im Turnus von i.d.R. zwei Jahren mit jeweils 14 bis 16 Teilnehmern findet eine Lehrgangsreihe für Führungskräfte statt. Der Unterricht erfolgt in Modulen über einen Zeitraum von zwei Jahren, einschließlich Praktikum in der freien Wirtschaft und einem Arbeitsplatzwechsel zu einer anderen Justizvollzugsanstalt im Land Brandenburg . Schwerpunkte sind Kommunikation, Gesprächsführung, Konfliktmanagement, Mediation, Teamentwicklung. - „Praxisanleiterlehrgang“ Im Turnus von ein bis zwei Jahren findet eine Lehrgangsreihe mit ebenfalls 14 bis 16 Teilnehmern statt. Inhaltliche Schwerpunkte sind u.a. Konfliktmanagement, Stressbewältigung , Selbstmanagement. - Ferner gibt es zahlreiche Lehrgangsangebote, die sich mit Teilaspekten der Personalführung befassen. Unter anderem sind die Themen „Umgang mit kritischen Mitarbeitern “, „Führung von Mitarbeitergesprächen“, „Führung von Personalentwicklungsgesprächen “, „Konfliktmanagement“, „Ethik im Strafvollzug“, „Work-Life-Balance“, „Führung und Gesundheit“, „Führen in Veränderungsprozessen – Change- Management“ und „Fehlzeitmanagement“ Bestandteile des Fortbildungsangebots der Dienstleistungsabteilung. Daneben steht den Führungskräften des Justizvollzugs auch die Teilnahme an Lehrgängen an der Justizakademie sowie der Landesakademie für öffentliche Verwaltung in Königs Wusterhausen offen. In beiden Einrichtungen werden fortwährend Schulungsmaßnahmen angeboten, welche explizit an Führungskräfte adressiert sind. Frage II.4: Wie viele Bedienstete des Justizvollzugs wurden in den vergangenen Jahren befördert? (bitte in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur jährlichen Gesamtzahl der Beschäftigten an den Justizvollzugsanstalten und jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) zu Frage II.4: Die nachstehende Übersicht zeigt die in den Jahren 2010 bis 2015 erfolgten Beförderungen. Diese sind nach den Justizvollzugsanstalten sowie der Jugendarrestanstalt getrennt dargestellt. Die Prozentzahlen spiegeln das Verhältnis zur Gesamtzahl der Bediensteten jeweils zum 1. Dezember des Jahres wieder. Ein Teil der im Jahr 2015 ausgeschriebenen Beförderungsstellen konnten bis zum 31. Dezember 2015 noch nicht besetzt werden, da die Beförderungsverfahren noch andauerten bzw. teilweise auch noch andauern; und zwar: - JVA Brandenburg an der Havel 20 Beförderungsstellen - JVA Cottbus-Dissenchen 21 Beförderungsstellen - JVA Luckau-Duben 17 Beförderungsstellen - JVA Neuruppin-Wulkow 14 Beförderungsstellen Frage III.1: Personalentwicklung und Krankenstand Laut Information des Ministeriums sei beim Thema Krankenstand im Justizvollzug auch zu beachten, dass die Frage, ob VollzugsbeamtInnen dauerhaft dienstunfähig sind, davon abhänge, ob diesen die Polizeidienstfähigkeit aberkannt wird. Dadurch könnten Pensionierungsverfahren nicht so zeitnah durchgeführt werden, wie in anderen Bereichen der Verwaltung. Folge sei, dass die Stellen für etwaige Neueinstellungen gesperrt blieben und die Belastungen einzelner damit zunehme. Wie viele der im Justizvollzug Bediensteten waren in den vergangenen Jahren dauerkrank? (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) zu Frage III.1: Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die Anzahl der länger als sechs Monate erkrankten Bediensteten, aufgeschlüsselt nach den Justizvollzugsanstalten sowie der Jugendarrestanstalt, jeweils zum Stichtag 31. Januar des Jahres. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 11 10 0 7 13 13 3,28% 3,16% 0% 2,34% 4,41% 4,48% 8 5 8 12 16 3 3,05% 1,97% 3,39% 4,88% 7,05% 1,32% 7 3 0 0 9,27% 4,35% 0% 0% 2 0 1 0 0 0 14,28% 0% 7,69% 0% 0% 0% 5 3 7 3 8 0 2,69% 1,68% 3,93% 1,67% 4,52% 0% 6 0 10 0 6 5 4,58% 0% 8,06% 0% 4,48% 3,68% 6 1 3 2 9 13 5,31% 0,93% 2,73% 1,50% 6,98% 9,49% 2 1 0 1 1 1 9,09% 4,76% 0% 4,55% 5,00% 4,76% 47 23 29 25 53 35 4,13% 2,12% 2,76% 2,43% 5,31% 3,55% Gesamt Königs Wusterhausen Luckau-Duben Neuruppin-Wulkow Wriezen DLA Brandenburg an der Havel Cottbus-Dissenchen Frankfurt (Oder) 31.12.2013 geschlossen Frage III.2: Wie hoch war der Krankenstand insgesamt und in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten/Jugendarrestanstalt in den vergangenen Jahren aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen? (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) zu Frage III.2: Krankenstand insgesamt Justizvollzugsanstalten insgesamt Krankenstand - Jahresdurchschnitt in % 2010 2011 2012 2013 2014 2015 11,78 12,32 13,73 13,79 15,11 16,3 Zu den Zahlen ist zu bemerken, dass die Steigerung der Quote nicht auf einem Anstieg der „absoluten“ Anzahl der Erkrankten beruht. Die statistische Quote ist gestiegen , weil der Personalstamm abgenommen hat während sich die Anzahl der Langzeiterkrankten erhöht hat. Daten über den Krankenstand nach Besoldungsgruppen liegen nicht vor. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendarrestanstalt und nach Laufbahngruppen ist folgender Krankenstand zu verzeichnen : Krankenstand im Justizvollzug im Jahr 2010 (Personalbestand am 01.07.2010) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Brandenburg an der Havel 1 1 7 1 2 4 Cottbus-Dissenchen 10 7 6 7 10 5 Frankfurt (Oder) 1 2 - 2 Königs Wusterhausen 1 - - 1 0 4 Luckau-Duben 6 keine Daten 1 1 2 8 Neuruppin-Wulkow 4 5 3 6 3 7 Wriezen 3 1 5 1 4 3 DLA - - - 1 - - Dez. 2013 geschlossen Gesamt 26 16 22 20 21 31 B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt Brandenburg a.d.H. 42 5,86 27 7,04 206 9,82 33 8,3 34 14,47 342 9,43 Cottbus- Dissenchen 34 5,97 17 7,16 193 15,64 10 20,9 10 10,08 264 13,84 Frankfurt (Oder) 13 11,32 3 2,56 56 7,18 2 14,52 2 2,19 76 7,77 Königs Wusterhausen 1 41,1 2 0,14 12 11,89 0 0 0 0 15 12,27 Luckau-Duben 26 11,35 12 22,08 133 12,26 12 6,39 8 16,88 191 12,58 Neuruppin- Wulkow 19 11,71 6 36,67 96 15,3 5 21,81 5 10,03 131 15,8 Wriezen 11 14,32 13 13,64 81 9,57 7 14,29 3 7,03 115 10,7 Gesamt 146 8,99 80,00 12,28 777,00 12,18 69,00 11,56 62,00 12,96 1134,00 11,78 Werkdienst Krankenpflegedienst insgesamt JVA Verwaltungsdienst Fachdienste Allg. Verwaltungsdienst Krankenstand im Justizvollzug im Jahr 2011 (Personalbestand am 01.07.2011) Krankenstand im Justizvollzug im Jahr 2012 (Personalbestand am 01.07.2012) Krankenstand im Justizvollzug im Jahr 2013 (Personalbestand am 01.07.2013) B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt Brandenburg a.d.H. 38 8,72 26 9,35 197 11,95 31 8,67 35 10,07 327 10,86 Cottbus- Dissenchen 34 9,73 16 9,64 187 15,19 9 15,65 9 30,47 255 14,67 Frankfurt (Oder) 11 3,84 2 8,49 55 10,58 2 5,34 2 1,51 72 9,09 Königs Wusterhausen 1 42,74 1 30,96 12 5,8 0 0 0 0 14 10,23 Luckau-Duben 25 6,87 12 24,38 125 10,62 10 10,38 7 12,49 179 11,08 Neuruppin- Wulkow 20 14,84 6 30,87 90 13,39 4 23,29 5 14,96 125 14,84 Wriezen 12 8,01 13 11,63 75 15,01 7 4,34 3 0 110 12,75 Gesamt 141 9,30 76,00 14,13 741,00 12,83 63,00 10,28 61,00 12,98 1082,00 12,32 JVA Verwaltungsdienst Fachdienste Allg. Verwaltungsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst insgesamt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt Brandenburg a.d.H. 36 10,4 24 10,16 187 12,31 26 6,52 35 9,68 308 11,13 Cottbus- Dissenchen 29 8,46 16 16,35 179 15,78 7 11,86 9 26,09 240 15,21 Frankfurt (Oder) 11 9,14 1 22,19 49 13,12 2 9,45 2 0,68 65 12,09 Königs Wusterhausen 1 11,51 1 5,21 12 15,32 0 0 0 0 14 14,32 Luckau-Duben 24,5 9,7 12,5 18,06 125 12,17 11 11,63 7 19,14 180 12,48 Neuruppin- Wulkow 21 15,51 7 25,36 89 19,59 5 17,26 5 32,05 127 19,63 Wriezen 11 11,66 10 15,01 84 13,99 4 16,03 3 14,7 112 13,94 Gesamt 133,5 10,66 71,50 15,19 725,00 14,34 55,00 10,00 61,00 14,97 1046,00 13,73 insgesamt JVA Verwaltungsdienst Fachdienste Allg. Verwaltungsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt Brandenburg a.d.H. 33 9,43 30 13,22 178 13,21 25 17,34 34 8,57 300 12,61 Cottbus- Dissenchen 28 11,42 16 11,2 171 15,01 6 20,32 9 24,78 230 14,83 Frankfurt (Oder) 7 11,62 1 0 44 14,32 2 1,51 2 0,82 56 12,79 Königs Wusterhausen 1 5,48 1 12,6 12 18,88 0 0 0 0 14 17,48 Luckau-Duben 24,5 8,49 9 19,54 127 13,83 10 32,03 7 20,9 177,5 14,69 Neuruppin- Wulkow 21 12,28 7 11,94 97 17,63 4 14,04 5 27,29 134 16,75 Wriezen 11 7,27 12 18,7 80 8,82 6 9,82 3 12,24 112 9,87 Gesamt 125,5 10,07 76,00 14,11 709,00 14,03 53,00 18,75 60,00 13,93 1023,50 13,79 JVA Verwaltungsdienst Fachdienste Allg. Verwaltungsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst insgesamt Krankenstand im Justizvollzug im Jahr 2014 (Personalbestand am 01.07.2014) Krankenstand im Justizvollzug im Jahr 2015 (Personalbestand am 01.12.2015, ohne JAA KWH) Frage III.3: Welche Maßnahmen könnten dazu beitragen, dass Stellen von dauerkranken Justizvollzugsbediensteten möglichst schnell wieder besetzt werden können? Erwägt die Landesregierung in diesem Zusammenhang Zusatzstellen bzw. alternative Einstellungen zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? zu Frage III.3: Derzeit wird die Frage geprüft, ob zukünftig die Ausbildung (Vorbereitungsdienst) an der Dienstleistungsabteilung um einen „Verwaltungsanteil“ erweitert werden kann. Dadurch bestünde mittel- bis langfristig die Möglichkeit, (dauer-)erkrankten Bediensteten über die momentan bestehenden Möglichkeiten hinaus Beschäftigungsalternativen in den Verwaltungen der Justizvollzugsanstalten anbieten zu können. Es ist nicht beabsichtigt, „Zusatzstellen“ jenseits des tatsächlichen Personalbedarfs sozusagen als „stille Reserve“ vorzuhalten. Schon die haushaltsrechtlichen Regelungen lassen dies nicht zu. „Alternative Einstellungen“ im Wortsinn kommen grundsätzlich dann in Betracht, wenn Tarifbeschäftigte über sechs Wochen hinaus langzeiterkrankt sind. In diesen Fällen kann eine (aus Sachgründen) befristete Einstellung von Tarifbeschäftigten erfolgen. Frage III.4: Wie viele AnwärterInnen für den Justizvollzugsdienst wurden in den vergangenen Jahren ausgebildet? (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2015 aufschlüsseln) zu Frage III.4: Die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst stellt sich wie aus der nachfolgenden Übersicht erkennbar dar. Ergänzend ist anzumerken, dass in den Jahren 2005 bis 2009 keine Ausbildung im Justizvollzug erfolgte, die Ausbildung wurde erst in der 5. Legislaturperiode wieder aufgenommen. B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt Brandenburg a.d.H. 32 10,43 29 13,15 176 13,76 23 15,04 33 9,95 293 13,01 Cottbus- Dissenchen 31 9,37 15 9,84 179 17,84 7 24,42 9 19,15 241 16,49 Königs Wusterhausen 1 29,86 1 12,33 16 29,97 0 0 0 0 18 28,98 Luckau-Duben 23 5,9 12 20,05 129 15,5 8 6,48 7 38,59 179 15,07 Neuruppin- Wulkow 21 14,87 7 22,19 91 20 4 15 5 12,99 128 18,85 Wriezen 13 4,32 12 4,73 96 13,91 7 10,68 3 7,67 131 11,8 Gesamt 121 9,57 76,00 13,08 687,00 16,37 49,00 14,36 57,00 15,07 990,00 15,11 insgesamt JVA Verwaltungsdienst Fachdienste Allg. Verwaltungsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt B ed i en st e te D ur c hs ch ni tt Brandenburg a.d.H. 27 15,17 31 6,56 174 17,13 22 14,68 36 12,31 290 15,04 Cottbus- Dissenchen 28 8,62 18 13,24 171 18,06 3 42,01 8 5,51 228 16,39 Luckau-Duben 22 6,71 10 20,36 131 17,49 7 16,01 6 49,45 176 17,34 Neuruppin- Wulkow 20 21,08 9 19,24 99 20,03 4 27,81 4 17,74 136 20,29 Wriezen 13 8,26 12 16,87 105 12,68 4 35,89 3 21,19 137 13,49 Gesamt 110 12,07 80,00 12,76 680,00 17,17 40,00 20,40 57,00 16,11 967,00 16,30 JVA Verwaltungsdienst Fachdienste Allg. Verwaltungsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst insgesamt 2010 (Stichtag: 03.05.2010) 2011 (Stichtag: 01.03.2011) 2012 (Stichtag: 01.09.2012) 2013 (Stichtag: 01.09.2013) 2014 (Stichtag: 01.09.2014) 2015 (Stichtag: 01.09.2015) 20 40 39 33 32 39 Frage III.5: Plant die Landesregierung, die Stellen für AnwärterInnen zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht? zu Frage III.5: Ja.