Datum des Eingangs: 18.03.2016 / Ausgegeben: 23.03.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3742 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1477 
der Abgeordneten Gordon Hoffmann und Sven Petke 

CDU-Fraktion 
Drucksache 6/3516 
 
 
Landlehrer-Prämie 

 
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1477 vom 17.02.2016: 

In der 7. Sitzung des Bildungsausschusses am 25. Juni 2015 hat der Bildungsminister
 eine zeitweilige finanzielle Zulage für Lehrerstellen erwogen, die nach mehreren 

Ausschreibungen nicht zu besetzen sind. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 

 
Bei wie vielen Lehrerstellen hat die Landesregierung bislang von der Zulage nach § 
48 BbgBesG Gebrauch gemacht? 

 
 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage: Bei wie vielen Lehrerstellen hat die Landesregierung bislang von der Zulage 

nach § 48 BbgBesG Gebrauch gemacht? 
 
Zu der Frage: Bislang hat die Landesregierung von der Möglichkeit eines Zuschlags 

nach § 48 BbgBesG für Lehrkräfte noch keinen Gebrauch gemacht. Einvernehmen 
mit dem Ministerium der Finanzen zur Gewährung von Sonderzuschlägen wurde 

hergestellt; das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren mit dem Hauptpersonalrat
 der Lehrkräfte nach § 66 Nummer 5 PersVG (Fragen der Lohngestaltung 
innerhalb der Dienststelle) wird durchgeführt. Da die Einstellungen der Lehrkräfte für 

das Schuljahr 2016/2017 gerade erst angelaufen sind, bedurfte es noch keiner zuschlagsbehafteten
 Einstellungsangebote.