Datum des Eingangs: 23.03.2016 / Ausgegeben: 29.03.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3777 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1495 
der Abgeordneten Sven Schröder und Christine Schade 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3584 
 
Bundesumweltministerium fordert Ausstieg aus der Braunkohle 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1495 vom 26.02.2016: 
In den Potsdamer Neueste Nachrichten vom 24.02.2016 war zu lesen, dass 
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Land Brandenburg zu einem 
Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2050 drängt. Brandenburgs 
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber sagte, dass die Umstellung der 
Energieversorgung an einem politisch definierten Tag X des Ausstieges nicht 
möglich ist. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Menschen nicht ständig verunsichert 
werden und einen Ausstieg aus der Braunkohle ohne die Weiterentwicklung der 
Netz- und Speicherkapazitäten fürchten müssen? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Die Landesregierung spricht sich gegen die Festsetzung eines politisch definierten 
festen Enddatums aus. Denn niemand kann heute seriös einschätzen, wann der Industriestandort
 Deutschland seinen eigenen Energiebedarf sicher und zu international
 wettbewerbsfähigen Preisen allein aus erneuerbaren Energien decken kann. Erst 
dann kann die Braunkohleverstromung beendet werden. An der Schaffung der Voraussetzungen
 für das Gelingen der Energiewende – insbesondere beschleunigter 
Netzausbau, Entwicklung von Speicher- und anderen innovativen Energietechnologien
 z. B. im Rahmen der Sektorenkopplung und dezentraler Konzepte, Begrenzung 
und gerechte Umlage der EEG-bedingten Kosten – wird in Brandenburg intensiv gearbeitet
. Für diesen Weg – und nicht für ordnungsrechtliche Vorgaben gegen die 
Braunkohlenutzung – setzt sich die Landesregierung Brandenburg auf Bundesebene 
ein. So hat sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-
Westfalen und Sachsen sowie den Gewerkschaften erreicht, dass die Bundesregierung
 von einer Klimastrafabgabe für die Braunkohle Abstand genommen hat und 
damit ein Strukturbruch im Lausitzer Braunkohlerevier vermieden werden konnte.