Datum des Eingangs: 07.04.2016 / Ausgegeben: 12.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3852 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1529 der Abgeordneten Heide Schinowsky Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3712 Wirkung des Förderprogramms ProFIT Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1529 vom 11.03.2016: Ziel der Förderung ist die Erhöhung der Innovationsintensität. Angestrebt sind insbesondere Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und der Technologie- Transfer, um die wirtschaftliche Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Brandenburg zu verstärken und zu beschleunigen. Dabei sind internationale Kooperationen ausdrücklich eingeschlossen. Auf der Webseite der ILB heißt es u. a. dazu: „Von der industriellen Forschung über die experimentelle Entwicklung bis zur Markteinführung wird der gesamte betriebliche Innovationsprozess ganzheitlich in einem Förderprogramm abgebildet. Mit sehr hohen öffentlichen Finanzierungs- /Förderanteilen, Zinssätzen weit unter Marktniveau und betriebsindividuellen Darlehenslaufzeiten kann dem Bedarf der technologieorientierten Unternehmen passgerecht entsprochen werden.“ Die Förderbedingungen sollen jedoch im Vergleich zu ähnlichen Bundesprogrammen oder der Berliner Profit-Richtlinie deutlich schlechter sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld steht für das Förderprogramm ProFIT Brandenburg jährlich zur Verfügung? 2. In welchem Umfang sind bisher Anträge gestellt worden? 3. In welchem Umfang sind Mittel bewilligt worden? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Reaktion der Antragsberechtigten auf dieses neue Programm bisher? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel Geld steht für das Förderprogramm ProFIT Brandenburg jährlich zur Verfügung? zu Frage 1: Insgesamt stehen für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 für das Programm ProFIT Brandenburg 220 Mio. Euro zur Verfügung. Davon werden 200 Mio. Euro aus dem EFRE, 15 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt Brandenburg und 5 Mio . Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Frage 2: In welchem Umfang sind bisher Anträge gestellt worden? zu Frage 2: Bisher wurden bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) elf Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 11.675.415 Euro eingereicht (Stand 29.02.2016). Frage 3: In welchem Umfang sind Mittel bewilligt worden? zu Frage 3: Bisher (Stand 29.02.2016) sind zu vier Förderprojekten mit einem geplanten Investitionsvolumen von 6.285.402 Euro Zuwendungen in Höhe von insgesamt 4.995.843 Euro bewilligt worden (davon 1.352.594 Euro in Form von Darlehen und 3.643.249 Euro als Zuschuss). Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung die Reaktion der Antragsberechtigten auf dieses neue Programm bisher? zu Frage 4: Zur Umsetzung der Gemeinsamen Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB), in der u. a. die Harmonisierung der Technologie- und Innovationsförderung verankert ist, wurde mit dem Programm ProFIT Brandenburg ein Förderprogramm in Kraft gesetzt, das sich im Wesentlichen an das bereits seit 2005 erfolgreich praktizierte Berliner Modell der FuE-Förderung über einen Mix aus Zuschuss und Darlehen anlehnt (bei im Vergleich zu Berlin teilweise günstigeren Konditionen) Die Förderung im Land Brandenburg ist auf Unternehmen in Brandenburg sowie wissenschaftliche Einrichtungen im Verbund mit Unternehmen ausgerichtet und daher stärker anwendungsorientiert. Nach der Umstellung der FuE-Förderung war und ist auf Seiten der Unternehmen ein erhöhter Beratungsbedarf vorhanden. Auf diesen Beratungsbedarf haben die ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) und die ILB frühzeitig reagiert. Im IV. Quartal 2015 unternahm die ILB eine erste Befragung bei den Unternehmen, die bereits Förderanträge nach ProFIT Brandenburg eingereicht haben bzw. an einem beabsichtigten Förderantrag arbeiten. Die Befragung diente dem Zweck, aus den Antworten der Unternehmen Anregungen für mögliche Verfahrensoptimierungen zu erhalten. Die Auswertung dieser ersten Befragung hat eine insgesamt positive Resonanz der betroffenen Unternehmen ergeben. Ein mit ProFIT Brandenburg (annähernd) vergleichbares Programm gibt es auf Bundesebene nicht.