Datum des Eingangs: 14.04.2016 / Ausgegeben: 19.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3903 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1538 der Abgeordneten Gordon Hoffmann, Barbara Richstein und Dieter Dombrowski CDU-Fraktion Drucksache 6/3737 Belastung durch Verkehrslärm in der Ortschaft Lietzow Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vor einigen Jahren wurde in der Ortschaft Lietzow im Landkreis Havelland versuchsweise ein Belag in der Ortslage aufgebracht, der die Verkehrslärmbelastung nachhaltig senken sollte. Über das Ergebnis dieses Versuches ist jedoch bisher öffentlich nichts weiter bekannt geworden. Wir fragen die Landesregierung: Frage 1: Ist die Veränderung des Lärmpegels durch ein Gutachten o.ä. untersucht worden? zu Frage 1: Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat in der Ortsdurchfahrt (OD) Lietzow sowohl vor als auch nach Erneuerung des Fahrbahnbelages eine Schallpegelmessung mit gleichzeitiger Verkehrszählung durchführen lassen. Frage 2: Welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt? zu Frage 2: Der in der ausgebauten OD Lietzow eingebaute lärmmindernde Fahrbahnbelag (Porous Mastic Asphalt PMA -Gussasphalt mit offenporiger Oberfläche) ergab eine Lärmminderung über 3 dB(A). Frage 3: Wo können die Ergebnisse abgerufen bzw. eingesehen werden? zu Frage 3: Die Ergebnisse können im LS, Dienststätte Potsdam, Dezernat Planung West eingesehen werden. Frage 4: Ist beabsichtigt, das angewendete Verfahren zur Verringerung des Verkehrslärmes auch in anderen vergleichbaren Ortslagen anzuwenden? Frage 5: Wenn nein, warum nicht, bzw. welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung vorliegen? zu Frage 4 und 5: Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet: Gegenwärtig ist eine weitere Anwendung nicht vorgesehen. Dafür gibt es folgende Gründe: Zur gleichen Zeit wie Lietzow wurde die OD in der Nachbargemeinde Berge erneuert. Dabei kam eine Standardbauweise mit Splitmastixasphalt zur Ausführung. Auch hier wurde eine „Vorher-Nachher-Messung“ durchgeführt. Verglichen mit den Messwerten in der OD Lietzow (mit dem Belag PMA), konnte mit dem PMA keine signifikant messbare, verbesserte Reduzierung des Lärms erreicht werden. Darüber hinaus ist PMA eine sehr neue Bauweise, die bundesweit noch weiterer Praxiserprobung bedarf. Erst wenn die lärmtechnische und bautechnische Dauerhaftigkeit eines Belages wissenschaftlich ausreichend untersucht und in der Praxis bewährt ist, wird er zertifiziert und ist anerkannt. Frage 6: Gibt es für die Ortschaften an Bundesstraßen in Brandenburg vollständige, (flächendeckend) vorliegende Untersuchungen zur bestehenden Lärmbelastung durch den Straßenverkehr? zu Frage 6: Eine flächendeckende Kartierung der bestehenden Lärmbelastung durch den Straßenverkehr für Ortschaften an Bundesstraßen besteht insofern, als gemäß § 47 c Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr zum 30.06.2014, 30.06.2017, 30.06.2022 usw. Lärmkarten auszuarbeiten waren bzw. sind. Die Lärmkartierung wird in Brandenburg durch das Landesamt für Umwelt durchgeführt. Die Ergebnisse sind auf den Internetseiten des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft unter http://www.mlul.brandenburg .de/cms/detail.php/bb1.c.299530.de veröffentlicht. Frage 7: Im Juni 2015 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im Verlauf des vergangenen Jahres die Ergebnisse einer Evaluierung der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg vorliegen werden (vgl. Drucksache 6/1816). Welche Ergebnisse sind bei der Evaluierung festgestellt worden und welche Konsequenzen hat die Landesregierung daraus gezogen? zu Frage 7: Die Ergebnisse der Evaluierung der Lärmaktionsplanung in Brandenburg sind in Form des Abschlussberichtes „Auswertung der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg“ seit dem 21.08.2015 auf den Internetseiten des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) unter http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.299518.de veröffentlicht. In Kapitel 5 des Berichtes werden konkrete Problemschwerpunkte und Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die Adressaten Kommune, Land, Bund und EU benannt. Auf Vorschläge zu den durch Bund und EU zu schaffenden bzw. zu überarbeitenden Rechtsgrundlagen wird im Rahmen von Beteiligungsmöglichkeiten in entsprechenden Rechtsetzungsverfahren und im Rahmen der regelmäßigen Gremienarbeit der Länder zurückgegriffen werden. Vorschläge, die die Kommunen oder das Land betreffen , werden bei der bis 2017 vorgesehenen Überarbeitung der „Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg“ durch das MLUL aufgegriffen. Die inhaltliche Bewertung der einzelnen Vorschläge ist noch nicht abgeschlossen.