Datum des Eingangs: 15.04.2016 / Ausgegeben: 20.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3904 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1528 der Abgeordneten Henryk Wichmann, Raik Nowka und Dr. Jan Redmann CDU-Fraktion der Abgeordneten Iris Schülzke BVB/Freie Wähler Gruppe der Abgeordneten Dr. Ulrike Liedtke SPD-Fraktion des Abgeordneten Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3711 Bearbeitung der LEADER Förderanträge Wortlaut der Kleinen Anfrage 1528 vom 11.03.2016: Seit Veröffentlichung der LEADER Förderrichtlinie im Januar 2015 häufen sich die Beschwerden aus verschiedenen Teilen des Landes über die extrem langsame Bearbeitung der Förderanträge. Mitte Dezember 2015 beschrieb beispielsweise der regionale Arbeitskreis der Naturparkregion Uckermärkische Seen in einem offenen Brief die aktuelle „Nicht-Förderung“ sowie die daraus resultierende „Investitionshemmung “ für den ländlichen Raum. Für die zahlreichen Akteure vor Ort, u.a. in Ostprignitz -Ruppin, der Uckermark, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme- Spreewald, sind die endgültigen Bescheide über ihre Anträge wichtig, um endlich eine Realisierung der langfristig geplanten Projekte zu ermöglichen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Förderanträge sind, seit Veröffentlichung der Richtlinie im Januar 2015, bisher eingegangen? (bitte nach Leader-Region aufschlüsseln) 2. Wie viele der seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie eingegangenen Anträge sind bisher a. endgültig beschieden b. noch nicht beschieden c. bewilligt d. abgelehnt e. zurückgezogen worden? (bitte nach Leader-Region aufschlüsseln) Falls die Daten nicht bis zum heutigen Zeitpunkt vorliegen, bitte den Stichtag 31.12.2015 oder hilfsweise den spätestmöglichen Stichtag angeben und verwenden. 3. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der vom Antragssteller vollständig eingereichten und von den LAG positiv bewerteten Förderanträgen nach Eingang in den Landesämtern? 4. Ist es durch eine lange Bearbeitungszeit vorgekommen, dass Anlagen zu den Förderanträgen in Form von Angeboten von Handwerkern abgelaufen sind? Falls ja, in wie vielen Fällen? (bitte nach Leader-Regionen aufschlüsseln) 5. In wie vielen Fällen wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt? (bitte nach Leader-Regionen aufschlüsseln) In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1268 hat die Landesregierung am 15. Dezember mitgeteilt, dass „nunmehr“ die Bewilligungen durch die Bewilligungsbehörde erfolgen . 6. Wie viele Anträge wurden seitdem entschieden (Bitte die Bewilligungen für das jeweilige Regionalmanagement einzeln ausweisen, mit entsprechendem Antragsund Bewilligungsdatum)? 7. In welcher Höhe wurden seitdem Fördermittel bewilligt (Bitte die Zuwendungen für das Regionalmanagement getrennt kennzeichnen)? 8. In welcher Höhe wurden seitdem Fördermittel ausgezahlt? 9. Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass in Zukunft eine zügige Bearbeitung und Bescheidung der Förderanträge sichergestellt wird und es nicht erneut zu unangemessen langen Wartezeiten für die Antragssteller kommt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat einen intensiven Dialog mit den LAGen geführt. Daran waren auch die LAG-Vorsitzenden beteiligt. Darüber hinaus hat das MLUL im Herbst 2015 damit begonnen , Fachgespräche an den fünf Regionalstellen des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF, Bewilligungsbehörde) und den jeweils zugehörigen LAGen zu führen, die seit dem 16. März 2016 fortgesetzt werden. Die Antworten zu statistischen Angaben beziehen sich auf den Stichtag 29.02.2016 und die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche des LELF. Frage 1: Wie viele Förderanträge sind, seit Veröffentlichung der Richtlinie im Januar 2015, bisher eingegangen? (bitte nach Leader-Region aufschlüsseln) Frage 2: Wie viele der seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie eingegangenen Anträge sind bisher a. endgültig beschieden b. noch nicht beschieden c. bewilligt d. abgelehnt e. zurückgezogen worden? (bitte nach Leader-Region aufschlüsseln) Falls die Daten nicht bis zum heutigen Zeitpunkt vorliegen, bitte den Stichtag 31.12.2015 oder hilfsweise den spätestmöglichen Stichtag angeben und verwenden. Zu den Fragen 1 und 2: Seit Beginn der Bewilligung am 28.01.2016 ergab sich zum 29.02.2016 folgendes Bild (Land Brandenburg Gesamt bzw. nach LEADER- Regionen bei den Regionalstellen des LELF): Anträge Gesamt Groß-Glienicke1 Neuruppin2 Prenzlau3 Fürstenwalde4 Luckau5 Anträge in Bearbeitung 221 26 47 55 45 48 Gesamtinvestitionsvolumen 46.399.124,31 5.467.589,99 10.217.955,96 12.825.757,00 6.183.821,36 11.704.000,00 beantragte Zuwendung 29.181.954,62 3.199.136,05 5.425.953,30 8.431.218,00 4.418.587,27 7.707.060,00 Anzahl Anträge bewilligt 56 8 3 10 19 16 Gesamtinvestitionsvolumen 14.023.884,22 1.912.437,88 1.134.597,21 2.024.507,00 3.906.902,13 5.045.440,00 Zuwendung 7.904.077,60 1.269.673,33 743.257,95 1.077.198,00 2.141.028,38 2.672.920,00 Anzahl Anträge zurückgezogen 9 1 1 3 2 2 Anzahl Anträge abgelehnt 39 4 5 1 14 15 Frage 3: Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der vom Antragssteller vollständig eingereichten und von den LAG positiv bewerteten Förderanträgen nach Eingang in den Landesämtern? Frage 9: Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass in Zukunft eine zügige Bearbeitung und Bescheidung der Förderanträge sichergestellt wird und es nicht erneut zu unangemessen langen Wartezeiten für die Antragssteller kommt? Zu den Fragen 3 und 9: Nach Eingang im LELF werden die Anträge innerhalb von vier Wochen geprüft. Es erfolgt eine Eingangsbestätigung und gfs. kurzfristige Bewilligung . Für die Erledigung eventueller Nachforderungen hat der Antragsteller sechs Wochen Zeit. Damit ist eine zügige Bearbeitung und Bescheidung sichergestellt. Frage 4: Ist es durch eine lange Bearbeitungszeit vorgekommen, dass Anlagen zu den Förderanträgen in Form von Angeboten von Handwerkern abgelaufen sind? Falls ja, in wie vielen Fällen? (bitte nach Leader-Regionen aufschlüsseln) Zu Frage 4: Hierüber liegen keine Kenntnisse vor. Das LEADER-Antragsverfahren ist am 23.Juni 2015 eröffnet worden. Vergleichbare Angebote sollen zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht älter als neun Monate sein. Frage 5: In wie vielen Fällen wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt? (bitte nach Leader-Regionen aufschlüsseln) Zu Frage 5: In sechs Fällen, davon vier beim Regionalmanagement. Frage 6: Wie viele Anträge wurden seitdem entschieden (Bitte die Bewilligungen für das jeweilige Regionalmanagement einzeln ausweisen, mit entsprechendem Antrags - und Bewilligungsdatum)? Frage 7: In welcher Höhe wurden seitdem Fördermittel bewilligt (Bitte die Zuwendungen für das Regionalmanagement getrennt kennzeichnen)? 1 LAGen Havelland, Havelland-Fläming und Rund um die Fläming-Skate 2 LAGen Storchenland Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Obere Havel 3 LAGen Barnim und Uckermark 4 LAGen Märkische Seen und Oderland 5 LAGen Spreewald plus, Elbe-Elster, Energieregion im Lausitzer Seenland und Spree-Neiße-Land Frage 8: In welcher Höhe wurden seitdem Fördermittel ausgezahlt? Zu den Fragen 6, 7 und 8: Siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2. Bislang haben 13 LAGen ein Regionalmanagement installiert. Landesweit wurden 20 Anträge eingereicht und bearbeitet; ein Antrag wurde abgelehnt, 15 bewilligt und in vier Fällen den Anträgen auf vorzeitigen Maßnahmebeginn stattgegeben (die Anträge und Bewilligungen für das Regionalmanagement sind in der Übersicht zu den Antworten auf die Fragen 1 und 2 enthalten). Insgesamt wurden für das Regionalmanagement bisher rd. 2.4 Mio. € bewilligt.