Datum des Eingangs: 19.04.2016 / Ausgegeben: 25.04.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3940 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1551 
des Abgeordneten Thomas Jung 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3766 
 
Freigelassene Islamisten 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Der islamistische Gefährder und Asylbewerber M. 
Z. (22) aus Oranienburg wollte sich dem Islamischen Staat anschließen und wurde 
festgenommen. Am 11.02.2016 wurde er vom Potsdamer Landgericht freigesprochen
. 
 
Frage 1: Ist sein Aufenthaltsort bekannt? 
 
Frage 2: Wird M. Z. von den Sicherheitskräften überwacht? 
 
Frage 3: Wie viele Beamte und Sprachmittler sind dafür notwendig? 
 
Frage 4: Mit welchem Kostensatz ist der tägliche Aufwand der Überwachung zu beziffern
? 
 
Frage 5: Ist M. Z. mittlerweile in ein anderes Bundesland bzw. EU-Land ausgereist? 
 
Frage 6: Welche Gründe sprechen gegen eine Abschiebung? 
 
zu den Fragen 1 bis 6: Der Beantwortung der Fragen stehen neben polizeitaktischen 
Gründen insbesondere Belange des Datenschutzes entgegen. Zum einen wären mit 
der Veröffentlichung der Antwort die Bekanntgabe möglicherweise durchgeführter 
Überwachungsmaßnahmen und Beeinträchtigungen der effektiven Arbeitsweise der 
Sicherheitsbehörden verbunden. Zum anderen wären die Antwort und damit personenbezogene
 Daten gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 Geschäftsordnung des Landtages 
Brandenburg elektronisch zu veröffentlichen. Dem Informationsinteresse der Abgeordneten
 kann indessen durch Akteneinsichts- und Auskunftsrechte nach Maßgabe 
des Artikels 56 Abs. 3 Verfassung des Landes Brandenburg nachgekommen werden.