Datum des Eingangs: 19.04.2016 / Ausgegeben: 25.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3941 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1552 des Abgeordneten Thomas Jung AfD-Fraktion Drucksache 6/3767 LKW Einbrüche Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Auf Rastplätzen an der Bundesautobahn 2 in Potsdam -Mittelmark sind 90 Lkw-Planen aufgeschlitzt worden. Der Schaden an den Lastwagen beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro. Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen 1, 3 und 4 wurden Recherchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) unter Berücksichtigung folgender Parameter realisiert: - Tatbegehungsweise: Schlitzen bzw. Plane - Straftatenschlüssel: Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen, Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen . Ergänzend wird darauf verwiesen, dass in der PKS ein Tatverdächtiger nur einmal erfasst wird, auch wenn ihm die Begehung mehrerer Straftaten vorgeworfen wird (Prinzip der Einmalerfassung). Eine feststehende Definition des Begriffes „Transitkriminalität “ ist nicht bekannt. Einzelne Fälle der hier betrachteten Angriffe auf LKW können der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität zugerechnet werden. Frage 1: Wie viele Fälle ähnlicher Art wurden seit dem Jahr 2010 auf Brandenburger Autobahnen der Polizei bekannt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln) zu Frage 1: Jahr Anzahl der Fälle 2010 89 2011 97 2012 66 2013 72 2014 170 2015 488 Frage 2: Wie sieht das Sicherheitskonzept der Landesregierung bzgl. der o. g. Fälle aus? zu Frage 2: Die örtlich zuständigen Polizeidirektionen haben mit entsprechenden Maßnahmen auf den Kriminalitätsanstieg reagiert. Hierzu zählen eine Intensivierung der Kontrolltätigkeit im Bereich der Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen oder die Bildung einer Ermittlungsgruppe. Dieses Konzept hat sich im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 3 für 2015 deutlich verbesserte Aufklärungsquote bewährt . Frage 3: Wie viele Fälle wurden aufgeklärt? zu Frage 3: Jahr Anzahl der Fälle Anteil 2010 19 21,3 % 2011 19 19,6 % 2012 2 3,0 % 2013 8 11,1 % 2014 18 10,6 % 2015 229 46,9 % Frage 4: Wie viele Täter wurden ermittelt? zu Frage 4: Jahr Anzahl der Tatverdächtigen 2010 13 2011 10 2012 2 2013 10 2014 4 2015 12 Frage 5: Wie viele Verurteilungen gab es? zu Frage 5: Mangels statistischer Erhebung liegen der Landesregierung zur Anzahl der Verurteilungen, soweit sie Diebstahls- bzw. Sachbeschädigungsdelikte an Lastkraftwagen auf Autobahnraststätten im Land Brandenburg betreffen, keine Erkenntnisse vor. Frage 6: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es sich um die Transitkriminalität handelt? zu Frage 6: Der Begriff der Transitkriminalität ist im Sprachgebrauch der Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg unüblich. Sollte der Begriff ein Synonym für die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität sein, so steht fest, dass zumindest ein Teil der Straftaten auf ausländische reisende Straftäter zurückgeht.