Datum des Eingangs: 21.04.2016 / Ausgegeben: 26.04.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3954 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1549 
der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3764 
 
Kindergeld an EU-Bürger 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: Die Einigung mit Großbritannien ermöglicht weitere 
Maßnahmen, denen bisher EU-Recht entgegenstand. So kann Deutschland das Kindergeld
 für EU-Bürger künftig an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes 
anpassen. Brandenburg zahlt derzeit Kindergeld in voller deutscher Höhe aus. 
 
Frage 1: Wie viel EU-Bürger beziehen derzeit Kindergeld in Brandenburg? 
 
zu Frage 1: Hierzu stehen der Landesregierung keine Daten zur Verfügung, da sie 
für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes nicht zuständig ist. Dies obliegt
 der jeweils zuständigen Familienkasse (§§ 70 und 72 Einkommensteuergesetz). 
Die Familienkassen sind Bundesfinanzbehörden unter der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes
 für Steuern (BZSt, § 5 Absatz 1 Nr. 11 Finanzverwaltungsgesetz). 
 
Frage 2: Aus welchen EU-Ländern stammen sie? 
 
zu Frage 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
Frage 3: Welche Kosten sind es im Monat pro Kind? 
 
zu Frage 3: Ab dem Jahr 2016 werden monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 
190 €, für dritte Kinder 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 € 
gewährt (§ 66 Einkommensteuergesetz). Weitere Angaben können nicht getroffen 
werden; siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Frage 4: Wie viel Kindergeld zahlt Brandenburg monatlich auch schon innerhalb der 
ersten drei Monate an die EU-Bürger? 
 
Frage 5: Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge? 
 
zu den Fragen 4 und 5: Siehe Antwort zu Frage 1.