Datum des Eingangs: 22.04.2016 / Ausgegeben: 27.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3976 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1550 des Abgeordneten Thomas Jung AfD-Fraktion Drucksache 6/3765 Niedrige Aufklärungsquote Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) werden lediglich 2,6 Prozent aller Einbrecher verurteilt. Dies hat die Auswertung von 3.668 von der Polizei im Jahr 2010 in Berlin, Bremerhaven, Hannover, München und Stuttgart registrierten Einbrüchen ergeben. Damit liegt der Anteil der tatsächlich zur Rechenschaft gezogenen Einbrecher noch deutlich unter der Aufklärungsquote der Polizei, die 2014 bei Einbrüchen im Bundesschnitt bei 15,9 Prozent lag. Vorbemerkung: Zu den Straftaten des sogenannten Einbruchdiebstahls sind der Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß § 244 Absatz 1 Nr. 3 StGB und Delikte des besonders schweren Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StGB zu zählen. Bei der Erfassung der Verfahren im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister MESTA erfolgt bezüglich der Straftaten des besonders schweren Diebstahls gemäß §§ 242, 243 StGB keine Differenzierung nach den einzelnen Tatalternativen des § 243 Abs. 1 S. 2 StGB, so dass die Fragen in Bezug auf Straftaten gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB nicht beantwortet werden können. Die mitgeteilten Daten beschränken sich daher auf Verfahren wegen des Wohnungseinbruchdiebstahls . In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurde ebenso der Deliktsschlüssel des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB ausgewertet. Frage 1: Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Einbrüchen in Brandenburg? zu Frage 1: Im Jahr 2015 betrug die Aufklärungsquote (AQ) für den Wohnungseinbruchdiebstahl im Land Brandenburg 16,7 % (2014 = 20,7 %). Frage 2: Wie viele Täter wurden in U-Haft genommen? zu Frage 2: Die Anzahl der Beschuldigten, gegen die wegen einer Straftat gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB Untersuchungshaft (U-Haft) angeordnet worden ist, ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Jahr des Verfahrenseingangs bei der Staatsanwaltschaft Anzahl der Beschuldigten mit U-Haft- Anordnung 2010 31 2011 21 2012 27 2013 22 2014 23 2015 27 2016 1 Frage 3: Wie viele Täter wurden verurteilt? zu Frage 3: Die Anzahl der Beschuldigten gegen die eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ergangen ist, ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Jahr der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung Anzahl der Verurteilten 2010 130 2011 126 2012 106 2013 127 2014 107 2015 98 2016 10 Frage 4: Wie viele wurden zu einer Haftstrafe verurteilt? zu Frage 4: Die Anzahl der Beschuldigten, die wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe (FS) verurteilt worden sind, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung Anzahl der Verurteilten, gegen die eine FS verhängt wurde davon FS ohne Bewährung davon FS mit Bewährung 2010 59 12 47 2011 57 11 46 2012 44 14 30 2013 60 20 40 2014 57 18 39 2015 50 17 33 2016 5 2 3 Frage 5: Aus welchen Bundesländern und/oder EU-Ländern bzw. Nicht-EU-Länder kamen jeweils die Täter? Frage 6: Welche Staatsangehörigkeit haben die Täter? (Bitte prozentual aufschlüsseln ) zu den Fragen 5 und 6: Beim staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Geschäftsbereich werden Daten zur Herkunft der Täter nicht erfasst. Auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) können die Fragen ebenfalls nur hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen beantwortet werden. Die Staatsangehörig- keit der Beschuldigten, gegen die wegen Wohnungseinbruchdiebstahls Untersuchungshaft angeordnet worden ist, ergibt sich aus Anlage 1; die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten, gegen die eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls ergangen ist, ergibt sich aus Anlage 2; die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten, die wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, ergibt sich aus Anlage 3. Die entsprechenden polizeilichen Daten zu Tatverdächtigen des Jahres 2015 sind der Anlage 4 zu entnehmen. Jahr Land 4,94. Iiisgesarnt 2011 deutsch 2011 serbisch 2011 moldauisch 2011 polnisch Beschuldigte Bescha In ,% 16 76,29 1429 4,76 4,76 h r Land 2012 Insgesamt 2012 deutsch 2012 moldauisch 2 polnisch '2012 serbisch 2012 französisch 21 2 2 1 77,78 7,41 7,41 3,70 1,70 hr 20 Land Insgesa 2014 deutsch 2014 Polnisch 2014 serbisch Jahr Land Beschuldigte Besch„ In % 2014 insgesamt 23 20 2 1 . 2013 deutsch `2013 polnisch 20/3 litauisch 2013 moldauisch Bes huld gte Besch. In % 22 16 4 72,73 18,18 4,55 4,55 86,96 8,70 4,35 Anlage l-Staatsangehörigkeit der Beschuldigten mit Li-,Haft-Ancicrinon8 Beschuldigte in Jahr Land Beschuldigte % 2010 Insgesamt 31 2.010 deutsch 28 90,32 2010 polnisch 2 ,45 2010 bosnisch-herzegowinis 3,23 Jahr Land Beschuldigte 2015 Insgesamt 27 Besch, In% 2015 deutsch 22 81,48 2015 litauisch 2 7,41 -2015 polnisch 2 7,41 2015 rurnenisch 1 3,70 Jahr Land Beschuldigte 2016 Insgesamt 2016 deutsch esch. In ef, 100,00 1 Jahr Land 2015 Insgesamt Beschuldigte 98 2015 deutsch 2015 polnisch 2015 rhalciauisch 2015 rumänisch 2015 estnisch 2015 lettisch 88,78 4,08 3,06 2,04 1, 100 5 1 93,46 467 0,93 093 2014 deutsch 2014 poliliSCh 2014 serbisch 2014 basnisch-herzegawinis Anlage 2 -Stiiat -anrhörigkeit der Verurteilten Jahr Land Besehuldi te Besci, in % 2010 Insge5arnt 130 2010 deutsch 120 92,31 2010 polnisch 9 6,92 2010 bulgarisch 1 0,77 Jahr Land Beschuldigte Aesch. In % 2011 Insgesarnt 126 2011 deutsch 122 96,83 2011 polnisch 3 2,38 2011 serbisch 1 0,79 Jahr Land Beschuldi Aesch. In % 2012 insgesamt 106 2012 deutsch 2012pölnisch 2012 serbisch 2012 maletatlisch 2012 französisch 2012 lettisch 95 4 3 2 1 89,62 3,77 2,83 1,89 0,94 0,94 Jahr Land Beschuldigte Besch. In % 2013 Insgesamt 4ii- 127 2013 deutsch 115 90,55 2013Polnisch 8 6,30 2013 rumänisch 1 0,79 2013 serbisch 1 0,79 2013 lettisch 1 0,79 2013 litauisch Jahr I and Beschuldigte Resch. In % 2014 Insgesamt 10 Beschuldigte Besch, ln % Jahr Land 2010 ineeSa rat 8814 SZ 11,86 2010 deutsch 2010 polnisch Beschuldigte Besch, In % 57 Land 2011 Insge arn Jahr 3 92,98 5,26 1,75 2011 deutsch 2011 polnisch 2011 serbisch 77,27 6,82 6,82 4,55 2,27 2,27 34 3 3 2 2012 deutsch 2012 pOinisCh 2012, serbisch 2012 rnoldauisch 2012 französisch 2012 lettisch 85,00 10,00 1,67 1,67 Jahr Land 2013 Insgesamt 2013 deutsch 2013 polnisch 2013 rumänisch 2013 serbisch 2013 litauisch Beschuldigte Sesch In %, 6 51 57 Land Beschuldigte sesc KMMUMM 2014 Insgesamt Jahr 89,47 7,02 1,75 1,75 2014 deutsch 2014 polnisch 2014 serbisch 2014 bosnisch-herz 50 I and Beschuldigte Besch. In % 2015 insgesamt Jahr 50,00 6,0-0 2 00 45 3 1 2015 deutsch 2015 moidaUisch 2015 polnisch 2015 estnisch Land peschut lgte Besc In 2016 insgesamt Jahr Anlage 3 - Staatsangehörigkeit der Verurteilten mit Freiheitsstrafe 2016 deutsch 2016. polnisch 80 20' Und - B,esch, In % 2012 Insgesamt Jahr Anlage 4 zur KA 1550 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Land Brandenbrug 2015 - Wohnungseinbruchdiebstahl Straftaten und Staatsang. nichtdeutscher Tatverdächtiger 2015 Anzahl nicht deutscher (ndt) Tatverdächtiger (TV)insgesamt prozentualer Anteil der einzelnen Staatsangehörigkeiten an ndt. TV gesamt TV aus ndt. EU Mitgliedsstaaten (Kandidat) Anzahl TV mit Staatsangehörigkeit (StaA) eines nicht deutschen EU-Landes Prozentualer Anteil TV mit StaA eines ndt. EU- Landes an den ndt. TV gesamt Gesamt 154 100,0 12 (2) 89 57,8 Tatverdächtige mit Staatsangehörigkeit Albanien AL 12 7,8 Bosnien und Herzegowina BIH 4 2,6 Bulgarien BG 2 1,3 x 2 1,3 Estland EST 1 0,6 x 1 0,6 Kroatien HR 1 0,6 x 1 0,6 Lettland LV 2 1,3 x 2 1,3 Litauen LT 11 7,1 x 11 7,1 Mazedonien MK 1 0,6 Kandidat Moldau MD 14 9,1 Kosovo XXK 2 13 Polen PL 35 22,7 x 35 22,7 Rumänien RO 26 18,9 x 26 16,9 Slowakei SK 3 1,9 x 3 1,9 Schweden S 1 0,6 x 1 0,6 Russische Föderation RUS 1 0,6 1 0,6 Türkei TR 4 2,6 Kandidat Tschechische Republik CZ 1 06 x 1 0,6 Ungarn H 4 2,6 x 4 2,6 Ukraine UA 1 0,6 Großbritannien( Nordirland GB 1 0,6 x 1 0,6 Serbien SR 9 5,8 Kenia EAK 1 0,6 Sierra Leone WAL 1 0,6 Dominikanische Republik DOM 1 0,6 Kuba c 1 0,6 Georgien GE 1 0,6 Vietnam VN 1 0,6 staatenlos XX 2 13 ungeklärt YY 7 45 ohne Angabe ZZ 3 19 Quelle: PKS 30.03,2016 LKA Page 1 Page 1 Page 2 Page 1 Page 1