Datum des Eingangs: 22.04.2016 / Ausgegeben: 27.04.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3977 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr.1555 
des Abgeordneten Thomas Jung 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3770 
 
Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: Lutherischer Pfarrer Gottfried Martens aus Berlin 
beklagt Christenmobbing im „Landesamt für Gesundheit und Soziales“ (LaGeSo). Ein 
Gemeindemitglied der evangelisch-lutherischen Dreieinigigkeitsgemeinde in Berlin-
Steglitz war in seinem Asylbewerberheim wegen seines christlichen Bekenntnisses 
tätlich angegangen worden. „15 muslimische Bewohner seines Heimes hatten ihn 
und ein weiteres Gemeindeglied angegriffen und geschlagen, ihm das Kreuz vom 
Hals gerissen und die beiden als ‚Abtrünnige‘ und ‚Unreine‘ und als „Kuffar“ beschimpft
“ 
 
Frage 1: Wie bewertet es die Landesregierung, dass die Christenverfolgung in 
Deutschland fortgesetzt wird? 
 
zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine 
Verfolgung von Christen in Deutschland stattfindet. 
 
Frage 2: Wenn das Problem nunmehr bekannt ist, welche Maßnahmen sind zum 
Schutz der Christen in den Asylbewerberheimen getroffen? 
 
Frage 4: Wie versucht die Landesregierung die Christen und andere Religiöse 
Minderheiten vor religionsfeindlichen Übergriffen in den Heimen zu schützen? 
 
zu den Fragen 2 und 4: Die Landesregierung hat sich frühzeitig mit der Thematik 
„Asyl/Flüchtlinge“ befasst und u. a. folgende Maßnahmen umgesetzt. Die Polizei des 
Landes Brandenburg trifft die erforderlichen strafprozessualen, polizeirechtlichen 
sowie auch präventiven Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Aufklärung von Straftaten 
im allgemeinen Themenzusammenhang. Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes 
Brandenburg (ZABH) hat ab dem 01. Februar 2016 für die Erstaufnahmeeinrichtung 
ein neues Wachschutzunternehmen und einen neuen Wohnheimbetreiber beauftragt. 
Die mit der Beauftragung formulierten Anforderungen schließen den Schutz der 
Bewohnerinnen und Bewohner vor religionsfeindlichen Übergriffen ein. Bei der 
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sollen die Landkreise und kreisfreien 



Städte nach Möglichkeit den nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen 
Eigenheiten der aufzunehmenden Personen Rechnung tragen. Vor Inbetriebnahme 
vorgenannter Unterkünfte ist durch den Betreiber und die örtlich zuständige 
Polizeidienststelle ein verbindliches Sicherheitskonzept zu erstellen. Das von der 
Landesregierung vorbereitete Projekt „Mobile Heimberatung“ beinhaltet u. a. 
abgestimmte Fortbildungen im Bereich Gewaltschutz und Konfliktmanagement. 
 
Frage 3: Wie viele christenfeindliche Übergriffe wurden in Brandenburger 
Asylbewerberheimen in Jahren 2014 – 02.2016 registriert, jeweils aufgegliedert nach 
Jahr, Monat und Asylunterkunft in den jeweiligen Landkreisen? 
 
zu Frage 3: Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 01.01.2014 bis 29.02.2016 (mit 
Stand vom 30.03.2016) vier politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von 
Asylbewerbern/Flüchtlingen mit christlichem Glauben mit Tatort innerhalb einer 
Asylbewerberunterkunft registriert. Eine Aufstellung zu den einzelnen Punkten der 
Fragestellung ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. 

lfd. 
Nr. 

Jahr Monat Delikt (§§) Tatort Landkreis 

1 2014 Juli 223 Garzau-Garzin Märkisch-Oderland 

2 2014 Oktober 241 Letschin Märkisch-Oderland 

3 2015 Juli 223 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 

4 2015 Dezember 241 Guben Spree-Neiße