Datum des Eingangs: 22.04.2016 / Ausgegeben: 27.04.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/3981 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1564 
der Abgeordneten Anita Tack 
Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/3787 
 
Schulobst- und Gemüseprogramm 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Am 8. März 2016 hat das Europäische Parlament die „Beihilferegelung für die Abgabe
 von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen“ beschlossen
. Damit ergibt sich eine neue Situation auch im Land Brandenburg. In der Antwort 
auf meine Kleine Anfrage (DS 6/3125 vom 8.12.2015) hat Minister Vogelsänger eine 
Prüfung der Inhalte des Verordnungstextes einschließlich seiner Auswirkungen auf 
der administrativen Ebene zugesichert, wenn die EU-Regelung endgültig für das 
Land Brandenburg vorliegt. Das ist nun der Fall. 
 
Vorbemerkung: Die Kommission hat im Jahre 2000 das Schulmilchprogramm und 
2009 das Schulobstprogramm (jetzt namentlich Schulobst- und Gemüseprogramm) 
eingeführt. Zukünftig sollen das Schulmilchprogramm und das Schulobst- und Gemüseprogramm
 zu einen Programm – Schulprogramm – zusammengeführt werden. 
Hierzu laufen zurzeit die Vorbereitungen durch die Kommission (siehe Antwort zu 
den Fragen 1 und 2). Das Schulprogramm soll die beiden Teile Schulmilch und 
Schulobst- und Gemüse umfassen. Das Land Brandenburg beteiligt sich seit der Einführung
 im Jahr 2000 am Schulmilchprogramm. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Welche Schlussfolgerungen gibt es aus dem nun beschlossenen Programm 
für das Land Brandenburg? 

2. Wann ist mit einer Regelung auf Landesebene zu rechnen? 
 
zu den Fragen 1 und 2: Das Europäische Parlament hat am 8. März 2016 eine legislative
 Entschließung vorgenommen und den Text zur Änderung der VO (EU) Nr. 
1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation) und der VO (EU) Nr. 1306/2013 (Finanzierungsverordnung
) für das Schulprogramm vorläufig angenommen. Für die 
Umsetzung in das Verwaltungshandeln sind noch Verordnungen durch die Kommission
 zu erlassen. Diese zusätzlich notwendigen Verordnungen werden voraussichtlich
 für das Schuljahr ab 2017/2018 gelten. Erst nach dem Vorliegen aller relevanten 



EU-Verordnungen zum Schulprogramm kann eine endgültige Prüfung vorgenommen 
werden. Davon hängt auch eine Regelung auf Landesebene ab. 
 

3. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten und Folgen der Regelung 
für die Stärkung der regionalen Landwirtschaft und für die Gesundheit der 
Schülerinnen und Schüler ein? 

 
zu Frage 3: In den Erwägungsgründen der bereits vorliegenden Verordnung (EU) 
2016/247 wird das Ziel, kurz- und langfristig den Verzehr von Obst und Gemüse zu 
steigern und gesunde Essgewohnheiten zu fördern, aufgeführt. Das Schulprogramm 
selbst kann nur ein Baustein für die gesunde Ernährung sein, da viele Faktoren ineinander
 greifen müssen, damit ein Erfolg garantiert ist. Unsere Kinder sind die Verbraucher
 von heute und besonders von morgen. Eine Heranführung an eine gesunde 
Ernährung ist auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau zukunftsweisend.