Datum des Eingangs: 26.04.2016 / Ausgegeben: 26.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3992 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 14 der CDU-Fraktion Drucksache 6/3101 „Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung in Brandenburg“ Wortlaut der Großen Anfrage 14 vom 1. Dezember 2015: Eine leistungsfähige Steuerverwaltung ist für das Funktionieren des Staates unverzichtbar. Aufgrund von Personalmangel und Organisationsdefiziten steht die Steuerverwaltung immer wieder in der Kritik. Sowohl der Landesrechnungshof als auch die Gewerkschaften weisen immer wieder auf die Probleme hin. Zuletzt wurde im Jahr 2010 ein umfassender Bericht über die Situation der Steuerverwaltung verfasst . Wir fragen daher die Landesregierung: A) Personalentwicklung der Steuerverwaltung allgemein 1. Wie hat sich der Personalbestand in der Steuerverwaltung jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? 2. Wie viele der (vorhandenen) Stellen sind derzeit aus welchen Gründen nicht besetzt? 3. Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitarbeitsverhältnissen? 4. Wie hoch ist die tatsächliche Vollzeitäquivalenzstellenzahl? 5. Wie hoch ist der Anteil von ausländischen Fachkräften? 6. Wie viele Nachwuchskräfte wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 ausgebildet und eingestellt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? 7. Wie viele (externe) Steuer- bzw. Finanzanwärter und -anwärterinnen wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 eingestellt und erfolgreich ausgebildet? 8. Wie viele Stellen bedarf die Steuerverwaltung nach der (fachlichen) Personalbedarfsberechnung zu der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben tatsächlich (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? 9. Falls sich aus der (fachlichen) Personalbedarfsrechnung Fehlbedarfe ergeben: Wie hoch sind diese Fehlbedarfe (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? 10. Falls sich aus der (fachlichen) Personalbedarfsrechnung Fehlbedarfe ergeben: Wie und nach welchen Maßstäben erfolgt die Verteilung der Aufgaben bzw. des Personals in der Steuerverwaltung? Wie werden dabei die Fehlbedarfe berücksichtigt? 11. Wie hat sich der Krankenstand in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur, sowie gesondert Krankenstand der Führungskräfte in den Finanzämtern [Amtsleitung und Sachgebietsleiter - gesamt und nach Finanzämtern]? 12. Lassen die Krankheitsbilder Rückschlüsse auf eine Arbeitsüberlastung zu? 13. Wie viele durchschnittliche Krankentage entfielen auf eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter der Steuerverwaltung (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, Stellenstruktur und Stellen, sowie gesondert für die Führungskräfte [Amtsleitung und Sachgebietsleiter - gesamt und nach Finanzämtern ])? 14. Wie hat sich der Anteil des Personals, welches nach dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG) voll ausgebildet wurde seit 2010 entwickelt? 15. Wie hat sich die Betreuungsquote jeweils in den Jahren 2010-2015 (auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern) entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 16. Wie haben sich die Fallzahlen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, Steuerpflichtigen und Steuerarten)? 17. Mit welcher Entwicklung der Fallzahlen rechnet die Landesregierung in den nächsten Jahren (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, Steuerpflichtigen und Steuerarten)? 18. Wie hat sich die Beförderungssituation jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? 19. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung haben inzwischen das letzte Amt bezogen auf den ihnen konkret zugewiesenen Dienstposten erreicht (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur) 20. Wie viele Leistungsprämien für außerordentliche Gruppen- oder Einzelleistungen wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 vergeben (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur )? 21. Welche Entwicklung des Personalbestands ist bis 2019 geplant (Neueinstellungen, Altersabgänge und Personen in Altersteilzeit)? 22. Wie stellt sich aktuell die Altersstruktur dar und wie hoch ist das aktuelle Durchschnittsalter der Beschäftigten (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? B) Situation in ausgewählten Aufgabenbereichen und Entwicklung Betriebsprüfung 23. Wie viele Betriebe wurden durch Betriebsprüfungsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 geprüft (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? 24. Wie hat sich die Prüfquote bei den Betriebsprüfungsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt entwickelt? 25. Wie viele Mehrsteuern konnten durch Betriebsprüfungen jeweils in den Jahren 2010-2015 insgesamt und je Prüfer/Prüferin festgestellt werden (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen )? 26. In welchem durchschnittlichen Prüfungsturnus werden derzeit Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe geprüft (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? 27. Wie hat sich die Betriebsprüfungsquote je Betriebsprüfer/Betriebsprüferin auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? 28. Welche organisatorischen Änderungen bzw. Umstrukturierungen im Bereich der Betriebsprüfung gab es mit welchen Zielen in den Jahren seit 2010 in der Steuerverwaltung? Steuerfahndungs- und Strafsachenstellen 29. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der Steuerfahndung und im Bereich der Straf- und Bußgeldsachen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach zuständigen Finanzämtern)? 30. Wie hat sich das Fallaufkommen im Bereich der Steuerfahndung und Steuerstrafsachen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach zuständigen Finanzämtern)? 31. Wie ist die Entwicklung der durch Steuerfahndung festgestellten Mehrsteuern insgesamt und je Steuerfahnder/Steuerfahnderin jeweils in den Jahren 2010-2015? 32. Welcher Anteil der durch Steuerfahndung in den Jahren 2010-2015 festgestellten Mehrsteuern konnte bisher tatsächlich realisiert bzw. erhoben werden? 33. Welche organisatorischen Änderungen bzw. Umstrukturierungen im Bereich der Steuerfahndung und der Straf- und Bußgeldsachenstellen gab es mit welchem Ziel in den Jahren seit 2010? Rechtsbehelfsstellen 34. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl bei den Rechtsbehelfsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 35. Wie hat sich der Altbestand (18 Monate) bei den Rechtsbehelfsstellen jeweils in den Jahren 2010- 2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? Umsatzsteuersonderprüfung 36. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl in der Umsatzsteuersonderprüfung jeweils in den Jahren 2010- 2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 37. Wie hat sich die Prüfquote im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung jeweils in den Jahren 2010- 2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? 38. Wie hat sich die Zahl der Prüfungen pro Mitarbeiter bei den Umsatzsteuersonderprüfungen jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? Lohnsteueraußenprüfung 39. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach zuständigen Finanzämtern)? 40. Wie hat sich die Prüfquote im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung jeweils in den Jahren 2010- 2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? 41. Wie hat sich die Zahl der Prüfungen pro Mitarbeiter im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? Steuererhebung 42. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich Buchhaltung, Erlass und Stundung sowie Vollstreckung jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt? 43. Wie haben sich die Quote der Gesamtrückstände und die Quote der echten Rückstände jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? Veranlagungsstellen 44. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich der Veranlagungsstellen (Körperschaftsteuer, Personengesellschaften , Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) jeweils in den Jahren 2010- 2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 45. Wie hat sich die Zahl der Steuerfälle je Mitarbeiter jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 46. Wie hat sich die Zahl der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben jeweils in den Jahren 2010- 2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 47. Wie hat sich die Zahl der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben jeweils in den Jahren 2010- 2015 je Mitarbeiter/Mitarbeiterin entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? 48. Wie haben sich die Beschäftigtenzahl und die Erledigungsquote jeweils in den Veranlagungsstellen für Körperschaftsteuer, für Personengesellschaften, Gewinneinkünfte (G-Bereich), für Überschusseinkünfte (AN-Bereich) und für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt? Grunderwerbsteuer 49. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach den zuständigen Finanzämtern)? 50. Welcher Anteil der Beschäftigten im Bereich der Grunderwerbsteuer ist nach dem StBAG voll ausgebildet ? Wie entwickelte sich dieser Anteil von 2010 bis 2015? 51. Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer jeweils in den drei zuständigen Finanzämtern in den Jahren 2010-2015 entwickelt? 52. Wie hoch sind die aktuellen Bearbeitungszeiten für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer in den drei zuständigen Finanzämtern? 53. Wie erklärt die Landesregierung, dass beim Finanzamt Kyritz die dreimonatige Bearbeitungsfrist derzeit - trotz Zusage des MdF im AHF, dass diese zeitnah wieder eingehalten werden soll - wieder überschritten wird? Welche nachhaltigen Maßnahmen wurden nach der Zusage im AHF ergriffen? 54. Wie hat sich die Bearbeitungsquote im Bereich der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2010-2015 in den zuständigen Finanzämtern entwickelt? Sonderzuständigkeit Polen und Slowenien 55. Die Brandenburger Finanzämter haben die bundesweite Zentralzuständigkeit für die Besteuerung von Einkommen und Ertrag für polnische und slowenische Unternehmen und deren Arbeitnehmer sowie die Umsatzbesteuerung polnischer und slowenischer Unternehmen. Wie haben sich seit 2010 die Fallzahlen, der Personalbedarf und der tatsächliche Personaleinsatz für diese Sonderzuständigkeit entwickelt (insgesamt und je zuständiges Finanzamt). C) Moderne Steuerungsinstrumente und zukünftige Struktur 56. Wie hat sich die Quote bei der Nutzung von ELSTER (Elsterquote) in Brandenburg jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? 57. Wie und insbesondere durch welche allgemeinen und konkreten Maßnahmen wird die Steuerverwaltung auf die zunehmenden Herausforderungen von Globalisierung und fortschreitender Informationstechnologie vorbereitet, um auch in der Zukunft ihren Auftrag erfüllen zu können? 58. Gibt es Überlegungen oder Planungen in der Landesregierung über Zusammenlegungen bzw. die (Re-)Etablierung neuer Standorte von Finanzämtern? 59. Gibt es Überlegungen oder Planungen in der Landesregierung die bestehende Struktur der Steuerverwaltung zu ändern? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Große Anfrage wie folgt: A) Personalentwicklung der Steuerverwaltung allgemein Frage 1: Wie hat sich der Personalbestand in der Steuerverwaltung jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? zu Frage 1: In der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung des Personalbestandes in der Steuerverwaltung für den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2015 dargestellt. Finanzamt Anzahl der Bediensteten 01.01.2010 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 Angermünde 148 143 140 138 124 121 Brandenburg 244 228 218 214 202 199 Calau 151 147 136 136 235 229 Cottbus 318 325 324 311 315 316 Eberswalde 220 226 222 216 208 207 Finsterwalde 144 136 125 113 -* -* Frankfurt (Oder) 187 180 175 168 164 160 Fürstenwalde 206 193 185 180 180 153 Königs Wusterhausen 233 229 220 217 213 245 Kyritz 238 237 229 232 221 210 Luckenwalde 200 193 192 186 183 178 Nauen 208 194 186 178 176 177 Oranienburg 327 321 323 322 330 314 Potsdam 372 362 360 378 356 350 Strausberg 219 214 209 200 198 190 TFA Cottbus** 143 148 146 153 154 160 Gesamt 3.558 3.476 3.390 3.342 3.259 3.209 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt ** Technisches Finanzamt Cottbus, vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 dem Zentralen IT-Dienstleiter Brandenburg (ZIT-BB) im Einzelplan 03 zugeordnet Erläuternd zu der Übersicht wird darauf hingewiesen, dass sich die Personalbestandszahlen auch in Folge der Änderungen der Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter des Landes Brandenburg ergeben haben. Die weitere Differenzierung der Entwicklung des Personalbestandes in den jeweiligen Laufbahnen geht aus der Anlage hervor. Frage 2: Wie viele der (vorhandenen) Stellen sind derzeit aus welchen Gründen nicht besetzt? zu Frage 2: Mit Stand vom 31.10.2015 wurden in der Steuerverwaltung 168 freie Stellen ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der verbindlichen Personalbedarfsplanung der Landesregierung wurde mit dem Einstellungsjahrgang 2010 die Ausbildung in der Steuerverwaltung wieder aufgenommen. Wegen der nur schrittweise möglichen Erhöhung der Ausbildungszahlen, der bestehenden Ausbildungskapazitäten sowie der Zeitdauer der Ausbildung (3 Jahre im gehobenen Dienst), müssen zur Sicherstellung der Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter freie Stellen vorgehalten werden. Diese werden innerhalb dieser Legislaturperiode besetzt werden. Zur Verwendung der freien Stellen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Frage 3: Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitarbeitsverhältnissen? zu Frage 3: Zum Stand vom 01.01.2015 betrug der Anteil von Teilzeitarbeitsverhältnissen in der Steuerverwaltung 25,46%. Frage 4: Wie hoch ist die tatsächliche Vollzeitäquivalenzstellenzahl? zu Frage 4: In der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg betrug zum 01.01.2015 der Stellenanteil in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 3.057,33. Frage 5: Wie hoch ist der Anteil von ausländischen Fachkräften? zu Frage 5: In der Ausbildung zum gehobenen Dienst befinden sich derzeit drei polnische Beschäftige. Frage 6: Wie viele Nachwuchskräfte wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 ausgebildet und eingestellt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? zu Frage 6: In den Jahren 2010 bis 2015 wurde die nachfolgend dargestellte Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern ausgebildet (Beamtin/ Beamter auf Widerruf) und eingestellt (Beamtin/ Beamter auf Probe). Ihre Ausbildung im mittleren Dienst (zwei Jahre) und gehobenen Dienst (drei Jahre) absolvieren sie in einem Ausbildungsfinanzamt. Nach Abschluss der Ausbildung werden sie bedarfsgerecht einem Einsatzfinanzamt zugewiesen. Differenzen hinsichtlich der Einstellung ins Beamtenverhältnis auf Widerruf und auf Probe ergeben sich z.B. aus Abbrüchen während der Ausbildung, Nichtbestehen von Zwischen- bzw. Laufbahnprüfungen, Unterbrechungen wegen Inanspruchnahme von Elternzeit, Ablehnung des Angebotes auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe und der zeitversetzten Einstellung nach der Ausbildung. Jahr Einstellungen mittlerer Dienst als Beamtin /Beamter auf Widerruf als Beamtin/ Beamter auf Probe Einsatzfinanzämter 2010 14 0 2011 30 0 2012 39 13 Brandenburg (7), Königs Wusterhausen (1), Potsdam (5) 2013 30 27 Brandenburg (3), Königs Wusterhausen (6), Luckenwalde (3), Nauen (1), Oranienburg (7), Potsdam (2),Strausberg (4), Technisches Finanzamt Cottbus (1) 2014 25 35 Brandenburg (6), Cottbus (9), Fürstenwalde (1), Königs Wusterhausen (1), Luckenwalde (2), Oranienburg (6), Potsdam (2), Strausberg (8) 2015 30 28 Brandenburg (1), Cottbus (7), Königs Wusterhausen (2), Luckenwalde (3), Oranienburg (5), Potsdam (6), Strausberg (4) Summe 168 103 Jahr Einstellungen gehobener Dienst als Beamtin /Beamter auf Widerruf als Beamtin/ Beamter auf Probe Einsatzfinanzämter 2010 14 0 2011 26 0 2012 38 0 2013 40 14 Brandenburg (1), Cottbus (5), Kyritz (2), Oranienburg (4), Strausberg (2) 2014 51 24 Calau (2), Cottbus (9), Eberswalde (1), Fürstenwalde (2), Frankfurt (Oder) (1), Kyritz (3), Nauen (4), Potsdam (1), Technisches Finanzamt Cottbus (1) 2015 46 34 Calau (1), Cottbus (7), Eberswalde (2), Frankfurt (Oder) (7), Kyritz (3), Nauen (4), Oranienburg (5), Potsdam (2), Strausberg (1), Technische Finanzamt Cottbus (2) Summe 215 72 Für den höheren Dienst wurde in den Jahren 2010 bis 2015 wie folgt eingestellt und ausgebildet: Jahr Einstellungen im höheren Dienst Einsatzfinanzämter 2010 2 Kyritz, Frankfurt (Oder) 2011 5 Fürstenwalde, Luckenwalde, Strausberg, Potsdam und Nauen 2012 8 Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Luckenwalde , Nauen, Potsdam und Strausberg 2013 0 0 2014 8 Calau, Cottbus, Luckenwalde, Königs Wusterhausen, Kyritz, Oranienburg , Potsdam, und Strausberg 2015 8 Ausbildungsfinanzämter: Calau, Cottbus, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Luckenwalde, Oranienburg, Potsdam und Strausberg Frage 7: Wie viele (externe) Steuer- bzw. Finanzanwärter und -anwärterinnen wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 eingestellt und erfolgreich ausgebildet? zu Frage 7: Während der Ausbildung wurden keine in anderen Bundesländern eingestellten Anwärterinnen und Anwärter in das Land Brandenburg versetzt. Frage 8: Wie viele Stellen bedarf die Steuerverwaltung nach der (fachlichen) Personalbedarfsberechnung zu der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben tatsächlich (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? Frage 9: Falls sich aus der (fachlichen) Personalbedarfsrechnung Fehlbedarfe ergeben: Wie hoch sind diese Fehlbedarfe (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? Frage 10: Falls sich aus der (fachlichen) Personalbedarfsrechnung Fehlbedarfe ergeben: Wie und nach welchen Maßstäben erfolgt die Verteilung der Aufgaben bzw. des Personals in der Steuerverwaltung? Wie werden dabei die Fehlbedarfe berücksichtigt? zu den Fragen 8 bis 10: Die fachliche Personalbedarfsberechnung (PersBB) ist ein ausschließlich verwaltungsinternes Instrument zur gleichmäßigen Verteilung des Personals zwischen den Finanzämtern und innerhalb jedes Finanzamtes. Sie bildet auf Grundlage der Daten des abgelaufenen Jahres sowie unter Berücksichtigung landesinterner organisatorischer Besonderheiten den Istzustand zum 01.01. ab. Die PersBB enthält Werte, die in der Vergangenheit anhand von Organisationsuntersuchungen ermitteltet wurden. Insbesondere die Weiterentwicklung von Automation und Organisation wird daher nicht berücksichtigt, so dass die PersBB den zukünftigen Personalbedarf nicht abbildet. Für die Personalbedarfsplanung der Landesregierung wird daher auf andere Faktoren, u.a. die Bevölkerungsentwicklung zurückgegriffen. Frage 11: Wie hat sich der Krankenstand in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur, sowie gesondert Krankenstand der Führungskräfte in den Finanzämtern [Amtsleitung und Sachgebietsleiter - gesamt und nach Finanzämtern]? zu Frage 11: Die zum Krankenstand geführten statistischen Erhebungen sehen eine Aufgliederung auf einzelne Stellen im Finanzamt und eine Ausweisung des Krankenstandes von Führungskräften nicht vor. Erhoben werden jeweils die Krankentage (= Kalender-, nicht Arbeitstage) pro Person und Finanzamt zum 31.12. des jeweiligen Jahres, ohne Auszubildende, Anwärterinnen und Anwärter sowie Beschäftigte während der Referendarzeit. Finanzamt 2010 2011 2012 2013 2014 Angermünde 29,2 31,8 26,6 31,6 31,3 Brandenburg 22,9 22,3 29,4 25,8 21,5 Calau 24,5 28,1 25,4 23,7 27,0 Cottbus 26,5 30,6 26,8 23,5 20,2 Eberswalde 31,3 30,4 35,2 34,5 29,0 Finsterwalde 26,4 28,9 24,4 -* -* Frankfurt (Oder) 37,1 37,6 35,3 43,2 43,6 Fürstenwalde 24,7 24,5 25,6 28,7 30,9 Königs Wusterhausen 26,5 24,4 29,9 27,1 28,5 Kyritz 22,9 29,8 25,6 23,1 25,5 Luckenwalde 21,9 21,7 26,2 23,7 26,1 Nauen 14,6 15,5 19,1 20,1 19,6 Oranienburg 26,9 29,5 31,6 25,8 29,2 Potsdam 25,7 23,1 27,8 26,3 24,6 Strausberg 31,2 28,9 32,7 33,7 30,8 Gesamt 26,2 27,1 28,1 27,9 27,9 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Die Krankenstatistik für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor. Frage 12: Lassen die Krankheitsbilder Rückschlüsse auf eine Arbeitsüberlastung zu? zu Frage 12: Da keine Verpflichtung zur Offenlegung von Diagnosen gegenüber dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber besteht, liegen keine hinreichenden Erkenntnisse über die Gründe für die Erkrankung vor. Frage 13: Wie viele durchschnittliche Krankentage entfielen auf eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter der Steuerverwaltung (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, Stellenstruktur und Stellen, sowie gesondert für die Führungskräfte [Amtsleitung und Sachgebietsleiter - gesamt und nach Finanzämtern])? zu Frage 13: Vgl. Antwort zu Frage 11. Frage 14: Wie hat sich der Anteil des Personals, welches nach dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG) voll ausgebildet wurde seit 2010 entwickelt? zu Frage 14: Der Anteil des Personals, das nach dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz ausgebildet ist, wird statistisch nicht mehr nachgehalten. Die Landesregierung schätzt den Anteil aktuell auf etwa 55 v. H.. Frage 15: Wie hat sich die Betreuungsquote jeweils in den Jahren 2010-2015 (auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern) entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 15: Die Landesregierung versteht unter Betreuungsquote das Verhältnis der Anzahl der Bediensteten zur Einwohnerzahl, bezogen auf jeweils 100.000 im Land gemeldete Personen. Die Betreuungsquote für das Land Brandenburg hat sich in den Jahren 2010 bis 2015 wie folgt entwickelt : Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Betreuungsquote 142,13 139,30 136,30 134,85 131,99 130,44 Die Betreuungsquote anderer Bundesländer kann nicht ermittelt werden, da der Landesregierung die Bedienstetenzahl der Finanzämter der anderen Bundesländer nicht vorliegt. Eine Vergleich der Betreuungsquoten wäre auch aufgrund der unterschiedlichen Organisationsstrukturen, insbesondere bei Mittelbehörden , Aus- und Fortbildungszentren und gesonderten technischen Finanzämtern nicht möglich. Die Zuständigkeitsbereiche der Finanzämter und die Landkreise sind nicht in allen Fällen deckungsgleich , so dass eine Betreuungsquote nur auf Landesebene, aber nicht für die einzelnen Finanzämter ermittelt wird. Die Landesregierung weist daraufhin, dass aus der Entwicklung der Betreuungsquote keine belastbaren Rückschlüsse auf die Arbeitslage in den Finanzämtern gezogen werden können. Die Fallzahlenentwicklung läuft derzeit nicht proportional zur Bevölkerungsentwicklung. Darüber hinaus sind auch Faktoren wie Schwierigkeit der Fälle, wirtschaftliche Entwicklungen, Änderungen der Steuergesetze sowie die Entwicklung der aufgabenunterstützenden IT-Verfahren zu würdigen. Frage 16: Wie haben sich die Fallzahlen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, Steuerpflichtigen und Steuerarten)? zu Frage 16: Die Fallzahlen werden nicht nach Steuerpflichtigen unterschieden. Im Folgenden ist die Entwicklung der Fallzahlen je Finanzamt in den wesentlichen Steuerarten dargestellt. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Anzahl der Steuerpflichtigen, da eine Person gleichzeitig in mehreren Steuerarten einen „Fall“ darstellen kann und dementsprechend auch mehrere Steuererklärungen abgeben muss. Die Anzahl der Fälle bezieht sich auf den jeweils aktuellsten Veranlagungszeitraum (für das Jahr 2015 z.B. auf den Veranlagungszeitraum 2014) und ist zum 31.12. des jeweiligen Jahres angegeben. Fallzunahmen in den Finanzämtern Cottbus und Oranienburg ergeben sich u.a. durch die ansteigenden Fallzahlen im Bereich der polnischen Bauunternehmen, für deren Besteuerung die beiden Finanzämter bundesweit zentral zuständig sind. Einkommensteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Angermünde 35.429 35.271 35.372 35.182 34.965 34.931 Brandenburg 66.553 66.602 67.395 67.415 67.863 68.542 Calau 35.692 35.401 35.702 68.774 68.513 68.769 Cottbus 83.312 84.684 86.646 88.410 90.920 93.138 Eberswalde 58.691 58.762 59.632 59.869 60.249 60.622 Finsterwalde 33.473 33.279 33.429 -* -* -* Frankfurt (Oder) 34.281 34.004 33.946 33.631 33.366 78.006 Fürstenwalde 43.535 43.658 44.013 44.434 44.628 -** Königs Wusterhausen 56.301 56.552 56.877 57.107 57.519 58.138 Kyritz 52.836 52.595 52.603 52.182 51.929 52.069 Luckenwalde 54.418 54.415 55.201 55.580 56.347 56.989 Nauen 49.805 50.275 50.793 51.143 51.483 51.909 Oranienburg 87.971 91.450 96.528 100.901 104.335 107.547 Potsdam 76.271 77.660 79.548 80.573 82.215 83.569 Strausberg 64.003 63.879 64.650 64.954 65.328 65.898 Gesamt 832.571 838.487 852.335 860.155 869.660 880.127 Feststellungen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Angermünde 1.452 1.468 1.563 1.582 1.584 1.625 Brandenburg 2.453 2.491 2.547 2.582 2.665 2.701 Calau 1.079 1.102 1.133 2.240 2.206 2.233 Cottbus 2.376 2.407 2.441 2.479 2.495 2.496 Eberswalde 2.282 2.339 2.432 2.383 2.423 2.449 Finsterwalde 1.074 1.087 1.088 -* -* -* Frankfurt (Oder) 1.383 1.384 1.379 1.375 1.357 3.107 Fürstenwalde 1.692 1.676 1.716 1.736 1.734 -** Königs Wusterhausen 2.308 2.338 2.352 2.363 2.439 2.483 Kyritz 2.505 2.550 2.566 2.584 2.622 2.717 Luckenwalde 2.265 2.327 2.383 2.427 2.466 2.501 Nauen 1.969 1.996 2.009 2.009 2.076 2.115 Oranienburg 2.595 2.628 2.643 2.693 2.771 2.777 Potsdam 3.755 3.847 3.952 3.991 4.058 4.105 Strausberg 2.593 2.620 2.630 2.671 2.731 2.773 Gesamt 31.781 32.260 32.834 33.115 33.627 34.082 Körperschaftsteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Angermünde 1.703 1.687 1.666 1.694 1.681 1.680 Brandenburg 2.840 2.831 2.881 2.935 2.935 2.981 Calau 1.345 1.362 1.392 2.734 2.698 2.767 Cottbus 3.011 2.863 2.871 3.045 2.991 3.026 Eberswalde 2.441 2.465 2.567 2.626 2.610 2.656 Finsterwalde 1.356 1.337 1.398 -* -* -* Frankfurt (Oder) 1.651 1.685 1.612 1.635 1.691 3.461 Fürstenwalde 1.674 1.667 1.717 1.768 1.763 -** Königs Wusterhausen 2.426 2.516 2.545 2.653 2.798 2.855 Kyritz 2.782 2.726 2.870 2.820 2.729 2.829 Luckenwalde 2.240 2.371 2.408 2.527 2.682 2.737 Nauen 1.906 1.932 2.044 2.024 2.069 2.147 Oranienburg 2.724 2.836 3.105 3.342 3.614 3.891 Potsdam 4.284 4.490 4.627 4.621 4.762 4.917 Strausberg 2.681 2.600 2.575 2.641 2.663 2.698 Gesamt 35.064 35.368 36.278 37.065 37.686 38.645 Gewerbesteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Angermünde 3.858 3.983 4.060 4.162 4.214 4.443 Brandenburg 7.225 7.361 7.600 7.734 8.042 8.379 Calau 3.623 3.687 3.731 7.963 8.312 8.762 Cottbus 8.277 8.498 8.707 8.980 9.283 9.526 Eberswalde 6.423 6.720 7.015 7.191 7.429 7.644 Finsterwalde 3.816 4.027 4.091 -* -* -* Frankfurt (Oder) 3.930 4.055 4.246 4.418 4.555 10.847 Fürstenwalde 5.350 5.480 5.617 5.767 5.986 -** Königs Wusterhausen 7.206 7.545 7.602 7.720 8.069 8.376 Kyritz 7.472 7.784 8.126 8.263 8.253 8.111 Luckenwalde 5.938 6.202 6.378 6.656 6.913 7.217 Nauen 5.442 5.608 6.231 6.828 7.082 7.443 Oranienburg 7.104 7.398 7.933 8.358 8.856 9.387 Potsdam 8.278 8.694 8.952 9.126 9.425 9.976 Strausberg 7.921 8.045 8.502 8.801 9.057 9.462 Gesamt 91.863 95.087 98.791 101.967 105.476 109.573 Umsatzsteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Angermünde 6.499 6.714 6.854 6.905 7.013 7.076 Brandenburg 14.119 14.368 14.718 14.838 15.086 15.243 Calau 6.168 6.267 6.320 13.646 13.656 13.693 Cottbus 16.433 16.840 17.614 18.430 18.970 19.539 Eberswalde 12.615 12.917 13.366 13.349 13.562 13.681 Finsterwalde 6.825 6.945 7.086 -* -* -* Frankfurt (Oder) 5.893 6.018 5.967 6.024 5.972 15.705 Fürstenwalde 9.008 9.128 9.323 9.547 9.639 -** Königs Wusterhausen 11.964 12.232 12.605 12.976 13.207 13.256 Kyritz 11.533 11.658 11.970 12.133 12.328 12.421 Luckenwalde 10.866 11.054 11.318 11.653 11.794 11.782 Nauen 10.049 10.334 10.655 10.698 10.818 10.986 Oranienburg 17.966 19.197 20.643 21.813 23.176 24.219 Potsdam 17.552 18.384 18.733 18.917 19.412 19.752 Strausberg 14.208 14.602 15.136 15.034 15.322 15.654 Gesamt 171.698 176.658 182.308 185.963 189.955 193.007 Lohnsteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Angermünde 3.328 3.346 3.320 3.347 3.261 3.311 Brandenburg 5.260 5.438 5.831 5.991 5.988 6.123 Calau 3.049 3.018 3.001 6.392 6.252 6.323 Cottbus 6.315 6.425 6.513 6.638 6.641 6.771 Eberswalde 4.933 4.963 5.024 5.040 5.088 5.127 Finsterwalde 3.344 3.415 3.371 -* -* -* Frankfurt (Oder) 2.886 2.882 2.907 2.888 2.820 6.507 Fürstenwalde 3.464 3.505 3.516 3.556 3.648 -** Königs Wusterhausen 4.770 4.875 4.918 5.038 5.018 5.123 Kyritz 5.436 5.477 5.410 5.431 5.350 5.298 Luckenwalde 4.411 4.508 4.555 4.637 4.793 4.893 Nauen 4.063 3.961 3.869 3.996 4.214 4.302 Oranienburg 5.387 5.482 5.677 5.964 6.099 6.247 Potsdam 6.099 6.226 6.437 6.893 7.053 7.301 Strausberg 5.272 5.350 5.437 5.583 5.596 5.676 Gesamt 68.017 68.871 69.786 71.394 71.821 73.002 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt ** zum 23.11.2015 mit dem Finanzamt Frankfurt (Oder) zusammengelegt Grunderwerbsteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Calau 17.157 18.204 18.018 17.954 17.562 20.199 Eberswalde 18.964 19.326 20.249 18.663 20.446 20.551 Kyritz 27.738 27.975 27.183 25.195 25.365 29.914 Gesamt 63.859 65.505 65.450 61.812 63.373 70.664 Erbschaftund Schenkungsteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Frankfurt (Oder) 49.077 48.493 54.343 42.659 59.520 54.641 Frage 17: Mit welcher Entwicklung der Fallzahlen rechnet die Landesregierung in den nächsten Jahren (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern, Steuerpflichtigen und Steuerarten)? zu Frage 17: Die Entwicklung der Fallzahlen ist abhängig von mehreren Faktoren. Sie wird v.a. beeinflusst von Gesetzesänderungen (z.B. Rentenbesteuerung, Abgeltungssteuer) und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation (Zahl der Erwerbstätigen, Verschiebungen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit /gewerblicher Tätigkeit). Da diese Faktoren verwaltungsintern nicht beeinflussbar sind und sich unterschiedlich in Fallzahlenentwicklungen niederschlagen können, greift die Landesregierung für Langzeitplanungen hilfsweise auf die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung zurück. Aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren lässt sich die Aussage treffen, dass die Fallzahlen in den berlinnahen Finanzämtern steigen und in den anderen Finanzämtern sinken. Frage 18: Wie hat sich die Beförderungssituation jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? zu Frage 18: Die Beförderungen im Bereich der Finanzämter haben sich wie folgt entwickelt: mittlerer Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 2015 FA Angermünde 2 10 5 5 0 2 FA Brandenburg 8 16 19 5 3 9 FA Calau 3 9 8 1 1 4 FA Cottbus 11 18 10 4 6 6 FA Eberswalde 5 14 13 0 1 4 FA Finsterwalde 2 4 2 2 -* -* FA Frankfurt/Oder 5 10 9 4 1 1 FA Fürstenwalde 6 13 10 3 1 6 FA Königs Wusterhausen 7 22 11 7 2 4 FA Kyritz 5 15 15 4 4 3 FA Luckenwalde 5 10 10 6 0 3 FA Nauen 5 11 15 3 1 2 FA Oranienburg 7 19 19 5 1 4 FA Potsdam 12 24 24 5 3 9 FA Strausberg 7 15 18 5 1 7 TFA Cottbus 0 2 1 1 0 2 Summe 90 210 188 60 25 66 gehobener Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 2015 FA Angermünde 4 3 3 1 5 4 FA Brandenburg 10 10 7 6 13 10 FA Calau 7 4 0 4 11 7 FA Cottbus 16 15 5 9 16 13 FA Eberswalde 19 10 8 5 11 13 FA Finsterwalde 4 2 2 6 -* -* FA Frankfurt/Oder 11 5 2 9 7 7 FA Fürstenwalde 13 15 7 9 12 10 FA Königs Wusterhausen 9 10 1 11 13 14 FA Kyritz 15 9 4 13 8 10 FA Luckenwalde 12 8 4 7 9 11 FA Nauen 10 8 2 7 10 5 FA Oranienburg 15 12 4 8 24 8 FA Potsdam 31 26 5 26 31 18 FA Strausberg 14 6 5 9 17 9 TFA Cottbus 10 2 1 2 2 4 Summe 190 143 59 132 189 143 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt höherer Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 2015 alle Finanzämter 8 5 0 4 6 5 Frage 19: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung haben inzwischen das letzte Amt bezogen auf den ihnen konkret zugewiesenen Dienstposten erreicht (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? zu Frage 19: Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt entsprechend der Wertigkeit des ihnen zugewiesenen Dienstpostens übertragen wurde, beträgt 1.340 (Einbeziehung der in 2015 durchgeführten Beförderungen und Höhergruppierungen; Stand 01.09.2015). Die weitere Differenzierung nach Laufbahnen ist in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Finanzämter höher Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst A 14 A 15 A 16 A 16 Z A 10 A 11 A 12 A 13 g.D. A 7 A 8 A 9 m.D. A 9 m.D. Z Angermünde 1 1 0 0 6 20 7 2 1 11 8 1 Brandenburg 1 1 1 0 15 19 8 8 2 23 8 3 Calau 0 1 1 0 6 28 10 4 1 17 10 1 Cottbus 2 2 0 1 13 43 15 5 4 36 15 3 Eberswalde 2 1 1 0 17 36 6 8 2 17 16 1 Frankfurt/Oder 4 1 0 0 12 20 10 5 7 17 12 1 Fürstenwalde 2 1 0 0 15 12 4 6 3 19 19 3 Königs Wusterhausen 5 1 1 0 11 19 4 10 7 12 8 2 Kyritz 2 1 1 0 19 23 13 7 7 26 13 4 Luckenwalde 3 0 0 0 19 20 10 3 4 21 7 0 Nauen 1 1 0 0 16 12 6 5 1 10 5 1 Oranienburg 3 2 0 0 19 33 4 9 5 22 11 1 Potsdam 4 2 0 1 19 35 22 15 16 10 11 3 Strausberg 2 1 0 0 20 16 3 5 5 8 11 3 TFA Cottbus 0 1 1 0 0 14 10 5 0 1 0 1 Gesamt 32 17 6 2 207 350 132 97 65 250 154 28 Frage 20: Wie viele Leistungsprämien für außerordentliche Gruppen- oder Einzelleistungen wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 vergeben (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? zu Frage 20: Nachfolgend wird die Anzahl der Personen dargestellt, an die in den Jahren 2010 bis 2014 eine Einzeloder Gruppenprämie für die Erbringung herausragender besonderer Leistungen vergebenen wurde. Die jeweilige Anzahl bezieht sich sowohl auf Beamtinnen/Beamte als auch Tarifbeschäftigte. Für das Jahr 2015 können keine Aussagen zur Anzahl der insgesamt vergebenen Leistungsprämien getroffen werden, da die Prämienvergabe erst in 2016 erfolgt. einfacher Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 Summe 2 5 0 5 6 mittlerer Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 FA Angermünde 8 5 12 4 3 FA Brandenburg 17 9 12 7 17 FA Calau 10 17 7 11 13 FA Cottbus 18 10 14 9 12 FA Eberswalde 19 12 13 15 3 FA Finsterwalde 7 3 8 -* -* FA Frankfurt/Oder 4 5 6 8 10 FA Fürstenwalde 15 7 21 12 5 FA Königs Wusterhausen 7 9 7 12 10 FA Kyritz 8 13 18 12 13 FA Luckenwalde 6 8 8 11 12 FA Nauen 13 15 12 13 10 FA Oranienburg 33 27 15 13 18 FA Potsdam 28 13 8 16 6 FA Strausberg 13 9 11 16 8 TFA Cottbus 1 0 1 3 7 Summe 206 162 172 162 152 gehobener Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 FA Angermünde 2 7 1 4 4 FA Brandenburg 8 12 6 8 3 FA Calau 6 6 11 7 10 FA Cottbus 21 9 1 8 4 FA Eberswalde 7 12 8 11 9 FA Finsterwalde 5 5 1 -* -* FA Frankfurt/Oder 10 9 6 18 11 FA Fürstenwalde 5 10 2 6 12 FA Königs Wusterhausen 5 4 6 2 22 FA Kyritz 10 4 4 5 10 FA Luckenwalde 9 5 8 2 4 FA Nauen 7 7 6 11 10 FA Oranienburg 26 19 13 17 10 FA Potsdam 10 8 12 8 24 FA Strausberg 6 7 5 7 9 TFA Cottbus 15 19 11 12 12 Summe 137 124 90 126 154 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt höherer Dienst 2010 2011 2012 2013 2014 Summe 3 0 1 3 3 Frage 21: Welche Entwicklung des Personalbestands ist bis 2019 geplant (Neueinstellungen, Altersabgänge und Personen in Altersteilzeit)? zu Frage 21: Bei der Einschätzung der Entwicklung des Personalbestandes in der Steuerverwaltung wurde der Zeitraum 2015 bis 2019 betrachtet. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand prognostiziert die Landesregierung in 2019 einen Personalbestand von rund 3.390 Bediensteten in den brandenburgischen Finanzämtern . Dieser Prognose liegt Folgendes zugrunde: 1. An Personalzugängen werden in den Laufbahnen des mittleren (145), gehobenen (227) und höheren (20) Dienstes insgesamt 392 Neueinstellungen erwartet. 2. Im Betrachtungszeitraum werden 186 Personalabgänge zu verzeichnen sein. Im Einzelnen sind dies Pension/ Rente (90) Ende der Arbeitsphase in der Altersteilzeit (21) Fluktuation (75) 3. Im Rahmen der Personalbedarfsplanung der Landesregierung sind im Kapitel 12 050 bis zum 31.12.2018 insgesamt 28 Stellen einzusparen. Im Ergebnis der Personalabgänge und im Hinblick auf die Antwort zur Frage 2 ist festzustellen, dass mit Stand vom 31.12.2019 der Bestand an freien Stellen verbraucht sein wird. Frage 22: Wie stellt sich aktuell die Altersstruktur dar und wie hoch ist das aktuelle Durchschnittsalter der Beschäftigten (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern und Stellenstruktur)? zu Frage 22: Die jährliche Altersstatistik im Kapitel 12 050 weist mit Stand vom 01.01.2015 ein Durchschnittsalter von 47,36 Jahren aus. In den einzelnen Finanzämtern ist zum vorgenannten Stichtag folgender Altersdurchschnitt je Laufbahn zu verzeichnen: Finanzamt Altersdurchschnitt h.D. g.D. m.D. e.D. gesamt Angermünde 50,33 51,58 47,25 55,75 49,58 Brandenburg 51,00 47,35 42,70 53,00 45,13 Calau 50,60 49,08 49,98 54,17 49,70 Cottbus 50,78 46,68 46,30 58,00 46,80 Eberswalde 51,80 47,06 48,25 55,33 47,87 Frankfurt (Oder) 50,43 48,94 48,42 55,00 48,86 Fürstenwalde 46,00 47,60 49,76 52,33 48,82 Königs Wusterhausen 48,90 44,93 46,02 49,00 45,65 Kyritz 48,67 46,36 47,04 52,60 46,91 Luckenwalde 45,20 47,35 46,47 57,00 47,07 Nauen 49,00 46,23 47,63 52,20 47,18 Oranienburg 52,88 46,64 46,39 50,57 46,76 Potsdam 53,25 46,14 45,37 54,57 46,12 Strausberg 44,14 45,32 45,33 50,83 45,46 TFA Cottbus 56,33 48,13 48,19 52,50 48,51 B) Situation in ausgewählten Aufgabenbereichen und Entwicklung Betriebsprüfung Frage 23: Wie viele Betriebe wurden durch Betriebsprüfungsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 geprüft (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? zu Frage 23: Die statistischen Erhebungen im Land Brandenburg erfolgen in den Betriebsprüfungsstellen (BPSt), den Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstellen (GKBPSt) und den Landwirtschaftlichen Betriebsprüfungsstellen (LBPSt). 2010 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Finanzämter gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle Angermünde 14 47 39 52 152 Brandenburg 37 102 51 108 298 Calau 25 42 32 54 153 Cottbus 41 178 79 129 427 Eberswalde 24 77 79 105 285 Finsterwalde 19 56 41 47 163 Frankfurt (Oder) 16 31 27 48 122 Fürstenwalde 23 66 78 80 247 Königs Wust. 44 79 61 96 280 Kyritz 46 105 48 111 310 Luckenwalde 33 61 63 114 271 Nauen 29 75 55 118 277 Oranienburg 33 110 60 86 289 Potsdam 60 118 86 175 439 Strausberg 29 85 58 130 302 BPSt 473 1.232 857 1.453 4.015 Fürstenwalde 73 25 2 20 120 Potsdam 48 10 2 6 66 GKBPSt 121 35 4 26 186 Eberswalde 97 7 2 16 122 Finsterwalde 61 8 4 13 86 Kyritz 81 25 10 21 137 LBPSt 239 40 16 50 345 Gesamt 833 1.307 877 1.529 4.546 2011 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Finanzämter gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle Angermünde 26 47 48 50 171 Brandenburg 46 109 83 92 330 Calau 29 58 20 61 168 Cottbus 56 166 85 116 423 Eberswalde 24 79 57 109 269 Finsterwalde 18 46 40 50 154 Frankfurt (Oder) 17 30 26 58 131 Fürstenwalde 30 73 41 70 214 Königs Wust. 44 116 54 89 303 Kyritz 47 90 63 103 303 Luckenwalde 42 76 42 100 260 Nauen 32 78 44 129 283 Oranienburg 51 99 81 99 330 Potsdam 57 116 89 153 415 Strausberg 35 79 42 149 305 BPSt 554 1.262 815 1.428 4.059 Fürstenwalde 75 17 10 20 122 Potsdam 49 5 0 3 57 GKBPSt 124 22 10 23 179 Eberswalde 75 10 4 12 101 Finsterwalde 55 10 7 20 92 Kyritz 82 22 10 22 136 LBPSt 212 42 21 54 329 Gesamt 890 1.326 846 1.505 4.567 2012 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Finanzämter gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle Angermünde 23 58 37 55 173 Brandenburg 41 84 73 132 330 Calau 15 64 32 59 170 Cottbus 43 147 87 91 368 Eberswalde 25 49 50 124 248 Finsterwalde 29 39 31 44 143 Frankfurt (Oder) 24 27 31 73 155 Fürstenwalde 19 71 39 83 212 Königs Wust. 67 80 55 128 330 Kyritz 41 93 60 115 309 Luckenwalde 40 60 45 104 249 Nauen 31 52 32 121 236 Oranienburg 35 99 75 109 318 Potsdam 56 104 80 186 426 Strausberg 37 51 52 112 252 BPSt 526 1.078 779 1536 3.919 Fürstenwalde 78 18 7 16 119 Potsdam 83 12 11 14 120 GKBPSt 161 30 18 30 239 Eberswalde 70 10 4 10 94 Finsterwalde 50 14 9 15 88 Kyritz 86 24 18 40 168 LBPSt 206 48 31 65 350 Gesamt 893 1.156 828 1.631 4.508 2013 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Finanzämter gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle Angermünde 21 42 41 53 157 Brandenburg 37 100 81 125 343 Calau 45 74 39 85 243 Cottbus 39 161 93 113 406 Eberswalde 28 53 62 100 243 Frankfurt (Oder) 23 45 25 71 164 Fürstenwalde 31 59 48 75 213 Königs Wust. 37 53 46 115 251 Kyritz 44 101 77 136 358 Luckenwalde 50 53 44 123 270 Nauen 31 58 32 115 236 Oranienburg 47 84 68 107 306 Potsdam 54 110 90 156 410 Strausberg 23 45 27 103 198 BPSt 510 1.038 773 1.477 3.798 Fürstenwalde 78 8 9 9 104 Potsdam 74 5 4 3 86 GKBPSt 152 13 13 12 190 Eberswalde 39 9 2 4 54 Finsterwalde 48 7 5 18 78 Kyritz 79 20 10 19 128 LBPSt 166 36 17 41 260 Gesamt 828 1.087 803 1.530 4.248 2014 Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Finanzämter gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle gepr. Fälle Angermünde 26 31 29 61 147 Brandenburg 46 94 65 115 322 Calau 50 89 66 80 285 Cottbus 47 118 72 95 332 Eberswalde 28 40 52 103 223 Frankfurt (Oder) 28 27 28 58 142 Fürstenwalde 31 56 34 90 211 Königs Wust. 48 57 48 118 271 Kyritz 40 103 63 107 314 Luckenwalde 60 62 34 95 251 Nauen 38 49 42 75 204 Oranienburg 52 75 62 101 290 Potsdam 65 98 89 171 425 Strausberg 47 42 34 89 212 BPSt 606 941 718 1.358 3.629 Fürstenwalde 77 12 9 10 108 Potsdam 104 3 2 6 115 GKBPSt 181 15 11 16 223 Eberswalde 50 10 7 7 74 Finsterwalde 49 12 8 11 80 Kyritz 91 30 9 16 146 LBPSt 190 52 24 34 300 Gesamt 977 1.008 753 1.408 4.146 Statistische Erhebungen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Frage 24: Wie hat sich die Prüfquote bei den Betriebsprüfungsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt entwickelt? zu Frage 24: Mit der Prüfquote wird der Anteil der abgeschlossenen Prüfungen aller Betriebsgrößenklassen an den vorhandenen Betrieben aller Betriebsgrößenklassen dargestellt. Die Anzahl der vorhandenen Betriebe wird bei der Einteilung der Betriebe in Größenklassen zum Beginn eines dreijährigen Betriebsprüfungsturnus , mithin auf den 01.01.2010 und 01.01.2013 ermittelt. Jahr Prüfquote Brandenburg Prüfquote Bund 2010 2,01 % 2,38 % 2011 2,02 % 2,30 % 2012 1,99 % 2,28 % 2013 2,07 % 2,44 % 2014 2,02 % 2,43 % Statistische Werte für 2015 liegen noch nicht vor. Die Betriebsprüfung prüft in Brandenburg „von oben nach unten“, d.h. die größten Betriebe werden – wie in der Betriebsprüfungsordnung vorgeschrieben – im Anschluss (immer) geprüft. Auf die für diese Prüfungen zuständige Groß- und Konzernbetriebsprüfung (GKBPSt) entfallen von den in 2014 insgesamt festgestellten Mehrsteuern i. H. v. 305 Mio. € 208 Mio. € (70 %). Eine Personalaufstockung der Amtsbetriebsprüfungsstellen führt daher nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der durchschnittlich je Prüfendem festgestellten Mehrsteuern (in 2014: 1 Mio. €), sondern würde lediglich zu einer Fallzahlerhöhung bei den kleinen Betrieben mit geringen Mehrsteuern führen. BB hat in den letzten Jahren den Fokus auf die Verbesserung der Qualität der Betriebsprüfungen gelegt und die Null- und Bagatellfallquote von 40 % auf 32 % gesenkt. Frage 25: Wie viele Mehrsteuern konnten durch Betriebsprüfungen jeweils in den Jahren 2010-2015 insgesamt und je Prüfer/Prüferin festgestellt werden (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? zu Frage 25: Neben der Prüfung der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe ist die Betriebsprüfung auch für die Prüfung von Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und Steuerpflichtigen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4-7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 500.000 € übersteigt sowie in sonstigen Fällen (Außenprüfungen nach § 193 Abs. 2 der Abgabenordnung ) zuständig. Bei der Ermittlung der Mehrsteuern wurden diese Fälle berücksichtigt. Die Mehrsteuern werden überwiegend bei der Prüfung von Großbetrieben erzielt. Nach § 4 Abs. 2 der Betriebsprüfungsordnung sollen diese Unternehmen fortlaufend geprüft werden. Die Auswahl der übrigen Prüfungsfälle erfolgt im Rahmen maschineller und personeller Auswahlverfahren. Bei der Ermittlung der Mehrergebnisse je Prüferin/Prüfer wurde die Zahl der vorhandenen Prüferinnen /Prüfer zugrunde gelegt. Die Zahl der insgesamt vorhandenen Prüferinnen bzw. Prüfer wird nach bundeseinheitlichen statistischen Berechnungsmethoden ermittelt. Die Mehrergebnisse in € je Betriebsgrößenklasse entwickeln sich wie folgt: Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Sonstige Fälle gesamt je Prüfenden 2010 83.205.203 25.486.424 12.437.062 14.537.386 6.859.225 142.525.300 483.432 2011 49.955.125 22.997.830 13.277.900 18.587.098 1.180.879 105.998.832 352.894 2012 103.757.424 35.581.293 53.756.841 24.662.092 2.579.611 220.337.261 762.993 2013 175.861.634 20.865.345 16.184.390 18.221.746 7.450.066 238.583.181 825.005 2014 237.308.733 24.453.321 16.252.625 25.376.159 2.316.166 305.707.004 1.049.998 Die Mehrergebnisse in € je Betriebsgrößenklasse betrugen 2010: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 477.907 678.281 1.248.164 294.703 2.718.714 Brandenburg 3.893.346 1.287.190 847.394 1.399.189 7.427.119 Calau 257.691 472.536 286.116 530.848 1.547.191 Cottbus 1.511.288 4.302.681 702.099 1.657.423 8.263.611 Eberswalde 866.903 1.087.420 982.256 699.117 3.639.356 Finsterwalde 431.312 602.373 424.622 246.145 1.704.245 Frankfurt (Oder) 1.132.806 1.038.335 322.446 388.694 2.882.281 Fürstenwalde 741.279 1.090.112 785.200 275.180 2.891.771 Königs Wust. 3.371.446 1.187.151 561.335 459.094 5.669.146 Kyritz 972.012 1.153.794 590.409 593.548 3.343.493 Luckenwalde 1.593.759 1.131.817 435.610 505.738 3.666.923 Nauen 2.997.168 1.760.216 1.387.444 1.762.312 7.928.634 Oranienburg 1.094.610 1.803.415 845.172 697.341 4.479.970 Potsdam 8.406.288 4.789.624 1.268.562 2.904.058 23.913.807 Strausberg 1.982.203 2.886.005 1.016.703 1.088.599 6.989.451 BPSt 29.730.017 25.270.950 11.703.532 13.501.988 87.065.712 Fürstenwalde 30.066.108 63.072 12.308 407.344 30.548.832 Potsdam 16.868.822 -127.665 -3.423 15 16.737.749 GKBPSt 46.935.020 -64.573 8.885 407.359 47.286.581 Eberswalde 900.882 70.589 518.794 175.618 1.665.883 Finsterwalde 1.935.941 -104.574 17.402 32.843 1.881.612 Kyritz 3.703.433 314.052 188.449 419.578 4.625.512 LBPSt 6.540.256 280.067 724.645 628.039 8.173.007 Gesamt 83.205.203 25.486.424 12.437.062 14.537.386 142.525.300 Die Mehrergebnisse in € je vorhandenen Prüfenden betrugen 2010: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 46.716 66.303 122.010 28.808 265.759 Brandenburg 226.753 74.967 49.353 81.490 432.564 Calau 23.469 43.036 26.058 48.347 140.910 Cottbus 70.325 200.218 32.671 77.125 384.533 Eberswalde 55.242 69.294 62.593 44.550 231.912 Finsterwalde 42.908 59.926 42.243 24.487 169.543 Frankfurt (Oder) 104.599 95.876 29.773 35.890 266.139 Fürstenwalde 53.429 78.572 56.595 19.834 208.431 Königs Wust. 187.303 65.953 31.185 25.505 314.953 Kyritz 55.204 65.528 33.531 33.710 189.889 Luckenwalde 97.240 69.055 26.578 30.856 223.729 Nauen 228.095 133.959 105.589 134.118 603.397 Oranienburg 52.224 86.041 40.323 33.270 213.739 Potsdam 347.885 198.214 52.498 120.181 989.648 Strausberg 113.658 165.482 58.297 62.420 400.771 BPSt 124.905 106.171 49.170 56.726 365.791 Fürstenwalde 1.775.283 3.725 727 24.052 1.803.787 Potsdam 1.386.814 -10.496 -281 1 1.376.039 GKBPSt 1.612.903 -2.219 305 13.999 1.624.988 Eberswalde 83.719 6.560 48.212 16.320 154.811 Finsterwalde 262.088 -14.157 2.356 4.446 254.733 Kyritz 387.296 32.843 19.708 43.878 483.725 LBPSt 236.029 10.107 26.151 22.665 294.952 Gesamt 282.215 86.445 42.184 49.308 483.432 Die Mehrergebnisse in € je Betriebsgrößenklasse betrugen 2011: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 401.942 424.035 548.570 224.394 1.616.467 Brandenburg 1.655.767 2.093.994 1.715.079 1.029.522 6.901.882 Calau 714.915 577.405 280.157 230.778 1.804.289 Cottbus 2.408.181 2.618.887 1.388.467 1.076.010 7.530.042 Eberswalde 255.312 897.174 908.233 3.072.677 5.201.685 Finsterwalde 252.779 335.541 542.768 191.322 1.327.528 Frankfurt (Oder) 452.118 741.583 251.179 529.288 1.987.091 Fürstenwalde 2.020.097 1.037.625 818.426 725.597 4.601.745 Königs Wust. 1.355.923 2.286.876 707.890 936.311 5.238.044 Kyritz 1.405.622 488.160 270.119 813.291 2.977.192 Luckenwalde 1.655.069 1.010.314 603.111 1.227.893 4.502.035 Nauen 2.401.731 1.659.065 850.094 1.882.272 6.850.051 Oranienburg 10.303.034 1.966.773 1.252.082 2.047.533 15.569.422 Potsdam 2.783.901 3.177.509 2.250.789 1.686.956 10.140.590 Strausberg 771.262 2.574.161 673.649 2.043.298 6.063.836 BPSt 28.837.653 21.889.102 13.060.613 17.717.142 82.311.899 Fürstenwalde 10.771.164 137.489 94.868 162.435 11.165.956 Potsdam 4.776.307 -422 0 52.707 5.202.082 GKBPSt 15.547.471 137.067 94.868 215.142 16.368.038 Eberswalde 1.894.878 165.668 358 377.459 2.438.363 Finsterwalde 754.924 25.607 31.903 170.075 982.509 Kyritz 2.920.199 780.386 90.158 107.280 3.898.023 LBPSt 5.570.001 971.661 122.419 654.814 7.318.895 Gesamt 49.955.125 22.997.830 13.277.900 18.587.098 105.998.832 Die Mehrergebnisse in € je vorhandenen Prüfenden betrugen 2011: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 39.604 41.781 54.052 22.110 159.274 Brandenburg 81.645 103.254 84.570 50.765 340.329 Calau 68.035 54.949 26.661 21.962 171.706 Cottbus 110.784 120.477 63.874 49.500 346.406 Eberswalde 16.682 58.621 59.343 200.767 339.875 Finsterwalde 25.899 34.379 55.611 19.603 136.017 Frankfurt (Oder) 46.387 76.086 25.771 54.304 203.874 Fürstenwalde 157.722 81.014 63.900 56.652 359.287 Königs Wust. 72.596 122.438 37.900 50.130 280.443 Kyritz 81.304 28.236 15.624 47.042 172.206 Luckenwalde 106.710 65.140 38.885 79.168 290.267 Nauen 178.700 123.442 63.251 140.050 509.676 Oranienburg 464.938 88.753 56.502 92.398 702.591 Potsdam 104.386 119.145 84.396 63.255 380.234 Strausberg 45.135 150.641 39.422 119.575 354.859 BPSt 119.595 90.778 54.165 73.476 341.363 Fürstenwalde 641.523 8.189 5.650 9.675 665.036 Potsdam 315.971 -28 0 3.487 344.138 GKBPSt 487.286 4.296 2.973 6.743 513.004 Eberswalde 200.729 17.550 38 39.985 258.301 Finsterwalde 97.159 3.296 4.106 21.889 126.449 Kyritz 288.506 77.100 8.907 10.599 385.112 LBPSt 203.792 35.551 4.479 23.958 267.780 Gesamt 166.314 76.566 44.206 61.882 352.894 Die Mehrergebnisse in € je Betriebsgrößenklasse betrugen 2012: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 660.686 622.559 143.989 772.556 2.199.790 Brandenburg 727.213 1.749.346 1.101.245 1.739.024 5.445.738 Calau 554.080 920.762 248.389 294.952 2.054.589 Cottbus 2.247.214 3.250.103 2.007.175 531.679 8.040.146 Eberswalde 396.495 1.736.269 914.956 660.343 3.776.352 Finsterwalde 645.315 1.051.102 431.953 398.740 2.527.110 Frankfurt (Oder) 3.081.573 1.069.492 731.346 384.538 5.266.949 Fürstenwalde 1.278.167 1.512.162 264.533 1.132.008 4.311.201 Königs Wust. 5.412.558 3.695.660 1.912.417 1.280.327 12.568.844 Kyritz 1.688.895 1.289.736 682.687 452.905 4.113.877 Luckenwalde 388.098 610.264 687.395 980.800 2.666.557 Nauen 1.105.005 1.303.923 734.002 3.940.712 7.084.196 Oranienburg 1.164.236 1.418.326 1.219.091 1.211.913 5.013.566 Potsdam 4.178.262 2.948.708 2.819.448 2.418.396 13.413.631 Strausberg 312.216 598.900 844.031 1.594.209 3.349.356 BPSt 23.840.013 23.777.312 14.742.657 17.793.102 81.831.902 Fürstenwalde 22.398.318 660.365 34.228 166.011 23.258.922 Potsdam 49.633.893 10.306.142 38.485.256 5.209.193 105.535.277 GKBPSt 72.032.211 10.966.507 38.519.484 5.375.204 128.794.199 Eberswalde 1.742.865 40.027 39.153 160.305 1.982.350 Finsterwalde 920.793 172.695 109.704 247.373 1.450.565 Kyritz 5.221.542 624.752 345.843 1.086.108 7.278.245 LBPSt 7.885.200 837.474 494.700 1.493.786 10.711.160 Gesamt 103.757.424 35.581.293 53.756.841 24.662.092 221.337.261 Die Mehrergebnisse in € je vorhandenen Prüfenden betrugen 2012: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 64.740 61.004 14.109 75.702 215.554 Brandenburg 37.331 89.802 56.532 89.272 279.555 Calau 51.228 85.130 22.965 27.270 189.958 Cottbus 110.364 159.617 98.575 26.111 394.862 Eberswalde 28.525 124.912 65.825 47.507 271.682 Finsterwalde 75.987 123.770 50.863 46.953 297.573 Frankfurt (Oder) 300.348 104.239 71.281 37.479 513.348 Fürstenwalde 104.596 123.745 21.648 92.636 352.799 Königs Wust. 289.463 197.644 102.276 68.472 672.181 Kyritz 100.889 77.045 40.781 27.055 245.750 Luckenwalde 25.519 40.128 45.200 64.492 175.339 Nauen 92.053 108.624 61.146 328.283 590.153 Oranienburg 56.932 69.357 59.614 59.263 245.167 Potsdam 163.566 115.433 110.373 94.673 525.103 Strausberg 20.937 40.162 56.601 106.908 224.608 BPSt 103.972 103.699 64.296 77.600 356.888 Fürstenwalde 1.182.344 34.859 1.807 8.763 1.227.772 Potsdam 3.440.767 714.452 2.667.911 361.117 7.316.015 GKBPSt 2.158.641 328.641 1.154.341 161.083 3.859.668 Eberswalde 208.933 4.798 4.694 19.217 237.642 Finsterwalde 120.208 22.545 14.322 32.294 189.369 Kyritz 515.963 61.734 34.174 107.323 719.194 LBPSt 301.863 32.060 18.938 57.186 410.047 Gesamt 359.291 123.211 186.149 85.400 766.447 Die Mehrergebnisse in € je Betriebsgrößenklasse betrugen 2013: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 281.798 419.399 529.177 201.819 1.432.193 Brandenburg 1.543.868 1.911.690 1.784.963 1.442.180 6.682.701 Calau 358.825 726.863 461.119 324.678 2.094.182 Cottbus 1.906.062 3.540.026 1.141.206 1.169.815 8.149.486 Eberswalde 1.368.888 1.296.076 1.881.560 669.664 5.216.188 Frankfurt (Oder) 616.194 489.426 416.057 438.662 1.960.339 Fürstenwalde 1.163.410 1.149.578 588.587 445.978 3.347.553 Königs Wust. 1.907.987 445.009 799.298 1.268.848 4.451.356 Kyritz 3.991.301 832.256 1.517.056 827.449 7.178.687 Luckenwalde 1.645.929 1.424.696 1.513.275 2.568.171 7.916.545 Nauen 3.269.018 1.172.398 1.070.482 1.981.576 7.382.303 Oranienburg 4.247.776 2.237.417 1.014.416 998.353 8.497.962 Potsdam 4.016.537 3.259.646 1.118.051 2.101.314 16.622.488 Strausberg 587.160 1.381.697 381.052 1.136.633 3.495.167 BPSt 26.904.753 20.286.177 14.216.299 15.575.140 84.427.150 Fürstenwalde 78.472.145 142.959 1.053.742 238.426 79.907.272 Potsdam 66.766.495 -36.802 51.014 1.162.750 67.948.742 GKBPSt 145.238.640 106.157 1.104.756 1.401.176 147.856.014 Eberswalde 629.119 77.626 53.346 52.469 812.560 Calau 782.576 140.152 661.282 135.055 1.719.065 Kyritz 2.306.546 255.233 148.707 1.057.906 3.768.392 LBPSt 3.718.241 473.011 863.335 1.245.430 6.300.017 Gesamt 175.861.634 20.865.345 16.184.390 18.221.746 238.583.181 Die Mehrergebnisse in € je vorhandenen Prüfenden betrugen 2013: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 27.846 41.443 52.290 19.943 141.521 Brandenburg 71.508 88.545 82.675 66.799 309.528 Calau 18.728 37.936 24.067 16.946 109.300 Cottbus 87.394 162.312 52.325 53.637 373.658 Eberswalde 99.628 94.329 136.940 48.738 379.635 Frankfurt (Oder) 63.264 50.249 42.716 45.037 201.267 Fürstenwalde 89.150 88.090 45.102 34.175 256.517 Königs Wust. 106.354 24.805 44.554 70.727 248.125 Kyritz 211.965 44.198 80.566 43.943 381.237 Luckenwalde 105.916 91.679 97.379 165.262 509.430 Nauen 273.101 97.945 89.430 165.545 616.734 Oranienburg 216.282 113.921 51.651 50.833 432.686 Potsdam 140.882 114.333 39.216 73.704 583.041 Strausberg 45.729 107.609 29.677 88.523 272.209 BPSt 114.742 86.516 60.629 66.424 360.061 Fürstenwalde 4.575.635 8.336 61.443 13.902 4.659.316 Potsdam 4.923.783 -2.714 3.762 85.749 5.010.969 GKBPSt 4.729.360 3.457 35.974 45.626 4.814.589 Eberswalde 80.245 9.901 6.804 6.692 103.643 Calau 122.469 21.933 103.487 21.135 269.024 Kyritz 236.326 26.151 15.236 108.392 386.106 LBPSt 154.991 19.717 35.987 51.915 262.610 Gesamt 608.139 72.153 55.966 63.012 825.033 Die Mehrergebnisse in € je Betriebsgrößenklasse betrugen 2014: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 419.524 382.533 127.321 595.927 1.525.305 Brandenburg 1.387.734 1.760.636 2.663.355 1.660.525 7.485.589 Calau 2.273.789 899.492 484.341 633.255 4.295.205 Cottbus 2.322.713 2.316.072 1.273.407 1.488.032 7.665.381 Eberswalde 990.352 455.048 456.178 710.749 2.612.327 Frankfurt (Oder) 253.797 408.968 448.148 1.796.354 2.907.130 Fürstenwalde 6.024.510 1.080.621 479.221 1.291.957 8.876.309 Königs Wust. 305.049 1.439.630 233.820 1.148.109 4.517.542 Kyritz 1.410.380 1.726.013 469.192 507.524 4.116.299 Luckenwalde 3.108.144 3.417.215 1.020.662 5.627.242 13.173.263 Nauen 706.955 1.718.728 684.293 926.376 4.056.638 Oranienburg 5.518.221 1.974.180 1.145.273 2.315.874 10.953.548 Potsdam 2.460.881 3.891.471 3.139.665 3.152.104 13.184.888 Strausberg 1.179.327 1.952.451 811.823 1.923.171 5.866.772 BPSt 28.361.376 23.423.058 13.436.699 23.777.199 91.236.196 Fürstenwalde 46.653.496 212.515 2.698.139 -6.122 49.558.028 Potsdam 157.570.871 72.463 0 1.110.002 158.831.638 GKBPSt 204.224.367 284.978 2.698.139 1.103.880 208.389.666 Eberswalde 661.239 93.161 18.452 136.285 909.137 Calau 1.426.421 123.617 11.657 155.671 1.717.366 Kyritz 2.635.330 528.507 87.678 203.124 3.454.639 LBPSt 4.722.990 745.285 117.787 495.080 6.081.142 Gesamt 237.308.733 24.453.321 16.252.625 25.376.159 305.707.004 Die Mehrergebnisse in € je vorhandenen Prüfenden betrugen 2014: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt (inkl. Sonstige Fälle) Angermünde 41.910 38.215 12.719 59.533 152.378 Brandenburg 79.344 100.665 152.279 94.941 427.993 Calau 120.561 47.693 25.681 33.577 227.742 Cottbus 105.770 105.468 57.988 67.761 349.061 Eberswalde 66.422 30.520 30.595 47.669 175.206 Frankfurt (Oder) 28.549 46.003 50.410 202.065 327.011 Fürstenwalde 451.951 81.067 35.951 96.921 665.890 Königs Wust. 16.597 78.326 12.721 62.465 245.786 Kyritz 78.660 96.264 26.168 28.306 229.576 Luckenwalde 188.715 207.481 61.971 341.666 799.834 Nauen 66.381 161.383 64.253 86.984 380.905 Oranienburg 268.396 96.020 55.704 112.640 532.760 Potsdam 83.082 131.380 105.998 106.418 445.135 Strausberg 79.954 132.370 55.039 130.384 397.747 BPSt 121.301 100.180 57.468 101.695 390.215 Fürstenwalde 2.413.528 10.994 139.583 -317 2.563.788 Potsdam 11.352.368 5.221 0 79.971 11.443.202 GKBPSt 6.149.484 8.581 81.245 33.239 6.274.907 Eberswalde 94.328 13.290 2.632 19.442 129.691 Calau 187.440 16.244 1.532 20.456 225.672 Kyritz 277.111 55.574 9.220 21.359 363.264 LBPSt 195.731 30.886 4.881 20.517 252.016 Gesamt 815.074 83.989 55.822 87.158 1.049.998 Die Statistiken für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Frage 26: In welchem durchschnittlichen Prüfungsturnus werden derzeit Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe geprüft (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? zu Frage 26: Die Einteilung der Betriebe in Größenklassen nach einheitlichen Abgrenzungsmerkmalen erfolgt jeweils im Abstand von 3 Jahren, zuletzt auf den 01.01.2013. Aus dem Bestand der in Brandenburg insgesamt vorhandenen Unternehmen werden jährlich ca. 2 % geprüft. Dabei sind entsprechend § 4 der Betriebsprüfungsordnung Großbetriebe regelmäßig, d.h. im Anschluss zu prüfen. Brandenburg erfüllt diesen gesetzlichen Auftrag. Die Auswahl der zu prüfenden Betriebe der übrigen Betriebsgrößenklassen erfolgt unter Berücksichtigung der fallbezogenen Prüfungswürdigkeit . Die Finanzbehörden haben sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden (§ 85 der Abgabenordnung). Diese Besteuerungsgrundsätze sind bei dem überwiegenden Anteil der nicht prüfungswürdigen Betriebe bereits durch die Veranlagungstätigkeit der Finanzämter gewährleistet . Rein rechnerisch gesehen betrug der Prüfungsturnus in Jahren 2014: 2014 Prüfungsturnus in Jahren Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Angermünde 3,38 22,81 35,97 87,69 Brandenburg 3,63 15,34 33,88 103,72 Calau 3,74 15,38 31,98 131,45 Cottbus 5,34 13,58 34,32 125,46 Eberswalde 4,07 27,28 37,96 111,68 Frankfurt (Oder) 3,04 26,44 37,21 90,05 Fürstenwalde 3,06 15,48 40,76 85,50 Königs Wusterhausen 4,40 21,77 39,46 98,58 Kyritz 3,90 12,25 29,03 86,22 Luckenwalde 3,67 18,58 49,94 99,04 Nauen 3,45 20,47 37,57 114,89 Oranienburg 4,25 21,12 39,69 119,85 Potsdam 4,17 18,52 34,62 103,61 Strausberg 3,02 28,79 60,26 139,80 BPSt 3,86 18,13 37,35 106,98 Fürstenwalde 4,52 Potsdam 3,08 GKBPSt 3,69 Eberswalde 6,06 Finsterwalde 9,33 Kyritz 4,42 LBPSt 6,12 Gesamt 4,27 18,22 37,52 109,87 Frage 27: Wie hat sich die Betriebsprüfungsquote je Betriebsprüfer/Betriebsprüferin auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt zum einen nach Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben und zum anderen nach den Finanzämtern und ggf. Sonderstellen)? zu Frage 27: In der Bundesstatistik wird die Zahl der vorhandenen Betriebe und die Zahl der Betriebsprüfungen ohne Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften, Steuerpflichtigen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4-7 des Einkommensteuergesetzes 500.000 € übersteigt sowie die sonstigen Fälle ausgewiesen. Für eine Vergleichbarkeit bleiben diese Fälle auch bei der Betrachtung der Quote in Brandenburg außer Betracht. Jahr geprüfte Betriebe je Prüfendem Brandenburg geprüfte Betriebe je Prüfendem Bund 2010 15,42 15,45 2011 15,20 14,93 2012 15,61 14,75 2013 14,69 14,38 2014 14,24 14,24 Geprüfte Betriebe je Prüfenden nach Betriebsgrößenklassen: In 2010: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Angermünde 1,37 4,59 3,81 5,08 14,86 Brandenburg 2,15 5,94 2,97 6,29 17,36 Calau 2,28 3,83 2,91 4,92 13,93 Cottbus 1,91 8,28 3,68 6,00 19,87 Eberswalde 1,53 4,91 5,03 6,69 18,16 Finsterwalde 1,89 5,57 4,08 4,68 16,22 Frankfurt (Oder) 1,48 2,86 2,49 4,43 11,27 Fürstenwalde 1,66 4,76 5,62 5,77 17,80 Königs Wust. 2,44 4,39 3,39 5,33 15,56 Kyritz 2,61 5,96 2,73 6,30 17,61 Luckenwalde 2,01 3,72 3,84 6,96 16,53 Nauen 2,21 5,71 4,19 8,98 21,08 Oranienburg 1,57 5,25 2,86 4,10 13,79 Potsdam 2,48 4,88 3,56 7,24 18,17 Strausberg 1,66 4,87 3,33 7,45 17,32 BPSt 1,99 5,18 3,60 6,10 16,87 Fürstenwalde 4,31 1,48 0,12 1,18 7,09 Potsdam 3,95 0,82 0,16 0,49 5,43 GKBPSt 4,16 1,20 0,14 0,89 6,39 Eberswalde 9,01 0,65 0,19 1,49 11,34 Finsterwalde 8,26 1,08 0,54 1,76 11,64 Kyritz 8,47 2,61 1,05 2,20 14,33 LBPSt 8,63 1,44 0,58 1,80 12,45 In 2011: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Angermünde 2,56 4,63 4,73 4,93 16,85 Brandenburg 2,27 5,37 4,09 4,54 16,27 Calau 2,76 5,52 1,90 5,81 15,99 Cottbus 2,58 7,64 3,91 5,34 19,46 Eberswalde 1,57 5,16 3,72 7,12 17,58 Finsterwalde 1,84 4,71 4,10 5,12 15,78 Frankfurt (Oder) 1,74 3,08 2,67 5,95 13,44 Fürstenwalde 2,34 5,70 3,20 5,47 16,71 Königs Wust. 2,36 6,21 2,89 4,77 16,22 Kyritz 2,72 5,21 3,64 5,96 17,53 Luckenwalde 2,71 4,90 2,71 6,45 16,76 Nauen 2,38 5,80 3,27 9,60 21,06 Oranienburg 2,30 4,47 3,66 4,47 14,89 Potsdam 2,14 4,35 3,34 5,74 15,56 Strausberg 2,05 4,62 2,46 8,72 17,85 BPSt 2,30 5,23 3,38 5,92 16,83 Fürstenwalde 4,47 1,01 0,60 1,19 7,27 Potsdam 3,24 0,33 0,00 0,20 3,77 GKBPSt 3,89 0,69 0,31 0,72 5,61 Eberswalde 7,94 1,06 0,42 1,27 10,70 Finsterwalde 7,08 1,29 0,90 2,57 11,84 Kyritz 8,10 2,17 0,99 2,17 13,44 LBPSt 7,76 1,54 0,77 1,98 12,04 In 2012: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Angermünde 2,25 5,68 3,63 5,39 16,95 Brandenburg 2,10 4,31 3,75 6,78 16,94 Calau 1,39 5,92 2,96 5,45 15,72 Cottbus 2,11 7,22 4,27 4,47 18,07 Eberswalde 1,87 3,53 3,60 8,92 17,91 Finsterwalde 3,41 4,59 3,65 5,18 16,84 Frankfurt (Oder) 2,34 2,63 3,02 7,12 15,11 Fürstenwalde 1,55 5,81 3,19 6,79 17,35 Königs Wust. 3,58 4,28 2,94 6,85 17,65 Kyritz 2,45 5,56 3,58 6,87 18,46 Luckenwalde 2,63 3,95 2,96 6,84 16,37 Nauen 2,58 4,33 2,67 10,08 19,66 Oranienburg 1,71 4,84 3,67 5,33 15,55 Potsdam 2,19 4,07 3,13 7,28 16,68 Strausberg 2,48 3,42 3,49 7,51 16,90 BPSt 2,30 4,70 3,40 6,70 17,10 Fürstenwalde 4,12 0,95 0,37 0,84 6,28 Potsdam 5,75 0,83 0,76 0,97 8,32 GKBPSt 4,82 0,90 0,54 0,90 7,16 Eberswalde 8,39 1,20 0,48 1,20 11,27 Finsterwalde 6,53 1,83 1,17 1,96 11,49 Kyritz 8,50 2,37 1,78 3,95 16,60 LBPSt 7,89 1,84 1,19 2,49 13,40 In 2013: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Angermünde 2,08 4,15 4,05 5,24 15,51 Brandenburg 1,71 4,63 3,75 5,79 15,89 Calau 2,35 3,86 2,04 4,44 12,68 Cottbus 1,79 7,38 4,26 5,18 18,62 Eberswalde 2,04 3,86 4,51 7,28 17,69 Frankfurt (Oder) 2,36 4,62 2,57 7,29 16,84 Fürstenwalde 2,38 4,52 3,68 5,75 16,32 Königs Wust. 2,06 2,95 2,56 6,41 13,99 Kyritz 2,34 5,36 4,09 7,22 19,01 Luckenwalde 3,22 3,41 2,83 7,92 17,37 Nauen 2,59 4,85 2,67 9,61 19,72 Oranienburg 2,39 4,28 3,46 5,45 15,58 Potsdam 1,89 3,86 3,16 5,47 14,38 Strausberg 1,79 3,50 2,10 8,02 15,42 BPSt 2,18 4,43 3,30 6,30 16,20 Fürstenwalde 4,55 0,47 0,52 0,47 6,01 Potsdam 5,46 0,37 0,29 0,22 6,34 GKBPSt 4,95 0,42 0,42 0,36 6,15 Eberswalde 4,97 1,15 0,26 0,51 6,89 Calau 7,51 1,10 0,78 2,82 12,21 Kyritz 8,09 2,05 1,02 1,95 13,11 LBPSt 6,92 1,50 0,71 1,71 10,84 In 2014: Finanzämter Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe gesamt Angermünde 2,60 3,10 2,90 6,09 14,69 Brandenburg 2,63 5,37 3,72 6,58 18,30 Calau 2,65 4,72 3,50 4,24 15,11 Cottbus 2,14 5,37 3,28 4,33 15,12 Eberswalde 1,88 2,68 3,49 6,91 14,96 Frankfurt (Oder) 3,15 3,04 3,15 6,52 15,86 Fürstenwalde 2,33 4,20 2,55 6,75 15,83 Königs Wust. 2,61 3,10 2,61 6,42 14,74 Kyritz 2,23 5,74 3,51 5,97 17,46 Luckenwalde 3,64 3,76 2,06 5,77 15,24 Nauen 3,57 4,60 3,94 7,04 19,15 Oranienburg 2,53 3,65 3,02 4,91 14,11 Potsdam 2,19 3,31 3,00 5,77 14,28 Strausberg 3,19 2,85 2,31 6,03 14,37 BPSt 2,59 4,02 3,07 5,81 15,50 Fürstenwalde 3,98 0,62 0,47 0,52 5,59 Potsdam 7,49 0,22 0,14 0,43 8,29 GKBPSt 5,45 0,45 0,33 0,48 6,71 Eberswalde 7,13 1,43 1,00 1,00 10,56 Calau 6,44 1,58 1,05 1,45 10,51 Kyritz 9,57 3,15 0,95 1,68 15,35 LBPSt 7,87 2,15 0,99 1,41 12,43 Die Statistiken für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Frage 28: Welche organisatorischen Änderungen bzw. Umstrukturierungen im Bereich der Betriebsprüfung gab es mit welchen Zielen in den Jahren seit 2010 in der Steuerverwaltung? zu Frage 28: Im Zeitraum 2010 bis 2015 erfolgte – neben dem Nachvollzug allgemeiner organisatorischer Änderungen (Zusammenlegungen von Finanzämtern) – zum 1. Januar 2015 die Zusammenlegung der vorher bestehenden Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstellen bei den Finanzämtern Fürstenwalde und Potsdam nunmehr zu einer Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle beim Finanzamt Königs Wusterhausen . Das Ziel der Zusammenlegung war die Schaffung einer größeren, flexibleren und besser steuerbaren Einheit. Durch den Wegfall der Zuständigkeitsgrenze ist insbesondere im berlinnahen Raum das Personal zielgenauer entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklungen einsetzbar. Steuerfahndungs- und Strafsachenstellen Frage 29: Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der Steuerfahndung und im Bereich der Straf- und Bußgeldsachen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach zuständigen Finanzämtern)? zu Frage 29: Die Werte der Steuerfahndungs- und Straf- und Bußgeldsachenstellen Potsdam und Oranienburg werden ab 1. Januar 2015 zusammengeführt, da beide Stellen ab dato fusioniert sind. Vgl. auch Antwort zu Frage 33. a) Steuerfahndung Stand Anzahl Steuerfahnder und Steuerfahnderinnen Steuerfahndung Cottbus Steuerfahndung Frankfurt Oder Steuerfahndung Oranienburg Steuerfahndung Potsdam 01.01.2010 66 16 16 15 19 01.01.2011 66 16 16 15 19 01.01.2012 65 15 16 15 19 01.01.2013 65 15 17 15 18 01.01.2014 66 19 17 15 15 01.01.2015 76 25 20 31 01.12.2015 82 26 20 36 b) Straf- und Bußgeldsachenstellen Stand Anzahl Sachbearbeiter /innen StraBu Cottbus Frankfurt Oder Oranienburg Potsdam 01.01.2010 28 9 7 5 7 01.01.2011 27 7 7 5 8 01.01.2012 26 7 7 5 7 01.01.2013 27 8 7 5 7 01.01.2014 23 5 7 5 6 01.01.2015 25 8 8 9 aktuell 28 8 8 12 Frage 30: Wie hat sich das Fallaufkommen im Bereich der Steuerfahndung und Steuerstrafsachen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach zuständigen Finanzämtern)? zu Frage 30: Die Werte beziehen sich auf das an die Steuerfahndungs- und Straf-und Bußgeldsachenstellen gemeldete /angezeigte Fallaufkommen pro Jahr, welches einer steuerstrafrechtlichen Verdachtsprüfung unterzogen wird. Nicht jede Fallmeldung/ Anzeige führt zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen. Falleingänge im Bereich Steuerfahndung Jahr MdF Cottbus Frankfurt (Oder) Oranienburg Potsdam 2010 3.174 863 1.010 466 835 2011 3.570 1.018 1.116 469 967 2012 3.084 845 960 480 799 2013 3.642 1.072 966 747 857 2014 3.196 1.039 832 518 807 Falleingänge im Bereich Steuerstrafsachen Jahr MdF Cottbus Frankfurt (Oder) Oranienburg Potsdam 2010 4.253 925 844 994 1.490 2011 4.051 804 1.126 854 1.267 2012 4.110 977 1.126 825 1.182 2013 3.576 796 756 758 1.266 2014 3.620 881 801 665 1.273 Statistische Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Frage 31: Wie ist die Entwicklung der durch Steuerfahndung festgestellten Mehrsteuern insgesamt und je Steuerfahnder /Steuerfahnderin jeweils in den Jahren 2010-2015? zu Frage 31: Statistisch erfasst und mitgeteilt werden die jeweils zum 31. Dezember des Jahres gezählten rechtskräftig festgestellten Mehrsteuern. Jahr Mehrsteuern bezogen pro Steuerfahnder Ø (Anzahl gehobener Dienst) 2010 26.491.116 € 494.884 € 2011 36.584.300 € 638.358 € 2012 33.137.155 € 635.908 € 2013 51.370.864 € 1.052.682 € 2014 80.394.446 € 1.443.088 € Die Statistik liegt für das Jahr 2015 noch nicht vor. Frage 32: Welcher Anteil der durch Steuerfahndung in den Jahren 2010-2015 festgestellten Mehrsteuern konnte bisher tatsächlich realisiert bzw. erhoben werden? zu Frage 32: Hinsichtlich der Kassenwirksamkeit der Ergebnisse werden keine statistischen Erhebungen vorgenommen . Das Legalitätsprinzip zwingt die Steuerfahndung bei Vorliegen eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachtes tätig zu werden. Das gilt unabhängig von der späteren Einbringlichkeit der daraus resultierenden Steuermehreinnahmen. Frage 33: Welche organisatorischen Änderungen bzw. Umstrukturierungen im Bereich der Steuerfahndung und der Straf- und Bußgeldsachenstellen gab es mit welchem Ziel in den Jahren seit 2010? zu Frage 33: Zur langfristigen Sicherstellung einer sachgerechten und zielorientierten Aufgabenwahrnehmung wurde zum 1. Januar 2015 die Steuerfahndungs- und Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Oranienburg als kleinste Einheit mit der Steuerfahndungs- und Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Potsdam fusioniert. Die Sonderermittlungsgruppe für steuer-(straf-)rechtliche Ermittlungen ausländischer Werkvertrags- und Verleihunternehmen sowie deren ausländische Werkvertrags- und Leiharbeitnehmerinnen und Werkvertrags-und Leiharbeitnehmer (SEG) wurde wegen der größeren Sachnähe an das Finanzamt Cottbus verlagert. Rechtsbehelfsstellen Frage 34: Wie hat sich die Beschäftigtenzahl bei den Rechtsbehelfsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 34: Die Beschäftigtenzahl hat sich in den Jahren 2010-2015 wie folgt entwickelt: a) nach Anzahl der Beschäftigten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 5 4 4 4 3 3 Brandenburg 11 11 9 8 8 8 Calau 5 5 5 5 7 7 Cottbus 17 13 10 11 11 9 Eberswalde 9 9 9 8 7 7 Finsterwalde 5 5 5 4 -* -* Frankfurt (Oder) 7 6 5 6 5 5 Fürstenwalde 6 6 5 5 4 5 Königs Wusterhausen 14 12 12 9 10 9 Kyritz 6 8 8 7 6 6 Luckenwalde 6 8 7 7 7 6 Nauen 8 8 8 7 7 8 Oranienburg 14 16 12 11 11 12 Potsdam 17 15 14 14 14 13 Strausberg 8 7 7 7 5 6 gesamt 138 133 120 113 105 104 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt b) nach Vollzeitäquivalenten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 5,0 4,0 4,0 4,0 3,0 3,0 Brandenburg 10,7 9,2 8,2 7,5 7,5 7,5 Calau 5,0 5,0 4,5 3,6 6,4 6,6 Cottbus 14,9 12,7 9,7 10,1 9,1 7,6 Eberswalde 8,8 8,8 9,0 8,0 7,0 7,0 Finsterwalde 4,7 4,7 4,5 3,8 -* -* Frankfurt (Oder) 7,0 5,5 4,5 5,5 4,5 4,3 Fürstenwalde 5,7 5,7 4,8 4,6 3,6 4,6 Königs Wusterhausen 12,6 11,0 11,1 8,1 9,3 7,8 Kyritz 6,0 7,1 7,4 6,5 5,7 5,7 Luckenwalde 5,8 7,5 6,3 6,4 6,8 5,8 Nauen 7,2 7,5 7,7 6,7 6,8 7,8 Oranienburg 13,3 14,2 12,2 10,4 10,5 11,4 Potsdam 16,5 14,3 13,2 12,9 12,9 11,9 Strausberg 7,6 6,8 6,8 6,8 4,7 5,8 gesamt 130,5 123,9 113,8 104,8 97,7 96,6 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Frage 35: Wie hat sich der Altbestand (18 Monate) bei den Rechtsbehelfsstellen jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 35: Der Altbestand bei den Rechtsbehelfsstellen hat sich in den Jahren 2010-2015 wie folgt entwickelt: Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 69 45 42 26 135 135 Brandenburg 457 337 299 270 244 320 Calau 125 71 130 132 360 389 Cottbus 575 519 533 508 432 606 Eberswalde 58 58 52 118 105 241 Finsterwalde 166 126 136 107 -* -* Frankfurt (Oder) 189 181 211 177 156 304 Fürstenwalde 205 199 178 167 136 125 Königs Wusterhausen 470 453 319 360 583 942 Kyritz 211 322 320 328 277 270 Luckenwalde 304 332 302 203 240 172 Nauen 126 133 126 122 133 64 Oranienburg 743 566 512 462 783 1.411 Potsdam 849 659 591 488 431 526 Strausberg 324 308 265 240 386 421 gesamt 4.871 4.309 4.016 3.708 4.401 5.926 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Der insgesamt starke Anstieg des Altbestandes zum 01.01.2015 ist insbesondere auf die im Jahr 2014 erfolgte landesweite Einführung des maschinellen Verfahrens „Datenbank Rechtsbehelfe“ (DB-Rb) zurückzuführen 1. Dadurch werden nunmehr bisher ruhende Verfahren nach Wegfall des Ruhensgrundes automatisiert als erledigungsfähig umgespeichert und – wenn sie älter als 18 Monate sind - statistisch als Altfälle erfasst. Dementsprechend sank die Zahl der ruhenden Verfahren von 30.316 zum 01.01.2014 auf 19.092 Fälle zum 01.01.2015. Umsatzsteuersonderprüfung Frage 36: Wie hat sich die Beschäftigtenzahl in der Umsatzsteuersonderprüfung jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 36: Die Beschäftigtenzahl hat sich in den Jahren 2010 - 2015 wie folgt entwickelt: a) nach Anzahl der Beschäftigten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 5 5 5 4 4 4 Brandenburg 8 7 6 6 6 5 Calau 3 4 4 4 6 5 Cottbus 8 8 8 8 7 7 Eberswalde 5 4 4 4 4 3 Finsterwalde 3 3 3 3 -* -* Frankfurt/Oder 3 3 2 2 1 1 Fürstenwalde 4 4 4 2 2 2 Königs Wusterhausen 5 5 5 5 5 6 Kyritz 9 6 6 6 6 6 Luckenwalde 5 4 4 4 5 4 Nauen 5 5 4 4 4 4 Oranienburg 9 9 8 8 7 7 Potsdam 12 11 11 11 10 9 Strausberg 8 8 6 6 6 5 ZTUST2 3 3 3 4 4 4 gesamt 95 89 83 81 77 72 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt b) nach modifizierten Vollzeitäquivalenten (entsprechend nach dem Einsatz, insbesondere Berücksichtigung von Teilzeit und Einsatz in anderen Arbeitsgebieten) 1 In den Finanzämtern Luckenwalde und Strausberg wurde die DB-Rb bereits im Jahr 2013 im Rahmen der Pilotierung eingeführt . 2 Zentralteam für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung und Steueraufsicht (Standort in Cottbus). Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 4,4 4,8 4,6 3,6 3,6 3,6 Brandenburg 6,5 6,5 5,3 4,5 4,5 4,5 Calau 2,3 3,1 2,5 1,6 5,4 4,4 Cottbus 6,3 6,3 6,3 5,3 5,3 5,3 Eberswalde 4,7 3,7 3,7 3,7 3,7 2,7 Finsterwalde 2,5 2,5 2,5 2,5 -* -* Frankfurt/Oder 3,7 3,7 2,7 2,7 2,0 2,0 Fürstenwalde 5,0 5,0 4,7 3,1 2,7 2,7 Königs Wusterhausen 5,0 5,0 5,0 5,0 4,7 4,7 Kyritz 9,2 6,5 5,5 5,3 5,5 5,3 Luckenwalde 5,5 4,4 3,7 3,7 3,7 3,6 Nauen 5,3 5,0 3,2 3,2 3,2 3,2 Oranienburg 7,2 7,2 6,7 6,7 4,8 5,6 Potsdam 10,2 11,9 9,6 9,6 9,9 8,1 Strausberg 7,5 7,7 6,7 5,2 5,2 5,2 ZTUST3 3,6 3,6 2,9 2,9 4,0 4,0 gesamt 88,8 86,8 75,4 68,4 68,1 64,8 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Frage 37: Wie hat sich die Prüfquote im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? zu Frage 37: Die Prüfquote im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung hat sich in den Jahren 2010-2014 wie folgt entwickelt: Kalenderjahr Prüfquote Brandenburg Prüfquote Bundesdurchschnitt 2010 2,36 % 1,74 % 2011 2,11 % 1,64 % 2012 1,94 % 1,56 % 2013 1,65 % 1,55 % 2014 1,55 % 1,49 % Die Statistik liegt für das Jahr 2015 noch nicht vor. Daten anderer Bundesländer werden nach länderübergreifender Vereinbarung nur durch das jeweilige Bundesland herausgegeben bzw. veröffentlicht. Frage 38: Wie hat sich die Zahl der Prüfungen pro Mitarbeiter bei den Umsatzsteuersonderprüfungen jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? zu Frage 38: Die Zahl der Prüfungen pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung hat sich in den Jahren 2010-2014 wie folgt entwickelt: 3 Zentralteam für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung und Steueraufsicht (Standort in Cottbus). Kalenderjahr Prüfungen Brandenburg Prüfungen Bundesdurchschnitt 2010 55,44 49,10 2011 57,02 48,08 2012 57,32 47,91 2013 52,71 47,39 2014 49,12 46,43 Die Statistik liegt für das Jahr 2015 noch nicht vor. Daten anderer Bundesländer werden nach länderübergreifender Vereinbarung nur durch das jeweilige Bundesland herausgegeben bzw. veröffentlicht. Lohnsteueraußenprüfung Frage 39: Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung jeweils in den Jahren 2010- 2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach zuständigen Finanzämtern)? zu Frage 39: Die Beschäftigtenzahl in der Lohnsteueraußenprüfung hat in den für die Lohnsteueraußenprüfung zuständigen Finanzämtern sich in den Jahren 2010 - 2015 wie folgt entwickelt: a) nach Anzahl der Beschäftigten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 8 9 9 9 9 9 Calau 14 13 14 13 14 14 Fürstenwalde 9 8 7 8 8 6 Königs Wusterhausen 7 7 7 6 7 7 Kyritz 8 8 8 8 8 7 Nauen 17 16 18 18 17 16 BB Gesamt 63 61 63 62 63 59 b) nach modifizierten Vollzeitäquivalenten (entsprechend nach dem Einsatz, insbesondere Berücksichtigung von Teilzeit und Einsatz in anderen Arbeitsgebieten) Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 8,0 8,2 8,4 8,5 8,2 8,5 Calau 13,1 12,1 13,8 12,6 13,7 13,5 Fürstenwalde 9,0 8,0 7,0 7,6 7,6 6,0 Königs Wusterhausen 6,5 6,5 6,6 5,2 6,5 6,5 Kyritz 7,8 7,8 7,8 7,84 7,4 6,1 Nauen 16,3 15,0 17,1 17,1 16,1 15,0 BB Gesamt 60,9 57,7 60,7 58,8 59,5 55,6 Frage 40: Wie hat sich die Prüfquote im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? zu Frage 40: Die Prüfquote im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung hat sich in den Jahren 2010-2014 wie folgt entwickelt : Kalenderjahr Prüfquote Brandenburg Prüfquote Bundesdurchschnitt 2010 6,00 % 5,40 % 2011 6,27 % 5,15 % 2012 5,57 % 4,84 % 2013 5,06 % 4,46 % 2014 5,29 % 4,39 % Statistische Erhebungen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Daten anderer Bundesländer werden nach länderübergreifender Vereinbarung nur durch das jeweilige Bundesland herausgegeben bzw. veröffentlicht . Frage 41: Wie hat sich die Zahl der Prüfungen pro Mitarbeiter im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? zu Frage 41: Die Zahl der Prüfungen pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Bereich der Lohnsteueraußenprüfung hat sich in den Jahren 2010-2014 wie folgt entwickelt: Kalenderjahr Prüfungen Brandenburg Prüfungen Bundesdurchschnitt 2010 72,53 59,14 2011 76,50 58,29 2012 70,05 56,75 2013 64,60 52,84 2014 69,63 53,01 Statistische Erhebungen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Daten anderer Bundesländer werden nach länderübergreifender Vereinbarung nur durch das jeweilige Bundesland herausgegeben bzw. veröffentlicht . Steuererhebung Frage 42: Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich Buchhaltung, Erlass und Stundung sowie Vollstreckung jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt? zu Frage 42: Die Beschäftigtenzahl hat sich in den Jahren 2010-2015 wie folgt entwickelt: a) nach Anzahl der Beschäftigten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 21 19 19 19 16 14 Brandenburg 40 34 32 30 29 24 Calau 19 17 16 17 25 22 Cottbus 38 35 34 32 30 29 Eberswalde 30 32 29 27 26 22 Finsterwalde 15 14 12 12 -* -* Frankfurt/Oder 18 19 16 15 15 12 Fürstenwalde 27 26 21 19 18 17 Königs Wusterhausen 27 26 25 25 25 23 Kyritz 25 25 27 27 25 19 Luckenwalde 30 33 35 28 29 28 Nauen 25 23 21 21 20 18 Oranienburg 41 45 45 43 47 44 Potsdam 38 38 39 39 35 34 Strausberg 30 31 30 32 27 23 gesamt 424 417 401 386 367 329 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt b) nach Vollzeitäquivalenten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 16,8 16,7 15,7 15,7 13,0 12,3 Brandenburg 37,7 31,1 30,2 27,2 23,5 22,7 Calau 16,9 15,4 15,6 16,6 24,5 21,4 Cottbus 37,2 33,9 32,4 30,4 28,4 28,0 Eberswalde 29,9 31,9 28,9 26,9 25,99 21,99 Finsterwalde 12,8 11,9 10,9 10,6 -* -* Frankfurt/Oder 16,7 17,6 15,5 14,0 13,6 10,8 Fürstenwalde 25,8 25,0 20,0 17,3 16,3 15,9 Königs Wusterhausen 25,4 24,8 24,0 24,1 23,4 21,7 Kyritz 23,9 23,4 25,4 25,4 23,44 18,4 Luckenwalde 28,6 30,9 28,3 25,5 25,4 24,3 Nauen 24,2 21,9 22,3 20,3 19,3 16,3 Oranienburg 39,9 43,8 42,4 41,3 45,3 43,1 Potsdam 36,9 36,4 37,7 38,1 33,3 32,6 Strausberg 29,2 30,6 29,4 25,9 25,4 22,6 gesamt 402,1 395,2 378,6 359,1 340,5 312,0 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Frage 43: Wie haben sich die Quote der Gesamtrückstände und die Quote der echten Rückstände jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 43: Die Quote der Gesamtrückstände beträgt in den Jahren 2010 bis 2015: Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 1,8 1,9 1,8 2,1 1,9 2,2 Brandenburg 4,9 3,8 3,1 4,1 3,9 4,6 Calau 4,5 5,6 3,4 3,8 3,6 4,4 Cottbus 3,2 3,7 2,2 2,7 2,7 1,8 Eberswalde 5,4 5,5 5,5 5,3 4,9 4,4 Finsterwalde 3,7 3,7 4,5 3,6 -* -* Frankfurt/Oder 4,8 4,2 8,4 7,1 17,4 4,3 Fürstenwalde 3,3 3,8 3,5 3,2 3,5 4,8 Königs Wusterhausen 4,9 3,3 2,5 2,8 3,6 2,9 Kyritz 10,4 10,1 6,4 5,7 5,1 4,8 Luckenwalde 3,5 16,2 7,1 11,5 2,9 2,7 Nauen 6,4 5,0 4,3 4,8 4,4 4,4 Oranienburg 6,3 8,2 4,5 4,5 4,1 3,3 Potsdam 7,1 7,0 4,5 4,4 10,1 4,1 Strausberg 4,5 5,0 4,0 3,7 3,8 3,6 Land Brandenburg 4,9 5,9 4,1 4,4 4,9 3,5 Bund 4,0 4,6 3,9 3,8 3,5 3,1 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Die Quote der echten Rückstände beträgt in den Jahren 2010 bis 2015: Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 0,9 0,9 0,9 1,2 1,1 1,1 Brandenburg 3,3 2,3 2,0 3,3 2,9 3,3 Calau 2,5 1,9 1,7 2,0 2,3 1,5 Cottbus 1,7 1,9 1,2 1,5 1,5 0,9 Eberswalde 5,6 3,5 3,6 3,2 3,7 3,1 Finsterwalde 2,0 1,5 2,1 1,9 -* -* Frankfurt/Oder 1,3 1,6 4,3 3,1 14,5 1,7 Fürstenwalde 1,6 2,1 1,6 1,7 2,0 2,8 Königs Wusterhausen 3,6 2,4 1,8 2,0 2,7 2,2 Kyritz 6,2 3,2 2,6 2,4 3,0 2,8 Luckenwalde 2,3 1,6 1,7 10,0 2,0 1,7 Nauen 4,5 2,9 3,1 3,3 3,1 3,0 Oranienburg 3,5 5,2 2,7 3,0 2,7 2,5 Potsdam 2,9 3,7 1,8 2,6 3,2 1,9 Strausberg 1,9 2,4 2,4 1,9 1,9 1,8 Land Brandenburg 2,7 2,5 2,0 2,8 2,8 2,0 Bund 1,5 1,6 1,4 1,4 1,4 1,2 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Daten anderer Bundesländer werden nach länderübergreifender Vereinbarung nur durch das jeweilige Bundesland herausgegeben bzw. veröffentlicht. Veranlagungsstellen Frage 44: Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich der Veranlagungsstellen (Körperschaftsteuer, Personengesellschaften , Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und auf-geschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 44: Die Beschäftigtenzahl hat sich in den Jahren 2010-2015 wie folgt entwickelt: a) nach Anzahl der Beschäftigten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 67 71 66 69 69 71 Brandenburg 117 109 107 106 103 107 Calau 66 58 50 52 95 96 Cottbus 138 143 143 143 156 160 Eberswalde 105 100 102 100 99 103 Finsterwalde 63 62 59 57 -* -* Frankfurt/Oder 61 57 59 56 52 53 Fürstenwalde 84 81 81 77 85 88 Königs Wusterhausen 112 109 113 110 109 104 Kyritz 100 92 93 92 92 97 Luckenwalde 94 92 97 95 97 97 Nauen 97 90 84 84 81 88 Oranienburg 149 147 151 174 183 180 Potsdam 144 140 138 140 139 134 Strausberg 105 102 100 100 106 101 Gesamt 1.502 1.453 1.443 1.455 1.466 1.479 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt b) nach Vollzeitäquivalenten Finanzamt 01.01. 2010 01.01.2 011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 56,0 56,9 55,8 55,2 49,5 53,1 Brandenburg 108,5 100,2 102,6 97,1 95,1 98,3 Calau 56,2 48,7 43,0 44,0 83,2 83,9 Cottbus 123,4 126,0 128,4 127,1 132,2 135,8 Eberswalde 98,1 93,3 94,0 93,3 91,6 96,4 Finsterwalde 56,3 54,3 54,1 45,7 -* -* Frankfurt/Oder 56,7 52,6 54,0 49,3 46,0 48,3 Fürstenwalde 70,1 70,8 70,1 67,7 69,3 71,4 Königs Wusterhausen 99,8 99,4 99,2 98,5 93,5 89,5 Kyritz 86,3 85,6 83,6 82,3 78,7 83,6 Luckenwalde 84,1 81,9 83,8 80,4 81,1 79,7 Nauen 86,7 80,9 75,3 72,7 71,3 78,7 Oranienburg 139,3 135,0 136,0 137,7 147,4 157,7 Potsdam 134,3 129,5 129,4 129,9 131,8 126,0 Strausberg 99,5 96,3 95,1 94,1 99,7 96,4 Gesamt 1.355,3 1.311,3 1.304,3 1.274,8 1.270,3 1.298,7 * zum 19.08.2013 mit dem Finanzamt Calau zusammengelegt Frage 45: Wie hat sich die Zahl der Steuerfälle je Mitarbeiter jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 45: Die Zahl der Steuerfälle je Mitarbeiterin/Mitarbeiter wird als Kennzahl nicht erhoben. Sie ist bereits innerhalb jedes Finanzamtes je nach Arbeitsbereich sehr unterschiedlich und abhängig von Faktoren wie Voll-/ Teilzeitbeschäftigung, Organisationsstruktur (Mischstellen, Sonderaufgaben etc.) und Personaleinsatz (Erkrankungen, individuelles Leistungsvermögen etc.). Die unterschiedliche Komplexität der Fälle macht diese auch nicht vergleichbar. Frage 46: Wie hat sich die Zahl der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 46: Die Anzahl der vorhandenen Betriebe wird bei der Einteilung der Betriebe in Größenklassen zum Beginn eines dreijährigen Betriebsprüfungsturnus, mithin auf den 01.01.2010 und 01.01.2013, ermittelt. Die Zuständigkeiten des Finanzamtes Finsterwalde gingen in 2013 auf das Finanzamt Calau über, der Betriebsbestand beider Finanzämter wird unter dem Finanzamt Calau ausgewiesen. Die Minderung der Anzahl der Kleinstbetriebe mit dem Betriebsprüfungsturnus auf den 01.01.2013 ist darauf zurückzuführen, dass die grundsätzlich als nicht prüfungswürdig angesehen Kleinstbetriebe nicht mehr in der Betriebsprüfungsstatistik ausgewiesen werden. Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Gesamt 2010 2013 2010 2013 2010 2013 2010 2013 2010 2013 Angermünde 88 88 645 707 1.064 1.043 5.753 5.349 7.550 7.187 Brandenburg 184 167 1.386 1.442 2.093 2.202 12.810 11.928 16.473 15.739 Calau 195 187 1.331 1.369 2.072 2.111 12.105 10.516 15.703 14.183 Cottbus 216 251 1.541 1.603 2.334 2.471 17.836 11.919 21.927 16.244 Eberswalde 104 114 1.073 1.091 1.850 1.974 12.277 11.503 15.304 14.682 Frankfurt(Oder) 75 85 698 714 1.052 1.042 6.096 5.223 7.921 7.064 Fürstenwalde 95 95 771 867 1.326 1.386 8.415 7.695 10.607 10.043 Königs Wust. 258 211 1.165 1.241 1.733 1.894 12.190 11.632 15.346 14.978 Kyritz 151 156 1.227 1.262 1.813 1.829 10.356 9.226 13.547 12.473 Luckenwalde 201 220 1.070 1.152 1.567 1.698 10.117 9.409 12.955 12.479 Nauen 117 131 932 1.003 1.511 1.578 9.221 8.617 11.781 11.329 Oranienburg 221 221 1.345 1.584 2.231 2.461 22.187 12.105 25.984 16.371 Potsdam 234 271 1.690 1.815 2.845 3.081 17.638 17.718 22.407 22.885 Strausberg 155 142 1.189 1.209 1.911 2.049 13.667 12.442 16.922 15.842 BPSt 2.294 2.339 16.063 17.059 25.402 26.819 170.668 145.282 214.427 191.499 Fürstenwalde 278 348 63 71 36 37 98 121 475 577 Potsdam 275 320 33 87 18 35 68 145 394 587 GKBPSt 553 668 96 158 54 72 166 266 869 1.164 Eberswalde 470 457 426 443 516 510 2.523 3.196 3.935 4.606 Calau 324 303 261 282 353 358 2.305 2.808 3.243 3.751 Kyritz 435 402 395 424 477 491 2.568 3.146 3875 4.463 LBPSt 1.229 1.162 1.082 1.149 1.346 1.359 7.396 9.150 11.053 12.820 Gesamt 4.076 4.169 17.241 18.366 26.802 28.250 178.230 154.698 226.349 205.483 Frage 47: Wie hat sich die Zahl der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben jeweils in den Jahren 2010-2015 je Mitarbeiter/Mitarbeiterin entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach Finanzämtern)? zu Frage 47: Siehe Antwort zu Frage 45. Frage 48: Wie haben sich die Beschäftigtenzahl und die Erledigungsquote jeweils in den Veranlagungsstellen für Körperschaftsteuer, für Personengesellschaften, Gewinneinkünfte (G-Bereich), für Überschusseinkünfte (AN-Bereich) und für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) jeweils in den Jahren 2010-2015 entwickelt? zu Frage 48: Die Beschäftigtenzahlen sind nur insoweit angegeben, wie eine direkte Zuordnung zum jeweiligen Arbeitsgebiet möglich ist. Arbeitsbereiche mit Querschnittsaufgaben (z. B. Neuaufnahmestelle, Umsatzsteuervoranmeldung , Lohnsteuer-Arbeitgeberstelle, usw.), sind hier nicht enthalten, da keine eindeutige Zuordnung erfolgen kann. Insofern entstehen Differenzen zur Antwort auf die Frage 44. Die Erledigungsquoten sind für die Veranlagungszeiträume der beiden Vorjahre (VZ -1, VZ -2) angegeben. Die Beschäftigtenzahlen beziehen sich auf den 01.01., die Erledigungsquoten auf den 31.12. des jeweiligen Jahres. Körperschaftsteuer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Beschäftigte 138 135 141 159 162 150 Vollzeitäquivalente 125,4 119,8 122,4 125,2 123,3 119,7 Erledigungsquote* VZ -1 (%) 49,20 48,30 48,53 43,47 44,57 48,09 Erledigungsquote* VZ -2 (%) 97,22 97,14 96,91 96,21 95,75 96,60 * bezogen auf die Gesamtfallzahl Personengesellschaften 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Beschäftigte 86 80 97 107 121 127 Vollzeitäquivalente 73,1 68,2 85,2 90,1 94,8 105,1 Erledigungsquote* VZ -1 (%) 50,56 49,61 48,43 49,47 49,72 50,22 Erledigungsquote* VZ -2 (%) 95,08 94,66 94,90 95,45 95,45 95,61 * bezogen auf die Gesamtfallzahl G-Bereich 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Beschäftigte 592 524 588 577 610 626 Vollzeitäquivalente 544,9 486,9 540,0 529,6 546,0 565,1 Erledigungsquote* VZ -1 (%) 51,37 48,80 46,56 45,95 48,17 49,67 Erledigungsquote* VZ -2 (%) 94,04 93,46 92,52 91,66 91,13 91,51 * bezogen auf die Gesamtfallzahl AN-Bereich 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Beschäftigte 396 381 405 397 383 379 Vollzeitäquivalente 375,4 362,0 386,7 361,7 353,3 350,0 Erledigungsquote* VZ -1 (%) 96,91 93,19 93,12 93,77 96,23 96,29 Erledigungsquote* VZ -2 (%) 99,55 99,24 99,22 99,38 99,52 99,55 * bezogen auf die eingegangenen Steuererklärungen Einkünfte aus LuF 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Beschäftigte 32 32 keine gesonderten Aufzeichnungen für LuF Vollzeitäquivalente 25,0 24,1 keine gesonderten Aufzeichnungen für LuF Erledigungsquote VZ -1 (%) wird nicht gesondert ermittelt (im G-Bereich enthalten) Erledigungsquote VZ -2 (%) wird nicht gesondert ermittelt (im G-Bereich enthalten) Grunderwerbsteuer Frage 49: Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im Bereich der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2010-2015 entwickelt (gesamt und aufgeschlüsselt nach den zuständigen Finanzämtern)? zu Frage 49: Die Beschäftigtenzahl im Bereich der Grunderwerbsteuer hat sich in den für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzämtern in den Jahren 2010–2015 wie folgt entwickelt: a) nach Anzahl der Beschäftigten Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 3 Brandenburg 2 Calau 3 8 9 9 10 10 Cottbus 3 Eberswalde 4 14 12 13 12 13 Finsterwalde 2 Frankfurt/Oder 2 Fürstenwalde 4 Königs Wusterhausen 5 Kyritz 5 17 14 13 13 13 Luckenwalde 4 Nauen 1 Oranienburg 5 Potsdam 5 Strausberg 3 gesamt 51 39 35 35 35 36 b) nach Vollzeitäquivalenten : Finanzamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Angermünde 2,2 Brandenburg 1,8 Calau 1,7 7,3 8,8 8,5 9,8 9,8 Cottbus 2,9 Eberswalde 4,0 14,0 11,5 12,5 12,0 12,5 Finsterwalde 1,9 Frankfurt/Oder 1,8 Fürstenwalde 2,8 Königs Wusterhausen 3,5 Kyritz 4,6 15,4 13,0 12,3 11,7 11,5 Luckenwalde 3,8 Nauen 0,9 Oranienburg 4,4 Potsdam 4,5 Strausberg 1,4 gesamt 42,2 36,7 33,3 33,3 33,5 33,7 Die Bestandsveränderungen von 2010 auf 2011 ergeben sich aufgrund der Zentralisierung der Bearbeitung von Grunderwerbsteuerfällen in nur noch drei Finanzämtern. Die Zentralisierung führte zur Ausnutzung von Synergien und zu einem Abbau bestehender Personalüberhänge auf ein bedarfsgerechtes Personalsoll. Frage 50: Welcher Anteil der Beschäftigten im Bereich der Grunderwerbsteuer ist nach dem StBAG voll ausgebildet ? Wie entwickelte sich dieser Anteil von 2010 bis 2015? zu Frage 50: Der Anteil derjenigen, die nach der Bewährungsanforderungsverordnung vom 20.08.1991 bzw. nach dem Steuerbeamtenausbildungsgesetz ausgebildet sind, wird nicht nachgehalten. Frage 51: Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer jeweils in den drei zuständigen Finanzämtern in den Jahren 2010-2015 entwickelt? zu Frage 51: Statistische Erhebungen zu den Bearbeitungszeiten in den Grunderwerbsteuerstellen waren in der Vergangenheit mangels Eingabemöglichkeit entsprechender Daten im Bearbeitungsprogramm automationsgestützt nicht möglich. Zwischenzeitlich wurden die Programme erweitert, so dass künftig eine maschinelle Ermittlung der Bearbeitungszeiten möglich sein wird. Erhebungen in den Finanzämtern haben gezeigt, dass die fachlich avisierte dreimonatige Bearbeitungszeit nicht durchgängig erreicht wurde. Insbesondere im Zuge der in 2010 durchgeführten Zentralisierung der Grunderwerbsteuerfestsetzung des Landes Brandenburg an drei Standorten kam es zunächst zu einer flächendeckenden Verlängerung der Bearbeitungszeiten. Ursächlich für die Überschreitung der Bearbeitungszeiten waren vor allem Fallzahlensteigerungen und krankheitsbedingte Personalausfälle. Die Landesregierung hat sowohl personelle als auch organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeit von drei Monaten zukünftig sicherzustellen. Frage 52: Wie hoch sind die aktuellen Bearbeitungszeiten für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer in den drei zuständigen Finanzämtern? zu Frage 52: In den drei für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzämtern beträgt die Bearbeitungszeit aktuell weniger als 3 Monate. Frage 53: Wie erklärt die Landesregierung, dass beim Finanzamt Kyritz die dreimonatige Bearbeitungsfrist derzeit - trotz Zusage des MdF im AHF, dass diese zeitnah wieder eingehalten werden soll - wieder überschritten wird? Welche nachhaltigen Maßnahmen wurden nach der Zusage im AHF ergriffen? zu Frage 53: Ursächlich für die Verschlechterung der Bearbeitungszeit im Finanzamt Kyritz im Jahr 2015 waren vermehrte krankheitsbedingte Personalausfälle, die Entwicklung der Fallzahlen und Einzelfälle mit einer ungewöhnlichen Vielzahl von Beteiligten (Bodenneuordnungsverfahren). Die Grunderwerbsteuerstelle wurde personell um 1,2 Vollzeitäquivalente aufgestockt, um den gestiegenen Fallzahlen Rechnung zu tragen und die krankheitsbedingten Personalausfälle aufzufangen. Neben der Erhöhung des Stammpersonals werden befristet eingestellte Aushilfskräfte und zeitweise auch Personal aus anderen Stellen des Finanzamtes in der Grunderwerbsteuerstelle eingesetzt. Frage 54: Wie hat sich die Bearbeitungsquote im Bereich der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2010-2015 in den zuständigen Finanzämtern entwickelt? zu Frage 54: Die Bearbeitungsquote im Bereich der Grunderwerbsteuer hat sich in den Jahren 2010–2015 wie folgt entwickelt: (jeweils zum Stand 31.12.) Finanzamt 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Calau 56,08 73,24 64,10 66,96 53,90 83,80 Eberswalde 57,98 81,80 70,02 74,13 76,59 77,79 Kyritz 80,95 79,37 76,70 77,00 65,24 77,06 gesamt 65,00 78,13 70,27 72,69 65,24 79,20 Sonderzuständigkeit Polen und Slowenien Frage 55: Die Brandenburger Finanzämter haben die bundesweite Zentralzuständigkeit für die Besteuerung von Einkommen und Ertrag für polnische und slowenische Unternehmen und deren Arbeitnehmer sowie die Umsatzbesteuerung polnischer und slowenischer Unternehmen. Wie haben sich seit 2010 die Fallzahlen , der Personalbedarf und der tatsächliche Personaleinsatz für diese Sonderzuständigkeit entwickelt (insgesamt und je zuständiges Finanzamt). zu Frage 55: Die bundesweite Zentralzuständigkeit für die Besteuerung von Einkommen und Ertrag für polnische und slowenische Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Umsatzbesteuerung polnischer und slowenischer Unternehmen liegt bei den Finanzämtern Cottbus und Oranienburg. Daher beziehen sich die nachstehenden Angaben nur auf diese beiden Finanzämter. Die Fallzahlen von polnischen und slowenischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kapitalgesellschaften , Gewerbetreibenden und Unternehmen, die der zentralen Umsatzbesteuerung unterliegen, haben sich von 2010 bis 2015 folgendermaßen entwickelt: Finanzamt Cottbus 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Arbeitnehmer/-in 9.202 8.425 7.705 7.248 8.062 7.906 Kapitalgesellschaften 164 142 156 174 231 263 Gewerbetreibende 7.843 9.228 10.925 12.572 15.477 17.780 Umsatzbesteuerung von Unternehmen 1.704 1.954 2.386 2.654 3.224 3.713 Finanzamt Oranienburg 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Arbeitnehmer/-in 18.526 15.484 14.013 13.378 14.327 11.719 Kapitalgesellschaften 292 324 428 630 903 1092 Gewerbetreibende 9.941 13.152 16.348 19.997 23.737 26.586 Umsatzbesteuerung von Unternehmen 2.547 3.275 4.111 4.818 5.625 6.460 Gesamt 01.01. 2010 01.01. 2011 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Arbeitnehmer/-in 27.728 23.909 21.718 20.626 22.389 19.625 Kapitalgesellschaften 456 466 584 804 1.134 1.355 Gewerbetreibende 17.784 22.380 27.273 32.569 39.214 44.366 Umsatzbesteuerung von Unternehmen 4.251 5.229 6.497 7.472 8.849 10.173 Hinsichtlich des Personalbedarfs für diese Aufgabe verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 10. Der Personaleinsatz für die Veranlagungsstelle der Sonderzuständigkeit ergibt sich aus den nachfolgen Tabellen: a) nach Anzahl der Beschäftigten Personaleinsatz 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Finanzamt Cottbus 27 32 34 38 Finanzamt Oranienburg 47 55 60 60 Gesamt 74 87 94 98 b) nach Vollzeitäquivalenten Personaleinsatz 01.01. 2012 01.01. 2013 01.01. 2014 01.01. 2015 Finanzamt Cottbus 25,0 28,4 30,3 34,5 Finanzamt Oranienburg 39,4 45,0 49,2 52,1 Gesamt 64,4 73,4 79,5 86,5 Über die Veranlagungstätigkeit hinausgehender Personaleinsatz, z.B. für Steuererhebung und Rechtsbehelfsbearbeitung , wird statistisch nicht erfasst. C) Moderne Steuerungsinstrumente und zukünftige Struktur Frage 56: Wie hat sich die Quote bei der Nutzung von ELSTER (Elsterquote) in Brandenburg jeweils in den Jahren 2010-2015 auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern entwickelt? zu Frage 56: Die ELSTER Quote Brandenburgs hat sich wie folgt entwickelt: ELSTER-Quote in Brandenburg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (in %) Stichtag Veranlagungszeitraum Quote Brandenburg Quote im bundesweiten Durchschnitt 31.12.2010 VZ 2009 41,00 32,02 31.12.2011 VZ 2010 44,20 34,80 31.12.2012 VZ 2011 53,40 45,00 31.12.2013 VZ 2012 58,84 51,88 31.12.2014 VZ 2013 61,80 56,13 31.12.2015 VZ 2014 65,44 noch nicht bekannt Daten anderer Bundesländer werden nach länderübergreifender Vereinbarung nur durch das jeweilige Bundesland herausgegeben bzw. veröffentlicht. Frage 57: Wie und insbesondere durch welche allgemeinen und konkreten Maßnahmen wird die Steuerverwaltung auf die zunehmenden Herausforderungen von Globalisierung und fortschreitender Informationstechnologie vorbereitet, um auch in der Zukunft ihren Auftrag erfüllen zu können? zu Frage 57: Die Steuerverwaltung Brandenburg wird kontinuierlich den sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst . Einige wichtige Modernisierungsvorhaben sind: 2007 wurde zwischen Bund und Ländern ein Abkommen zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) geschlossen, das eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik für das Besteuerungsverfahren sowie für das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren vorsieht. Ziel des Abkommens ist, einheitliche und moderne Software in den Ländern zu entwickeln und einzusetzen, um den Vollzug der Steuergesetze zu verbessern sowie Steuern wirtschaftlicher und gleichmäßiger zu erheben. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren und ein bundesweit einheitliches Risikomanagementsystem geschaffen werden. Mit flexiblen Risikomanagementsystemen (RMS) werden bereits jetzt die elektronisch bereitgestellten Erklärungseingangsdaten automatisiert hinsichtlich des Risikos für einen Steuerausfall bewertet und erst anschließend – soweit prüfungswürdig – der personellen Bearbeitung zugeführt. Auf diese Weise sollen der Personaleinsatz optimiert, die Bearbeitungsqualität sichergestellt und z.B. Betrugsfälle gezielt aufgedeckt werden. Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger/-innen erfolgt, wie auch in anderen Lebensbereichen , zunehmend elektronisch. Das Projekt ELSTER (Elektronische Steuererklärung) gewinnt daher weiter an Bedeutung. Es bietet die Möglichkeit, verschiedene Steuererklärungen elektronisch via Internet an das Finanzamt zu übermitteln und ermöglicht damit eine medienbruchfreie Verarbeitung, beginnend bei der/dem Steuerpflichtigen. Es entwickelt darüber hinaus die bundeseinheitlichen Plattformen für Kommunikation und für Angebote von Online-Services. Hierüber sollen sowohl der elektronische Austausch von Daten zwischen den Steuerverwaltungen und Externen (z.B. Steuerpflichtigen und deren Vertretern, Notaren, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden) als auch zwischen den Steuerverwaltungen untereinander abgewickelt werden. Gegenwärtig wird intensiv an der sogenannten vorausgefüllten Steuererklärung gearbeitet, welche die Vorstufe zu einer vollständig automatisiert bearbeiteten Steuererklärung ist. 2015 wurde im Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf Bund- Länder-Ebene ein weiteres Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Steuerverwaltung erarbeitet. Handlungsfelder sind hier vor allem die Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie, die vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse sowie die Neugestaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere in der Abgabenordnung (AO). Neben der Modernisierung auf Bund-Länder-Ebene beschäftigt sich die Finanzverwaltung Brandenburg seit 2011 auch landesintern im Rahmen des Projektes „Perspektive Finanzamt 2020“ mit der Entwicklung zukunftsfester Strukturen. Diskutiert wurden vor allem strukturelle und organisatorische Änderungen im Aufbau der Finanzämter, qualitative Verbesserungen bei der Fallbearbeitung, das Servicemanagement der Finanzämter, Themen zur Personalentwicklung und -fortbildung, speziell im IT-Bereich, und zum Gesundheitsmanagement. Das Projekt wird unter dem Begriff „Zukunftsfähige Steuerverwaltung Brandenburg“ langfristig fortgeführt. Frage 58: Gibt es Überlegungen oder Planungen in der Landesregierung über Zusammenlegungen bzw. die (Re )Etablierung neuer Standorte von Finanzämtern? Frage 59: Gibt es Überlegungen oder Planungen in der Landesregierung die bestehende Struktur der Steuerverwaltung zu ändern? zu den Fragen 58 und 59: Die Landesregierung hat nicht die Absicht, die grundsätzliche Struktur der Steuerverwaltung zu ändern oder neue Standorte zu etablieren. Diese Fragen und Überlegungen wurden im Projekt „Perspektive Finanzamt 2020“ ausführlich innerhalb der Steuerverwaltung geprüft. Dies führte zu Fusionen von Finanzämtern, zur Konzentration von Sonderstellen als auch zur Umorganisation von Finanzamtsbereichen. Entwicklung des Personalbestandes nach Laufbahnen in VZE Anlage 01.01.2010 01.01.2011 01.01.2012 Potsdam 8,7250 185,0250 158,2875 6,7500 358,7875 8,7250 179,9356 153,9250 5,7500 348,3356 9,7250 174,8981 153,6500 5,7500 344,0231 Brandenburg 4,8000 102,3580 121,8450 5,5000 234,5030 4,8000 96,5800 110,4900 5,5000 217,3700 3,8000 91,7875 109,5350 5,0000 210,1225 Königs Wusterhausen 5,6000 94,7750 110,9500 7,0000 218,3250 5,8500 92,0250 112,5000 6,0000 216,3750 5,8000 89,0125 109,0500 4,0000 207,8625 Luckenwalde 4,8000 86,8500 95,0375 3,0000 189,6875 4,8000 84,7575 91,3500 3,0000 183,9075 4,8000 82,5700 91,2600 2,8750 181,5050 Nauen 5,0000 83,2800 104,5020 5,9400 198,7220 5,0000 79,0975 96,1000 4,9750 185,1725 5,7000 75,4600 91,5750 4,0000 176,7350 Kyritz 3,5000 104,4000 114,6749 4,9750 227,5499 4,5000 104,5000 112,3375 4,9750 226,3125 3,3500 100,1750 108,6375 6,0000 218,1625 Oranienburg 8,7500 144,5196 155,4552 8,3700 317,0948 8,5000 143,0088 151,3677 7,6600 310,5365 7,7500 143,5884 151,8667 8,1500 311,3551 Cottbus 7,7500 146,8725 140,2110 8,2000 303,0335 8,2500 145,8440 142,4260 8,4500 304,9700 10,1500 147,3250 140,0608 8,0500 305,5858 Calau 5,7500 59,0500 76,6260 3,1000 144,5260 4,7500 59,0000 73,2580 3,1000 140,1080 4,8750 54,9000 67,2500 3,0000 130,0250 Finsterwalde 3,0000 68,9438 62,6146 2,2000 136,7584 2,0000 67,2150 57,7871 2,2000 129,2021 1,0000 59,1500 57,6896 1,5000 119,3396 Frankfurt (Oder) 4,0000 93,5435 79,0345 4,7125 181,2905 6,0000 90,0560 74,9845 3,0000 174,0405 6,0000 84,2560 74,6095 3,0000 167,8655 Angermünde 3,5000 62,1625 73,2145 4,0000 142,8770 3,5000 63,4125 67,3000 4,0000 138,2125 2,5000 60,8500 67,3750 4,0000 134,7250 Fürstenwalde 4,4250 94,9125 90,7450 5,9750 196,0575 4,4250 88,1125 85,4100 5,9750 183,9225 4,4000 84,8625 81,9755 4,3500 175,5880 Strausberg 3,0000 92,7563 110,6875 7,1250 213,5688 3,0000 90,8750 108,3375 6,8750 209,0875 7,0000 85,1875 105,1875 7,1250 204,5000 Eberswalde 4,0000 104,1875 104,8250 2,8750 215,8875 5,0000 104,9625 108,1500 3,0000 221,1125 5,0000 102,5000 104,6250 4,0000 216,1250 Zwischensumme 76,6000 1523,6362 1598,7102 79,7225 3278,6688 79,1000 1489,3819 1545,7233 74,4600 3188,6652 81,8500 1436,5225 1514,3471 70,8000 3103,5196 TFA 6,0000 101,4200 28,3000 5,0000 140,7200 6,0000 105,2900 29,3800 5,0000 145,6700 6,0000 105,3000 29,3800 3,0000 143,6800 Gesamt 82,6000 1625,0562 1627,0102 84,7225 3419,3888 85,1000 1594,6719 1575,1033 79,4600 3334,3352 87,8500 1541,8225 1543,7271 73,8000 3247,1996 01.01.2013 01.01.2014 01.01.2015 Potsdam 8,7250 177,8856 156,3375 6,7500 349,6981 8,7250 170,3106 152,2250 7,5000 338,7606 6,7250 166,4356 152,2375 6,5000 331,8981 Brandenburg 3,8500 88,0375 107,4000 5,0000 204,2875 4,7500 83,4875 100,5250 5,0000 193,7625 4,7500 80,4000 99,8250 5,0000 189,9750 Königs Wusterhausen 4,8000 88,2000 106,9128 5,0000 204,9128 5,5500 85,6500 103,6125 6,0000 200,8125 6,6500 119,6375 100,8375 5,0000 232,1250 Luckenwalde 3,8000 81,2500 86,4000 2,8750 174,3250 3,8000 78,5500 87,1500 3,8750 173,3750 3,8000 77,1000 83,1500 3,8750 167,9250 Nauen 2,7000 74,9100 86,7000 5,0000 169,3100 3,7000 71,0100 87,5750 5,0000 167,2850 2,7000 73,1350 87,0625 5,0000 167,8975 Kyritz 3,2000 99,4750 109,5375 8,0000 220,2125 4,2000 94,6750 102,3250 7,0000 208,2000 4,2000 89,5000 98,2500 5,0000 196,9500 Oranienburg 7,7500 143,4568 149,8062 8,1500 309,1630 7,8000 146,8583 156,1625 6,9000 317,7208 6,8500 133,3625 154,3000 6,9000 301,4125 Cottbus 8,6500 137,9000 137,4935 7,6000 291,6435 9,6500 143,3750 135,1750 7,6000 295,8000 7,6500 147,5750 137,0000 6,1500 298,3750 Calau 3,3750 54,8250 67,5750 3,5000 129,2750 3,7500 102,6500 111,0750 6,5000 223,9750 3,7500 98,2125 108,5350 6,5000 216,9975 Finsterwalde 1,5000 55,5000 49,6000 1,5000 108,1000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 0,0000 Frankfurt (Oder) 5,0000 82,1500 69,0750 3,0000 159,2250 6,0000 79,4000 68,6225 1,0000 155,0225 7,0000 77,5750 65,1475 2,0000 151,7225 Angermünde 2,5000 59,2500 67,0500 4,0000 132,8000 3,0000 56,5500 56,0356 4,0000 119,5856 3,0000 52,9313 57,2000 4,0000 117,1313 Fürstenwalde 5,5250 83,1875 78,0025 3,9500 170,6650 7,3750 80,5500 79,0125 4,0000 170,9375 2,3750 60,9875 77,4875 3,3000 144,1500 Strausberg 7,0000 81,8875 101,0875 5,0000 194,9750 7,0000 80,9250 99,0750 6,0000 193,0000 6,0000 78,6750 93,4250 5,8750 183,9750 Eberswalde 5,0000 101,6750 101,4000 3,0000 211,0750 5,0000 98,9500 96,4750 3,0000 203,4250 5,0000 95,5500 98,8000 2,7500 202,1000 Zwischensumme 73,3750 1409,5899 1474,3775 72,3250 3029,6674 80,3000 1372,9414 1435,0456 73,3750 2961,6620 70,4500 1351,0769 1413,2575 67,8500 2902,6344 TFA 6,5000 106,5690 32,3750 3,0000 148,4440 5,5000 108,2690 32,4750 3,0000 149,2440 5,5000 112,1690 35,0250 2,0000 154,6940 Gesamt 79,8750 1516,1589 1506,7525 75,3250 3178,1114 85,8000 1481,2104 1467,5206 76,3750 3110,9060 75,9500 1463,2459 1448,2825 69,8500 3057,3284 m.D. e.D. Summeg.D. m.D. e.D. Summe h.D. g.D. m.D. e.D. Summe Finanzamt h.D. g.D. m.D. e.D. Summe h.D. g.D. m.D. e.D. Summe h.D. g.D.Summe h.D. Finanzamt h.D. g.D. m.D. e.D.