Datum des Eingangs: 27.04.2016 / Ausgegeben: 02.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1583 der Abgeordneten Iris Schülzke BVB / Freie Wähler Gruppe Drucksache 6/3826 Nachfrage WKA im Wald IV Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Erklärungen zu Schutzwerten des Waldes, besonders im Liepnitzwald in Wandlitz, sind nicht nachvollziehbar und wirken wie eine starre Planungsaufgabe, nämlich 2% der Fläche des Landes zu überbauen. Frage 1: Wie bewertet die Gemeinde Wandlitz das WEG 47? Frage 2: Gibt es von der Gemeinde Wandlitz Widersprüche zum WEG 47 und gegen welche Dinge wurde Widerspruch eingelegt? (Bitte ausführlich darstellen!) Frage 3: Wie werden die Widersprüche aus Wandlitz von den Genehmigungsbehörden bewertet? Frage 4: Wie bewertet die Stadt Bernau das WEG 47? Frage 5: Gibt es von der Stadt Bernau Widersprüche zum WEG 47 und gegen welche Dinge wurde Widerspruch eingelegt? Frage 6: Wie werden die Widersprüche aus Bernau von den Genehmigungsbehörden bewertet? Frage 7: Wie viele Widersprüche aus der Bevölkerung gibt es zum WEG 47 und welches sind die Gründe? (Bitte die Gründe auflisten!) Frage 8: Wie werden die Widersprüche bewertet und in welcher Form fließen die Hinweise in das Genehmigungsverfahren bzw. in das Planungsverfahren ein? (Bitte einzeln darstellen!) zu Fragen 1 bis 8: Die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim führt das Regionalplanverfahren in eigener Verantwortung. Es obliegt der Regionalversammlung , am Ende über alle Einwendungen, die im Rahmen des Regionalplanverfahrens vorgebracht werden, zu entscheiden und miteinander kollidierende Belange gegenund untereinander abzuwägen. Frage 9: In welcher Form findet die wissenschaftliche Masterarbeit von F. Tucci mit dem Thema: „Erneuerbare Energie im Landkreis Barnim (Brandenburg) Risikoanalyse und Strategieentwicklung für den Landschaftsrahmenplan unter der Anwendung der Planungsmethode MARISCO „ Eingang zum entwurfsvorschlag der Ausweisung des WEG 47? zu Frage 9: Informationen dazu liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 10: Welcher Anlass führte zu einer derart gegensätzlichen Bewertung des Waldcharakters Kiefernwald bzw. Buchenmischwald sowie des Nutzungsinhaltes im Liepnitzwald von Wandlitz? zu Frage 10: Der Landesregierung ist der Anlass nicht bekannt. Zur Bewertung der Waldbestände aus waldbaulicher Sicht siehe auch die Antwort auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 1566. Frage 11: Wie werden die Einsprüche und Hinweise des Kreisjagdverbandes bewertet und in welcher Form werden diese berücksichtigt? zu Frage 11: Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8 verwiesen. Frage 12: Weshalb erfolgt Seitens der Regionalen Planungsstellen die Abwägung /Entscheidung zur Übernahme oder Ablehnung der jeweiligen Widerspruchsgründe nicht in Anwesenheit (nach Einladung) und im direkten Dialog mit allen Einreichern von Hinweisen und Änderungsansinnen? zu Frage 12: Es besteht keine Verpflichtung für die Regionalen Planungsgemeinschaften , Einwendungen im direkten Dialog mit allen Einsenderinnen und Einsendern zu erörtern. Die Sitzungen der Regionalversammlung sind öffentlich; Zeit, Ort und Tagesordnung werden mindestens 10 Tage vor dem Sitzungstermin ortsüblich bekanntgegeben . Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8 verwiesen.