Datum des Eingangs: 03.05.2016 / Ausgegeben: 09.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4048 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1580 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3818 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 1. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußen-den Bewertung, analog dem Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (Bewertung von Straftaten hinsichtlich einer politischen Motivation). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 1. Quartal 2016 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.03.2016 wurden 27 Veranstaltungen durch rechtsextremistische Parteien bzw. Zusammenschlüsse wie der NPD, dem „III. Weg“ und den sogenannten „Freien Kräften“ sowie entsprechenden asylkritischen Kampagnen angemeldet und durchgeführt. Bei diesen Kampagnen treten bekannte Rechtsextremisten als Anmelder und/oder Versammlungsleiter in Erscheinung. Weitere asylkritische Veranstaltungen wurden durch andere Kampagnen (43) und von der AfD (8) angemeldet. Konzertveranstaltungen waren nicht zu verzeichnen. Eine detaillierte Auflistung zu den vorgenannten Veranstaltungen befindet sich in den Anlagen 1-3. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass Demonstrationen, Versammlun- gen, Mahnwachen und Kundgebungen mit offensichtlich neonazistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter durch die zuständige Versammlungsbehörde verboten worden wären. Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte sind regelmäßig keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Sie wären bei entsprechenden Inhalten durch die Polizei bzw. die zuständige Ordnungsbehörde nach Maßgabe des Polizei- und Ordnungsrechts verboten worden. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/3429 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei 76 der 78 Veranstaltungen festzustellen (vgl. Anlagen 1–3). Dabei handelt es sich um 25 der 27 angemeldeten rechtsgerichten Veranstaltungen , 43 Veranstaltungen asylkritischer Kampagnen und acht Veranstaltungen der AfD. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Es nahmen zwischen zwei und 700 Personen teil. Zur weiteren Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 -3 verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert ? zu Frage 5: Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt. Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, aber auch die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremis-tischen Szene. Zum Teil werden QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS- Ketten zurück. In Einzel-fällen wird per Briefpost mobilisiert, um den Kreis der Mitwisser zunächst klein zu halten. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 1. Quartal 2016 kam es zu insgesamt 82 Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen. Dabei handelt es sich neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um Tathandlungen gemäß der §§ 86a, 90/ 90b,113,125a, 185, 223/224, 303 und 305a StGB (vgl. Anlagen 1-3). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Parteien NPD/JN, „Der III. Weg“ sowie der sogenannten „Freien Kräfte“ sind in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das 2. und 3. Quartal 2016 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Für das 2. und 3. Quartal 2016 wurden bisher insgesamt 14 Versammlungen angemeldet und teilweise durchgeführt (vgl. Anlage 4, Stand 08.04.2016). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2016 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts!LinkslNicht zuzuordnen) 1 03.01.2016 Beeskow Kundgebung asylkritische Kampagne ja Stopp dem Asylmissbrauch 78 — 2 03.01.2016 Beeskow Kundgebung NPD nein Meinungsfreiheit schützen - Spontananmeldung nach Blockade der VA Koss 57 Verstoß VersG. (PMK Links) 3 07.01.2016 Velten Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 130 — 4 08.01.2015 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 290 — 5 09.01.2016 Steinhöfel, OT Heinersdorf Kundgebung NPD ja Gegen die Asylpolitik der Herrschenden 40 — 6 09.01.2016 Storkow Kundgebung NPD ja Gegen die Asylpolitik der Herrschenden 60 — 7 22.01.2016 Zehdenick Demonstration asylkritische Kampagne Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 150 — 8 22.01.2016 Brieskow- Finkenheerd Kundgebung asylkritische Kampagne ja Finkenheerd sagt nein 65 — 9 25.01.2016 Angermünde Mahnwache NPD ja Gegen den Asylwahnsinn in der BRD 2 — 10 30.01.2016 Guben Kundgebung Guben wehrt sich a Guben wehrt sich: Nein zum Asylbevverberheim 80 — 11 06.02.2016 Glöwen Kundgebung Neuruppin! Osthavelland, Freie Kräfte Prignitz ja Friedlich ist nicht, wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt 110 — 12 15.02.2016 Cottbus Demonstration NPD nein Für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Cottbusl 47 1 x § 185 StGB (PMK Rechts); 1 x § 223 StGB (PMK Rechts); 3 x Verstoll VersG (2 x PMK Links, 1 x PMK Nicht zuzuordnen) 13 19.022016 Leegebruch Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 240 — 14 20.02,2016 Brück Kundgebung NPD Kriminelle Ausländer raus] Schützt unsere Frauen und Kinder! 24 — 15 20.02.2016 Bad Belzig Kundgebung NPD ja Kriminelle Ausländer raus! Schützt unsere Frauen und Kinder! 20 — 16 20.02,2016 Glöwen Mahnwache Freie Kräfte Prignitz ja Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt 75 — 17 20.02.2016 Frankfurt (Oder) Demonstration asylkritische Kampagne ja Stoppt den Asylwahn 180 1 x § 185 StGB (PMK Links); 1 x Verstoß VersG. (PMK Rechts); 1 x Verstoß WaffG (PMK Links) 18 26.02.2016 Oranienburg Kundgebung asylkritische Kampagne ja Abendapell der guten Hoffnung 700 1 x Verstoß VersG (PMK Nicht zuzuordnen) lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechtslinks/Nicht zuzuordnen) 19 03.03.2016 Velten Kundgebung asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 160 — 20 05.03.2015 Templin Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen - Das Boot ist voll 50 — 21 05.03.2016 Cottbus Kundgebung NPD ja Das Boot ist voll — Asylbetrüger abschieben 45 — 22 12.03.2016 Templin Kundgebung Der III. Weg ja Grenze dicht - Asylflut stoppen! 38 — 23 12.03.2016 Angermünde Kundgebung Der III. Weg ja Grenze dicht - Asylflut stoppen! 12 — 24 12.03.2016 Angermünde Kundgebung Der III. Weg ja Grenze dicht - Asylflut stoppen) 7 — 25 16.03.2016 Oranienburg Kundgebung asylkritische Kampagne Abendspaziergang Wir tragen den Protest in die Parlamente 207 1 x § 90 StGB (PMK Rechts); 1 x § 185 StGB (PMK Nicht zuzuordnen) 26 19.03.2016 2 rieskow- Finkenheerd Kundgebung asylkritische Kampagne ja Finkenheerd sagt nein 30 — 27 19.03.2016 Ortrand Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 10 — Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen Ifd.Nr, Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 1001.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht 300 — 2 11.01.2016 Potsdam Demonstration POGIDA la Abendspaziergang gegen die Islamiiserung des Abendlandes 300 § 125a StGB (PMK Links) 3 11.01.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 300 — 4 12.01.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja j Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 600 — 5 16.01.2016 Spremberg Kundgebung asylkritische Kampagne Schweigen heißt zustimmen - wir schweigen nicht! Spremberg sagt Nein zum Asylheim! 300 — 6 17.01.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht 180 — 7 20.01.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Potsdam gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen linke Gewalt, gegen sexuelle Übergriffe an Frauen, gegen die Flüchtlingspolitik, gegen Gewalt über Polizeikräfte 350 § 113 StGB (PMK Links); § 125 StGB (PMK Links); 2 x § 185 StGB (PMK Links); § 223 StGB (PMK Links); 3 x § 224 StGB (PMK Links); 8 x Verstoß VersG (4 x PMK Links, 2 x PMK Rechts, 2 x PMK Nicht zuzuordnen); 1 x Verstoß SprenG (PMK Links) 8 23.01.2016 Schönwalde- Glien Kundgebung PEGIDA Havelland ja Masseneinwanderung stoppen - Rechtsstaat wieder herstellen 200 1 x § 86a StGB (PMK Rechts) 9 23.01.2016 Lübbenau Kundgebung Zukunft und Heimat Schutz der Heimat 550 — 10 24.01.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht 200 — 11 26.01.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 500 — 12 27.01.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 180 2 x § 113 StGB (PMK Links); 1 x § 223 StGB (PMK Links); 1 x § 305a StGB (PMK Links); 4 x Verstoß VersG (1 x PMK Links, 2 x PMK Rechts, 1 x PMK Nicht zuzuordnen) 13 29.01.2016 Senftenberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 70 — 14 31.01.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht 180 — 15 01.02.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 150 — lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereini gung Bezu Asylg Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/LinkslNicht zuzuordnen) 16 03.02.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 151 1 x § 113 StGB (PMK Links); 2 x § 185 StGB (I x PMK Links, 1 x PMK Rechts); 2 x § 223 StGB (2 x PMK Nicht zuzuordnen); 1 x § 224 StGB (PMK Links); 1 x § 303 StGB (PMK Links); 2 x § 86a StGB (PMK Rechts); 3 x Verstoß WaffG (1 x PMK Rechts, 2 x PMK Nicht zuzuordnen) 17 07.02.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne Aktion Grablicht 200 — 18 09.02.2015 Potsdam Spontanversammlung POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 5 — 19 09.02.2016 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 300 — 20 10.02.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 110 1 x § 123 StGB (PMK Links); 1 x § 185 StGB (PMK Links); 1 x Verstoß VersG (PMK Nicht zuzuordnen) 21 14.02.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Aktion Grablicht 120 — 22 17.02.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 85 4 x § 125 StGB (1 x PMK Links, 3 x PMK Nicht zuzuordnen); 2 x § 223 StGB (PMK Links); 1 x § 224 StGB (PMK Links); 2 x § 315b StGB (1 x PMK Links, 1 x PMK Nicht zuzuordnen); 3 x Verstoß WaffG (1 x PMK Links, 2 x PMK Nicht zuzuordnen) 23 2002.2016 Lübben. Demonstration Zukunft und Heimat ja Zukunft und Heimat 400 1 x § 90b StGB (PMK Rechts) 24 21.02.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne Protest zur aktuellen deutschen Politik (Aktion Grablicht) 100 — 25 23.02.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland j . a Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 265 — 26 24.02.2015 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 90 2 x § 113 StGB (PMK Nicht zuzuordnen); 1 x § 185 StGB (PMK Links); 1 x § 223 StGB PMK Links) 27 26.02.2016 Senftenberg Kundgebung BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 47 — 28 27.02.2016 Schönwalde- Glien Kundgebung PEGIDA Havelland ja Masseneinwanderung stoppen - Rechtsstaat wieder herstellen 100 — lfd.Nr., Datum Ort Art Partei , Vereinigung Asyl Bezug Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: RechtslinksINicht zuzuordnen) 29 28.02.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne Protest zur aktuellen deutschen Politik (Aktion Grablicht) 140 — 30 29.02.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 135 1 x § 90b StGB (PMK Rechts) 31 05.03.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Deutschland a ja Bürger gegen Politikversagen, für die Aufrechterhaltung der Demokratie, für den Erhalt unserer Kultur und der deutschen Werte 500 1 x § 86a StGB (PMK Nicht zuzuordnen) 32 06.03.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne Protest zur aktuellen deutschen Politik (Aktion Grablicht) 70 — 33 09.03.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 85 1 x § 223 StGB (PMK Links); 1 x Verstoß VersG (PMK Nicht zuzuordnen) 34 13.03.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Protest zur aktuellen deutschen Politik (Aktion Grablicht) 120 — 35 14.03.2016 SchwedtlOder Kundgebung Wir sind Deutschland Wir sind Deutschland nur gemeinsam sind wir stark 80 — 38 15.03.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 170 — 37 18.03.2016 Templin Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik - Krieg und Terror stoppen! Wirklich helfen! Politik für Menschen, nicht für Profit 98 — 38 18.03.2016 Senftenberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Brandenburg 95 — 39 19.03.2016 Lübbenau Kundgebung Zukunft und Heimat ja Schutz der Heimat 300 — 40 20.03,2016 Bad . Liebenwerda Versammlung asylkritische Kampagne Protest zur aktuellen deutschen Politik (Aktion Grablicht) 65 — 41 21.03.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 60 — 42 22.03.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 60 1 x § 123 StGB (PMK Links); 1 x § 125 StGB (PMK Links); 1 x § 223 StGB (PMK Links); 1 x § 90a StGB (PMK Links); 1 x Verstoß SprengG (PMK Rechts) 43 29.03.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland j a Bürgerbündnis gegen die Asylpolitik gegen die Regierung 119 — Anlage 3 • asylkritische Veranstaltungen der AfD lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 18.01.2016 Pritzwalk Demonstration AfD ja Demo gegen Politikersagen 120 2 x § 224 StGB (PMK Nicht zuzuordnen) 2 22.01.2016 Potsdam Kundgebung AfD ja Antigewaltkundgebung für die Rechte der Frauen und ein Protest gegen die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart 140 1 x § 185 StGB (PMK Nicht zuzuordnen); 1 x § 124 StGB (PMK Links) 3 03.02.2016 Zossen Demonstration AfD ja - 3. Demonstration in Zossen Für die Zukunft unserer Heimat 400 — 4 15.02.2016 Pritzwalk Kundgebung AfD ja Demokratie, Recht und Ordnung - Asylchaos stoppen 55 — 5 22.02.2016 Jüterbog Demonstration AfD ja Gegen das Asylchaos 60 — 6 29.02.2016 Königs Wusterhausen Demonstration AfD ja Asyl: Demokratie und Menschlichkeit 105 — 7 02.03.2016 Zossen Demonstration AfD Für die Zukunft unserer Heimat - 4. Demonstration in Zossen 70 — 8 03.03.2016 Elsterwerda Kundgebung Junge Alternative für Deutschland (AfD) . ja Asylchaos stoppen 480 — Anlage 4 - Veranstaltungen 2. Quartal 2016 lfd.Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/LinksiNicht zuzuordnen) 1 01.04.2016 Zehdenick Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang, Für eine angemssene Asylpolitik 60 2 02.04.2016 Beeskow Kundgebung asylkritische Kampagne ja Stoppt den Asylwahn 62 3 02.04.2016 Guben Kundgebung asylkritische Kampagne ja Guben wehrt sich: Nein zum Asylbewerberheim 50 4 04.04.2016 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland ja Bürgerbündnis Havelland gegen die Kriminalität durch offene Grenzen 70 5 07.04.2016 Königs Wusterhausen Demonstration AfD ja Familien- und Asylpolitik, Direkte Demokratie 6 07.04.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes 7 08.04.2016 Senftenberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 100 8 09.04.2016 Peitz Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 10 9 09.04.2016 Lübbenau Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Weit! 10 10 10.04.2016 Bad Liebenwerda Kundgebung asylkritische Kampagne ja Protest gegen die aktuelle deutsche Politik (Aktion Grablicht) 200 11 11.04.2016 Strausberg Demonstration BraMM ja Meinungsfreiheit und Mitbestimmung 150 12 15.04.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang POGIDA 300 13 15.04.2016 Oranienburg Demonstration asylkritische Kampagne ja Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik 300 14 17.05.2016 Potsdam Demonstration POGIDA ja Abendspaziergang POGIDA 300 Page 1 Page 2 Page 1 Page 2 Page 3 Page 1 Page 1