Datum des Eingangs: 04.05.2016 / Ausgegeben: 09.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4060 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1615 
des Abgeordneten Christoph Schulze 
BVB/FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/3895 
 
Umsetzung des Schallschutzprogramms BER, Wintergärten 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3063, Drucksache
 5/7861 vom 02.09.2013, hat die Landesregierung zu Frage 15 ausgeführt, 
dass für den Schallschutz von Wintergärten in den Schutzgebieten eine Entschädigungszahlung
 i.H.v. 150,- €/m² in Abhängigkeit von der Mittelverfügbarkeit (Gesamtbudget
 10 Mio. €) gewährt werden. 
 
Frage 1: In wie vielen Fällen wurde die o.g. Regelung bereits angewendet und wurden
 Entschädigungszahlungen geleistet? In welcher Höhe? 
 
Frage 2: Zu welchem Anteil ist das Gesamtbudget derzeit in Anspruch genommen 
(Volumen der Beantragungen, Volumen der genehmigten Fälle, Volumen der bereits 
erfolgten Auszahlungen)? 
 
zu den Fragen 1 und 2: Nach Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 
(FBB) wurden bislang für Wintergärten, die keine zugelassenen Wohnraumerweiterungen
 sind, keine Entschädigungen ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um freiwillige
 Leistungen der FBB, die über die Verpflichtungen des Planfeststellungsbeschlusses
 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinausgehen. Die für die 
Behandlung dieser Fälle laufenden Prüfungen bei der FBB sind nach Auskunft der 
Gesellschaft noch nicht abgeschlossen.