Datum des Eingangs: 04.05.2016 / Ausgegeben: 09.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4061 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1625 
der Abgeordneten Diana Bader 
Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/3931 
 
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 577 „Barrierefreie Haltestellen“ 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der Kleinen Anfrage 577 „Barrierefreie Haltestellen
“ verweist die Landesregierung in den Antworten auf Frage 1, 2, 3 und 5 auf 
eine Studie des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Ergebnisse von allen Bundesländern
 genutzt werden sollen, um den Gesetzesauftrag zur Schaffung der Barrierefreiheit
 einheitlich zu untersetzen. Die Ergebnisse der Studie wurden zur Zeit der Beantwortung
 der Kleinen Anfrage für den Sommer 2015 erwartet. Im Anschluss daran 
waren Gespräche zwischen den Ländern zur Umsetzung geplant. 
 
Frage 1: Ist diese Studie abgeschlossen und öffentlich zugänglich? 
 
Frage 2: Welche Ergebnisse sind für das Land Brandenburg von Bedeutung? 
 
zu Fragen 1 und 2: Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse liegen deshalb
 noch nicht vor. 
 
Frage 3: Haben die geplanten Gespräche zwischen den Ländern derweil stattgefunden
 und wie weit ist der Entwicklungsprozess bundesweit einheitlicher Umsetzungsstandards
? 
 
zu Frage 3: Die Gespräche zur Umsetzung der Studie konnten daher noch nicht 
stattfinden. Ein Entwicklungsprozess bundesweit einheitlicher Umsetzungsstandards 
durch den Bund wurde abgelehnt und auf die 2017 anstehende Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes
 (PBefG) verwiesen.