Datum des Eingangs: 09.05.2016 / Ausgegeben: 17.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4070 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1593 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3849 B 167 neu, Ortsumfahrungen Finowfurt und Eberswalde Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von März 2015 ist die B 167 neu, OU Finowfurt und OU Eberswalde (Nr. 72) in der Kategorie „Neue Vorhaben- vordringlicher Bedarf“ eingestuft . In den Kleinen Anfragen Drucksache 5/686 und 6/999 wurde die Thematik bereits aufgegriffen, die Angaben stimmen aber teilweise nicht mit den Angaben im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans überein bzw. sind nicht mehr aktuell. Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren für die beiden Bauabschnitte dieses Neubauprojektes und wann sollen die nächsten Verfahrensschritte abgeschlossen werden? zu Frage 1: Für den 1. Bauabschnitt (Bundesstraße (B) 167 Ortsumgehung (OU) Finowfurt- Eberswalde (Landesstraße (L) 220 – L 200)) läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV). Die Bearbeitung der Erwiderung zu den eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens wegen der Neuausrichtung der Finanzierung von Bundeswasserstraßen 2014 ausgesetzt. Dies war erforderlich , weil die beantragte planfestzustellende technische Lösung für die B 167 OU wegen der Parallellage beider Verkehrswege (Straße/Wasserstraße) bisher den Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) voraussetzte. Nach Entscheid des BMVI I/2016 zum Teilausbau der HOW wird nun die Projektarbeit (Bearbeitung der Erwiderungen, Erstellung der Deckblattplanungen) wieder aufgenommen. Für den 2. Bauabschnitt (B 167 OU Finowfurt/Eberswalde (L 200 – B 167)) wurde der Planungsauftrag zur Erstellung des technischen Entwurfs (RE) erteilt. Die Vermessung für die Straßenplanung ist abgeschlossen. Die faunistischen Untersuchungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Planungen befinden sich in einer frühen Planungsphase . Die Bearbeitung des technischen Entwurfs erfordert noch weitere Un- tersuchungen bezüglich Umwelt, Baugrund und Munition. Über den Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens sind noch keine Aussagen möglich. Frage 2: Wie viele Einwendungen wurden im Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt abgegeben? zu Frage 2: Aus der Anhörung zum PFV zum 1. Bauabschnitt liegen 43 Stellungnahmen (Träger öffentlicher Belange) und 406 Einwendungen (Private, Gewerbebetriebe) vor. Frage 3: Wann werden die Einwender eine Antwort auf ihre Einwendung erhalten? Zu Frage 3: Die Übergabe der Erwiderungen und Deckblattplanungen an die Anhörungsbehörde erfolgt voraussichtlich III/2017. Über die weitere Verfahrensweise entscheidet dann die Anhörungsbehörde. Frage 4: In welchem Verhältnis steht die aktuelle Planung zum Bau der B 167 neu zu den Planungen zum Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße? zu Frage 4: Der 1. Bauabschnitt befindet sich im PFV. Für den Ausbau der HOW im Schnittstellenbereich zwischen der B 167 OU und HOW liegen bereits rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor und somit besteht Baurecht. Die Planung zum Ausbau der HOW (Ausführungsplanung-Entwurf) wurde auf Grundlage der Entscheidung des BMVI wieder aufgenommen. Mit der Wasserstraßenverwaltung wurde verabredet, sich bezüglich der weiteren terminlichen Gestaltung, technischen Lösungen und planerischen bzw. genehmigungsrechtlichen Arbeitsschritte eng abzustimmen. Frage 5: Welche Baukosten werden zum jetzigen Stand der Planungen für die beiden Bauabschnitte prognostiziert und wer wird diese zu welchen Anteilen übernehmen? zu Frage 5: 1. Bauabschnitt: Gesamtkosten in Mio. € (brutto, Stand 2008) 54,057 davon Anteil Bund 51,965 Anteil Land 0,764 Anteil Landkreis Barnim 0,581 Anteil Stadt Eberswalde 0,167 Anteil Gemeinde Schorfheide 0,580 2. Bauabschnitt: Für den Bauabschnitt wurden gemäß Kostenrahmen zur Anmeldung BVWP Baukosten von 20,9 Mio. € ermittelt. Der Großteil der Kosten wird durch den Bund getragen. Da die L 291 eine Verknüpfung mit der Trassenführung der neuen OU erhält, entfallen hier auch anteilige Kosten auf das Land Brandenburg. Frage 6: Welches Kosten/Nutzen-Verhältnis wurde für die einzelnen Bauabschnitte errechnet? zu Frage 6: Die Ortsumgehung Finowfurt-Eberswalde im Zuge der B 167 wurde als eine Maßnahme von westlich der A 11 (L 220) bis zur Verknüpfung mit der vorhandenen B 167 östlich von Tornow (1. und 2. BA) für den BVWP angemeldet und bewertet. Das NKV beträgt 10,0.. Frage 7: Welche Daten wurden für die Berechnung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses der Bauabschnitte verwendet (Bitte um genaue und nachvollziehbare Angabe der Daten mit Datenquelle, Aktualität und Gewichtung in der Bewertung)? Zu Frage 7: Die Methodik der angewendeten Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) wurde im Auftrag des BMVI für den BVWP entwickelt und ist in den Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung beschrieben. Die Durchführung der NKA für die Projekte erfolgte im Auftrag des BMVI. Die Ergebnisse der Bewertung sind unter http://www.bvwpprojekte .de/map_street.html einsehbar. Neben den Investitionskosten, die durch die Länder gemeldet wurden, fließen in die Bewertung quantifizierte monetäre Nutzen ein. Die Eingangsdaten und Berechnungen zur Bewertung der Nutzenkomponenten liegen den Ländern nicht auf Maßnahmenebene vor. Frage 8: An welcher Stelle endet die geplante Neubautrasse im östlichen Bereich nach 20,08 km genau, bzw falls die Linienführung noch nicht abgeschlossen ist, wie kommt man auf die Angabe von 20,8 km? zu Frage 8: Auf Grundlage der Achse aus der Linienbestimmung beträgt die Länge des 2. BA ca. 8 km. Die Trasse bindet östlich von Tornow und Hohenfinow in die vorhandene B 167 ein. Die Gesamtlänge beider Bauabschnitte beträgt ca. 21 km. Frage 9: Welche jährlichen Kosten werden den betroffenen Landkreisen und Kommunen entstehen , wenn die Straßenbaulast der jetzigen B167 (alt) durch Herabstufung auf sie übergeht? zu Frage 9: Für den 1. Bauabschnitt gibt es eine unterzeichnete Umstufungsvereinbarung über die Abstufung der Bundes- und Landesstraße(n) zwischen der Straßenbauverwaltung , als alter Straßenbaulastträger, und den neuen Straßenbaulastträgern, Landkreis Barnim, Stadt Eberswalde, Gemeinde Schorfheide und Stadt Biesenthal. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung erklärten die Vertragsparteien als alter und/oder neuer Baulastträger ihr Einvernehmen zum Umstufungskonzept. Im Ergebnis der Netzveränderungen gemäß Umstufungsvereinbarung übernimmt: der LK Barnim die Baulast der Straße über eine Länge von 3,979 km, die Stadt Eberswalde die Baulast der Straße über eine Länge von 19,424 km, die Gemeinde Schorfheide die Baulast der Straße über eine Länge von 8,0 km die Stadt Biesenthal die Baulast der Straße über eine Länge von 4,178 km. Die tatsächlichen jährlichen Unterhaltungskosten sind abhängig vom Zustand der Straßen und Nebenanlagen, von der Verkehrsbelastung auf der Straße, der Organisationsform und der Effizienz der Straßenunterhaltung. Demzufolge müssen diese Kosten aus dem Unterhaltungssatz für Kreisstraßen bzw. kommunale Straßen der zukünftigen Baulastträger ermittelt werden. Auf Grund vorhandener Erfahrungswerte ist von jährlichen Unterhaltungskosten zwischen 3.500,00 € bis 5.000,00 € pro Km Straße auszugehen. Frage 10: Welche Verkehrszählungen wurden in den letzten 10 Jahren auf der B 167 alt durchgeführt und sind diese Daten frei verfügbar? Falls ja, bitte jeweils um Angabe der Quelle. zu Frage 10: Die letzten Straßenverkehrszählungen erfolgten 2010 auf der B 167 zwischen Bad Freienwalde und der Anschlussstelle Finowfurt. Folgende Zählergebnisse liegen vor (Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV)): - Bad Freienwalde bis Hohenfinow (L 35): 5.066 Kfz/24h, - Hohenfinow (L 29) bis Eberswalde (L 200): 6.575 Kfz/24h, - Eberswalde (L 293) bis Anschlussstelle Finowfurt (A 11): 12.635 Kfz/24h. Auf der jetzigen B 167 bei Falkenberg ist eine automatische Dauerzählstelle (Nr. 3626). Die DTV2014 beträgt 5.066 Kfz/24h (siehe: http://www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v2- verkehrszaehlung/zaehl_node.html; http://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.325939.de) Frage 11: Welche Mittel ließen sich, geschätzt, für den zweiten Bauabschnitt einsparen, wenn dieser nach der Umfahrung von Eberswalde im Raum Sommerfelde an der B 167 (alt) endet und man den Neubau von diesem Punkt bis Bad Freienwalde einsparen würde? zu Frage 11 Der 2. Bauabschnitt ist aus verkehrlicher Sicht notwendig. Einsparungen sind insofern nicht möglich.