Datum des Eingangs:11.05.2016 / Ausgegeben: 17.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4082 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1603  
der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung 
Fraktion der AfD 
Drucksache 6/3874 
 
 
Anschlag auf die Turmstube in Jüterbog 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
  Vorbemerkungen der Fragesteller 

Nach dem Anschlag auf die Jüterboger Turmstube am 21.11.2015 gab 
es seitens der Kirchen und der Politik ein großes Interesse an den Vorgängen
, welches über einen längeren Zeitraum auch medial begleitet 
wurde. 

 
Frage 1: 
Welchen Stand hat die Landeregierung aktuelle Ermittlungsergebnisse 
betreffend, gibt es neue Verdächtige, oder andere konkreten Erkenntnisse
? 

     
  Frage 2: 

Unbestätigten Berichten zufolge, soll eine Person dabei beobachtet 
worden sein, als sie den Tatort unmittelbar nach dem Anschlag verließ. 
Gibt es über diese Person eine Personenbeschreibung? 

 
Frage 3: 
Nach einer Meldung vom 13.01. sollen der Polizei zeitnah die Ergebnisse
 eines Sprengstoffgutachtens vorliegen. Welche Erkenntnisgewinne 
können aus dem Gutachten gezogen werden und was ergibt sich daraus
 für die weiteren Ermittlungen. 
 
Frage 5: 
Kann die Landesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass es sich 
um einen islamistischen Anschlag handelte? 
 
Frage 6: 
Kann die Landeregierung mit Sicherheit ausschließen, dass es sich um 
einen linksextremistischen Anschlag handelte? 

 



 
zu den Fragen 1, 2, 3, 5 und 6: 
Aus ermittlungstaktischen Gründen sind keine Einzelangaben zu den laufenden Ermittlungen
 möglich. 

 
Frage 4: 
Unmittelbar nach den Anschlägen war Innenminister Schröter vor Ort 
und gab über die Presse mehrere Statements, nicht nur zu dem erschreckenden
 Ereignis an sich, sondern auch zu möglichen Tätern. 
Wörtlich sagte er z. B. der MAZ am 21.11.2015: „Wir werden ihnen keinen
 Zentimeter weichen. Diejenigen, die vorgeben, das christliche 
Abendland zu verteidigen, aber zugleich Anschläge auf kirchliche Einrichtungen
 verüben, haben die letzte Maske fallen lassen“. Welche, vielleicht
 nicht öffentlichen Erkenntnisse hatte der Innenminister zu diesem 
Zeitpunkt, sich in derartige Aussagen zu versteigen, die ohne nachhaltige
 Begründung einer Vorverurteilung gleich kommen? 

 
zu Frage 4: 
Der Innenminister hat sich keineswegs zu irgendeiner „Vorverurteilung“ verstiegen. 
Er hat vielmehr zutreffend auf die hohe Plausibilität eines rechtsgerichteten Anschlages
 auf die Begegnungsstätte hingewiesen. Die Begegnungsstätte der Evangelischen
 Kirche ist in Jüterbog als asylfreundliches und  
–unterstützendes Objekt bekannt. 
Zeitlich vor dem Anschlag fand am 20. November 2015 eine asylkritische Demonstration
 der NPD in der Stadt unter dem Motto „Nein zum Asylwahn, Ja zu Jüterbog“ 
statt. Dabei wurden auch rechtsgerichtete Parolen gerufen. Im Übrigen wird auf die 
Beantwortung zu den Fragen 1, 2, 3, 5 und 6 hingewiesen.