Datum des Eingangs: 17.05.2016 / Ausgegeben: 23.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4165 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1534 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 6/3730 Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten in Brandenburg und den gemeinsamen Obergerichten 2015 und 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers Viele Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten mit Berlin sind nicht besetzt, obwohl diese Stellen in den Haushaltsplänen vorgesehen sind. Frage 1: Wie viele Personalplanstellen, insgesamt und aufgeschlüsselt nach Richterinnen und Richtern, nach dem Personal des höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes und nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit) der jeweiligen Brandenburger Gerichte und der jeweiligen gemeinsamen Obergerichte, weisen die Haushaltspläne der jeweiligen Jahre 2015 bis 2016 sowie die letzte Personalbedarfsplanung der jeweiligen Jahre 2015 bis 2018 auf (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle)? zu Frage 1: Im Sinne einer vollständigen Übersicht über die „Personalplanstellen“ an den einzelnen Gerichten erfolgen Angaben zu den im Haushaltsplan 2015/2016 (einschließlich des Nachtragshaushalts 2016) ausgebrachten Planstellen und Stellen. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg werden keine Angaben gemacht, da die diesen Gerichten zugewiesenen Stellen im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind. Die Zahl der im Haushaltsplan 2015/2016 (einschließlich des Nachtrags zum Haushaltsplan 2016) ausgebrachten Stellen sowie deren Verteilung auf die einzelnen Gerichte kann aufgegliedert nach den einzelnen Laufbahngruppen den als Anlage 1 beigefügten Tabellen entnommen werden. In den Tabellen sind unter „kw-Stellen“ die im Haushaltsplan jeweils enthaltenen sogenannten künftig wegfallenden Stellen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Stellen, die aufgrund der Personalbedarfsplanung 2018 jeweils zum Ende des jeweiligen Jahres einzusparen sind. Bei der Aufgliederung der für Entgeltbeschäftigte ausgebrachten Stellen auf die einzelnen Laufbahngruppen wurde eine aufgabenbezogene Darstellung gewählt. Insoweit ergeben sich bei der jeweiligen Gesamtzahl der auf die einzelnen Laufbahngruppen entfallenden Planstellen und Stellen Abweichungen zur Antwort der Landesregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage 1441 (Drucksache 6/3816). In dieser wurden die für Entgeltbeschäftigte ausgebrachten Stellen den Laufbahngruppen nach den Vorgaben der Anlage zur Verwaltungsvorschrift Nr. 4.1 zu § 49 LHO (Anlage zu VV Nr. 4.1 zu § 49 LHO) zugeordnet. Für den richterlichen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts von den ab dem Jahr 2016 wirksamen kw-Vermerken bislang acht auf die einzelnen Gerichte verteilt. Vor einer Verteilung der übrigen kw-Vermerke sollen zunächst der Abschluss der aktuell für Proberichter/-innen durchgeführten Stellenbesetzungsverfahren und die Entwicklung des richterlichen Personalbedarfs bei den einzelnen Gerichten abgewartet werden. Die ab dem Jahr 2016 im richterlichen Bereich ausgebrachten kw-Vermerke (2016: 10 Stellen; 2017: 10 Stellen; 2018: 16 Stellen) werden zum jeweiligen Jahresende realisiert. Für den gehobenen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts von den ab dem Jahr 2016 wirksamen kw-Vermerken bislang zwei auf die einzelnen Gerichten verteilt. Die ab dem Jahr 2016 für den gehobenen Dienst ausgebrachten kw- Vermerke (2016: 10 Stellen; 2017: 10 Stellen; 2018: 10 Stellen) werden zum jeweiligen Jahresende realisiert. Im mittleren Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurden die in den einzelnen Jahren zu realisierenden kw-Vermerke nicht auf die Gerichte verteilt. Vielmehr wurde insoweit durch den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ein Stelleneinsparpool gebildet, der verwaltungstechnisch als gesonderte Stellenliste beim Brandenburgischen Oberlandesgericht geführt wird. Freie bzw. freiwerdende Stellen werden dem Stelleneinsparpool entsprechend der Gesamtzahl der kw-Vermerke als einzusparende Stellen zugewiesen. Dies gilt in gleicher Weise für überzählige nicht besetzte Stellenanteile, die zum Erreichen der Einsparziele zu ganzen Stellen zusammengefasst und als kw-Stellen ebenfalls dem Stelleneinsparpool zugewiesen werden. Im Bereich des einfachen Dienstes müssen ab dem Jahr 2016 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Stellen mehr eingespart werden. Soweit Stellen unbesetzt sind, werden diese den Gerichten vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Nachbesetzung nach Freigabe durch das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz entsprechend dem Personalbedarfsplan zugewiesen . Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass mit Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 19. November 2015, der mit dem Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichnet wurde, folgende zusätzliche Planstellen und Stellen ausgebracht wurden: - Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 090 Titel 422 10 und Titel 428 10): 7 Planstellen der BesGr. R1 (Richterin, Richter am Verwaltungsgericht) 4 kw-entlastete Planstellen der BesGr. R2 mit kw-Vermerk 2015 (Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht) 5 kw-entlastete Planstellen der BesGr. R1 mit kw-Vermerk 2015 (Richterin, Richter am Verwaltungsgericht ) 1 Planstelle der BesGr. A7 (Justizobersekretärin, Justizobersekretär) 13 Stellen der EGr. E6 TV-L - ordentliche Gerichtsbarkeit (Kapitel 04040 Titel 422 10 und Titel 428 10): 1 kw-entlastete Planstelle der BesGr. R1 mit kw-Vermerk 2015 (Richterin, Richter am Landoder Amtsgericht) 1 kw-entlastete Stelle der EGr. E6 TV-L mit kw-Vermerk 2015 Der Stellenaufwuchs in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde in der entsprechenden Tabelle der Anlage 1 für das Jahr 2016 berücksichtigt. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurde im richterlichen Dienst der Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 19. November 2015 in der entspre- chenden Tabelle der Anlage 1 für das Jahr 2015 berücksichtigt. Im mittleren Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit (1 kw-entlastete Stelle der EGr. E6 TV-L) ist der Stellenaufwuchs in der Tabelle der Anlage 1 für das Jahr 2016 ausgewiesen. Frage 2: Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 bei den jeweiligen Gerichtsbarkeiten der jeweiligen Brandenburger Gerichte und der jeweiligen gemeinsamen Obergerichte sind tatsächlich mit Personal besetzt und wie viele und welche dieser Personalplanstellen sind nicht mit Personal besetzt (Darstellung aller Zahlen in einer vergleichenden Tabelle)? zu Frage 2: Die Zahl der zum 1. März 2016 besetzten Stellen kann den als Anlage 2 beigefügten Tabellen entnommen werden. Befristet Beschäftigte wurden in der tabellarischen Darstellung nur berücksichtigt, soweit sie auf einer Stelle geführt werden. Bei der Aufgliederung der für Entgeltbeschäftigte ausgebrachten Stellen auf die einzelnen Laufbahngruppen wurde eine aufgabenbezogene Darstellung gewählt. Insoweit ergeben sich bei der jeweiligen Gesamtzahl der auf die einzelnen Laufbahngruppen entfallenden Planstellen und Stellen Abweichungen zur Antwort der Landesregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage 1441 (Drucksache 6/3816). In dieser wurden die für Entgeltbeschäftigte ausgebrachten Stellen den Laufbahngruppen nach den Vorgaben der Anlage zu VV Nr. 4.1 zu § 49 LHO zugeordnet. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Stelle auch dann besetzt ist, wenn sie – beispielsweise aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers – stellenwirtschaftlich nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Frage 3: Wie viele der Personalplanstellen aus Frage 1 sind jeweils Direktorenstellen, stellvertretende Direktorenstellen , Präsidentenstellen und Vizepräsidentenstellen welcher Brandenburger Gerichte und gemeinsamen Obergerichte? zu Frage 3: Für die Beantwortung der Frage 3 wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Gericht Präsidentin/Präsident Direktorin/Direktor Vizepräsidentin/Vizepräsident ständige Vertreterin/ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors Brandenburgisches Oberlandesgericht Präsident des OLG (1 x BesGr. R8) Vizepräsident des OLG (1 x BesGr. R4) Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam Präsidentin/Präsident des LG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R5 (insgesamt: vier Planstellen) Vizepräsidentin/Vizepräsident des LG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R3 (insgesamt: vier Planstellen) Amtsgericht Potsdam Präsidentin/Präsident des AG: eine Planstelle der BesGr. R4 Vizepräsidentin/Vizepräsident des AG: eine Planstelle der BesGr. R2 (mit Amtszulage) Amtsgerichte Bad Liebenwerda, Cottbus, Königs Wusterhausen, Senftenberg, Bernau bei Berlin, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Strausberg, Brandenburg an der Havel, Nauen, Zossen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg Direktorin/Direktor des AG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 mit Amtszulage (insgesamt: 15 Planstellen ) Richterin/Richter am AG als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 (insgesamt : 15 Planstellen) Amtsgerichte Lübben (Spreewald), Bad Freienwalde (Oder), Eisenhüttenstadt, Luckenwalde, Rathenow, Prenzlau, Schwedt/Oder, Zehdenick Direktorin/Direktor des AG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 (insgesamt : acht Planstellen) - - Arbeitsgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder ), Potsdam Direktorin/Direktor des ArbG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 mit Amtszulage (insgesamt: drei Planstellen ) Richterin/Richter am ArbG als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 (insgesamt : drei Planstellen) Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Neuruppin Direktorin/Direktor des ArbG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 (insgesamt : drei Planstellen) - - Finanzgericht Berlin-Brandenburg Präsidentin/Präsident des FG (1 x BesGr. R6) Vizepräsident/Vizepräsidentin des FG (1 x BesGr. R3 mit Amtszulage) Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Präsidentin/Präsident des LSG (1 x BesGr. R8) Vizepräsidentin/Vizepräsident des LSG (1 x BesGr. R4) Sozialgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam Direktorin/Direktor des SG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 mit Amtszulage (insgesamt: vier Planstellen ) Richterin/Richter am SG als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 (insgesamt : vier Planstellen) Verwaltungsgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam Präsidentin/Präsident des VG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R3 (insgesamt: drei Planstellen) Vizepräsident/Vizepräsidentin des VG: jeweils eine Planstelle der BesGr. R2 mit Amtszulage (insgesamt: drei Planstellen ) Frage 4: Wie viele und welche der zur Frage 2 genannten unbesetzten Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und gemeinsamen Obergerichten sind bereits länger als 6 Monate, 12 Monate, 18 Monate, 24 Monate, 30 Monate, 36 Monate und 48 Monate vakant? zu Frage 4: Zur Beantwortung der Frage 4 wird auf die Tabellen der Anlage 3 verwiesen. Diesen kann zum Stichtag 1. März 2016 für die Gerichte der einzelnen Gerichtsbarkeiten untergliedert nach den einzelnen Laufbahngruppen die Zahl der freien Stellen und die Dauer der jeweiligen Stellenvakanz entnommen werden . Für Gerichte, bei denen zum Stichtag 1. März 2016 sämtliche Stellen besetzt waren, wurde in die Anlage 3 keine Tabelle aufgenommen. Dies betrifft neben einer Reihe von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sämtliche Brandenburger Arbeitsgerichte sowie das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder ). Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erfolgen keine Angaben, da die diesen Gerichten zugewiesenen Stellen im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind. Hinsichtlich des beim Brandenburgischen Oberlandesgericht für den Bereich des mittleren Dienstes der ordentlichen Gerichtsbarkeit gebildeten Stelleneinsparpools wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Wie viele und welche der gegenwärtig nicht besetzten Personalplanstellen sind bzw. sind nicht ausgeschrieben ? zu Frage 5: Zur Beantwortung der Frage 5 wird auf die Tabellen der Anlage 3 verwiesen. Diesen kann zum Stichtag 1. März 2016 für die Gerichte der einzelnen Gerichtsbarkeiten untergliedert nach den einzelnen Laufbahngruppen die Zahl der freien Stellen und die Zahl der davon ausgeschriebenen Stellen entnommen werden. Ergänzend wird auf die Erläuterungen zu Frage 4 verwiesen. Frage 6: Warum sind diese Stellen unbesetzt bzw. nicht ausgeschrieben (Bitte für jede unbesetzte Stelle separat beantworten )? zu Frage 6: Zur Beantwortung der Frage 6 wird auf die Tabellen der Anlage 3 verwiesen. In diesen wird im Einzelnen begründet, weshalb freie Stellen zum Stichtag 1. März 2016 nicht ausgeschrieben oder nicht besetzt waren. Frage 7: Wie stellt sich das Durchschnittsalter der Personalgruppen in Frage 1 dar (bitte im Vergleich der Jahre 2010 bis 2016)? zu Frage 7: Zur Beantwortung der Frage 7 wird auf die Tabellen der Anlage 4 verwiesen. Diesen kann jeweils zum Stichtag 31. Dezember für die einzelnen Gerichtsbarkeiten untergliedert nach den einzelnen Laufbahngruppen das jeweilige Durchschnittsalter der Bediensteten in den Jahren 2010 bis 2015 entnommen werden. Für das Jahr 2016 liegen zum gewählten Stichtag noch keine Daten vor. Bei der Berechnung des Durchschnittsalters wurden ausschließlich Bedienstete berücksichtigt, die zum jeweiligen Stichtag auf einer der jeweiligen Gerichtsbarkeit zugewiesenen Stelle geführt wurden. Bedienstete die zum jeweiligen Stichtag an andere Dienststellen außerhalb ihres Geschäftsbereichs abgeordnet waren, sich in Elternzeit befunden haben oder aus sonstigen Gründen abwesend waren, wurden ebenfalls berücksichtigt. Der zum 31. Dezember 2015 angegebene Altersdurchschnitt weicht aufgrund einer Präzisierung der Berechnungsvorgaben zum Teil (richterlicher, gehobener und mittlerer Dienst der Arbeitsgerichtsbarkeit; richterlicher Dienst des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg; mittlerer Dienst der Sozialgerichtsbarkeit) geringfügig von der Antwort der Landesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 1441 (Drucksache 6/3816) ab. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, die gemäß Artikel 8 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg in ihren Verwaltungsangelegenheiten der Aufsicht des Sitzlandes (Berlin) unterstehen , liegen hier keine Angaben vor. Frage 8: Wie viele und welche Personalplanstellen aus Frage 1 sind mit einem kw-Vermerk versehen werden? Wann sollen die jeweiligen Personalplanstellen wegfallen? zu Frage 8: Die Zahl der im Haushaltsplan 2015/2016 (einschließlich des Nachtrags zum Haushaltsplan 2016) ausgebrachten kw-Vermerke, deren Fälligkeit und deren Verteilung auf die einzelnen Gerichte kann aufgegliedert nach den einzelnen Laufbahngruppen den als Anlage 1 beigefügten Tabellen entnommen werden . Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 und die dort im Zusammenhang mit den kw-Vermerken gegebenen Erläuterungen verwiesen. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg werden keine Angaben gemacht, da die diesen Gerichten zugewiesenen Stellen einschließlich der kw- Vermerke im Haushalt des Landes Berlin etatisiert sind. Frage 9: Wie viele Personen der Personalgruppen in Frage 1 sind 20 bis 29 Jahre, 30 bis 39 Jahre, 40 bis 49 Jahre, 50 bis 59 Jahre und über 60 Jahre (bitte im Vergleich der Jahre 2010 bis 2016)? zu Frage 9: Zur Beantwortung der Frage 9 wird auf die Tabellen der Anlage 5 verwiesen. Diesen kann für die Jahre 2011 bis 2015 die Kopfzahl der Bediensteten in den einzelnen Altersgruppen aufgegliedert nach den einzelnen Gerichtsbarkeiten und Laufbahngruppen jeweils zum Stichtag 1. September entnommen werden. Nicht berücksichtigt wurden befristet Beschäftigte und Auszubildende. Für das Jahr 2010 liegen keine Daten vor. Für das laufende Jahr werden die Daten erst zum Stichtag 1. September 2016 erhoben. Frage 10: Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten bei den jeweiligen Brandenburger Gerichten und den jeweiligen gemeinsamen Obergerichten jeweils in den Jahren 2010 bis 2050 bei den Personalgruppen in Frage 1 dar? zu Frage 10: Zur Beantwortung der Frage 10 wird auf die Tabellen der Anlage 6 verwiesen Die Angaben für die Jahre 2016 bis einschließlich 2022 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versichert Beschäftigte sind – konkret nicht vorhersehbare – Verschiebungen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden und wurde für die Jahre ab 2016 mit ca. 1 % angenommen. Prognostische Angaben zu den Altersabgängen für den Zeitraum ab 2023 liegen nicht vor und wären daher im Hinblick auf die bis zum Jahr 2050 erbetenen Daten auch nicht realistisch darstellbar. Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, die gemäß Artikel 8 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg in ihren Verwaltungsangelegenheiten der Aufsicht des Sitzlandes (Berlin) unterstehen , liegen hier keine Angaben vor. Frage 11: Wie viel Personal wurde seit 2010 in den nach Frage 7 jeweils durch Altersabgänge und sonstige Fluktuationen betroffenen Bereichen neu ausgebildet? zu Frage 11: Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gerichtsbarkeitsübergreifend für die Aus- und Fortbildung der Rechtsreferendare sowie des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes zuständig ist. Der Umfang des von diesem in den vergangenen Jahren neu ausgebebildeten Personals entspricht nicht zwangsläufig den (jeweils prognostizierten) Altersabgängen und der nicht altersbedingten Fluktuation. Vielmehr wird die Ausbildungsplanung von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt. Berücksichtigt wird im gehobenen und mittleren Dienst auch der zu erwartende Personalbedarf, sodass Veränderungen in der Geschäftsbelastung auch die Ausbildungsplanung beeinflussen. Die Zahl der jährlich in den Vorbereitungsdienst aufgenommenen Rechtsreferendare steht zudem in keinem Zusammenhang mit den für den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg prognostizierten Altersabgängen und der nicht altersbedingten Fluktuation. In den Jahren 2010 bis 2015 wurde vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im nachstehend genannten Umfang Personal ausgebildet. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in der Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 360 (Drucksache 6/1169) versehentlich fehlerhafte Angaben zur Anzahl der Rechtsreferendare, die in den Jahren 2010 bis 2014 den Vorbereitungsdienst abgeschlossen haben, sowie zur Anzahl der im Jahr 2010 zur Ausbildung zugelassenen Rechtspflegeranwärter/-innen gemacht wurden. Referendare: Jahr Anzahl der in den Vorbereitungsdienst aufgenommenen Rechtsreferendare Anzahl der Rechtsreferendare, die den Vorbereitungsdienst abgeschlossen haben 2010 131 161 2011 157 128 2012 137 122 2013 157 145 2014 151 135 2015 159 127 Die Anzahl der in den Jahren 2010 bis 2015 zur Ausbildung zugelassenen Rechtspflegeranwärter/innen ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht: Jahr Anzahl 2010 16 2011 14 2012 12 2013 10 2014 15 2015 18 Im mittleren Dienst wurden in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils 16 Auszubildende zur Ausbildung zugelassen . Da bis zum Jahr 2012 keine unbefristeten Übernahmemöglichkeiten nach abgeschlossener Ausbildung bestanden, erfolgten die Einstellungen nicht ausschließlich zum Ausgleich der Altersabgänge und der nicht altersbedingten Fluktuation. Vielmehr sollte mit den Einstellungen jungen Menschen die Möglichkeit einer Berufsausbildung eröffnet werden. Im Jahr 2013 konnten im Rahmen eines Einstellungskorridors sechs Auszubildende und im Jahr 2014 fünf Auszubildende in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Hinsichtlich der Ausbildung von Gerichtsvollziehern und der Ausbildung im einfachen Dienst wird ergänzend auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 360 (Drucksache 6/1169) verwiesen. Frage 12: Wie viel Personal müsste in den Jahren 2016 bis 2040 neu ausgebildet werden, um einen Personalstand mit vergleichbarer Qualifikation wie im Jahr 2016 aufrechtzuerhalten? zu Frage 12: Soweit (unzutreffend) davon ausgegangen würde, dass sich der Ausbildungsbedarf ausschließlich an den zu erwartenden Altersabgängen und der nicht altersbedingten Fluktuation orientiert, würde der Umfang des in den nächsten Jahren auszubildenden Personals der in den Tabellen der Anlage 6 dargestellten Prognose entsprechen. Prognostische Angaben zu den Altersabgängen für den Zeitraum ab 2023 liegen nicht vor und wären daher im Hinblick auf die bis zum Jahr 2040 erbetenen Daten auch nicht realistisch darstellbar. Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 040 Geschäftsbereich: Oberlandesgericht Brandenburg Planstellen und Stellen Jahr: 2015 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2015 * davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 OLG 62 3 4 6 51 54,2 10 183,200 LG Cottbus 37 1 1 1 8 28 10 84,000 AG Bad Liebenwerda 9 13 29,875 5 56,875 AG Cottbus 29 1 43 92,5 14 178,500 AG Königs Wusterhausen 15 21 39 7 82,000 AG Lübben (Spreewald) 6 8 20,75 3 37,750 AG Senftenberg 9 13 1 32 5 59,000 LG Frankfurt (Oder) 34 1 1 11 32 21 99,000 AG Bad Freienwalde (Oder) 6 7 16 2 31,000 AG Bernau bei Berlin 13 16 35 6 70,000 AG Eberswalde 8 9 19,75 4 40,750 AG Eisenhüttenstadt 6 1 7 15 3 31,000 AG Frankfurt (Oder) 17 31 59,25 0 107,250 AG Fürstenwalde 15 18 40 6 79,000 AG Strausberg 13 20 37 6 76,000 LG Neuruppin 26 1 8 20,65 8 63,650 AG Neuruppin 15 35 55 8 113,000 AG Oranienburg 19 21 50 8 98,000 AG Perleberg 8 11 27 3 49,000 AG Prenzlau 6 10 16 3 35,000 AG Schwedt/Oder 6 7 18 3 34,000 AG Zehdenick 4 7 13 4 28,000 LG Potsdam 52 2 1 1 12 44,3 20 129,300 AG Brandenburg a.d.H. 20 23 48,5 9 100,500 AG Luckenwalde 7 14 1 23 4 48,000 AG Nauen 11 14 30,375 5 60,375 AG Rathenow 5 6 14,625 2 27,625 AG Zossen 10 13 27 5 55,000 AG Potsdam 39 62 114,8 17 232,800 Stelleneinsparpool 10,425 16 26,425 Aufstiegsbeamte 5 5,000 kw Vermerke 6 10 12 8 10 10 3 9 8 8 16 0,000 Gesamt 507 7 10 10 16 10 0 0 0 0 519 0 10 10 10 1068 3 9 8 8 217 16 0 0 0 2321 * Die vom Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 19. November 2015 u.a. beschlossene Entlastung um einen kw-Vermerk (2015) für eine Planstelle der BesGr. R1 wird hier bereits berücksichtigt. sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher DienstRichter/-innen Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 040 Geschäftsbereich: Oberlandesgericht Brandenburg Planstellen und Stellen Jahr: 2016 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 OLG 59 4 6 51 55,625 10 181,625 LG Cottbus 36 1 1 8 29 10 84,000 AG Bad Liebenwerda 9 13 29,875 5 56,875 AG Cottbus 28 43 91,5 14 176,500 AG Königs Wusterhausen 16 21 39 7 83,000 AG Lübben (Spreewald) 6 8 20,75 3 37,750 AG Senftenberg 9 13 1 30,75 5 57,750 LG Frankfurt (Oder) 34 1 1 11 30,75 19 95,750 AG Bad Freienwalde (Oder) 6 7 17 3 33,000 AG Bernau bei Berlin 13 16 33,625 6 68,625 AG Eberswalde 8 9 19,75 4 40,750 AG Eisenhüttenstadt 6 1 7 15 3 31,000 AG Frankfurt (Oder) 17 32 56,25 0 105,250 AG Fürstenwalde 15 18 40 6 79,000 AG Strausberg 13 19 37 6 75,000 LG Neuruppin 26 1 8 21,65 7 63,650 AG Neuruppin 15 36 54 8 113,000 AG Oranienburg 19 21 50 8 98,000 AG Perleberg 8 11 27 4 50,000 AG Prenzlau 6 10 17 3 36,000 AG Schwedt/Oder 6 9 18 3 36,000 AG Zehdenick 4 7 13 4 28,000 LG Potsdam 50 1 1 12 43,1875 20 126,188 AG Brandenburg a.d.H. 20 23 49,3 8 100,300 AG Luckenwalde 7 14 1 23 4 48,000 AG Nauen 11 14 32,38 6 63,375 AG Rathenow 5 6 14,625 3 28,625 AG Zossen 10 13 27 5 55,000 AG Potsdam 38 59 114,80 17 228,800 Stelleneinsparpool 12,1875 0 12,188 Aufstiegsbeamte 3 3,000 kw Vermerke 6 10 12 8 10 10 9 8 8 0,000 Gesamt 500 10 10 16 10 0 0 0 519 10 10 10 1066 9 8 8 201 0 0 0 2296 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 110 Geschäftsbereich: Arbeitsgerichtsbarkeit Planstellen und Stellen Jahr: 2015 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 ArbG Brandenburg a.d.H. 2 2 6 1 10 ArbG Cottbus 6 1 4 10 20 ArbG Eberswalde 4 2 5 1 11 ArbG Frankfurt (Oder) 6 3 2 10 1 1 19 ArbG Neuruppin 3 1 6 10 Arbeitsgericht Potsdam 5 3 1 11 19 Gesamt 26 0 0 1 0 0 0 0 0 0 15 2 0 0 1 48 0 2 1 1 0 0 0 0 0 89 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 110 Geschäftsbereich: Arbeitsgerichtsbarkeit Planstellen und Stellen Jahr: 2016 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 ArbG Brandenburg a.d.H. 2 2 6 1 10 ArbG Cottbus 6 1 4 10 20 ArbG Eberswalde 4 1 4 1 9 ArbG Frankfurt (Oder) 6 2 10 1 1 18 ArbG Neuruppin 3 1 7 11 Arbeitsgericht Potsdam 5 3 1 11 19 Gesamt 26 0 1 0 0 0 0 0 13 0 0 1 48 2 1 1 0 0 0 0 87 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 100 Finanzgericht Berlin-Brandenburg Planstellen und Stellen Jahr: 2015 Gesamt 1 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 47 3 1 8 32 4 92 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 100 Finanzgericht Berlin-Brandenburg Planstellen und Stellen Jahr: 2016 Gesamt 1 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 47 3 1 8 32 4 92 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 120 und 04 121 Geschäftsbereich: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Planstellen und Stellen Jahr: 2015 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 LSG BE-BB 55 2 12 46 4 119 SG Cottbus 22 5 26 53 SG Frankfurt (Oder) 17 3 22 42 SG Neuruppin 15 3 17 35 SG Potsdam 23 3 6 27 56 Gesamt 132 0 0 0 3 2 0 0 0 0 29 0 0 0 0 138 0 0 0 0 4 0 0 0 0 305 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 120 und 04 121 Geschäftsbereich: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Planstellen und Stellen Jahr: 2016 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 LSG BE-BB 55 2 12 46 4 119 SG Cottbus 22 5 26 53 SG Frankfurt (Oder) 17 3 22 42 SG Neuruppin 15 3 17 35 SG Potsdam 23 3 6 27 56 Gesamt 132 0 0 3 2 0 0 0 29 0 0 0 138 0 0 0 4 0 0 0 305 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 090 Geschäftsbereich: Verwaltungsgerichtsbarkeit Planstellen und Stellen * Jahr: 2015 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2015 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 VG Cottbus 14 1 3 1 9 2 28 VG Frankfurt (Oder) 20 5 4 1 14 3 41 VG Potsdam 37 3 5 19 4 65 Gesamt 71 9 0 0 0 0 0 0 0 0 12 1 0 0 1 42 0 0 0 0 9 0 0 0 0 134 einfacher Dienst * Der aus dem Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 19. November 2015 resultierende Stellenaufwuchs, der im Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichnet wird, wurde in der Stellenübersicht für das Jahr 2016 berücksichtigt. Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst Anlage 1 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Kapitel: 04 090 Geschäftsbereich: Verwaltungsgerichtsbarkeit Planstellen und Stellen Jahr: 2016 Dienststelle Gesamt 1 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 2 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 3 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 4 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 5 davon kw- Stellen 2016 davon kw- Stellen 2017 davon kw- Stellen 2018 Sp. 1 bis 5 VG Cottbus 15 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 12 0 0 0 2 0 0 0 31 VG Frankfurt (Oder) 22 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 1 18 0 0 0 3 0 0 0 47 VG Potsdam 41 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 26 0 0 0 4 0 0 0 76 Gesamt 78 0 0 0 0 0 0 0 11 0 0 1 56 0 0 0 9 0 0 0 154 Richter/-innen sonstiger höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer und Schreibdienst einfacher Dienst Anlage 2 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Dienststelle besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen OLG 56 3 4 2 50 1 55,6250 10 LG Cottbus 34 2 1 8 29,0000 9 1 AG Bad Liebenwerda 9 0 13 29,8750 5 AG Cottbus 28 0 43 91,5000 13 1 AG Königs Wusterhausen 14 2 21 39,0000 6 1 AG Lübben (Spreewald) 6 0 8 20,7500 3 AG Senftenberg 9 0 12 1 30,7500 5 LG Frankfurt (Oder) 32 2 1 11 30,7500 17 2 AG Bad Freienwalde (Oder) 6 0 7 17,0000 3 AG Bernau bei Berlin 12 1 16 33,6250 6 AG Eberswalde 8 0 9 19,7500 4 AG Eisenhüttenstadt 5 1 7 15,0000 3 AG Frankfurt (Oder) 17 0 32 56,2500 0 AG Fürstenwalde 15 0 18 40,0000 6 AG Strausberg 13 0 19 37,0000 6 LG Neuruppin 23 3 1 8 21,6500 7 AG Neuruppin 13 2 36 54,0000 8 AG Oranienburg 19 0 21 50,0000 8 AG Perleberg 8 0 11 27,0000 4 AG Prenzlau 6 0 10 17,0000 3 AG Schwedt/Oder 6 0 9 18,0000 3 AG Zehdenick 4 0 7 13,0000 4 LG Potsdam 49 1 1 12 43,1875 19 1 AG Brandenburg a.d.H. 19 1 23 49,3000 8 AG Luckenwalde 6 1 13 1 23,0000 4 AG Nauen 11 0 14 32,3750 6 AG Rathenow 5 0 6 14,6250 3 AG Zossen 10 0 13 27,0000 5 AG Potsdam 37 1 58 1 113,8000 1,0000 17 Stelleneinsparpool 12,1875 0 Aufstiegsbeamte 3,0000 Gesamt 480 20 8 2 515 4 1052,8125 13,1875 195 6 besetzte und unbesetzte Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Kapitel 04 040) Stand: 1. März 2016 Richter/-innen sonst. höherer Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst gehobener Dienst Anlage 2 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Dienststelle besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen ArbG Brandenburg a.d.H. 2 2 6 ArbG Cottbus 6 4 10 ArbG Eberswalde 4 1 4 ArbG Frankfurt (Oder) 6 2 10 ArbG Neuruppin 3 1 7 ArbG Potsdam 5 3 11 Kompensierter Überhang 12 0 6 Gesamt 38 0 0 0 13 0 54 0 0 0 besetzte und unbesetzte Stellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 110; ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) Stand: 1. März 2016 Richter/-innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Anlage 2 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen 45 2 1 0 8 0 31 1 4 0 Gesamt 45 2 1 0 8 0 31 1 4 0 besetzte und unbesetzte Stellen beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Kapitel 04 100) Stand: 1. März 2016 Richter/-innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Anlage 2 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Dienststelle besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen LSG Berlin- Brandenburg 50 5 2 0 12 0 44 2 3 1 SG Cottbus 20 2 5 0 26 0 SG Frankfurt (Oder) 15 2 3 0 22 0 SG Neuruppin 14 1 3 0 17 0 SG Potsdam 22 1 6 0 27 0 Gesamt 121 11 2 0 29 0 136 2 3 1 besetzte und unbesetzte Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit (Kapitel 04 120 und 04 121) Stand: 1. März 2016 Richter/-innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Anlage 2 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Dienststelle besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen besetzte Stellen freie Stellen VG Cottbus 11 4 0 0 2 0 8 4 2 0 VG Frankfurt (Oder) 22 0 0 0 4 0 18 0 3 0 VG Potsdam 39 2 5 0 21 5 4 0 Gesamt 72 6 0 0 11 0 47 9 9 0 besetzte und unbesetzte Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kapitel 04 090; ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) Stand: 1. März 2016 Richter/-innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 5 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 3 2 1 davon ausgeschrieben: 3 2 1 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 1 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten 1 (R 2) mehr als 24 Monaten 1 mehr als 30 Monaten 1 (R 2) mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten 1 (R 4) ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Besetzung der Stellen ist durch Konkurrentenklagen blockiert. Die Besetzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 1 davon ausgeschrieben: 2 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 (R 5) / 1 (R 2) mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten 1 mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Besetzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Ausschreibung ist beim MdJEV beantragt und wird dort geprüft. Gericht: Landgericht Cottbus Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten 1 mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Ausschreibung ist beim MdJEV beantragt und wird dort geprüft. Gericht: Amtsgericht Cottbus Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 1 davon ausgeschrieben: 2 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 2 (R 2) 1 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Besetzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Ausschreibung ist beim MdJEV beantragt und wird dort geprüft. Gericht: Amtsgericht Königs Wusterhausen Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Stelle ist einzusparen (kw- Vermerk). Gericht: Amtsgericht Senftenberg Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 1 davon ausgeschrieben: 0 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten 1 (R 1) mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Stelle wird für eine - derzeit auf einer Leerstelle geführte - Richterin vorgehalten, die sich in Elternzeit befindet. Die Stelle ist einzusparen (kw- Vermerk). Gericht: Amtsgericht Luckenwalde Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 2 davon ausgeschrieben: 1 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 (R 2) 2 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten 1 (R 3) mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Besetzung der Stelle der BesGr. R3 ist durch eine Konkurrentenklage blockiert. Die weitere freie Stelle (R2) ist mit einem kw- Vermerk versehen. Die Ausschreibung ist beim MdJEV beantragt und wird dort geprüft. Stand: 1. März 2016 Gericht: Landgericht Frankfurt(Oder) Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: 0 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 (R 1) mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Stelleninhaberin ist verstorben. Die Ausschreibung wurde bereits vom PräsOLG angeregt und wird derzeit geprüft. Gericht: Amtsgericht Bernau bei Berlin Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: 0 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 (R 1) mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Der Stelleninhaber ist mit Wirkung vom 1. Februar 2016 in den Ruhestand versetzt worden. Stand: 1. März 2016 Gericht: Amtsgericht Eisenhüttenstadt Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 3 davon ausgeschrieben: 2 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 2 (R 2) / 1 (R 1) mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Besetzungsverfahren für die zwei ausgeschriebenen Stellen sind noch nicht abgeschlossen. Die weitere freie Stelle (R2) ist mit einem kw-Vermerk versehen. Gericht: Landgericht Neuruppin Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 davon ausgeschrieben: 1 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten 1 (R 2) mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Das Besetzungsverfahren (R 2) ist noch nicht abgeschlossen. Die weitere freie Stelle (R 1) ist für eine Richterin vorzuhalten, die sich derzeit in Elternzeit befindet und auf einer Leerstelle geführt wird. Gericht: Amtsgericht Neuruppin Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 1 davon ausgeschrieben: 1 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten 1 mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten 1 (R 1) mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Das Besetzungsverfahren ist durch eine Konkurrentenklage blockiert. Die Ausschreibung ist beim MdJEV beantragt und wird dort gegenwärtig geprüft. Gericht: Landgericht Potsdam Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: 1 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten 1 (R 2) mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es stehen noch einzelne Beurteilungen aus. Gericht: Amtsgericht Brandenburg an der Havel Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 1 1 davon ausgeschrieben: 1 1 1 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 1 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten 1 (R 3) mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Besetzung der Stelle ist durch eine Konkurrentenklage blockiert. Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Einstellungsmöglichkeit ergab sich erst aus dem mit dem Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichneten Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) vom 19. November 2015. Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Stand: 1. März 2016 Gericht: Amtsgericht Potsdam Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 12,1875 davon ausgeschrieben: 0 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 5,1875 mehr als 6 Monaten 4 mehr als 12 Monaten 3 mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Stellen sind einzusparen (kw- Vermerke). Gericht: Stelleneinsparpool Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 1 davon ausgeschrieben: 1 0 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 (R 3) mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten 1 (R 6) mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten 1 mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Das Stellenbesetzungsverfahren für die R6-Stelle ist noch nicht abgeschlossen. Die weitere Stelle (R 3) ist mit einem kw-Vermerk belastet. Über die Besetzung der Stelle wird im Rahmen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs entschieden. Gericht: Finanzgericht Berlin - Brandenburg Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 5 2 1 davon ausgeschrieben: 5 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 1 mehr als 6 Monaten 2 1 mehr als 12 Monaten 1 mehr als 18 Monaten 1 mehr als 24 Monaten 2 mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Eine Stelle (R2) wurde mittlerweile besetzt. Die Besetzungsverfahren für die drei R3-Stellen können erst abgeschlossen werden, wenn die bestehende Beurteilungslage an die neueren verwaltungsgerichtlichen Vorgaben angepasst worden ist. Das Besetzungsverfahren für die Stelle der PräsLSG (R8) dauert an. Nachdem Berlin dem ursprünglichen Besetzungsvorschlag nicht zugestimmt hatte, wurde das Besetzungsverfahren nach Eingang einer weiteren Bewerbung neu aufgerollt. Auf Bitte des MdJEV hin ist das Einvernehmen zu dem neuen Besetzungsvorschlag von der SenJustV erteilt worden. Das hiesige Kabinett hat dem Besetzungsvorschlag zugestimmt. Die Senatsbefassung in Berlin steht noch aus. Die Ausschreibung wird gegenwärtig vom MdJEV geprüft. Aufgrund der unbesetzten Stelle der PräsLSG fallen gegenwärtig weniger Fahrtätigkeiten an. Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 davon ausgeschrieben: 2 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 2 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Stellen wurden m.W.v. 24. März 2016 besetzt Stand: 1. März 2016 Gericht: Sozialgericht Cottbus Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 davon ausgeschrieben: davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten 2 mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Planstellen werden für die Übernahme von Proberichtern/innen, welche derzeit auf Nachwuchsstellen geführt werden, vorgehalten. Gericht: Sozialgericht Frankfurt (Oder) Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten 1 mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Planstelle wird für die Übernahme von Proberichtern/innen, welche derzeit auf Nachwuchsstellen geführt werden, vorgehalten. Gericht: Sozialgericht Neuruppin Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 1 davon ausgeschrieben: davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten mehr als 6 Monaten 1 mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Planstelle wird für die Übernahme von Proberichtern/innen, welche derzeit auf Nachwuchsstellen geführt werden, vorgehalten. Gericht: Sozialgericht Potsdam Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 4 0 0 4 0 davon ausgeschrieben: 2 0 0 4 0 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 3 (1 x R3 und 2 x R1) 4 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten 1 (R1) mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Eine Stelle (R1) konnte mittlerweile besetzt werden (Proberichter/-in). Eine weitere Stelle (R1) wurde im JMBl. 04/2016 vom 15. April 2016 ausgeschrieben. Das Stellenbesetzungsverfahren für eine Stelle (R3) ist noch nicht abgeschlossen. Die Ausschreibung einer Stelle (R1) wird gegenwärtig im MdJEV geprüft. Die Einstellungsmöglichkeiten für die drei R1-Stellen ergaben sich erst aus dem mit dem Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichneten Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) vom 19. November 2015. Die Besetzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Drei Einstellungsmöglichkeiten ergaben sich erst aus dem mit dem Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichneten Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AHF) vom 19. November 2015. Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus Stand: 1. März 2016 Anlage 3 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst freie Stellen insgesamt: 2 5 davon ausgeschrieben: 1 4 davon unbesetzt seit: weniger als 6 Monaten 2 5 mehr als 6 Monaten mehr als 12 Monaten mehr als 18 Monaten mehr als 24 Monaten mehr als 30 Monaten mehr als 36 Monaten mehr als 48 Monaten ggfs. Begründung für ausstehende Besetzung oder fehlende Ausschreibung: Die Möglichkeit zur Besetzung der beiden Stellen (1 x R2 und 1x R1) ergab sich erst aus dem mit dem Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichneten Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 19. November 2015. In dem am 15. April 2016 erschienenen JMBl. 04/2016 wurde auch die zweite Stelle (R1) ausgeschrieben. Eine Stelleninhaberin wurde zum 1. Februar 2016 versetzt. Die Bitte des PräsVG um Nachbesetzung wird derzeit geprüft. Hinsichtlich der weiteren vier Stellen ergab sich die Möglichkeit zur Besetzung erst aus dem mit dem Nachtragshaushalt 2016 nachgezeichneten Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 19. November 2015. Stand: 1. März 2016 Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam Anlage 4 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Jahr Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst Gerichtsvollzieher mittlerer Dienst einfacher Dienst 2010 48 45 44 47 2011 49 46 44 47 2012 50 45 46 45 47 2013 51 54 44 47 46 48 2014 52 51 46 48 47 48 2015 52 54 46 49 48 49 Altersdurchschnitt ordentliche Gerichtsbarkeit Stichtag: jeweils 31. Dezember Anlage 4 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Jahr Richter-/innen sonst. höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 2010 47 47 48 2011 48 48 48 2012 50 50 49 2013 51 51 50 2014 52 52 51 2015 53 * 53 * 51 * Altersdurchschnitt Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) Stichtag: jeweils 31. Dezember * Der zum 31. Dezember 2015 angegebene Altersdurchschnitt weicht aufgrund einer Präzisierung der Berechnungsvorgaben geringfügig von der Antwort der Landesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 1441 (Drucksache 6/3816) ab. Anlage 4 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Jahr Richter-/innen sonst. höherer Dienst* gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 2010 48 39 41 45 2011 49 40 42 46 2012 50 41 43 47 2013 50 42 44 48 2014 50 43 45 49 2015 50 ** 44 46 50 Altersdurchschnitt Finanzgericht Berlin-Brandenburg Stichtag: jeweils 31. Dezember * Die für den sonstigen höheren Dienst ausgewiesene Stelle ist mit einem/einer Bediensteten des gehobenen Dienstes besetzt. ** Der zum 31. Dezember 2015 angegebene Altersdurchschnitt weicht aufgrund einer Präzisierung der Berechnungsvorgaben geringfügig von der Antwort der Landesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 1441 (Drucksache 6/3816) ab. Anlage 4 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Jahr Richter-/innen sonst. höherer Dienst* gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 2010 46 44 41 45 2011 47 46 41 41 2012 48 46 43 45 2013 47 47 45 47 2014 48 48 46 49 2015 47 48 45 ** 42 Altersdurchschnitt Sozialgerichtsbarkeit (einschließlich Landessozialgericht Berlin-Brandenburg) Stichtag: jeweils 31. Dezember * Die für den sonstigen höheren Dienst ausgewiesenen Stellen sind mit Bediensteten des gehobenen Dienstes besetzt. ** Der zum 31. Dezember 2015 angegebene Altersdurchschnitt weicht aufgrund einer Präzisierung der Berechnungsvorgaben geringfügig von der Antwort der Landesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 1441 (Drucksache 6/3816) ab. Anlage 4 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Jahr Richter-/innen sonst. höherer Dienst* gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst 2010 47 46 44 51 2011 48 45 45 52 2012 49 45 46 51 2013 49 46 47 52 2014 50 47 48 53 2015 51 48 48 54 Altersdurchschnitt Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) Stichtag: jeweils 31. Dezember Anlage 5 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Ordentliche Gerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Richter/-innen 549 0 3 0,5 88 16,0 237 43,2 185 33,7 36 6,6 Sonstiger h.D. 7 0 0 0,0 0 0,0 2 28,6 2 28,6 3 42,9 g.D. 509 0 12 2,4 215 42,2 143 28,1 121 23,8 18 3,5 g.D. (Soziale Dienste) 102 0 7 6,9 25 24,5 28 27,5 36 35,3 6 5,9 m.D. 1194 0 14 1,2 384 32,2 409 34,3 346 29,0 41 3,4 e.D. 207 0 3 1,4 34 16,4 87 42,0 69 33,3 14 6,8 Gesamt: 2568 0 39 1,5 746 29,0 906 35,3 759 29,6 118 4,6 Ordentliche Gerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 536 0 1 0,2 70 13,1 210 39,2 217 40,5 38 7,1 g.D. 617 0 16 2,6 213 34,5 199 32,3 150 24,3 39 6,3 m.D. 1163 0 3 0,3 346 29,8 397 34,1 371 31,9 46 4,0 e.D. 211 0 4 1,9 29 13,7 98 46,4 68 32,2 12 5,7 Gesamt: 2527 0 24 0,9 658 26,0 904 35,8 806 31,9 135 5,3 Ordentliche Gerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 536 0 1 0,2 51 9,5 205 38,2 231 43,1 48 9,0 g.D. 512 0 11 2,1 147 28,7 197 38,5 118 23,0 39 7,6 m.D. 1108 0 2 0,2 300 27,1 382 34,5 367 33,1 57 5,1 e.D. 204 0 3 1,5 24 11,8 95 46,6 69 33,8 13 6,4 Gesamt: 2360 0 17 0,7 522 22,1 879 37,2 785 33,3 157 6,7 Ordentliche Gerichtsbar-keit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 505 0 1 0,2 47 9,3 201 39,8 226 44,8 30 5,9 g.D. 608 0 21 3,5 169 27,8 226 37,2 150 24,7 42 6,9 m.D. 1071 0 10 0,9 290 27,1 375 35,0 352 32,9 44 4,1 e.D. 199 0 3 1,5 26 13,1 95 47,7 67 33,7 8 4,0 Gesamt: 2383 0 35 1,5 532 22,3 897 37,6 795 33,4 124 5,2 Ordentliche Gerichtsbar-keit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 504 0 3 0,6 40 7,9 167 33,1 265 52,6 29 5,8 g.D. 616 0 23 3,7 157 25,5 240 39,0 155 25,2 41 6,7 m.D. 942 0 10 1,1 245 26,0 313 33,2 323 34,3 51 5,4 e.D. 194 0 2 1,0 19 9,8 95 49,0 68 35,1 10 5,2 Gesamt: 2256 0 38 1,7 461 20,4 815 36,1 811 35,9 131 5,8 Ordentliche Gerichtsbarkeit: 1. September 2011 1. September 2012 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2013 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2014 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige über 59jährige 1. September 2015 *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige Anlage 5 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Arbeitsgerichtsbarkeit ohne LAG Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 37 0 0 1 2,7 18 48,6 17 45,9 1 2,7 g.D. 12 0 0 4 33,3 3 25,0 4 33,3 1 8,3 m.D. 59 0 0 3 5,1 32 54,2 22 37,3 2 3,4 e.D. 0 Gesamt: 108 0 0 8 7,4 53 49,1 43 39,8 4 3,7 Arbeitsgerichtsbarkeit ohne LAG Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 40 0 0 0 0 1 2,5 18 45,0 21 52,5 0 0,0 g.D. 14 0 0 0 0 2 14,3 5 35,7 6 42,9 1 7,1 m.D. 65 0 0 0 0 2 3,1 33 50,8 24 36,9 6 9,2 e.D. 0 0 0 0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Gesamt: 119 0 0 0 0 5 4,2 56 47,1 51 42,9 7 5,9 Arbeitsgerichtsbarkeit ohne LAG Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 40 0 0 0 0,0 16 40,0 23 57,5 1 2,5 g.D. 14 0 0 1 7,1 6 42,9 6 42,9 1 7,1 m.D. 60 0 0 1 1,7 30 50,0 25 41,7 4 6,7 e.D. 0 0 0 0 0 Gesamt: 114 0 0 2 1,8 52 45,6 54 47,4 6 5,3 Arbeitsgerichtsbarkeit ohne LAG Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 38 0 0 0 0,0 15 39,5 22 57,9 1 2,6 g.D. 12 0 0 1 8,3 6 50,0 5 41,7 0 0,0 m.D. 60 0 0 1 1,7 30 50,0 25 41,7 4 6,7 e.D. 0 0 0 0 0 Gesamt: 110 0 0 2 1,8 51 46,4 52 47,3 5 4,5 Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne LAG) Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 38 0 0 0 0,0 8 21,1 26 68,4 4 10,5 g.D. 10 0 0 1 10,0 4 40,0 5 50,0 0 0,0 m.D. 58 0 0 0 0,0 25 43,1 25 43,1 8 13,8 e.D. 0 0 0 0 0 Gesamt: 106 0 0 1 0,9 37 34,9 56 52,8 12 11,3 Arbeitsgerichtsbarkeit (ohne Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) 1. September 2011 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2012 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2013 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2014 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2015 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige Anlage 5 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Finanzgericht Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 37 0 0 1 2,7 18 48,6 17 45,9 1 2,7 g.D. 12 0 0 4 33,3 3 25,0 4 33,3 1 8,3 m.D. 59 0 0 3 5,1 32 54,2 22 37,3 2 3,4 e.D. 0 Gesamt: 108 0 0 8 7,4 53 49,1 43 39,8 4 3,7 Finanzgericht Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 43 0 0 0 0 4 9,3 15 34,9 22 51,2 2 4,7 g.D. 8 0 0 1 12,5 4 50,0 3 37,5 0 0,0 0 0,0 m.D. 31 0 0 1 3,2 9 29,0 15 48,4 7 22,6 0 0,0 e.D. 4 0 0 0 0 0 0,0 4 100,0 0 0,0 0 0,0 Gesamt: 86 0 0 2 0 17 19,8 37 43,0 29 33,7 2 2,3 Finanzgericht Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 45 0 0 0 0 6 13,3 13 28,9 23 51,1 3 6,7 g.D. 8 0 0 1 12,5 4 50,0 1 12,5 2 25,0 0 0,0 m.D. 34 0 0 1 2,9 7 20,6 17 50,0 9 26,5 0 0,0 e.D. 4 0 0 0 0 4 100,0 0 Gesamt: 91 0 0 2 0 17 18,7 35 38,5 34 37,4 3 3,3 Finanzgericht Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 47 0 0 0 0 8 17,0 13 27,7 21 44,7 5 10,6 g.D. 8 0 0 0 0 2 25,0 4 50,0 2 25,0 0 0,0 m.D. 32 0 0 0 0,0 7 21,9 15 46,9 10 31,3 0 0,0 e.D. 4 0 0 0 0 2 50,0 2 0 0,0 Gesamt: 91 0 0 0 0 17 18,7 34 37,4 35 38,5 5 5,5 Finanzgericht Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 45 0 0 0 0 6 13,3 10 22,2 26 57,8 3 6,7 g.D. 8 0 0 0 0 2 25,0 3 37,5 3 37,5 0 0,0 m.D. 32 0 0 0 0,0 7 21,9 14 43,8 11 34,4 0 0,0 e.D. 4 0 0 0 0 2 50,0 2 0 0,0 Gesamt: 89 0 0 0 0 15 16,9 29 32,6 42 47,2 3 3,4 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1. September 2011 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2012 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2013 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2014 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2015 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige Anlage 5 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Sozialgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 121 0 1 0,8 30 24,8 48 39,7 34 28,1 8 6,6 g.D. 25 0 2 8,0 3 12,0 14 56,0 5 20,0 1 4,0 m.D. 130 0 28 21,5 27 20,8 38 29,2 32 24,6 5 3,8 e.D. 7 0 1 14,3 2 28,6 4 57,1 0,0 0,0 Gesamt: 283 0 32 11,3 62 21,9 104 36,7 71 25,1 14 4,9 Sozialgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 124 0 0 1 0,8 31 25,0 44 35,5 37 29,8 11 8,9 g.D. 24 0 0 2 8,3 2 8,3 13 54,2 6 25,0 1 4,2 m.D. 130 0 0 21 16,2 26 20,0 43 33,1 38 29,2 2 1,5 e.D. 7 0 0 0 0,0 2 28,6 4 57,1 1 14,3 0 0,0 Gesamt: 285 0 0 24 8,4 61 21,4 104 36,5 82 28,8 14 4,9 Sozialgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 126 0 0 0 0,0 27 21,4 44 34,9 47 37,3 8 6,3 g.D. 28 0 0 1 3,6 4 14,3 13 46,4 9 32,1 1 3,6 m.D. 129 0 0 17 13,2 24 18,6 42 32,6 43 33,3 3 2,3 e.D. 7 0 0 0 0,0 2 28,6 3 42,9 2 28,6 0 0,0 Gesamt: 290 0 0 18 6,2 57 19,7 102 35,2 101 34,8 12 4,1 Sozialgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 127 0 0 0 0,0 26 20,5 44 34,6 49 38,6 8 6,3 g.D. 25 0 0 1 4,0 4 16,0 13 52,0 9 36,0 1 4,0 m.D. 136 0 0 17 12,5 24 17,6 42 30,9 43 31,6 3 2,2 e.D. 7 0 0 0 0,0 2 28,6 3 42,9 2 28,6 0 0,0 Gesamt: 295 0 0 18 6,1 56 19,0 102 34,6 103 34,9 12 4,1 Sozialgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 129 0 0 2 1,6 27 20,9 40 31,0 50 38,8 10 7,8 g.D. 28 0 0 1 3,6 5 17,9 12 42,9 7 25,0 3 10,7 m.D. 131 0 0 15 11,5 27 20,6 36 27,5 43 32,8 10 7,6 e.D. 6 0 0 0 0,0 3 50,0 1 16,7 2 33,3 0 0,0 Gesamt: 294 0 0 18 6,1 62 21,1 89 30,3 102 34,7 23 7,8 Sozialgerichtsbarkeit (einschließlich Landessozialgericht Berlin-Brandenburg) 1. September 2011 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2012 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2013 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2014 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2015 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige Anlage 5 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 80 0 0 10 12,5 41 51,3 26 32,5 3 3,8 g.D. 10 0 0 3 30,0 4 40,0 3 30,0 0 0,0 m.D. 59 0 0 15 25,4 25 42,4 18 30,5 1 1,7 e.D. 9 0 0 0,0 1 11,1 5 55,6 3 33,3 Gesamt: 158 0 0 28 17,7 71 44,9 52 32,9 7 4,4 Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 78 0 0 1 1,3 6 7,7 37 47,4 32 41,0 2 2,6 g.D. 11 0 0 0 0 3 27,3 4 36,4 4 36,4 0 0,0 m.D. 56 0 0 0 0 13 23,2 25 44,6 15 26,8 3 5,4 e.D. 10 0 0 1 10 0 0,0 1 10,0 6 60,0 2 20,0 Gesamt: 155 0 1 0,6 22 14,2 67 43,2 57 36,8 7 4,5 Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 76 0 0 0 0 3 3,9 37 48,7 33 43,4 3 3,9 g.D. 11 0 0 0 0 3 27,3 4 36,4 4 36,4 0 0,0 m.D. 54 0 0 0 0 12 22,2 23 42,6 17 31,5 2 3,7 e.D. 10 0 0 1 10 0 0,0 1 10,0 5 50,0 3 30,0 Gesamt: 151 0 1 0,7 18 11,9 65 43,0 59 39,1 8 5,3 Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 74 0 0 0 0 1 1,4 31 41,9 39 52,7 3 4,1 g.D. 11 0 0 0 0 3 27,3 3 27,3 4 36,4 1 9,1 m.D. 53 0 0 0 0 11 20,8 21 39,6 18 34,0 3 5,7 e.D. 9 0 0 0 0 1 11,1 0 0,0 3 33,3 5 55,6 Gesamt: 147 0 0 0,0 16 10,9 55 37,4 64 43,5 12 8,2 Verwaltungsgerichtsbarkeit Gesamtzahl der Bediensteten Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % h.D. 75 0 0 0 0 0 0,0 29 38,7 43 57,3 3 4,0 g.D. 12 0 0 0 0 3 25,0 3 25,0 5 41,7 1 8,3 m.D. 50 0 0 0 0 7 14,0 20 40,0 21 42,0 2 4,0 e.D. 9 0 0 0 0 2 22,2 0 0,0 3 33,3 4 44,4 Gesamt: 146 0 0 0 12 8,2 52 35,6 72 49,3 10 6,8 Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) 1. September 2011 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2012 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2013 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2014 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis *jeweils ohne befristet Beschäftigte und Azubis 1. September 2015 unter 20jährige 20 bis 29jährige 30 bis 39jährige 40 bis 49jährige 50 bis 59jährige über 59jährige Anlage 6 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Altersabgänge und sonstige Fluktuation 2010-2015 Gesamt hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 2 2 3 10 13 8 8 16 31 Soziale Dienste 0 2 2 2 2 4 Verwaltungsgerichte 0 1 1 0 1 1 2 Finanzgericht 0 0 0 0 Arbeitsgerichte 0 0 1 1 1 Sozialgerichte 0 3 3 1 1 4 Landessozialgericht 1 1 1 1 1 1 3 Gesamt hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 6 2 2 10 3 3 12 18 2 8 7 17 45 Soziale Dienste 2 2 1 1 2 2 5 Verwaltungsgerichte 1 1 2 4 0 1 1 5 Finanzgericht 1 1 1 1 0 2 Arbeitsgerichte 1 1 0 1 3 4 5 Sozialgerichte 1 1 0 3 3 4 Landessozialgericht 1 1 2 0 0 2 Gesamt hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 5 7 12 3 22 25 6 8 6 20 57 Soziale Dienste 0 2 2 1 1 3 Verwaltungsgerichte 1 1 2 1 1 0 3 Finanzgericht 0 1 1 0 1 Arbeitsgerichte 1 1 0 1 1 2 Sozialgerichte 0 0 0 0 Landessozialgericht 2 2 0 1 1 3 Gesamt hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 4 1 5 10 2 9 11 1 5 10 16 37 Soziale Dienste 0 1 1 0 1 Verwaltungsgerichte 0 1 1 0 1 Finanzgericht 0 1 1 1 1 2 Arbeitsgerichte 0 0 0 0 Sozialgerichte 0 0 1 1 2 2 Landessozialgericht 0 1 1 1 2 3 4 Gesamt hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 4 9 8 21 2 4 13 19 4 6 11 21 61 Soziale Dienste 2 2 0 1 1 3 Verwaltungsgerichte 0 2 2 0 2 Finanzgericht 1 1 2 2 0 3 Arbeitsgerichte 1 1 1 1 2 2 4 Sozialgerichte 0 1 1 2 1 1 2 4 Landessozialgericht 0 1 1 0 1 Gesamt hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ hD gD mD/eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 6 10 7 23 1 8 9 1 3 23 27 59 Soziale Dienste 2 2 1 1 3 1 4 7 Verwaltungsgerichte 1 1 0 1 1 2 3 Finanzgericht 1 1 0 0 1 Arbeitsgerichte 4 4 0 1 1 2 6 Sozialgerichte 2 2 4 0 0 4 Landessozialgericht 1 1 0 0 1 Einrichtung Personalabgänge 2011 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Sonstige Fluktuation Einrichtung Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Personalabgänge 2010 Sonstige Fluktuation Einrichtung Personalabgänge 2013 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Sonstige Fluktuation Einrichtung Personalabgänge 2012 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Sonstige Fluktuation Einrichtung Personalabgänge 2015 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Sonstige Fluktuation Einrichtung Personalabgänge 2014 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Sonstige Fluktuation Anlage 6 Antwort der Landesregierung Kleine Anfrage 1534 (Drucksache 6/3730) Voraussichtliche Altersabgänge und sonstige Fluktuation 2016 - 2022 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 5 6 12 1 24 0 2 0 0 2 22 48 Soziale Dienste 0 2 0 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Verwaltungsgerichte 1 0 0 1 2 0 0 0 0 0 1 3 Finanzgericht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Arbeitsgerichte 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 2 Sozialgerichte 1 0 1 0 2 0 0 0 0 0 2 4 Landessozialgericht 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 2 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 9 8 8 1 26 0 1 0 0 1 22 49 Soziale Dienste 0 2 0 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Verwaltungsgerichte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 Finanzgericht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Arbeitsgerichte 1 0 1 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Sozialgerichte 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 3 Landessozialgericht 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 7 14 9 2 32 0 0 0 0 0 22 53 Soziale Dienste 0 2 0 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Verwaltungsgerichte 0 0 1 1 2 0 0 0 0 0 1 3 Finanzgericht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Arbeitsgerichte 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 2 Sozialgerichte 1 0 2 0 3 0 0 0 0 0 2 5 Landessozialgericht 0 1 1 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 7 10 18 3 38 0 0 0 0 0 22 59 Soziale Dienste 0 6 0 0 6 0 0 0 0 0 1 7 Verwaltungsgerichte 1 1 0 1 3 0 0 0 0 0 2 4 Finanzgericht 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Arbeitsgerichte 2 0 5 0 7 0 0 0 0 0 1 8 Sozialgerichte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 Landessozialgericht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 18 7 21 2 48 0 0 0 0 0 22 68 Soziale Dienste 0 2 0 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Verwaltungsgerichte 1 0 1 1 3 0 0 0 0 0 1 4 Finanzgericht 1 0 2 0 3 0 0 0 0 0 1 4 Arbeitsgerichte 1 0 1 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Sozialgerichte 1 1 4 0 6 0 0 0 0 0 2 8 Landessozialgericht 2 0 2 0 4 0 0 0 0 0 1 5 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 7 15 38 4 64 0 0 0 0 0 22 83 Soziale Dienste 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Verwaltungsgerichte 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 2 Finanzgericht 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 2 Arbeitsgerichte 4 0 4 0 8 0 0 0 0 0 1 9 Sozialgerichte 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 2 Landessozialgericht 3 2 0 0 5 0 0 0 0 0 1 6 Sonst. Flukt. Gesamt hD gD mD eD ∑ hD gD mD eD ∑ ∑∑ Ordentl. Gerichtsbarkeit 16 11 32 10 69 0 0 0 0 0 22 88 Soziale Dienste 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Verwaltungsgerichte 2 1 0 0 3 0 0 0 0 0 1 4 Finanzgericht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Arbeitsgerichte 1 0 1 0 2 0 0 0 0 0 1 3 Sozialgerichte 1 0 6 0 7 0 0 0 0 0 2 8 Landessozialgericht 1 0 2 0 3 0 0 0 0 0 1 4 Einrichtung Personalabgänge 2016 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Einrichtung Personalabgänge 2017 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Einrichtung Personalabgänge 2018 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Einrichtung Personalabgänge 2019 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Einrichtung Personalabgänge 2022 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Einrichtung Personalabgänge 2020 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase Einrichtung Personalabgänge 2021 Altersabgänge ATZ Eintritt in Ruhephase