Datum des Eingangs: 17.05.2016 / Ausgegeben: 23.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4170 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1619 
der Abgeordneten Elisabeth Alter 
SPD-Fraktion 
Drucksache 6/3919 
 
 
Schleusenzeiten in der Tourismusregion Seenland Oder-Spree 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkungen der Fragestellerin 
Bereits in der 10. Landtagssitzung am 29. April 2015 habe ich im Rahmen der 
Fragestunde mit einer mündlichen Anfrage darauf hingewiesen, dass das 
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin mit der „Amtlichen Bekanntmachung Nr. 
02/2015“ unsere Befürchtung bestätigt hat, die Schleusenzeiten in der Tourismusregion
 Seenland Oder-Spree drastisch zu verkürzen. Das betrifft insbesondere
 die Schleusen in Wendisch Rietz, Kummersdorf, Storkow und Neue 
Mühle - Königs Wusterhausen. 
 
Die Landesregierung erklärte, dass sich der Minister für Wirtschaft und Energie
 und die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung gemeinsam an den 
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gewandt haben, mit dem 
Ziel die Schleusenzeiten in dem erforderlichen Umfang sicherzustellen. Sie 
haben dabei insbesondere auch auf die große Bedeutung der Schleusen für 
den Tourismus hingewiesen. Eine Antwort stand zur damaligen Sitzung noch 
aus. 
 
Frage 1: 
Welche Antwort hat die Landesregierung vom Bundesminister für Verkehr und 
digitale Infrastruktur bekommen? 

 
Frage 2: 
Welche weitere Unterstützung kann die Landesregierung für die Aufrechterhaltung
 der Schleusenzeiten von 7.30 Uhr bis 22 Uhr leisten? 

 
zu den Fragen 1 und 2: 
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat darüber informiert, 
dass die Verringerung der Schleusenzeiten aufgrund der Stelleneinsparungen in der 
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) notwendig geworden sei. 
Nach seiner Auffassung sei die Verkürzung der Betriebszeiten der vier Schleusen 



auch angemessen, da im Vergleichszeitraum vor der Einschränkung weniger als 10 
% des Sportbootverkehrs Schleusungen innerhalb der Sperrzeitverlängerungen 
durchgeführt haben. 
Die Landesregierung sieht den Bund in der Pflicht, auf seinen Gewässern für ausreichende
 Schleusungsmöglichkeiten zu sorgen.