Datum des Eingangs: 17.05.2016 / Ausgegeben: 23.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4172 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1628  
des Abgeordneten Thomas Jung 
Fraktion der AfD 
Drucksache 6/3934 
 
 
Prüfung für Rückführung 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
   

Vorbemerkungen des Fragestellers 
In einer landesweiten Aktion in NRW haben Polizei, Ausländerbehörde 
und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsstatus 
von Flüchtlingen aus Algerien und Marokko überprüft. Bei 471 Überprüften
 seien biometrische Daten erfasst worden. Es wurde auch nach 
islamistischen Gefährdern gesucht. Fünf Personen sind während der 
Registrierung untergetaucht. Die Kontrollen fanden zeitgleich in 33 
NRW-Städten statt. Im Fokus der Aktion stand die eindeutige biometrische
 Erfassung der Flüchtlinge aus Nordafrika. Diese Erfassung macht 
Mehrfachidentitäten unmöglich. NRW ist das erste Flächenland, das die 
Registrierung vollständig eingeführt hat. Ich frage die Landesregierung: 

 
Frage 1: Gab es in Brandenburg derartige Kontrollen? 

     
zu Frage 1:  Nein. 
 
  Frage 2: Wenn nein, warum nicht? 
   
zu Frage 2: Asylbewerber aus Algerien und Marokko werden nicht nach Brandenburg
 verteilt, weil die BAMF-Außenstelle in Eisenhüttenstadt für die Bearbeitung
 dieser Herkunftsstaaten nicht zuständig ist.  

 
Frage 3: Sind derartige Kontrollen geplant? 

   
zu Frage 3: Nein.