Datum des Eingangs: 18.05.2016 / Ausgegeben: 23.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4174 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1618 
der Abgeordneten Elisabeth Alter 
SPD-Fraktion 
Drucksache 6/3918 
 
 
Schleusenausbau Fürstenwalde 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Am 16.03.2016 hat der Bundesverkehrsminister in einer Sondersitzung des 
Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages den ersten Arbeitsentwurf 
des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt. 
Darin sind 188 Millionen Euro für die lang ersehnte und wirtschaftlich notwendige
 Erweiterung beziehungsweise den Neubau der Schleusen in Fürstenwalde
 und Kleinmachnow vorgesehen. In Fürstenwalde können lediglich Schiffe 
mit einer Länge von maximal 67,5 Metern geschleust werden. Die wirtschaftlichen
 Auswirkungen für die Region sind verheerend.  
Diese Investition ist allerdings im Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans
 2030 nicht als vordringlicher, sondern als weiterer Bedarf eingestuft. Eine
 tatsächliche Realisierung bis 2030 hängt daher auch vom Engagement und 
der Eigeninitiative der Landesregierung ab. 
 
Frage 1: 
Wie will sich die Landesregierung beim Bund für die Bereitstellung der Mittel 
zum Ausbau der Schleuse in Fürstenwalde einsetzen? 

 
zu Frage 1: 
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bereitet gegenwärtig die Stellungnahme
 zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Dabei wird auf die Bedeutung 
der Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) hingewiesen und eine Einstufung der Wasserstraße
 in die Kategorie C und der Schleuse in den vordringlichen Bedarf mit Planungsrecht
 gefordert. 
 
 Frage 2: 

Welches Konzept liegt bereits zur Realisierung des Schleusenausbaus in 
Fürstenwalde vor? 

 
 



zu Frage 2: 
Der Landesregierung liegt bisher kein Konzept des Bundes zur Realisierung des 
Schleusenausbaus vor.