Datum des Eingangs: 19.05.2016 / Ausgegeben: 24.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4195 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1627  
des Abgeordneten Thomas Jung 
Fraktion der AfD 
Drucksache 6/3933 
 
 
Straffälliger, abgelehnter Asylbewerber im Brandenburger Gefängnis 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
  Vorbemerkungen der Fragesteller 

Khaled Al-G. raubte am 12. Dezember 2015 in Berlin-Mitte einen Pensionär
 aus, eine Nacht später einen 35-jährigen Taxifahrer in Neukölln 
und verletzte ihn schwer. Khaled Al-G. ist Dauergast in der von Islamisten
 bevorzugten Al-Nur-Moschee. Geboren in Kuweit, Staatsangehörigkeit
 Syrien, reiste er im September 2014 aus dem Libanon in Deutschland
 ein. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Er versuchte 
es danach vergeblich in Schweden und Norwegen und kam im Oktober 
2015 illegal zurück nach Deutschland. Jetzt wurde er in Brandenburg 
untergebracht.  
 
Frage 1: Wurde über seinen Asylantrag bereits entschieden? 

     
zu Frage 1: Die Frage kann nicht beantwortet werden. Für die Bearbeitung von 

Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 
zuständig. 

 
Frage 2: Innerhalb von welchem Zeitraum erfährt die Landesregierung 
von früheren abgelehnten Asylanträgen ín anderen EU-bzw. Schengenländern
? 

   
zu Frage 2: Da die Bearbeitung von Einzelfällen Angelegenheit des BAMF bzw. der 

kommunalen Ausländerbehörden ist, liegen der Landesregierung hierzu 
keine Erkenntnisse vor. 

 
Frage 3: Wie viele straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber befinden
 sich derzeit in Brandenburger Gefängnissen? 

 
zu Frage 3: Zu dieser Fragestellung werden in allen brandenburgischen Justizvollzugsanstalten
 keine Statistiken geführt. Die in den hiesigen Justizvoll-



zugsanstalten aktuell erhobenen Daten beruhen auf den freiwilligen Angaben
 der Inhaftierten, die im Wesentlichen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens
 gewonnen wurden. Danach befinden sich derzeit sieben 
straffällig gewordene Inhaftierte in Brandenburger Justizvollzugsanstalten
, deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde.