Datum des Eingangs: 19.05.2016 / Ausgegeben: 24.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4196 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1621  
der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/3921 
 
 
Aufwand für die Entschädigung diskriminierter Beamter 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 

Vorbemerkung der Fragesteller 
Brandenburg muss in mehreren Tausend Fällen seine Beamten wegen Altersdiskriminierung
 entschädigen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab 
den Klagen von mehreren Beamten teilweise statt, die mit dem Land um eine
 höhere Besoldung gekämpft hatten. Sie hatten sich gegen eine bis Ende 
2013 geltende Regelung gewehrt, wonach die Besoldung automatisch mit 
dem Alter gestiegen ist. Im Einzelfall summiert sich die Entschädigungssumme
 auf bis zu 2.800 Euro. Die Entschädigung könnte in die Millionen 
gehen. Rund 7000 Widersprüche wegen Altersdiskriminierung sind anhängig
. 
 
Frage 1:  
Wie hoch ist die eingeklagte Summe genau? 

 
zu Frage 1:  
Die eingeklagte Summe der vor dem Verwaltungsgericht Potsdam am 23. März 2016 
entschiedenen Fälle beträgt 53.447,98 € zuzüglich Zinsen. 

 
Frage 2: 
Aus welchen Haushaltstiteln will Brandenburg die Entschädigungssumme 
bezahlen und sind diese entsprechend dotiert? 

 
zu Frage 2: 
Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren sind eventuelle Entschädigungen aus 
den jeweiligen Titeln für Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten 
sowie Richterinnen und Richter der Einzelpläne (Gruppe 422) zu zahlen. 
In den Ansätzen des geltenden Haushaltsplans für 2016 sind Zahlungen für etwaige 
Entschädigungen wegen altersdiskriminierender Besoldung nicht eingerechnet. 
 

Frage 3: 



Über welchen Zeitraum sind diese Entschädigungen zu leisten?  
 
zu Frage 3:  
Die begehrten Entschädigungen betreffen den Zeitraum von September 2011 bis 
Dezember 2013. Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren werden eventuelle 
Entschädigungen in einer Summe an die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen
 und Richter gezahlt werden.