Datum des Eingangs: 20.05.2016 / Ausgegeben:  25.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4205 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1657 
der Abgeordneten Franz Joseph Wiese und Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/4022 
 
 
Auftragsgutachten im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz und 
für Europa und Verbraucherschutz 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und 
Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 

 
Vorbemerkung des Fragestellers 
In den Jahren 2012 bis 2014 wurden im Bereich des Ministeriums der Justiz 
und für Europa und Verbraucherschutz sechs Gutachten beauftragt. Die Kosten
 für ein Gutachten im Zuständigkeitsbereich des MdJEV waren doppelt so 
hoch wie für ein Durchschnittsgutachten. 

 
Frage 1: 
Wieso wurden die einzelnen Gutachten in Auftrag gegeben? 
 

zu Frage 1: 
Die in den lfd. Nr. 5 und 6 der Anlage 1 zur Antwort der Landesregierung auf die 
Kleine Anfrage Nr. 1433 (Landtagsdrucksache 6/3820) genannten Gutachten wurden 
zur Schaffung der erforderlichen Grundlage für die Erarbeitung der Operationellen 
Programme für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den 
Europäischen Sozialfonds und für die Erarbeitung des aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds
 für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) gespeisten Entwicklungsplans
 für den Ländlichen Raum (EPLR) in der Förderperiode 2014-2020 in 
Auftrag gegeben. Das Gutachten zur lfd. Nr. 7 diente der Ermittlung der Potenziale 
des Wissenschaftsparks Golm zur Fortentwicklung als Innovationszentrum. Mit dem 
Gutachten zur lfd. Nr. 8 wurde die von der Europäischen Union geforderte Ex-ante-
Evaluierung des Kooperations-Programms Brandenburg – Polen (Wojewodschaft  
Lubuskie) im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Ausrichtung
 A in der Förderperiode 2014-2020 sowie die vom Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 vorgeschriebene strategische Umweltverträglichkeitsprüfung 
(SUP) zu dem Programm durchgeführt. Das Gutachten zur lfd. Nr. 9 diente der Unterstützung
 der Verwaltungsbehörde bei der Ermittlung von bestimmten Ergebnisindikatoren
 für das vorgenannte Kooperationsprogramm. Mit dem Gutachten zur lfd. 
Nr. 10 wurde die Wirkung des Instruments der Partnerschaftsbeauftragten des Landes
 evaluiert. 



 
 
Frage 2:  
Wieso waren die durchschnittlichen Kosten so hoch?  
  

zu Frage 2: 
Der Beauftragung der Gutachten ging jeweils ein Vergabeverfahren mit öffentlicher 
Ausschreibung voraus. Den Zuschlag erhielt das jeweils wirtschaftlichste Angebot.  
 

Frage 3: 
Wie wurden die Ergebnisse der einzelnen Gutachten verwertet?  

 
zu Frage 3: 
Die Gutachten zu den lfd. Nr. 5, 6, 8 und 9 wurden bei der Erarbeitung bzw. Verhandlung
 der in der Antwort zu Frage 1 genannten Programme verwertet. Die Ergebnisse
 des Gutachtens zur lfd. Nr. 7 flossen in die Erarbeitung einer Roadmap für 
die Fortentwicklung des Wissenschaftsparks Golm zu einem integrierten Innovationszentrum
 ein. Das Gutachten zur lfd. Nr. 10 wurde bei der Erarbeitung 
des „Konzepts zur Weiterentwicklung des Instruments der Partnerschaftsbeauftragten
 in 2016 und den Folgejahren” berücksichtigt, das dem Ausschuss für Europaangelegenheiten
, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg
 in dessen Sitzung am 13. Januar 2016 durch den Minister der Justiz und für 
Europa und Verbraucherschutz vorgestellt wurde. 
 

Frage 4: 
Wieso wurden einzelne Gutachten nicht veröffentlicht? 

 
zu Frage 4: 
Das Gutachten zur lfd. Nr. 9 beinhaltete eine zusätzliche Leistung im Rahmen der 
Programmierung des INTERREG V A – Kooperationsprogramms Brandenburg-Polen 
2014-2020. Das Ergebnis dieser Auftragsvergabe ist in das Programmdokument des 
INTERREG V A – Programms eingeflossen, das veröffentlicht wurde. Eine gesonderte
 Veröffentlichung des Gutachtens war daher entbehrlich.