Datum des Eingangs: 20.05.2016 / Ausgegeben: 25.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4206 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1658 
der Abgeordneten Kerstin Kircheis 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/4023 
 
 
Bundesverkehrswegeplan und 2. und 3. VA Ortsumgehung CB Gallinchen 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung der Fragestellerin 
Die Ortsumgehung Cottbus (B168/B97) wird bereits seit 1993 geplant. Sie ist 
in drei Verkehrsabschnitte (VA) unterteilt. Der erste Verkehrsabschnitt wurde 
im September 2012 für den Verkehr freigegeben. Der 2. Verkehrsabschnitt befindet
 sich in Planung. Der dritte Verkehrsabschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan
 nur als Vorhaben des weiteren Bedarfs aufgenommen worden. 
 
Frage 1: 
Wie ist der Stand der Bearbeitung der Planfeststellungsunterlagen zum 2. VA 
der Ortsumgehung, für die der Bund am 13.07.15 den Gesehenvermerk erteilt 
hat? 

 
zu Frage 1: 
Derzeit werden die Unterlagen für die Planfeststellung erarbeitet. Im Frühjahr 2016 
wurde mit der Aktualisierung der faunistischen Daten begonnen.  
 

Frage 2: 
Wann ist mit der formellen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch 
das Land zu rechnen? 

 
zu Frage 2: 
Die Übergabe der Planfeststellungsunterlagen an die Anhörungsbehörde ist für das 
2. Halbjahr 2016 avisiert. 
 

Frage 3: 
Wie bewertet das Land die Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans für 
den 3. VA der OU Cottbus (Ortsumgehung Gallinchen)? 

 
 
 



Zu Frage 3: 
Die Maßnahme OU Cottbus (3. VA) wurde im aktuellen Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes
 2030 mit der Dringlichkeitsstufe „Weiterer Bedarf“ bewertet. 
Für die neuen Vorhaben gibt es im BVWP 2030 die Dringlichkeitsstufen „Vordringlicher
 Bedarf“ (VB), „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E), „Weiterer 
Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) und „Weiterer Bedarf“ (WB). Es ist vorgesehen, die 
Vorhaben des VB/VB-E im Geltungszeitraum des BVWP bis zum Jahr 2030 umzusetzen
 bzw. zu beginnen. Für Vorhaben des WB besteht kein Planungsrecht, eine 
Realisierung der Maßnahme wäre daher erst nach 2030 möglich.