Datum des Eingangs: 23.05.2016 / Ausgegeben: 30.05.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4227 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1637  
der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Sven Petke 
Fraktion der CDU 
Drucksache 6/3957 
 
 
Polizeinotrufe per SMS, Facebook und Twitter 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkungen der Fragesteller: 
Die größten Telekommunikationsanbieter in den USA ermöglichen, Notrufe
 per SMS an die örtlichen Polizeibehörden weiterzuleiten. Insbesondere
 bei terroristischen Straftaten aber auch Wohnungseinbrüchen 
haben SMS den Vorteil einer lautlosen und für Täter nicht wahrnehmbaren
 Benachrichtigung der Polizei. 

 
Gehörlose und stumme Menschen können SMS ebenso als Möglichkeit 
zur Kontaktaufnahme mit der Polizei nutzen. Auch Facebook und Twitter
 gehören zum Polizeialltag in den USA. 

 
Frage 1: 
Ist der Polizeinotruf 110 in Brandenburg per SMS erreichbar? Wenn ja, 
seit wann? 

     
zu Frage 1: 
Hier wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 der KA Nr. 943 (Ds 6/2435) vom 
02.09.2015 verwiesen. 
 

Frage 2:  
Falls dies nicht zutrifft, plant die Landesregierung, die Erreichbarkeit der 
Polizei per SMS sicherzustellen? 

 
zu Frage 2: 
Nein, eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit des polizeilichen Notrufes per SMS 
ist derzeit nicht geplant.  
 
 
 
 



Frage 3:  
Wie viele Polizeibedienstete des Landes Brandenburg sind dienstlich 
per SMS erreichbar? 
   

zu Frage 3: 
Es sind keine Handynummern der Brandenburger Polizei veröffentlicht, über die eine 
Hilfeleistung oder ein sonstiger polizeilicher Einsatz per SMS angefordert werden 
kann.  
Hinsichtlich der bestehenden Ausnahme wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  

 
Frage 4:  
Können an die Polizei Brandenburg über Facebook und Twitter Notrufe 
versendet werden? Wenn nein, warum nicht?  

   
zu Frage 4: 
Nein. Die rechtlichen Voraussetzungen gem. § 108 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz
 i. V. m. § 2 Abs. 6 Notrufverordnung sind derzeit nicht gegeben. Auf der Facebook
- und Twitter-Seite der Brandenburger Polizei wird auch darauf hingewiesen, 
dass über diese Plattformen keine Notrufe entgegengenommen werden und in Notfällen
 die Rufnummer 110 zu wählen ist.  
 

Frage 5:  
Nutzt die Polizei Brandenburg Facebook und Twitter im Rahmen der 
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung? Wenn nein, warum nicht? Wenn 
ja, wie? 
 

zu Frage 5: 
Seit dem 29.07.2015 betreibt die Brandenburger Polizei eine Fanpage bei Facebook. 
Die Nutzung von Twitter erfolgt seit dem 14.04.2016 vornehmlich anlässlich besonderer
 Aktionen und größerer polizeilicher Einsätze.  
Die Nutzung der Social-Media-Kanäle erfolgt in erster Linie im Rahmen der Presseund
 Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, impliziert jedoch aufgrund der eingestellten Inhalte
 (z. B. Pressemeldungen, Präventionshinweise) auch Aspekte der Gefahrenabwehr
 und Strafverfolgung.  
 

Frage 6:  
Wie viele Polizeibedienstete des Landes Brandenburg sind dienstlich 
rund um die Uhr über Facebook und Twitter erreichbar? 

   
zu Frage 6: 
Für die Betreuung der Facebook- und Twitter-Seiten der Polizei Brandenburg sind im 
Polizeipräsidium zwei Bedienstete verantwortlich. Die Erreichbarkeit außerhalb der 
Bürodienstzeit ist im Rahmen eines Rufbereitschaftssystems der Pressestelle des 
Polizeipräsidiums sichergestellt.