Datum des Eingangs: 23.05.2016 / Ausgegeben: 30.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4231 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1646 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3970 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 1. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkung Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2016 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 03.05.2016 ausgewertet. Um eine präzisere Auswertung im Rahmen des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu ermöglichen, wurden mit Datum vom 01.01.2016 bundesweit neue Themenfelder im PMK- Definitionssystem eingeführt. Im Zusammenhang mit der Auswertung zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros existiert nunmehr das neue Unterthemenfeld „Parteieinrichtungen/- repräsentanten". Unter Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros sind im Sinne dieser Auswertung die Straftaten zu verstehen, die sich unmittelbar gegen Gebäude, Büroräume, Briefkästen sowie Schaukästen mit Werbematerial richten. Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 1. Quartal 2016 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten !) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt acht derartige Straftaten gemeldet. Es handelt sich dabei überwiegend um Sachbeschädigungen gemäß § 303 StGB. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grund-daten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in der Anlage dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Es konnte keine dieser Straftaten aufgeklärt werden. Tatverdächtige wurden nicht ermittelt. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Bis zum 03.05.2016 sind keine weiteren Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Frage 5: Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zu den bereits gemeldeten Fällen in den Kleinen Anfragen Nr. 459, 913 und 1209 sind keine weiteren Tatverdächtigen ermittelt worden. Frage 6: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hat sich hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 459 nicht geändert. Stand: 03.05.2016 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.01.2016 - 31.03.2016 Anlage zur KA 1646 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 30.01.2016 Trebbin Teltow-Fläming 303 Beschädigen des Schaukasten DIE LINKE nein PMK -nicht zuzuordnen- 2 31.01.2016 Seelow Märkisch-Oderland 303 Beschädigen einer Fensterscheibe AfD nein PMK -nicht zuzuordnen- 3 08.02.2016 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 303 Beschädigen einer Fensterscheibe DIE LINKE nein PMK -rechts- 4 15.02.2016 Wandlitz Barnim 303 Beschädigen eines Briefkasten SPD nein PMK -nicht zuzuordnen- 5 22.02.2016 Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin 185 Auffinden eines Briefes mit beleidigenden Äußerungen SPD nein PMK -nicht zuzuordnen- 6 26.02.2016 Perleberg Prignitz 303 Sprühen von Parolen auf Fenster und Fassade AfD nein PMK -links- 7 03.03.2016 Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel 303 Beschmieren von Werbetafeln AfD nein PMK -links- 8 21.03.2016 Werder (Havel) Potsdam-Mittelmark 303 Sprühen von Parolen auf mehrere Fenster AfD nein PMK -links-