Datum des Eingangs: 25.05.2016 / Ausgegeben: 30.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4235 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1645 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3969 SKB-Datenbank/en Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller Szenekundige Beamte (Szenekundige Beamtinnen und Beamte für Problemfans im Bereich Sport), kurz SKB, sollen präventiv, aber auch reaktiv, Straftaten im Rahmen von Sportveranstaltungen begegnen. Neben der bundesweiten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ existieren in verschiedenen Bundesländern auch Datenbanken in denen persönliche Daten von Fans, insbesondere Fußballfans, gespeichert werden. Diese tragen teilweise die Bezeichnung "Arbeitsdateien Szenekundige Beamte ". In der niedersächsischen SKB-Datenbank können beispielsweise neben Adressen und Namen auch zahlreiche weitere private Daten zum sozialen Umfeld, Wohn- und Aufenthaltsorten, Vereins- bzw. Fanclubmitgliedschaften und dortige Funktionen oder Körpermerkmale eingetragen werden. Aufnahme in die Datenbank kann jede Person finden, die den sogenannten szenekundigen Beamten als wichtig erscheint. Hierzu zählen auch Kontakt- und Begleitpersonen. Dabei ist es irrelevant , ob man strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder nicht. Derartige Datenbanken stellen somit einen noch größeren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und das Leben der Betroffenen dar, als die bereits erwähnte Bundesdatei "Gewalttäter Sport". Frage 1: Wird im Land Brandenburg eine Datenbank oder mehrere solche oder ähnliche SKB-Datenbank/en geführt? Wenn ja, bitte einzeln beschreiben ! zu Frage 1: Eine vergleichbare Datenbank wie im Land Niedersachsen existiert im Land Brandenburg nicht. Frage 2: Welche Daten wie vieler Personen sind aktuell in dieser/n Datenbank /en gespeichert (bitte einzeln aufschlüsseln) zu Frage 2: Keine. Frage 3: Welche Daten könnten darüber hinaus von den eingetragenen Personen in dieser/n Datenbank/en gespeichert werden (bitte einzeln aufschlüsseln )? Frage 4: Wie sind die Kategorien definiert, in die die eingetragenen Personen in dieser/n Datenbank/en unterteilt werden (bitte einzeln aufschlüsseln)? Frage 5: In welchem Umfang werden auch Anhänger anderer Sportarten (außer Fußball) in der/den Datenbank/en erfasst (bitte einzeln aufschlüsseln)? Frage 6: In welchen Dienststellen wird/werden solche Datenbank/en seit wann geführt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Frage 7: Welche Personen und welche Dienststellen haben Zugriff auf diese Datenbank /en? Gibt es darüber hinaus einen Austausch der Daten zwischen Behörden bzw. Polizeidienststellen? Frage 8: Werden in dieser/n Datenbank/en nur Personen aus Brandenburg gespeichert oder findet auch eine Speicherung von Daten von Personen, deren Wohnsitz sich außerhalb Brandenburgs befindet, statt? Frage 9: Welche polizeirechtlichen und datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen liegen dem Anlegen und Führen solcher Datenbanken zugrunde? zu den Fragen 3 bis 9: Entfällt. Frage 10: Welche Informationen liegen seit wann der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten über das Führen dieser Datenbank/en vor? zu Frage 10: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 11: Nach welchen von wem festgelegten Kriterien wird eine Person in die Datenbank/en eingetragen? Frage 12: Werden Personen über ihre Eintragung in die Datenbank/en informiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? Frage 13: Wann bzw. unter welchen Umständen werden die Daten einer Person gelöscht? zu den Fragen 11 bis 13: Entfällt. Frage 14: Haben Brandenburger Beamte die Möglichkeit, auf Datenbanken anderer Bundesländer zuzugreifen? In welchen Fällen wurde bzw. wird davon Gebrauch gemacht? zu Frage 14: Nein. Frage 15: Gibt es sonstige länderübergreifende Kooperationen bezüglich solcher SKB-Datenbanken? Wenn ja, welche? Zu Frage 15: Nein.