Datum des Eingangs: 25.05.2016 / Ausgegeben: 30.05.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4236 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1644 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3968 Chemtrails Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin Laut einer Verschwörungstheorie behauptet eine wachsende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, dass am Himmel Chemikalien versprüht würden, die die Aufgabe hätten, im Wege des „Geo-Engineering“ das Wetter zu kontrollieren , die Bevölkerung gezielt zu reduzieren oder auch militärischen Zwecken zu dienen. Entsprechend dieser Darstellung seien Kondensstreifen nicht nur auf kondensierte Flugzeugabgase in großer Höhe zurückzuführen, sondern basierten auf der willentlichen Ausbringung von Chemikalien und Zusatzstoffen. Die Anhänger dieser Verschwörungstheorie treten mit Demonstrationen sowie über das Internet an die Öffentlichkeit. Presseberichten zufolge gibt es bei den Anhängern der Chemtrails-Verschwörungstheorie Schnittpunkte zu sogenannten Reichsbürgern und der Neonazi-Szene. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Chemtrails- Verschwörungstheorie? Wie schätzt die Landesregierung diese Theorie ein? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Chemtrails- Verschwörungstheorie vor. Frage 2: Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass Chemikalien durch Flugzeuge versprüht werden? Wenn ja, welche und mit welchem Ziel werden diese versprüht? zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Hinweise über Flugzeugemissionen, die nicht auf die ausschließliche Verbrennung von Kerosin zurückzuführen sind, vor. Im Luftgütemessnetz des Landes Brandenburg und in den Messnetzen anderer Bundesländer oder europäischer Nachbarländer finden sich keine Hinweise auf das Ausbringen von technischen Sprühgasen, Nanopartikeln oder sonstiger in diversen Internetforen erwähnter Substanzen zum Zweck des Geo-Engineerings. Ein Gefährdungspotenzial durch zielgerichtete Ausbringung gesundheits- oder umweltschädlicher Substanzen durch Flugzeuge besteht somit nicht. Flugzeugemissionen beeinflussen gleichwohl durch das Verbrennen von Kerosin und das damit verbundene Einbringen von Verbrennungsrückständen und Wasserdampf in die Hochtroposphäre den Wärme- und Strahlungshaushalt der Erdatmosphäre. Durch die bedeutende Zunahme des Flugverkehrs hat der Bedeckungsgrad des Himmels mit Kondensstreifen und Zirren nachweislich zugenommen. Die Auswirkungen dieses Umstandes sind Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Frage 3: Gibt es Organisationen, Initiativen, Betreiber von Websites oder sonstige Personen , die die Chemtrails-Verschwörungstheorie in Brandenburg aktiv verbreiten bzw. befördern? Wenn ja, welche, wie viele Personen gehören diesen an und wo sind sie aktiv? (Bitte nach Organisationsform, Aktivität, Landkreis und Personenzahl aufschlüsseln!) Frage 4: Wie viele Personen in Brandenburg werden den Anhängern der Chemtrails- Verschwörungstheorie zugeordnet? (Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten getrennt aufführen!) Frage 5: Welche Überschneidungen der Anhänger der Chemtrails- Verschwörungstheorie mit Strukturen, Organisationen bzw. Parteien der extremen Rechten bzw. Organisationen und Initiativen der sogenannten Reichsbürger sind der Landesregierung bekannt? Frage 6: Welche öffentlichen und nichtöffentlichen Aktivitäten der Anhänger der Chemtrails -Verschwörungstheorie sind der Landesregierung seit 2010 bekannt? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Art der Aktivität und Teilnehmerzahl aufschlüsseln !) Frage 7: Sind Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit dieser Theorie strafrechtlich auffällig geworden? (Bitte Auflistung nach Datum, Delikt, Ort und Ausgang!) Frage 8: Wie schätzt die Landesregierung die Anhänger der Chemtrails- Verschwörungstheorie ein? Geht von diesen eine Gefährdung der freiheitlichdemokratische Grundordnung aus? Wie beurteilt die Landesregierung das Wirken der Anhänger der Chemtrails-Verschwörungstheorie und wie schätzt die Landesregierung die Gewaltbereitschaft der Anhänger ein? zu den Fragen 3 bis 8: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.