Datum des Eingangs: 27.05.2016 / Ausgegeben: 01.06.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/4254 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1663 
des Abgeordneten Christoph Schulze 
BVB / Freie Wähler Gruppe 
Drucksache 6/4033 
 
Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer Verschiebung der Eröffnung 
des BER auf das 1. Halbjahr 2018 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: Der Miteigentümer Bund soll sich auf eine Eröffnungsverschiebung
 vorbereiten – das fordert der Bundesrechnungshof in einem 
Schreiben an den Verkehrsminister: „Eine Verschiebung in das 1. Halbjahr 2018 
hätte weitreichende, insbesondere finanzielle Folgen“, heißt es da („Bundesrechnungshof
 sieht BER-Eröffnung 2017 in Gefahr“, Tagesspiegel.de vom 07.03.2016; 
„In dem neunseitigen Schreiben vom 4. Januar 2016 an die Flughafen-Stabstelle bei 
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das dem Tagesspiegel vorliegt, 
wird ausdrücklich gewarnt“). Die Empfehlung des Bundesrechnungshofs lautet: „Den 
zusätzlichen Kapitalbedarf beziffern“, mit den anderen Gesellschaftern über die 
Finanzierung entscheiden und „Vorsorge im Bundeshaushalt treffen“. Es wäre die 
fünfte Verschiebung der Eröffnung des BER seit 2010. 
 
Frage 1: Trifft es zu, dass der Bundesrechnungshof den Gesellschaftern des BER 
eine Verschiebung der Eröffnung in das 1. Halbjahr 2018 empfiehlt? 
 
Frage 2: Wie steht die Landesregierung zu dieser Empfehlung? Falls sie dem nicht 
folgen sollte aus welchen konkreten Gründen? 
 
zu den Fragen 1 und 2: Die in Frage 1 unterstellte Empfehlung des Bundesrechnungshofes
 an alle Gesellschafter, den Eröffnungstermin für den BER auf das 1. 
Halbjahr 2018 zu verschieben, ist der Landesregierung nicht bekannt. Daher entfällt 
die Antwort zu Frage 2. 
 
Frage 3: Welche insbesondere finanziellen Folgen ergeben sich aus einer Verschiebung
 der Eröffnung des BER in das erste Halbjahr 2018 (zusätzliche Kosten p. M.)? 
 
Frage 4: Wie sollen diese zusätzlichen Kosten – bei weiterhin fehlenden Einnahmen 
mangels Betrieb – finanziert werden? 
 



zu den Fragen 3 und 4: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bekennt sich nach 
Kenntnis der Landesregierung unverändert zu der Inbetriebnahme des BER im zweiten
 Halbjahr 2017. 
 
Frage 5: Welche Abstimmungen mit welchen Ergebnissen hat es zur Erbringung dieser
 evtl. zusätzlich erforderlichen Finanzierungen mit den anderen Gesellschaftern 
des BER gegeben? 
 
Frage 6: Welche Vorsorge ist für den Fall einer weiteren Verschiebung der Eröffnung 
des BER im Landeshaushalt getroffen worden? 
 
zu den Fragen 5 und 6: Eine Grundlage dafür besteht derzeit nicht.