Datum des Eingangs: 30.05.2016 / Ausgegeben: 06.06.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4268 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1660 der Abgeordneten Steeven Bretz und Rainer Genilke CDU-Fraktion Drucksache 6/4025 Geplante Baumaßnahmen im Bereich der S-Bahn zwischen Potsdam und Berlin Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Bahnverbindung zwischen Potsdam und Berlin ist eine der wichtigsten Pendlerstrecken der Region. Bereits von August bis November 2015 war der Regionalverkehr zwischen Potsdam und Berlin wegen Gleiserneuerungsarbeiten unterbrochen. Derzeit führen Sanierungsarbeiten im Streckenabschnitt Potsdam Hauptbahnhof – Griebnitzsee dazu, dass wegen Streckensperrungen ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden musste. Für eine Vielzahl von Reisenden , insbesondere tausende Pendler und Touristen, welche täglich zwischen Potsdam und Berlin unterwegs sind, zeichnen sich nun bereits die nächsten erheblichen Beeinträchtigungen auf dieser Strecke ab. Bis zum Jahr 2019 soll zwischen Babelsberg und dem Hauptbahnhof Potsdam ein zweites S-Bahn-Gleis errichtet werden. Laut Medienberichten ist für die Jahre 2021 und 2022 überdies die Sanierung von fünf Brücken und der Ausbau der Bahntrassen im Bereich Babelsberg geplant. Gemäß Presseberichterstattung soll es im Hinblick auf die Baumaßnahmen noch offene Finanzierungsfragen zwischen Bund und Land geben. Frage 1: Welche Gespräche mit welchem Ergebnis gab es zwischen der Landesregierung , der Bundesregierung und der Bahn AG im Hinblick auf die o.g. geplanten Baumaßnahmen? zu Frage 1: Die Maßnahme „Zweigleisiger Begegnungsabschnitt S-Bahn zwischen Potsdam Hbf und Babelsberg“ wird von der Landesregierung als Teilmaßnahme aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-(GVFG-)Bundesprogramm „Grunderneuerung S-Bahn Berlin“ betrachtet. Die Maßnahme befindet sich in der Planungsvorbereitung , eine Finanzierungsvereinbarung entsprechend der GVFG-Regularien ist in der Vorabstimmung zwischen den Beteiligten. Zuständige Vorhabenträger für Maßnahmen an bundeseigener Eisenbahninfrastruktur sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Landesregierung Brandenburg und die Deutsche Bahn AG sprechen regelmäßig über die geplanten und in Ausführung befindlichen Projekte in den Ländern Berlin und Brandenburg. In diesen Gesprächen wurden auch die anstehenden Baumaßnahmen zwischen Potsdam und Berlin besprochen . Frage 2: Inwiefern wurde der Bahnkundenverband in diese Gespräche einbezogen? zu Frage 2: Der Bahnkundenverband ist in den Ländergesprächen nicht involviert. Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung im Planrechtsverfahren können sich alle Betroffenen gleichermaßen gemäß den gesetzlichen Anforderungen einbringen. Frage 3: Welche Maßnahmen sind im Rahmen der verschiedenen Sanierungsarbeiten in welchem Zeitfenster geplant (bitte ausführlich)? zu Frage 3: Nach Auskunft des Eisenbahninfrastrukturbetreibers Deutsche Bahn AG werden derzeit der Oberbau (Schienen, Schwellen, Schotter, Weichen) zwischen Griebnitzsee und Babelsberg und die Stützmauern am Bahnhof Babelsberg erneuert. 2018 und 2019 wird der Bereich zwischen den Bahnsteigen in Potsdam Hauptbahnhof und der Eisenbahnüberführung über die Nuthe zweigleisig ausgebaut und das Zugsicherungssystem ZBS installiert. Weiterhin ist die Erneuerung von fünf Brücken (Plantagenstraße, Anhaltstraße, Wattstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Daimlerstraße) geplant. Vorbehaltlich des weiteren Planungsfortschritts soll in den Jahren 2021/2022 mit den Arbeiten an den Brücken begonnen werden. Frage 4: Welche Konsequenzen sind nach derzeitigem Stand für den ÖPNV für die o.g. aufgeführten einzelnen Bauarbeiten zwischen Potsdam und Berlin zu erwarten? In welchem Zeitraum sind welche Einschränkungen des S-Bahn- sowie des Regionalverkehrs geplant? zu Frage 4: Für den zweigleisigen Abschnitt sind nach Auskunft des Infrastrukturbetreibers nur wenige Einschränkungen zu erwarten, da für den größten Teil der Arbeiten ein Gleis für den S-Bahn-Verkehr zur Verfügung steht. Einzelne Totalsperrungen (bspw. für den Einbau von Weichen oder die Inbetriebnahme) sind jedoch unvermeidbar . Für die Brückenmaßnahmen existiert noch kein Sperrpausenkonzept. Dieses wird in den weiteren Planungsphasen erstellt. Frage 5: Inwieweit werden die Belastungen für die Bahnkunden, die im Zuge der o.g. Baumaßnahmen entstehen, mit welchen Maßnahmen verringert? zu Frage 5: Auswirkungen für die Fahrgäste sollen immer so gering wie möglich gehalten werden. Die durchzuführenden Sperrungen sind jedoch nach Auskunft des Infrastrukturbetreibers aus bautechnologischen Gründen und Gründen des Arbeitsschutzes zwingend erforderlich. Um beispielsweise mehrfache Sperrungen für unterschiedliche Arbeiten zu verhindern, werden Arbeiten an der Strecke gebündelt. So wird die Ausrüstung mit dem neuen Zugsicherungssystem ZBS gleichzeitig mit der Errichtung des Begegnungsabschnittes durchgeführt. Instandhaltungsarbeiten werden , sofern sie der Bautechnologie nicht widersprechen, ebenfalls mit den Investitionsmaßnahmen durchgeführt. Frage 6: Werden, wie in der Presse angekündigt, die S-Bahngleise zwischen Babelsberg und Potsdam bis zum Jahr 2019 ausgebaut (Stichwort „Mini-Ausbau“)? Sind im Zuge dieser Bauarbeiten weitere Sperrungen im Bereich der S-Bahn und/oder der Regionalbahn zu erwarten? zu Frage 6: Siehe Antworten zu Fragen 3 und 5. Frage 7: Welche Kosten werden für den zweigleisigen Ausbau zwischen Babelsberg und Potsdam veranschlagt? Wie erfolgt die Finanzierung dieser Maßnahme? zu Frage 7: Der Bau des Begegnungsabschnittes wird durch den Infrastrukturbetreiber derzeit mit ca. 11,5 Mio. Euro veranschlagt. Angestrebt wird eine Finanzierung aus dem GVFG-Bundesprogramm mit einer Kostenbeteiligung des Landes Brandenburg . Frage 8: Welche Brücken sind von den geplanten Sanierungsarbeiten im Jahr 2021/2022 betroffen? Wie ist der jeweilige bauliche Zustand dieser Brücken derzeit zu bewerten? zu Frage 8: Siehe Antwort zu Frage 3. Die Deutsche Bahn AG teilt hierzu mit, dass die Brücken aus den Jahren 1912-1914 ihre normative Nutzungsdauer bereits überschritten haben, sich aber in einem betriebssicheren Zustand befinden. Frage 9: Inwieweit sind denkmalschutzrechtlichen Aspekte bei den Sanierungsarbeiten an den Brücken zu berücksichtigen? Welche Abstimmungen mit welchen Akteuren haben dazu bereits stattgefunden bzw. sind geplant? zu Frage 9: Da der Bahnhof Babelsberg denkmalschutzrechtlich gesichert ist, sind bei den Maßnahmen an den Brücken Wattstraße und Karl-Liebknecht-Straße die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen. Dazu haben bereits im Rahmen der laufenden Vorplanung Abstimmungen zwischen der Deutsche Bahn AG und den Denkmalschutzbehörden stattgefunden und werden fortgeführt. Frage 10: Welche Untersuchungen sind zur Feststellung der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen geplant? zu Frage 10: Im Rahmen der Planung werden nach Auskunft der Deutsche Bahn AG die schalltechnischen Untersuchungen gemäß Schall 03 durchgeführt. Frage 11: Welche Kosten sind für die geplanten Baumaßnahmen derzeit veranschlagt ? zu Frage 11: In der derzeit vorliegen Planungsphase ergeben sich nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG Gesamtkosten von ca. 70 Mio. Euro für die Brücken und die in diesem Zusammenhang zu erstellenden Lärmvorsorgemaßnahmen. Frage 12: Inwieweit ist beabsichtigt, im Rahmen der Sanierungsarbeiten 2021/2022 auch den vollständigen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Gleise im Abschnitt Wannsee -Potsdam vorzunehmen? zu Frage 12: Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt keinen vollständigen zweigleisigen Ausbau im Rahmen der geplanten Maßnahmen. Frage 13: Welche Planungen existieren zum vollständigen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Wannsee und Potsdam? Inwieweit befürwortet die Landesregierung diesen Ausbau? zu Frage 13: In der Vergangenheit wurden hierfür verschiedene Lösungen diskutiert. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Die Länder Berlin und Brandenburg führen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu den Perspektiven der Infrastrukturentwicklung zwischen Wannsee und Potsdam. In einem ersten Schritt ist hierzu der zweigleisige Ausbau im Bereich Potsdam Hauptbahnhof vorgesehen, da hier eine einfache Realisierbarkeit bei gleichzeitiger Fahrzeitverkürzung durch den Entfall der Zugkreuzung in Babelsberg möglich ist. Eine weitere betriebsstabilisierende Wirkung wird durch einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn im Abschnitt Wannsee – Griebnitzsee erwartet, wobei der eingleisige Abschnitt vollständig auf Berliner Gebiet liegt. Eine qualifizierte Kostenschätzung für den zweigleisigen Gesamtausbau liegt nicht vor. Zudem besteht derzeit keine gesicherte Finanzierungsperspektive für dieses Vorhaben, so dass eine zeitliche Einordnung in mögliche Sanierungsarbeiten 2021/2022 sehr unwahrscheinlich ist. Frage 14: Welche Kosten entstünden für einen solchen zweigleisigen Ausbau? zu Frage 14: Eine aktuelle Kostenschätzung für den vollständigen Ausbau liegt derzeit nicht vor.